Schlagwort-Archiv: Demokratie

Unsportlich

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden wollten. Ich dachte mir noch, wer wohl so blöd sein könnte. Andererseits wäre der Nachwuchs der SVP auch selten dämlich, würde er mit gefälschten Unterschriften versuchen ans Ziel zu gelangen (vgl. BZ). Heute berichtet die Berner Zeitung, die falschen Unterschriften könnten (teilweise) aufs Konto der Jungsozialisten gehen, die im August 2011 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitative der SVP zu Manipulationen, Unterschriften mit Fantasienamen oder Bögennachbestellungen aufriefen.

Vor einigen Jahren gab es Appelle zur leeren Zurücksendung der Bögen der Schäfcheninitiative, damit der SVP wenigstens mehr Portokosten entstünden. Das ist als verzweifelte Aktion zu werten, um der Propagandawalze der finanzkräftigsten Partei etwas zu entgegen. Doch wenn sich nun der Verdacht erhärtet, dass die Juso mehr oder weniger explizit zur Sabotage der Unterschriftensammlung ihres politischen Gegners aufrief, erreicht die politische Auseinandersetzung in der Schweiz einen neuen Tiefpunkt. Man mag die Ideen der SVP verurteilen, doch die SVP hat genauso wie die Juso und andere Gruppen das Recht, die direktdemokratischen Mittel zu nutzen. (Jung-)Politiker aller Parteien sollten die Spielregeln beachten und einander nicht bei der Ausübung der politischen Rechte behindern. In diesem Sinne äusserte sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch, er bezeichnete die Manipulationen als «unschön, unsportlich, völlig doof und kontraproduktiv». Ich stimme ihm zu. Nach dem Superwahljahr 2011 wünsche ich mir für das neue Jahr wieder mehr faire Auseinandersetzungen über Sachthemen statt Propagandaschlachten, blödem Wahlkampfgeplänkel und monatelangen Konkordanzdiskussionen.

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Mobilisieren!

Die Resultate aus Zürich bestätigen den Trend aus Basel-Land: Grüne feiern Erfolge bei Personenwahlen, von den Parteien sind besonders die Grünliberalen und die neue BDP gut unterwegs. FDP und CVP verlieren. Für die SVP läuft es durchzogen: letzte Woche verlor sie einen Regierungsrat und gewann drei Parlamentssitze; heute verteidigte sie ihre beiden Regierungsräte, verlor aber zwei Kantonsratsmandate. Selbstverständlich schieben die Verlierer alles dem behaupteten «Fukushima-Effekt» zu, doch dieser hat zwar eine rege Diskussion ausgelöst, jedoch offensichtlich nur ein paar schwankende Mitte-Wähler mehr zur Grünliberalen Partei getrieben. SP und Grüne profitieren davon nicht stark, eine Verschiebung der politischen Lager blieb aus. In ökologischen Fragen könnte aber künftig eine Allianz von SP, Grünen, glp und fallweise auch BDP und EVP die Regierungsdominanz von FDP und SVP durchbrechen. Das immerhin ist eine erfreuliche Entwicklung im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz.

Die Zürcher Wahlen werden gern als Gradmesser für die eidgenössichen Wahlen genommen. Doch überinterpretieren lassen sich die Ergebnisse nicht. Die SVP hat vor vier Jahren die Kantonsratswahlen in Zürich (und in Luzern) verloren, gewann aber nach der Schäfchen- und Blocher-stärken-Kampagne im Herbst dennoch die Nationalratswahlen. Immerhin erhielt die Partei der angeblichen Schweizer Werte letzte Woche in Basel-Land und heute in Zürich einen argen Dämpfer. Zwar wird Fukushima bald aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden (obwohl die eigentliche Katastrophe mit dem Austritt der Radioaktivität erst gerade beginnt). Dennoch bin ich überzeugt, dass die Energiezukunft des Landes ein wichtiges Thema des Wahljahres bleiben wird. Und das auch zu Recht, denn die Energiepolitik steht am Schnittpunkt zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Grünliberalen versprechen den Spagat, gute Rezepte zum Wohl von beidem und das macht sie wohl so attraktiv – Taten sind sie bisher schuldig geblieben. Toni Brunner seinerseits versuchte heute in der Sonntagspresse auf durchsichtige Weise, die Energiedebatte wieder auf das SVP-Lieblingsthema Ausländer umzulenken. Wenn die Zuwanderung anhalte, bräuchten wir ein neues AKW. Wo genau ein Ausländer oder ein Schweizer aber Strom verbrauchen, ist global gesehen irrelevant. Die europäischen Staaten stehen alle vor der gleichen Herausforderung: Den Energieverbrauch senken, ohne den Wohlstand nennenswert zu verringern; den Atomausstieg zu wagen und den Übergang in eine grüne und nachhaltige Wirtschaft voranzutreiben.

Bedenklich am heutigen Wahlsonntag in Zürich finde ich die tiefe Stimmbeteiligung. Diese betrug nur schwache 35,2%, vor einer Woche lag sie in Basel-Land mit 33,6% noch etwas tiefer. Trotz der Emotionalität, mit der in den letzten Tagen über Energie diskutiert wurde – stark mobilisert hat «Japan» also wirklich nicht. Im Kanton Luzern lag die Wahlbeteiligung 2007 noch bei 44,8%. Helft mit, dass sie nicht weiter sinkt. Mobilisiert eure Bekannten und Freunde, z.B. auf Facebook, indem ihr sie zur ‘Veranstaltung’ Kantons- und Regierungsratswahlen 2011 einlädt. Besonders tief ist die Stimmbeteiligung übrigens bei den jungen WählerInnen. Finden es manche vielleicht zu kompliziert, finden sie Politik blöd oder interessiert es sie schlicht nicht? Helft mit, indem ihr mit euren Freunden über Politik diskutiert und möglichst viele zum Wählen motiviert. Es macht eine Differenz, jede Stimme zählt. Besten Dank.

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Schluss mit der Geheimniskrämerei

In einer Studie beleuchtet Hilmar Gernet die Problematik der Parteifinanzen. Der ehemalige CVP-Generalsekretär empfiehlt staatliche Grundbeiträge für die Parteien, die einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Demokratie leisten. Die Idee wurde vor wenigen Monaten bereits durch seinen Parteikollegen Urs Schwaller in Bern lanciert. Der SVP-Jungpolitiker Lukas Reimann forderte die Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier, damit Klarheit herrscht über die Interessenbindungen. Die neu gegründete BDP Luzern ihrerseits fordert mehr Transparenz bei den Parteispenden. Es ist erfreulich, dass das Thema der Politfinanzierung nun vermehrt diskutiert wird. Leider wurden aber bisher noch sämtliche Vorstösse, um mehr Transparenz über die Geldflüsse in der Politik herzustellen, von den Vertretern der grossen Parteien CVP, FDP und SVP immer deutlich abgelehnt.

Es heisst dabei gern, Parteispendenaffären im Ausland zeigten, dass staatliche Regulierung in diesem Bereich nicht funktioniere. Regeln sind sicher kein Allheilmittel und es wird immer Übertretungen geben. Doch beim Strassenverkehr sind einzelne Geschwindigkeitsüberschreitungen doch auch kein Argument, um keine Limiten zu setzen. Wenn man sich aktuell in Luzern mit offenen Augen bewegt und die diversen Medien, Broschüren und Prospekte durchsieht, ahnt man bald, wer besonders viel Geld in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann. Warum soll der Bürger nicht erfahren dürfen, wer dabei auf Eigenmittel zurückgreift und wer von wem grössere Spenden erhält? Es würde der Glaubwürdigkeit der (künftigen) Volksvertreter sicher nicht schaden.

Bei den jüngsten Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene wurden immense Summen für Plakate und Kampagnen aufgewendet. Und bei den Nationalratswahlen in diesem Herbst werden erneut alle Rekorde gebrochen werden. Die Entwicklung ist beängstigend. Es heisst immer, dass Stimm- und Wahlberechtigte sich nicht kaufen liessen. Das mag sein, aber die Werbeoffensive kann auch nicht völlig nutzlos sein. In erster Linie führt Propaganda zu Aufmerksamkeit und trägt damit zur Mobilisierung bei. Es ist wichtig, dass in einer Demokratie verschiedene Ansichten genügend Aufmerksamkeit bekommen. Die Geheimniskrämerei über Zuwendungen und Spenden sowie die ständig wachsenden Budgets für Abstimmungskampagnen und Wahlen lassen ein ungutes Gefühl zurück. Extrem ungleiche Spiesse gefährden die lebendige Demokratie der Schweiz. Das Problem muss endlich angegangen werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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Deutlich wäre anders

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» hat leider keine Mehrheit gefunden. Es war zu befürchten, dass es – ganz ähnlich wie bei der verpassten Steuergerechtigkeit im letzten November – trotz anfänglich guter Umfrageergebnisse am Schluss nicht reichen würde. Wie klar das Volksergebnis ausfallen wurde, blieb bis zuletzt offen, aber punkto Ständemehr standen die Zeichen schon länger schlecht. Nun wissen wir das Endergebnis: 56,3% Nein-Stimmen. Den Entscheid kann ich akzeptieren, auch wenn ich anderer Meinung war. Ich finde aber, dass das Wort „deutlich“ in letzter Zeit zu häufig benutzt wird bei der Kommentierung von Abstimmungsergebnissen. Fast jedes Ergebnis über 52% Ja oder 52% Nein wird inzwischen als „deutlich“ bezeichnet. Sicher, 56% sind nicht gerade ein Zitterergebnis wie 50,3% oder 49,8%, aber deutlich sähe anders aus. Andere Initiativen wurden schon weit wuchtiger versenkt, z.B. mit 75-80% Nein, wobei kein einziger Kanton anders entscheidet. Das wäre sehr deutlich. Könnten wir uns bitte künftig wieder darauf einigen: Das Prädikat „deutlich“ gibt es frühestens ab 60% Ja resp. Nein und wenn die Schweizerkarte in allen Kantonen die gleiche Farbe anzeigt (Abstufungen von grün oder rot). Einverstanden?

Das Resultat der heutigen eidgenössischen Abstimmung war längst nicht so deutlich wie es der Fernsehpolitologe mit der Fliege bald verkündete – und alle sofort nachbeteten. Immerhin wurde die Vorlage auch in Deutschschweizer Kantonen wie Zürich und Basel-Stadt angenommen, neben der fast geschlossenen Westschweiz. Schaut man genauer hin, z.B. auf Ebene der Bezirke oder der einzelnen Gemeinden, zeigt sich ein in letzter Zeit immer häufigeres Bild: Die grösseren Städte nahmen die Initiative alle an, während sie in den ländlichen Regionen klar verworfen wurde. Die meisten Agglomerationsgemeinden und Kleinstädte auf der Landschaft haben mehr oder weniger knapp abgelehnt, das gab den Ausschlag. Es gibt eine gewisse Regelmässigkeit in den Ergebnissen: Je „ländlicher“ eine Region gilt und sich selbst sieht, desto deutlicher wurde das Nein. Im Kanton Luzern zeigt sich dies in einer schönen Abstufung nach Wahlkreisen: Die Stadt nahm die Vorlage mit 58,8% Ja-Stimmen an, in der Region Luzern-Land wurden 43,8% Ja erreicht, in den Wahlkreisen Hochdorf und Sursee noch 36,9 resp. 37%, in Willisau nur noch 25,8% und im Entlebuch schliesslich bescheidene 18,3%. Auf der Landschaft hängt man stärker am Sturmgewehr und sind sicher Schützenvereine noch eine wichtige Institution. Doch auch dort wird sich der gesellschaftliche Wandel fortsetzen, da die Urbanisierung der Schweiz schnell voranschreitet. In 10 oder 20 Jahren würde die Vorlage wohl durchkommen. Es braucht manchmal halt einfach mehrere Anläufe um eine überkommene Tradition zu ändern, siehe etwa Frauenstimmrecht.

Wirklich knapp wurde es im Kanton Bern, aber leider wurden auch hier die Städte von der Landschaft überstimmt. 51,2% der Stimmenden haben sich in einer unverbindlichen Konsultativabstimmung für den Neubau des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen. Die Berner Kraftwerke habe sich sehr bemüht und in den letzten Wochen vor allem viel Werbefläche in den Zeitungen gekauft, wurde mir von einem Beobachter mitgeteilt. Das Resultat ist nun in ihrem Sinn. Doch das heisst noch nichts, denn bis zu einem allfälligen neuen AKW in der Schweiz ist es noch ein weiter Weg. Zuerst müssten sich die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq auf zwei Projekte einigen, dann kommt es ca. 2013 zu einer gesamtschweizerischen Abstimmung, die dann entscheidend sein wird. Das heute war nur eine Momentaufnahme. Es ist trotzdem sehr schade, dass der grosse Kanton nicht ein anderes Signal ausgesandt hat für die kommende Weichenstellung. Dass gleichzeitig eine Ständeratsersatzwahl mit drei sehr bekannten PolitikerInnen statt fand, war vermutlich wenig hilfreich. Übrigens: Die Nidwaldner haben heute ein Endlager für radioaktive Abfälle am Wellenberg mit 79,7% Nein-Stimmen abermals abgelehnt. Das ist doch wenn schon deutlich! Und es ist bezeichnend. Nidwalden hat kürzlich den Ausstieg aus dem Atomstrom abgelehnt. Alle wollen billigen (Atom)Strom, aber niemand die radioaktiven Abfälle. Solange dieses Problem ungelöst ist, dürften keine neuen AKW gebaut werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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Besser spät als nie

Vor 40 Jahren endlich war es auch in der Schweiz so weit: Im zweiten Anlauf stimmten am 7. Februar 1971 621’109 Männer (65,7%) für das Frauenstimmrecht (und 323’882 Stimmen dagegen). In diesen Tagen finden eine Reihe von Gedenk- und Feieranlässen statt; zusammen mit der Erinnerung an den Gleichstellungsartikel in der BV, der 1981 folgte, wird 2011 zum eigentlichen Gedenkjahr für die Frauenemanzipation in der Schweiz. Das direktdemokratische System ist eher träge: Für manch wichtige Veränderung brauchte es mehrere Anläufe, das gilt z.B. auch für das fairere Proporzwahlsystem. Die Schweiz tat sich im internationalen Vergleich gerade mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frau äusserst schwer. Während skandinavische Staaten bereits Ende des 19. Jahrhunderts den Frauen das Wahlrecht zugestanden und eine Reihe von Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg folgten, scheiterte hier 1959 der erste Anlauf auf nationaler Ebene noch sehr deutlich (2/3 Nein). Gleichentags votierte aber die Waadt für das Frauenstimmrecht auf Kantonsebene. Ihr folgten weitere Westschweizer Kantone und mit den beiden Basel 1966/68 die ersten Deutschweizer Kantone.

In Folge gesteigerten Drucks von Frauenverbänden und der 68er-Bewegung einerseits sowie anhaltender internationaler Bemühungen (Europarat-Empfehlung, Jahr der Menschenrechte etc.) andererseits wurde allmählich das Terrain bereitet für den deutlichen Umschwung der Mehrheitsmeinung. Zwar wurden auch im Vorfeld der zweiten Abstimmung nochmals altbekannte Stimmen laut, der Platz der Frau sei zu Hause in der Küche und bei den Kindern, die Politik würde die Frauen verderben und die meisten Frauen wollten das Frauenstimmrecht gar nicht. Aber die Stimmbeteiligung bei folgenden Abstimmungen sowie die Ergebnisse der Nationalratswahlen vom Herbst 1971 sprachen eine andere Sprache: In allen Landesteilen traten bald äusserst engagierte Frauen in Erscheinung, die nur noch auf das Signal zum Aufbruch gewartet haben. (Mit Emilie Lieberherr ist kürzlich eine dieser Politikerinnen der ersten Stunde gestorben.)

Gibt es für das Frauenstimmrecht eigentlich keinen gesamtschweizerischen Gedenkanlass? Die SP-Frauen feierten gestern, aber das Frauenstimmrecht wurde seinerzeit längst nicht nur von Linken gefordert. Irgendwie schade, dass sich nicht alle Frauengruppen der grossen Parteien für einen überparteilichen Anlass zusammenfanden. Vielleicht ist das nur ein Zeichen des heutigen Politalltags: Jede Partei kocht halt gern ihr eigenes Süppchen. Aber warum sollten sich nur die Frauen darum bemühen? Auch wir Männer müssen doch heute anerkennen, dass es sehr gut ist, dass heute nicht mehr systematisch eine ganze Hälfte der Schweizer Bevölkerung von der Willensbildung ausgeschlossen wird. (Ausnahmen bestätigen die Regel; aber diese unverbesserlichen Machos darf man getrost ignorieren.)

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