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Menschenstrom

Menschenstrom gegen AtomGrüne und ca. 170 weitere Parteien, Verbände, Gruppen, Organisationen riefen dazu auf und 20’000 kamen. Es war eindrücklich gestern Sonntag am Menschenstrom gegen Atom. Dieser fand dieses Jahr im Kanton Aargau statt, in der Nähe der beiden AKW Beznau, die Schlusskundgebung mit Sicht auf das AKW Leibstadt. Alles verlief friedlich, es war bestens organisiert und die Sonne meinte es äusserst gut mit den Anhängern von Solar-, Wind- und anderen Alternativenergien.

Der Bundesrat wird am Mittwoch seinen lang erwarteten Grundsatzentscheid zur Atompolitik fällen. Drei Varianten sind seit einigen Wochen in der Diskussion, seit kurzem gibt es noch einen untauglichen Vorschlag vier. Welches sind in Kürze diese Vorschläge, worin unterscheiden sie sich und wie realistisch ist deren Realisierung nach der schweren Katastrophe von Fukushima?
A) Die AKWs werden ersetzt durch neue AKW an den gleichen Standorten Mühleberg, Beznau und Gösgen. Das entspricht faktisch der bisherigen Politik der Atomlobby und der atomfreundlichen Parteien. – Chance heute: gleich Null.
B) Die AKWs werden bis zum Ende ihrer Laufzeit betrieben, danach folgt der Atomausstieg. Das entspricht einem langsamen Ausstieg. Das Problem hierbei ist die unklare Dauer der sog. “Laufzeit”. Es gibt Stimmen, die sprechen von 40 Jahren, für die man die Werke ursprünglich gebaut habe (dann hätte man Mühleberg aber schon 2009 und Beznau I dieses Jahr abgestellt), aber häufiger hört man aktuell die Zahl von 50 Jahren. – Chance aktuell: gut möglich, dass sich der Bundesrat und das Parlament (nur) auf diese Idee einigen. Dann käme der Ausstieg spätestens 2034.
C) Die AKWs werden etwas früher ausser Betrieb genommen. Das entspräche dann etwa der neuen Initiative der Grünen, für die gestern die Sammlung begann. Sie fordert ein Verbot neuer AKWs und für die bestehenden sieht sie eine maximale Laufzeit von 45 Jahren vor; damit würden mit Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 die letzten Reaktoren vom Netz gehen. – Chance: intakt, evtl. in den eidg. Räten im Juni schon, sonst durch den Druck der Volksinitiative.
D) Die ältesten AKWs werden nicht ersetzt, aber über einen allfälligen Ausstieg (oder einen Ersatz der jüngsten Werke Leibstadt und Gösgen) soll erst eine spätere Generation befinden. Ihre Promotoren bezeichnen dieses unentschlossene Abwarten als “Moratorium” – und kopieren damit einen Begriff, der ursprünglich von der Gegenseite kam: Zwischen 1990-2000 galt ein zehnjähriges Moratorium, das die Planung weiterer AKWs verbat. Leider hat man diese Zeitspanne nicht schon genutzt, um den Umbau zu den erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben.

Vorschlag A, für den es im Februar noch gut aussah (knappes Ja der Berner Stimmbevölkerung für einen Ersatz von Mühleberg) ist heute so wie gut wie erledigt, neue AKWs würden überall auf grösste Opposition stossen. Vorschlag D der Grosskonzernelobby EconomieSuisse fällt ebenfalls ausser Betracht. Im Sinne der Investitionssicherheit für erneuerbare Energien muss man möglichst bald wissen, was Sache ist. Daher gibt es nur den Atomausstieg, also Variante B oder C. Natürlich bevorzuge ich die schnellere Variante C. Aber nun den Grünen vorzuwerfen, sie wollten “sofort” aussteigen und auf lächerliche Weise zu erklären, man könne eben den Knopf nicht einfach drücken, ist völlig überflüssig. Vielen Dank für die gut gemeinten “Ratschläge”. Wir wissen selbst, dass es nicht überstürzt geht. Aber 2029 ist doch nicht gleich sofort, oder? Und bis 2029 müsste die Sache machbar sein. Das wäre Variante C; kommt in Bundesbern ein Entscheid für Variante B wäre es halt spätestens 2034.

In beiden Fällen erübrigt sich damit dann die weitere Diskussion in der Stadt Luzern über die künftige Energiepolitik. Unser Stadtrat entblödete sich nämlich kürzlich – also nur wenige Wochen nach Fukushima – nicht, einer Initiative der Jungen Grünen, die atomfreien Strom für Luzern bis spätestens 2035 forderte, einen “Gegenvorschlag” gegenüberzustellen, weil das Ziel frühestens 2050 erreichbar sei… Ist das ein Resultat des gut eingeübten Reflexes, einfach immer alles als unrealistisch zu bezeichnen, was von uns Grünen kommt? Anders ist kaum zu erklären, wie man nach monatelangem Verzögern auf einen solch lächerlich schwachen und mutlosen Blödsinn kam.

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Mahnwachen für Japan

Mahnwache gegen Atomstrom (Luzern, 16.3.11)Wie schon am Dientag und gestern findet auch heute Donnerstag eine Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz (beim Torbogen) statt. Um 18.00 Uhr, bei jeder Witterung.

Die Reaktorunfälle in Japan haben gezeigt, dass AKW als Energieträger nicht zu verantworten sind. Um ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Japan und gegen die unverantwortliche Risikotechnologie zu setzen, rufen die Jungen Grünen zu einer weiteren Mahnwache gegen Atomstrom auf.

Für den kommenden Samstag rufen die Grünen Schweiz, die Schweizerische Energiestiftung, NWA, Greenpeace und weitere Organisationen zudem zur Kundgebung «Energiewende JETZT!» auf. Um 13.00 Uhr auf dem Münsterplatz in Bern.
Unterstütze die Petition Atomausstieg, jetzt!

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Gibt’s einen Atomkompromiss?

Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie gravierend die Situation in Japan ist. Noch immer versuchen Techniker und Arbeiter, wohl unter Riskierung ihrer Gesundheit, ja ihres Lebens, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Sicher ist schon jetzt: Die Ereignisse in Japan haben immense Auswirkungen auf die Realpolitik. In der Diskussion der Energiezukunft wird Atomenergie in vielen Ländern nicht mehr als Option weiterverfolgt werden. Noch hört man vereinzelt: Ja, was will man denn sonst – Kohle ist ja auch nicht gut, Öl- und Gaskombikraftwerke? Das zeigt, wie lange man immer nur in Grosstechnologien gedacht hat, möglichst grosse Kraftwerke sollten die Versorgung sicher stellen. Es geht nun nicht nur darum, massiv auf neue Erneuerbare zu setzen, sondern vermehrt auch dezentrale Lösungen in Betracht zu ziehen: Schon auf einigen Bauernhäusern hat es Solarpanels, wieso nicht künftig auf möglichst allen neuen Dächern? Gefragt ist vornehmlich die Politik, die neue Rahmenbedingungen setzen muss, die nicht mehr Grosskraftwerke, sondern viele kleine Stromproduzenten fördern.

In Deutschland krebst die Kanzlerin bei der Laufzeitverlängerung zurück, vielleicht wird damit das rot-grüne Drehbuch für den Atomausstiegs nun doch wie geplant umgesetzt. Bei uns in der Schweiz sistierte die Energieministerin das laufende Verfahren, das zum Bau von zwei grossen Atomkraftwerken der neusten Generation führen sollte. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die Pause sinnvoll genutzt wird. Zwischen der Forderung, nun gleich sofort aus der Atomkraft auszusteigen, und der entgegen gesetzten Idee, trotz allem neue Werke zu bauen, wird man irgendwo in der Mitte einen Kompromiss finden. Dieser könnte so aussehen: Die ältesten Kraftwerke Beznau I und II (1971) und insbesondere das pannenanfällige Werk Mühleberg (1969) werden in den nächsten Jahren vom Netz genommen. Die beiden neueren Werke von Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) werden sicherheitstechnisch stark verbessert und dürften dann vielleicht noch 10-20 Jahre weiter Strom produzieren. Das ist ein realistisches Szenario, um den Ausstieg doch relativ schnell, aber geordnet angehen zu können. Die drei älteren Werke liefern je ca. 365 MW – die neueren Werke aber deutlich mehr Strom (970 resp. 1200 MW).

Gespannt sein darf man auf die Diskussion der Energiezukunft in unserem westlichen Nachbarland. Frankreich hat enorm intensiv auf Atomstrom gesetzt, über 60 Anlagen sind in Betrieb. Ein Teil des erzeugten Stroms fliesst auch in die Schweiz. Der jetzt wohl obsolet gewordene Plan neuer AKW wurde u.a. damit begründet, dass entsprechende Exklusivverträge bald auslaufen. Zu wünschen ist, dass auch in Frankreich die ältesten Reaktoren vom Netz genommen und ein ernsthaftes Ausstiegsszenario angepackt wird. Die Aufgabe ist gigantisch gross. Aber Sarkozy möchte ja gern als grosser Held in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der Einleitung einer entschlossenen Energiewende könnte ihm das gelingen. Noch sieht es nicht danach aus, als hätte er das begriffen.

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Atomausstieg bleibt Pflicht

Der schwere Störfall in Japan zeigt, wie bedrohlich Atomkraftwerke sein können. Ich hoffe für die Japanerinnen und Japaner, dass möglichst wenig radioaktive Strahlung ausstritt, die Menschen, Tiere und Umwelt auf Jahre hinaus belasten würde. Wenn nun von AKW-Befürwortern sofort behauptet wird, die Schweizer Kraftwerke seien viel sicherer, dann entspricht das einem gut eingeübten Reflex. Es müssen doch Zweifel angemeldet werden, der Unglücksreaktor entspricht in der Bauweise dem AKW Mühleberg. Zugegeben, in der Schweiz gab es noch nie einen Tsunami, aber kann man deswegen auch alle anderen Risiken und Naturkatastrophen ausschliessen? Es kann jederzeit zu einem Unfall kommen, ein Restrisiko bleibt immer.

Die Schweizer Stromkonzerne und ihre parlamentarischen Interessenvertreter versuchen uns seit einiger Zeit einzureden, dass es zwei oder drei neue Atomkraftwerke brauche, wenn ab 2020 die heutigen Werke abgeschaltet werden. Sie reden von einer angeblich drohenden „Stromlücke“ und preisen gefährlichen Atomstrom überdies als ökologische, ja grüne Stromquelle an. Doch radioaktive Strahlung entweicht auch im „Normalbetrieb“ und schon kleine Mengen davon sind schädlich. Es gibt neuere Studien, die zeigen, dass es weniger Geburten und mehr Krebsfälle im Umfeld von AKWs gibt.

Schon in den 70er-Jahren behaupteten die Stromfirmen und manche Parlamentarier, dass die Schweizer im Kerzenschein lesen müssten, wenn nicht subito 10-15 Atomkraftwerke gebaut würden. Bekanntlich verlief die Geschichte nach der Besetzung von Kaiseraugst etwas anders. Die „Stromlücke“-Theorie basiert auf einer unwissenschaftlichen Extrapolation von heute auf morgen. Doch zunehmender Stromverbrauch ist kein Naturgesetz und zukünftiges Verhalten kann nicht vorausgesagt werden. Die zukünftige Nachfrage hängt auch ganz massgeblich von Angebot und Preis ab.

Vehement widersprechen möchte ich der Behauptung, Atomstrom sei eine klimafreundliche Technologie. Atomstrom ist keine erneuerbare Energie, da sie auf Uran basiert, das wie Erdöl endlich ist. Der Abbau von Uran zerstört ganze Landschaften, etwa in Niger, Kanada oder Australien, und er setzt grosse Mengen CO2 frei, genauso wie der weitere Transport z.B. in die Schweiz. Hinzu kommt, dass Atommüll noch über Jahrtausende weiter strahlt. Niemand will diesen und es gibt keinen Ort, wo es für die nächsten 100’000 Jahre völlig sicher versorgt werden kann.

Atomstrom ist eine höchst gefährliche Energiequelle, deren Einsatz unverantwortlich ist. Ganz sicher brauchen wir nicht noch neue Atomkraftwerke, denn es gibt gute Alternativen. Klimafreundlich heisst Effizienz, Stromsparmassnahmen und Erneuerbare Energien. Neue Atomkraftwerke würden den Prozess der Umstellung auf sauberen, grünen Strom nur behindern. Darum sagen Grüne und Umweltverbände seit Jahren entschieden Nein zu neuen AKW.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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Nein zu neuen AKW

Neue AKWs dürften es schwer haben: Eine neue Umfrage zeigt, dass selbst die Solothurner Bevölkerung rund um das bestehende Kraftwerk Gösgen ein Neubauprojekt mehrheitlich ablehnt. Die Strategie der drei grossen Stromkonzerne, drei neue Atomkraftwerke an den bisherigen Standorten Gösgen SO, Mühleberg BE und Beznau AG zu forcieren, galt bisher als ziemlich clever. Diese Gemeinden haben sich an den Geldsegen gewöhnt und darum wird von der Einwohnerschaft wenig Opposition erwartet. Doch aus der Geschichte liesse sich lernen: Kaiseraugst ist auch nicht an der Bevölkerung von Kaiseraugst gescheitert, sondern an der breiten Protestbewegung dagegen, die ihren Anfang im Baselbiet nahm und nach der Besetzung des Geländes 1975 eine regelrechte Volksbewegung in der ganzen Nordwestschweiz auslöste.

Es ist mir ein Rätsel, warum selbst Mitte-Parteien, die von einem mittelfristigen Ausstieg aus allen nicht-erneuerbaren Energien sprechen, bedingungslos die Forderung der Stromkonzerne nach neuen AKWs unterstützen. Welchen Sinn ergibt es, jetzt 2 oder 3 Atomkrafte zu planen, sie nach einer langen Auseinandersetzung und einer enorm teuren Abstimmungskampagne und einem vermutlich knappen Volksentscheid vielleicht endlich bauen zu können, so dass sie ca. 2025 ihren Betrieb aufnehmen würden, wenn man gleichzeitig von einem Ausstieg um das Jahr 2040 herum spricht? Das glaubt doch keiner, dass man AKWs dann nach 15 Jahren abstellen würde.
Es ist ein Verwirrspiel und das Hauptargument lautet “Stromlücke”, was immer mit schönen Statistiken “bewiesen” wird. Aber solche Statistiken machen uns was vor: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Da wird einfach vom bisherigen Verbrauch und der bisherigen Zunahme auf die künftige Entwicklung geschlossen. Doch es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Schweizer StromkonsumentInnen immer mehr Strom benötigten. Zudem gibt es einen internationalen Strommarkt; der Schweizer Strombedarf muss nicht zwingend aus der Schweiz gedeckt werden. Ich würde neben Wasserkraft neue erneuerbare Energie aus Biomasse, Solar- und Windkraft aus der Region für die Region zwar bevorzugen, aber im Zweifelsfall bevorzuge ich friesischen Windstrom oder österreichischen Solarstrom gegenüber Berner, Solothurner oder Aargauer Atomstrom.

Es gab schon immer viele gute Gründe gegen Atomkraftwerke. Die Technologie ist hochgefährlich und hat fatale Auswirkungen, dafür hätte es den Beweis in Tschernobyl nicht gebraucht. Hochseriöse Studien belegen, dass Kinder im Umkreis von Atomkraftwerke ein signifikant höheres Risiko haben, an Leukämie zu erkranken. Kinder sind ein guter Indikator, da ihr Körper sensibler auf Umweltbelastungen reagiert. Gibt es mehr Krebs bei Kindern, ist es sicher für niemanden besonders gesund. Im Zeichen des Klimawandels besteht die neue Lieblingsstrategie der Strommultis darin, uns Atomkraft als CO2-freie Technologie schmackhaft zu machen. Das ist Humbug, denn Atomenergie basiert auf Uran und das wird z.B. in Kanada, Australien oder Niger abgebaut – in einem schmutzigen und umweltbelastenden Prozess, unter dem die Bevölkerung ganzer Landstriche enorm leidet. Atomstrom ist nicht sauber. Ausserdem ist er auch nicht erneuerbar, denn Uran ist genau wie Benzin endlich. Die grosse Herausforderung unserer Epoche ist es aber nun mal, mit dem unablässigen Verbrauch von nicht-erneuerbarer und fossiler Energien aufzuhören und die globale Wirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen. Je früher, desto besser. Neue AKW stören den notwendigen Umbau nur. Deshalb bin ich ganz klar gegen neue Kraftwerke. Ich hoffe, dass eine Mehrheit der Berner Stimmbevölkerung das gleich sehen wie die Grünen – sie kann am 13. Februar über die Pläne für ein neues AKW Mühleberg befinden. Weitere Konsultativabstimmungen stehen bevor, aber der grosse landesweite Referendumskampf wird voraussichtlich erst 2013 statt finden.

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