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Hauchdünnes Ergebnis – klare Ohrfeige

Die Annahme der SVP-Initiative “gegen die Masseneinwanderung” fiel mit 50,3 % der Stimmen knapp aus; weniger als 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Dennoch ist das Ergebnis auch eine klare Ohrfeige. Diese richtet sich vorab an die grossen Wirtschaftsverbände, die nicht müde wurden, die Personenfreizügigkeit in hohen Tönen zu loben. Dabei gab es immer mehr Kritik daran, unter anderem wegen angeblicher oder effektiver Missbräuche und Missstände. Eine Ohrfeige auch an die rechten Parteien FDP, CVP und BDP, die zwar erklärten, die “Ängste des Volkes” zu verstehen, doch wenig bis keine Bereitschaft zeigten, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen oder wenigstens strenger zu kontrollieren. Eine Ohrfeige vermutlich aber auch an die linken und grünen Kräfte, denen es nicht gelang zu erklären, warum ein Ja zu dieser Initiative keine Lösung ist, weder gegen Wohnungsnot noch Lohndruck oder andere Probleme.

Es gilt jedoch auch genau zur Kenntnis zu nehmen, wie das Ergebnis zustande kam: Nicht die eher linken Regionen haben den Ausschlag gegeben, sondern die ländliche Schweiz. Es standen (einmal mehr) die Dörfer und Kleinstädte der Deutschschweiz den grösseren Städten und der Westschweiz gegenüber. Dasselbe Bild wie 1992 bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): eine eher weltoffene, urbane, liberale oder linke Schweiz gegenüber einer eher konservativen, ländlichen und volkstümlichen Schweiz. Oder auch Optimismus gegen Angst. Die Wählerinnen und Wähler der Mitte-rechts-Parteien FDP, CVP und BDP folgten ihren Eliten mehrheitlich nicht. Jene müssen sich die Frage stellen: Warum gelingt es ihnen, ihre Anhängerinnen und Anhänger gegen linke Anliegen wie 1:12 stark zu mobilisieren, während sie bei rechten Anliegen mit identitären Komponenten einen Elite-Basis-Konflikt haben? An den Argumenten kann es nur teilweise liegen, denn sowohl bei 1:12 wie bei der jüngsten Vorlage wurde stark mit dem “Erfolgsmodell Schweiz” bzw. den drohenden wirtschaftlichen Folgen argumentiert. Die Annahme des Minarettverbots, der Ausschaffungs-Initiative und nun der Masseneinwanderungs-Initiative war nur möglich mit diesen Stimmen.

Ein tiefes Unbehagen herrscht bei einer knappen Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung, nicht nur bei den sogenannten “Globalisierungsverlierern” (oft Beschäftigte in Branchen mit tiefen Löhnen), sondern offenbar auch bei vielen, die von der rasanten Entwicklung überrollt zu werden befürchten. Sie verhelfen der SVP zu Mehrheiten bei deren Initiativen. Doch diese Partei interessiert sich nicht für die Menschen, sondern strebt den grösstmöglichen Profit für wenige Schweizer auf Kosten des Rests der Welt an. Ihre Losung: Wir gegen alle anderen, das kleine gallische Dorf gegen die Römer. Diesmal könnten sich Christoph Blocher und seine Truppen überschätzt haben, denn es gibt keinen Zaubertrank in einer komplexen Umwelt, der alle Probleme auf wundersame Weise löst. Warum sollten die 28 Staaten der EU der kleinen Schweiz beste Konditionen einräumen, wenn diese ihnen gleichzeitig mit dubiosen Praktiken Milliarden von Steuergeldern entzieht? Doch gegen die Pauschalbesteuerung zum Beispiel hatte die SVP noch nie etwas einzuwenden.

Wie es weiter geht? Que sera, sera. On verra. Es bleibt spannend. Die direkte Demokratie ist immer wieder für eine Überraschung gut. Die sieben Bundesräte sind nicht zu beneiden, müssen sie doch nun versuchen, ein verfassungskonformes Gesetz auszuarbeiten und gleichzeitig in Brüssel lobbyieren, um den Schaden zu begrenzen, den eine der fünf Bundesratsparteien mutwillig angerichtet hat.

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Gouvernemental?

Eher optimistisch gestimmt bin ich erwacht. (Zwar etwas zu früh, aber das lag an der Fasnacht und nicht am Abstimmungssonstag). Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass von den vielen Schweizerinnen und Schweizern, die sich an der jüngsten demokratischen Ausmehrung beteiligten, eine Mehrheit wirklich der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zustimmt. Zu unabsehbar scheinen die Folgen. Zu klar die Warnungen, zu massiv der Werbeeinsatz der Gegner. Übrigens besteht darin der grosse Unterschied zur Abstimmung über das Minarettverbot von Ende 2009. Damals legten viele ein Ja in die Urne, “um ein Zeichen zu setzen”, wie manche erklärten. Diesmal wurde genau davor stark gewarnt. Und vor allem gab es diesmal eine sehr massive Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände und der Parteien, während 2009 die Gegnerschaft wenig Mittel zur Verfügung hatte (u.a. weil zahlungskräftige Kreise lieber gegen die Waffenexportinitiative der Linken zu Felde zogen). Die Bilateralen Abkommen wurden 2000, 2005 und 2009 immer bestätigt. Sollte es diesmal anders sein, wo man doch weiss, dass einige Abstimmende immer “Nein” stimmen? Für die Zustimmung zur Initiative liegt die Hürde noch höher als bei den bisherigen Abstimmungen, da die “Nein-Sager” diesmal ein Ja einlegen müssten.

Spielt es eine Rolle, welche Vorlagen am gleichen Sonntag zur Abstimmnug gelangen? Es gibt sicher immer wieder (Zufalls-) Effekte von teilweisen Mobilisierungen. So kann etwa eine linke Initiative unter einem Massenaufmarsch leiden, der von einem eher rechten Anliegen verursacht wird. Bei der Bahnausbauvorlage Fabi sollte das jedoch nicht passieren. Der öffentliche Verkehr ist äusserst beliebt und die konkrete Vorlage parteiübergreifend von weit links bis Mitte-rechts gut unterstützt. Die Konstellation ähnelt stark der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom vergagenenen Jahr. Daher bin ich hier noch stärker optimistisch.

Was endlich die Abtreibungs-Initiative betrifft, profitiert sie womöglich leicht von der hohen Stimmbeteiligung rechter Parteigänger. Anderseits wurde das Anliegen schlecht begründet, dauernd schwankten die Initianten zwischen der rein finanziellen Argumentation (irgendwo müsse angesetzt werden, um das Prämienwachstum zu bekämpfen) und der ethischen Ebene (Abtreibungen sind verwerflich, darum soll niemand sie mitfinanzieren müssen). Die 2002 nach langem Ringen erreichte Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bleibt bestehen. Und es sieht zum Glück nicht so aus, als beginne die Zersetzung der Solidarität in unserem Gesundheitssystem heute ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich. Gut so.

Alles in allem, denke ich, müsste die gouvernementale Sicht heute eigentlich dreimal obsiegen. Wenn nicht, müsste die Sache sehr eingehend analysiert werden und die Schweizer Politik stünde vor schwierigen Verhandlungen.

Nachtrag: Ich habe die Dynamik bei der Masseneinwanderungs-Initiative unterschätzt. Dass es eine gewisse Tendenz gab, trotz (oder wegen?) allen Warnungen Ja zu stimmen und damit einmal mehr “ein Zeichen zu setzen”, war in den letzten Tagen vor der Abstimmung erkennbar. Dass es für ein knappes Volksmehr reichen würde, hätte ich mir aber nicht träumen lassen. Den Text belasse ich so wie er hier steht, als Momentaufnahme vom Sonntag morgen, an dessen Abend fest stand, dass die Schweizer Europapolitik fortan vor ganz neuen Herausforderungen steht.

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Massenaufwiegelung

Mit der «Masseneinwanderung» will die SVP also die Wahlen gewinnen. Ihr Plakat klebt tausendfach im ganzen Land, allein hier in der Stadt Luzern komme ich kaum nach mit Zählen (was das wieder kostet). Da es nichts bringt, der SVP ihren miesen Stil vorzuwerfen – alle Vorwürfe haben sie immer nur noch stärker gemacht – sollten wir ihnen entschieden entgegen treten, und zwar nicht mit Schmierereien oder Vandelenakten gegen die Plakate, sondern mit Argumenten. Wenig mehr bleibt uns im Wahlkampf, aber das ist schon viel: Freie Meinungsäusserung. Schliesslich können wir auf einen liberalen Staat durchaus stolz sein; mich bedrückt nur, dass die eine Partei so tut, als habe sie die Nation für sich gepachtet. Soviel nachträglich zum 1. August, obwohl ich eigentlich lieber den 12. September (1848) feiern würde.

Heute Punkt 1: Was heisst hier «Massenzuwanderung»? Das Plakat und das Wort suggerieren Horden von (dunkel aussehenden) Menschen, die ungebremst hierher strömen und auf unsere Kosten lebten. So ist es allerdings gar nicht. Personenfreizügigkeit heisst, dass Arbeitskräfte hierher kommen können, wenn sie eine Stelle finden. (Gegen jene wenigen, die nach kurzer Zeit schon nicht mehr arbeiten, sondern auf Sozialkosten leben wollen, geht man schon vor und das ist richtig so.) Die Arbeitskräfte kommen in der Regel nicht von allein, sondern werden angeworben und eingestellt von uns, von Schweizer Arbeitgebern. Es wird gelegentlich so getan, als ob Linke und Nette aus lauter Multikulti- Liebe all die Leute holten. Das ist gelinge gesagt Schwachsinn, ich habe noch nie jemanden geholt und ich kenne auch niemanden, der das macht. Dagegen sind mir eine Reihe von SVP-Politikern bekannt, die auf dem hiesigen Heiratsmarkt nicht fündig wurden. Einwanderung durch Heirat ist aber quantitativ relativ gering und wurde übrigens massiv erschwert durch das Gesetzespaket Blocher von 2006.

Wenn man die Statistiken über die Wanderungsbewegungen betrachtet, dann schaut es so aus, dass in den letzten 10 Jahren erstens eine Reihe gut bis hoch qualifizierter Arbeitskräfte ins Land kamen – sehr oft (weiss aussehende) Deutsche. Gäbe es hier genug ÄrztInnen, PflegerInnen, BankerInnen etc. müssten wir sie nicht holen. Ich bin sehr für mehr Anstrengungen im Bildungswesen und die Abschaffung künstlicher Beschränkungen wie Numerus clausus, aber die Zahl eigener Spitzenkräfte bleibt auch so begrenzt. Wenn unsere Wirtschaft mehr gute Arbeitsplätze schafft, als hier Leute leben, dann ist das doch ein gutes Zeichen!
Zweitens holte man aber auch einige nicht so gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die erledigen von uns ungeliebte Arbeit zu oft unanständig tiefen Löhnen. Und ratet, in welcher Branche am meisten solche billigen Hilfskräfte benötigt werden? Ja, im Gastgewerbe und auf dem Bau gibt es auch viele, aber es ist die Landwirtschaft, die am meisten temporäre Erntehelfer etc. braucht. Da sollten einige Bauern besser nicht über Deutsche, Muslime oder gar Sans-Papiers fluchen und SVP wählen – sondern sich mal an der Nase nehmen. Denn wo arbeiten wohl die Sans-Papiers? Es sind Leute, die sogenannt illegal unter uns leben, aber sehr real für uns arbeiten. Das ist im Prinzip auch eine Folge unseres Wohlstands, aber auch unseres Geizes. Denn die Arbeitgeber, wir alle könnten sie nämlich durchaus anständig behandeln statt auf die zu spucken, die für uns schuften.

Der Schweiz geht es 2011 ökonomisch gut, verglichen mit dem Euro-Ausland vielleicht sogar etwas zu gut. Aber wettern, fluchen, lästern und klagen sind keine typischen Schweizer Werte. Lügen auch nicht (auch nicht auf grossen Plakaten). S’il vous plaît!

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