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Hauchdünnes Ergebnis – klare Ohrfeige

Die Annahme der SVP-Initiative “gegen die Masseneinwanderung” fiel mit 50,3 % der Stimmen knapp aus; weniger als 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Dennoch ist das Ergebnis auch eine klare Ohrfeige. Diese richtet sich vorab an die grossen Wirtschaftsverbände, die nicht müde wurden, die Personenfreizügigkeit in hohen Tönen zu loben. Dabei gab es immer mehr Kritik daran, unter anderem wegen angeblicher oder effektiver Missbräuche und Missstände. Eine Ohrfeige auch an die rechten Parteien FDP, CVP und BDP, die zwar erklärten, die “Ängste des Volkes” zu verstehen, doch wenig bis keine Bereitschaft zeigten, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen oder wenigstens strenger zu kontrollieren. Eine Ohrfeige vermutlich aber auch an die linken und grünen Kräfte, denen es nicht gelang zu erklären, warum ein Ja zu dieser Initiative keine Lösung ist, weder gegen Wohnungsnot noch Lohndruck oder andere Probleme.

Es gilt jedoch auch genau zur Kenntnis zu nehmen, wie das Ergebnis zustande kam: Nicht die eher linken Regionen haben den Ausschlag gegeben, sondern die ländliche Schweiz. Es standen (einmal mehr) die Dörfer und Kleinstädte der Deutschschweiz den grösseren Städten und der Westschweiz gegenüber. Dasselbe Bild wie 1992 bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): eine eher weltoffene, urbane, liberale oder linke Schweiz gegenüber einer eher konservativen, ländlichen und volkstümlichen Schweiz. Oder auch Optimismus gegen Angst. Die Wählerinnen und Wähler der Mitte-rechts-Parteien FDP, CVP und BDP folgten ihren Eliten mehrheitlich nicht. Jene müssen sich die Frage stellen: Warum gelingt es ihnen, ihre Anhängerinnen und Anhänger gegen linke Anliegen wie 1:12 stark zu mobilisieren, während sie bei rechten Anliegen mit identitären Komponenten einen Elite-Basis-Konflikt haben? An den Argumenten kann es nur teilweise liegen, denn sowohl bei 1:12 wie bei der jüngsten Vorlage wurde stark mit dem “Erfolgsmodell Schweiz” bzw. den drohenden wirtschaftlichen Folgen argumentiert. Die Annahme des Minarettverbots, der Ausschaffungs-Initiative und nun der Masseneinwanderungs-Initiative war nur möglich mit diesen Stimmen.

Ein tiefes Unbehagen herrscht bei einer knappen Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung, nicht nur bei den sogenannten “Globalisierungsverlierern” (oft Beschäftigte in Branchen mit tiefen Löhnen), sondern offenbar auch bei vielen, die von der rasanten Entwicklung überrollt zu werden befürchten. Sie verhelfen der SVP zu Mehrheiten bei deren Initiativen. Doch diese Partei interessiert sich nicht für die Menschen, sondern strebt den grösstmöglichen Profit für wenige Schweizer auf Kosten des Rests der Welt an. Ihre Losung: Wir gegen alle anderen, das kleine gallische Dorf gegen die Römer. Diesmal könnten sich Christoph Blocher und seine Truppen überschätzt haben, denn es gibt keinen Zaubertrank in einer komplexen Umwelt, der alle Probleme auf wundersame Weise löst. Warum sollten die 28 Staaten der EU der kleinen Schweiz beste Konditionen einräumen, wenn diese ihnen gleichzeitig mit dubiosen Praktiken Milliarden von Steuergeldern entzieht? Doch gegen die Pauschalbesteuerung zum Beispiel hatte die SVP noch nie etwas einzuwenden.

Wie es weiter geht? Que sera, sera. On verra. Es bleibt spannend. Die direkte Demokratie ist immer wieder für eine Überraschung gut. Die sieben Bundesräte sind nicht zu beneiden, müssen sie doch nun versuchen, ein verfassungskonformes Gesetz auszuarbeiten und gleichzeitig in Brüssel lobbyieren, um den Schaden zu begrenzen, den eine der fünf Bundesratsparteien mutwillig angerichtet hat.

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Gouvernemental?

Eher optimistisch gestimmt bin ich erwacht. (Zwar etwas zu früh, aber das lag an der Fasnacht und nicht am Abstimmungssonstag). Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass von den vielen Schweizerinnen und Schweizern, die sich an der jüngsten demokratischen Ausmehrung beteiligten, eine Mehrheit wirklich der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zustimmt. Zu unabsehbar scheinen die Folgen. Zu klar die Warnungen, zu massiv der Werbeeinsatz der Gegner. Übrigens besteht darin der grosse Unterschied zur Abstimmung über das Minarettverbot von Ende 2009. Damals legten viele ein Ja in die Urne, “um ein Zeichen zu setzen”, wie manche erklärten. Diesmal wurde genau davor stark gewarnt. Und vor allem gab es diesmal eine sehr massive Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände und der Parteien, während 2009 die Gegnerschaft wenig Mittel zur Verfügung hatte (u.a. weil zahlungskräftige Kreise lieber gegen die Waffenexportinitiative der Linken zu Felde zogen). Die Bilateralen Abkommen wurden 2000, 2005 und 2009 immer bestätigt. Sollte es diesmal anders sein, wo man doch weiss, dass einige Abstimmende immer “Nein” stimmen? Für die Zustimmung zur Initiative liegt die Hürde noch höher als bei den bisherigen Abstimmungen, da die “Nein-Sager” diesmal ein Ja einlegen müssten.

Spielt es eine Rolle, welche Vorlagen am gleichen Sonntag zur Abstimmnug gelangen? Es gibt sicher immer wieder (Zufalls-) Effekte von teilweisen Mobilisierungen. So kann etwa eine linke Initiative unter einem Massenaufmarsch leiden, der von einem eher rechten Anliegen verursacht wird. Bei der Bahnausbauvorlage Fabi sollte das jedoch nicht passieren. Der öffentliche Verkehr ist äusserst beliebt und die konkrete Vorlage parteiübergreifend von weit links bis Mitte-rechts gut unterstützt. Die Konstellation ähnelt stark der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom vergagenenen Jahr. Daher bin ich auch hier optimistisch.

Was endlich die Abtreibungs-Initiative betrifft, profitiert sie womöglich leicht von der hohen Stimmbeteiligung rechter Parteigänger. Anderseits wurde das Anliegen schlecht begründet, dauernd schwankten die Initianten zwischen der rein finanziellen Argumentation (irgendwo müsse angesetzt werden, um das Prämienwachstum zu bekämpfen) und der ethischen Ebene (Abtreibungen sind verwerflich, darum soll niemand sie mitfinanzieren müssen). Die 2002 nach langem Ringen erreichte Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bleibt bestehen. Und es sieht zum Glück nicht so aus, als beginne die Zersetzung der Solidarität in unserem Gesundheitssystem heute ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich. Gut so.

Alles in allem, denke ich, müsste die gouvernementale Sicht heute eigentlich dreimal obsiegen. Wenn nicht, müsste die Sache sehr eingehend analysiert werden und die Schweizer Politik stünde vor schwierigen Verhandlungen.

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Versammlungsdemokratie

Am Montagabend besammelten sich über 400 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung in Willisau. Viele kamen, um eine umstrittene Deponie in der Neu-Rossgass abzulehnen. Zuvor standen jedoch die Information über den Finanzplan und die Genehmigung des Budgets auf dem Programm. Ein Votant meldete sich und kritisierte einige Zahlen. Obwohl der Stadtrat manches richtig stellte, wurde daraufhin das Budget in einer geheimen Abstimmung mit 225 zu 195 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch die (schon länger vorgesehene) Erhöhung des Steuerfusses von 2,1 auf 2,2 Einheiten vorerst abgelehnt.

Der Stadtrat muss ein neues Budget vorlegen, er soll “sparen”. Doch wo? Meines Erachtens wurde gut budgetiert, viele Ausgaben sind gebunden. Den erhöhten Spardruck auf Verwaltung, Bildung und Pflege lehne ich ab. Dort lässt sich praktisch nur beim Personal sparen. Gleichzeitig soll dieses immer mehr Aufgaben möglichst gut erledigen. Kompetentes Fachpersonal hat seinen Preis und zu bedenken ist, dass auch Staatsangestellte ihr Geld ausgeben, es fliesst zurück in den Konsum. Bei den eigenen Ansprüchen will anderseits kaum einer sparen. So brachte es ein anderer Votant fertig, nur kurze Zeit später eine neue Strasse zu fordern!

Es ist legitim, dass an der Gemeindeversammlung kontrovers diskutiert und der Stadtrat kritisch beurteilt wird. Die Ablehnung des Budgets ist eine Tatsache und eröffnet die Chance zu einer besseren Vorlage im zweiten Anlauf. Ein Fragezeichen ist aber bei der Repräsentativität der Versammlung zu setzen. Im Saal beteiligten sich am Montag 425 Personen aus Willisau. Bei der Abstimmung am Vortag waren 5413 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt und 2859 machten von ihrem Recht Gebrauch. Mit anderen Worten: Trotz des “ungewöhnlich grossen” Aufmarschs zur Gemeindeversammlung beteiligten sich nur knapp 8% der Stimmberechtigten an den Beratungen und entschieden für alle. 425 Personen für ca. 7500 Personen, das ist politisch bedenklich. Für ein Städtchen dieser Grössenordnung sollte daher die Einführung eines kleinen, günstigen Einwohnerrats (z.B. mit 25 Personen) geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist die Organisation von Urnenabstimmungen zu wichtigen Themen.

Um die schöne Tradition einer Volksversammlung dennoch aufrecht zu erhalten, könnte der Stadtrat einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde einladen, an der er sich den Fragen stellt und Aufträge zur Prüfung entgegen nimmt. Doch um Entscheide gut abzustützen, taugt die Gemeindeversammlung in der heutigen Zeit nicht mehr. Zu viele Personen sind an den Abenden beruflich, in der Familie, sportlich oder kulturell engagiert. Wenn an einer kantonalen Urnenabstimmung fast 3000 Personen, aber an der Gemeindeversammlung nur 300-450 Personen teilnehmen, stimmt etwas nicht. Ich denke nicht, dass es am Interesse mangelt. Nach der Fusion von 2006, die zwei mittelgrosse Gemeinden zu einer Kleinstadt zusammenfügte, ist die Zeit reif für eine politische Reform.

P.S. Die Ablehnung der Deponie schien mir völlig richtig. Zu viele Fragen vor allem hinsichtlich des Hochwasserschutzes blieben ungeklärt. Es fehlte ein Umweltverträglichkeitsgutachten, das von einer neutralen Stelle erstellt wurde.

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Leicht zu spät oder etwas zu früh

Die Initiative für den Schutz vor Passivrauch wird morgen abgelehnt. Es gelang ihr nie, aus der Defensive zu kommen, in die sie die Gegner mit riesigem Propagandaeinsatz stellten. Es war in den letzten Wochen feststellen, dass die Begriffe Zwängerei, Gesundheitsfanatismus und Bevormundung oft fielen, wie zahlreich ansonsten unpolitische Raucher der Facebook-Fangruppe mit dem violetten Logo beitraten und dass auch viele Nichtraucher die Initiative unnötig fanden. Auf der schlecht besuchten Facebook-Seite des Pro-Komitees wurden die Befürworter mit massivsten Vorwürfen eingedeckt. Mit Ja Stimmende nähmen den Rauchern die Freiheit, quasi die letzte Freude, seien genussfeindlich und überhaupt voll totalitär. Interessanterweise wurden diese Vorwürfe schon pauschal an «Linke und Grüne» verteilt, bevor beispielsweise die Grünen Schweiz ihre Ja-Parole nach kontroverser Diskussion gefasst hatten. 30 Jahre lang «weniger Staat/Steuern = mehr Freiheit» wirken überall nach.

Tödliche ParodieWäre die Initiative 2009 zur Abstimmung gelangt, bin ich überzeugt, wäre sie klar angenommen worden – mit den Stimmen aus den urbanen Gebieten und der Romandie. Doch da seit 2010 in den meisten Restaurants und Lokalen nicht mehr geraucht wird, hat sich die Situation für Nichtraucher oder vom Rauch genervte Konzertbesucher stark gebessert, so dass der Leidensdruck sank. Insofern kommt die Initiative etwas zu spät. Dieses Wochenende wird sie abgelehnt, weil das Bundesgesetz für den Schutz vor Nichtrauchen seit 2010 in Kraft ist. Als es im Parlament verabschiedet wurde, lobbierten die Gastro- und Tabaklobby für die bekannten Ausnahmen. Ein Gesetz ohne 80 m2-Regel (und bediente Fumoirs) wäre logischer gewesen und die Initiative unnötig. Doch es sollte nicht sein und nun werden die Löcher im Käse als Föderalismus schön geredet. Doch bei Atommüll, Asbest oder anderen krebserregenden Stoffen käme niemand auf die Idee, dass jeder Kanton das auf seine je eigene Lösung regeln soll, der eine etwas strenger, der andere etwas lascher. Wo der Tod droht, geht es darum, jedem Bürger soviel Schutz vor der Gefahr zukommen zu lassen wie möglich. Und auch die Freiheit des einen hört doch bekanntlich dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Warum gilt das alles nicht, wenn es um den blauen Dunst (und um Abgase) geht? Weil viel Geld dahinter steht.

Erst meinte ich, dass Passivrauch-Vorstösse nicht auf der üblichen Links-Rechts-Achse zu betrachten sind. Doch abgesehen von der Polarität zwischen Rauchern und Nichtrauchern entsprechen die Resultate doch am ehesten dieser Konfliktlinie. Entsprechend dürfte die regionale Verteilung ausfallen. SVP, FDP und Walliser nutzen die Gelegenheit, sich als Verteidiger der Freiheit und des Föderalismus aufzuspielen. Dabei geht es bei dieser Vorlage wie bei früheren in den Kantonen gar nicht um ein Verbot des Rauchens, das muss jeder selbst wissen. Letztlich zeigt sich der altbekannte Gegensatz: Auf rechter Seite wird mit variablen Argumenten letztlich immer für «die Wirtschaft» gekämpft, in diesem Fall für Gastrobetriebe und die Tabakindustrie. Wenn mit rauchenden Gästen mehr Geld zu machen ist, dann müssen Angestellte eben den Passivrauch einatmen (und eine zynische Einverständniserklärung unterschreiben, wenn sie eine Stelle suchen); wenn die Tabakindustrie im Aargau, im Luzerner Hinterland oder in Neuenburg Arbeitsplätze schafft, dann ist es wohl egal, dass Rauchen schwere Krankheiten verursacht. Wirtschaften und Profit machen sind immer gut, solange die Handgranaten anderswo explodieren – und sterben muss man sowieso, schneller geht’s mit Marlboro. Längst nicht alle Nein-Sager denken so, aber implizit läuft es bei vielen vorgeblichen Freiheits-Verteidigern darauf hinaus.

«Sei kein Weichei», so ungefähr wirbt die Tabaklobby.Dagegen schätze ich an den Grünen, dass sie die Werte des Lebens höher gewichten, das sind etwa die Würde des Menschen, Umwelt- und Generationengerechtigkeit, Rücksicht auf die Biodiversität und eben auch Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer. Dass viele Raucher ihre Sucht als Genuss verniedlichen, ist nachvollziehbar, und dass mit Tabak reich gewordene Fabrikanten das Rauchen als eleganten Lebensstil verklären, erst recht. Doch steht hinter dem Gerede eine menschenverachtende Industrie, die seit Jahrzehnten genau diese Attribute in ihrer PR propagiert und es bisher verstand, immer wieder neue junge Menschen anzufixen. Wer sich für eine nachhaltige und faire Welt einsetzt, gegen die Prädominanz der Wirtschaft vor anderen menschlichen Bedürfnissen, der kann das Tun der Tabakindustrie nicht gutheissen. Wer die Gehirnwäsche der Lobby erst einmal in ihrer vollen Tragweite erkennt, kann übrigens auch besser damit aufhören. Diese Erkenntnis verdanke ich Allen Carr selig. In einigen Jahren wird man vielleicht nirgendwo mehr drinnen rauchen und kann sich kaum mehr vorstellen, dass man noch 2009 in 90% der Restaurants verraucht wurde beim Essen. Für den Konsum (Genuss) einiger weniger ist das Personal in bedienten Fumoirs und besonders in kleinen Raucherbeizen nun weiterhin mehrere Stunden dem Passivrauch ausgesetzt. Eher früher als später wird das nicht mehr haltbar sein.

Der Trend geht weg vom Tabak – das hat nichts mit totalitärem Bevormunden der Leute zu tun, sondern ist die logische Folge aus dem heute eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis der schädlichen Folgen. Rauchen ist «out» und es wird nie mehr «in» sein oder gar jenes Versprechen der Freiheit, das uns die Werbung immer noch verkaufen will. Doch die ironische Kampagne von Ziggy Zaugg kam im Herbst 2012 zu früh: Noch sehen viele Raucher im Rauch weiterhin Genuss und Freiheit und erkannten in Ziggy nicht den zugespitzten Zynismus einer menschenverachtenden Industrie, die den Tod in Päckchen à 20 Stück verkauft.

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Unsportlich

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden wollten. Ich dachte mir noch, wer wohl so blöd sein könnte. Andererseits wäre der Nachwuchs der SVP auch selten dämlich, würde er mit gefälschten Unterschriften versuchen ans Ziel zu gelangen (vgl. BZ). Heute berichtet die Berner Zeitung, die falschen Unterschriften könnten (teilweise) aufs Konto der Jungsozialisten gehen, die im August 2011 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitative der SVP zu Manipulationen, Unterschriften mit Fantasienamen oder Bögennachbestellungen aufriefen.

Vor einigen Jahren gab es Appelle zur leeren Zurücksendung der Bögen der Schäfcheninitiative, damit der SVP wenigstens mehr Portokosten entstünden. Das ist als verzweifelte Aktion zu werten, um der Propagandawalze der finanzkräftigsten Partei etwas zu entgegen. Doch wenn sich nun der Verdacht erhärtet, dass die Juso mehr oder weniger explizit zur Sabotage der Unterschriftensammlung ihres politischen Gegners aufrief, erreicht die politische Auseinandersetzung in der Schweiz einen neuen Tiefpunkt. Man mag die Ideen der SVP verurteilen, doch die SVP hat genauso wie die Juso und andere Gruppen das Recht, die direktdemokratischen Mittel zu nutzen. (Jung-)Politiker aller Parteien sollten die Spielregeln beachten und einander nicht bei der Ausübung der politischen Rechte behindern. In diesem Sinne äusserte sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch, er bezeichnete die Manipulationen als «unschön, unsportlich, völlig doof und kontraproduktiv». Ich stimme ihm zu. Nach dem Superwahljahr 2011 wünsche ich mir für das neue Jahr wieder mehr faire Auseinandersetzungen über Sachthemen statt Propagandaschlachten, blödem Wahlkampfgeplänkel und monatelangen Konkordanzdiskussionen.

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