Schlagwort-Archiv: Bundesratswahlen

Alles bleibt beim Alten – auch ok

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen abzeichnete.

Es ist zwar nicht ideal, dass die wählerstärkste Partei nicht mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten ist. Aber sie hat es sich wirklich selbst zuzuschreiben, machte sie doch in den letzten Wochen viel falsch. Sie muss über die Bücher gehen und intern klären, wie sie damit umgehen will. Entweder sie macht weiterhin oder erst recht auf Fundamentalopposition, mit dem Risiko künftig Wahlen zu verlieren und nichts zu erreichen. Oder die Fraktion emanzipiert sich allmählich vom “BBB”-Kurs (Christoph Blocher, Caspar Baader, Toni Brunner) und vollzieht die Wende zu einer verantwortungsvollen Politik. Dann stehen ihre Chancen gut, dereinst wieder stärker in die Regierung eingebunden zu werden. 2007 erreichte die SVP ihren Höhepunkt und gleichzeitig begann ihr Fall. Die seither gefahrene Strategie, dauernd auf ihre Abspaltung BDP zu schiessen, erwies sich als totaler Rohrkrepierer.

Über die Bücher muss aber dringend auch die FDP. Zu einseitig ist sie in den letzten Jahren an der Seite der SVP marschiert, obwohl diese sie oft attakierte und als “Weichsinnige” lächerlich machte. 2003 gab die FDP nach dem SVP-Wahlerfolg dem Ultimatum statt und wählte deren Leader Blocher in den Bundesrat. Die Überlegung war dabei, durch dessen Wahl die stärkste Partei in die Pflicht zu nehmen. Doch Blocher gebärdete sich auch als Bundesrat zugleich als oberster Oppositionsführer. Darum entschied eine knappe Mehrheit der Bundesversammlung (mit Stimmen von SP, Grünen, CVP und FDP), das Experiment abzubrechen. Die SVP war überrumpelt und reagierte auf den demokratischen Entscheid alles andere als souverän. Sie schloss 2008 ihre zuvor gelobte Bündner Regierungsrätin mitsamt der ganzen Kantonalpartei aus und kündigte Samuel Schmid die Gefolgschaft auf. Seither jammert sie über ihre Untervertretung. Die FDP machte beim Theater mit und repetierte seit Monaten, man müsse unbedingt die “Konkordanz wiederherstellen” (sprich: eine beliebte Bundesrätin abwählen). Nachdem die SVP heute auch die FDP angriff, zeigte sich wie daneben das war. Durch seine Rolle als Erfüllungsgehilfe einer verantwortungslosen pOpositionspartei ist der einst stolze Freisinn auf dem besten Weg, noch mehr Wähler zu verlieren. Früher oder später wird sie wohl ihren zweiten Sitz verlieren, den sie heute nur dank der strategischen Dummheit der SVP nochmals halten konnte.

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FDP & SVP erhalten zusammen drei Sitze

Der Luzerner Blogger-Kollege Maurus Zeier schrieb in seinem Beitrag zum aktuellen Bundesrätseln: «Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten.»

Zeier irrt sich in diesem Punkt. Genau dieser FDP-Anspruch ist immer mehr umstritten – und das zu Recht. Als das angeblich “gängige Verständnis” entwickelt wurde, 1959 bekanntlich, verfügten die grossen drei Parteien SP, FDP, CVP alle über weit über 20% der Wählerstimmen, die SVP-Vorläuferin BGB lag bei etwa 10%; da war die Sache wirklich klar. Und es ging nicht bloss darum, die zufällig vier grössten Parteien rechnerisch korrekt einzubinden, sondern möglichst viele Kräfte der Gesellschaft. Das gelang ganz gut: Liberale, Katholiken, Arbeiter und Bauern fühlten sich alle vertreten.

Heute kommen die vier genannten Parteien zusammen auf gut 70%; Grüne und Grünliberale etc. sind genau wie früher der Landesring nicht eingebunden. Es ist nun mal eine Tatsache, dass FDP und CVP beide auf 15% resp. 12,3% gesunken sind (die FDP sogar inkl. den aufgesogenen Liberalen), das entspricht eigentlich noch genau je einem Sitz im Bundesrat. Fazit: Früher oder später wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Möglicherweise schon am kommenden 14. Dezember; dagegen spricht nur, dass Zuppiger nicht unbedingt der ideale Kandidat ist (zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und sollte es auch nicht geben). Der siebte Sitz wird mittelfristig an die Grünen/Grünliberalen gehen, aber aktuell wird er vielleicht noch eine Weile bei der BDP bleiben. Wenn für eine kurze Übergangszeit mal eine 5%-Partei im Bundesrat vertreten ist, davon geht die Schweiz nicht unter. Die schrillen Töne von SVP und FDP sind völlig daneben!

Die sog. “rechnerische” Zauberformel entwickelt sich meines Erachtens in Richtung: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS/glp. Vorderhand offen ist nur, ob der siebte Sitz dereinst an die Grünen oder an die Grünliberalen gehen wird; im Idealfall verbinden sich die beiden Gruppen bald wieder, um zusammen eine starke grüne Partei zu bilden, die ca. 15% der Wählerstimmen erreicht und Regierungsräte in mindestens 10 Kantonen. Dann wäre der Fall klar. Für die Übergangszeit ist es für mich kein Problem, wenn der siebte Sitz noch vier oder acht Jahre von Eveline Widmer-Schlumpf und der BDP besetzt wird, solange diese BDP sich gerade in Umweltfragen offener zeigt als SVP und FDP. Eher verkehrt ist es, wenn die CVP hofft, durch ein “Päckli” mit der BDP nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt dann wieder einen zweiten Sitz zu bekommen. Von den Wähleranteilen her ist das kaum zu rechtfertigen.

Bei den letzten Wahlen verloren SVP und FDP. Wenn die beiden Parteien zusammen drei Sitze im Bundesrat inne haben, entspricht dies ihrer gegenwärtigen Stärke. Es geht nicht an, dass sie für die Wahlniederlage mit einer Bundesratsmehrheit belohnt werden. Klar ist, dass die SVP im Prinzip sicher einen höheren Anspruch auf zwei Sitze hat als die FDP. Die Frage ist diesbezüglich aber, ob man der SVP den zweiten Sitz heute schon geben will, nachdem sie ihre frühere Bündner Regierungsrätin verstossen hat. Wenn ja, dann bitte nur mit Jean-François Rime (oder Germann etc.), jedoch sicher nicht mit Bruno Zuppiger! Ich wiederhole mich gerne nochmals: Zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und das sollte es auch nicht geben. Was zuviel ist, ist zuviel! Wenn schon hätte die Wahl von Rime den Vorteil, dass bei seiner Wahl doch nicht gleich drei Leute im Bundesrat sässen, die in der SVP ihre politische Karriere begonnen haben (dass er ein ehemaliger FDP-Vertreter ist, wäre ein Trostpflaster für die Liberalen). Die SVP möchte doch immer als grosse nationale Partei wahrgenommen werden – oder ist sie doch nur ein Zürcher Club um Blocher?

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Schöner neuer Ständerat

Der Ständerat ist seit letztem Sonntag mit einer Ausnahme nun gewählt. In der nächsten Legislaturperiode 2011-2015 neigt er etwas mehr als bisher nach links. Mit mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten konnte die SP zulegen, in Bern holte sie mit Hans Stöckli z.B. das zwischenzeitlich an die SVP verlorene Mandat von Simonetta Sommaruga zurück, in Aargau und St. Gallen erobert sie nach Jahrzehnten wieder einen der beiden Sitze. Für die SVP lief’s weniger erfreulich: Aus ihrem Sturm auf die angebliche «Dunkelkammer» wurde nichts, all ihre nationalen Schwergewichte wie Christoph Blocher, Adrian Amstutz, Toni Brunner, Caspar Baader, Ulrich Giezendanner und Jean-François Rime scheiterten – zum Teil geradezu grandios.

Betrachtet man die einzelnen Kantonen, zeigt sich schön, was sich mittelfristig zu verändern scheint. Lange war der Ständerat, die sog. Chambre de réflexion, eine Bastion von CVP und FDP. In vielen Kantonen besetzten diese traditionellen Parteien beide Sitze. Heute sind es nur noch 7 Kantone mit diesem Muster, darunter Luzern. Erfolgreich ist die SVP nur in der Ostschweiz und mit eher “kantigen” Persönlichkeiten, die nicht stur auf Parteikurs politisieren. This Jenny leistete sich eine eigene Meinung bei den Armeewaffen, Hannes Germann beim Atomausstieg und Roland Eberle punktete als konsensbereiter Regierungsrat. Schwyz ist ein Sonderfall, wo Bruno Frick beim “Doppelangriff” von FDP und SVP im zweiten Wahlgang knapp unterlag.

Relativ selten sind rot-grüne Doppel. Das Genfer Wahlrecht begünstigt einen geschlossenen Block, indem weniger als 50% für eine Wahl genügen. In Waadt siegte ein rot-grünes Paar, weil FDP und SVP zwar offiziell geschlossen gegen sie antraten, doch viele WählerInnen ihnen nicht folgten. In keinem einzigen Kanton gibt es eine parteipolitische Polarisierung, z.B. in Form eines SP-SVP-Paars. Früher kam das etwa in Bern vor, zuletzt mit Sommaruga und Werner Luginbühl. Doch letzterer vertrat eben den im Stil angenehmeren SVP-Flügel, er politisiert heute in der BDP.

Eindeutig auf dem Vormarsch sind nun die “gemischten Paare” mit einem Politiker von SP und einem der traditionellen Mitte-rechts-Parteien. In sieben Kantonen teilen sich SP und FDP, CVP resp. BDP die Standesstimme. In zwei weiteren Kantonen sind es Grünliberale, die den etwas linkeren Teil eines Mitte-Paares bilden.

Traditionell Mitte-rechts
5 Kantone / 4 Halbkantone
CVP 8, FDP 6
Luzern Graber, CVP Theiler, FDP
Zug Bieri, CVP Eder, FDP
Unterwalden Niederberger, CVP (NW) Hess, FDP (OW)
Appenzell Bischofberger, CVP (AI) Altherr, FDP (AR)
Graubünden Engler, CVP Schmid, FDP
Tessin Lombardi, CVP Abate, FDP
Wallis
 
Imoberdorf, CVP Fournier, CVP
Mitte-rechts mit SVP
4 Kantone
SVP 5, CVP 1, FDP 1, p’los 1
Glarus Jenny, SVP Freitag, FDP
Thurgau Eberle, SVP Häberli, CVP
Schaffhausen Germann, SVP Minder, parteilos
Schwyz
 
Kuprecht, SVP Föhn, SVP
SP oder SP-Grüne
2 Kantone / 2 Halbkantone
SP 4, Grüne 2
Vaud Savary, SP Recordon, GPS
Genève Maury Pasquier, SP Cramer, GPS
Basel
 
Fetz, SP (BS) Janiak, SP (BL)
Mitte-links mit SP o. glp
9 Kantone
FDP 4, CVP 3, BDP 1,
SP 7, glp 2
Zürich Gutzwiller, FDP Diener, glp
Bern Luginbühl, BDP Stöckli, SP
Uri Baumann, CVP Stadler, glp
Fribourg Schwaller, CVP Berset, SP
Solothurn Bischof, CVP Zanetti, SP
St. Gallen Keller-Suter, FDP Rechsteiner, SP
Aargau Egerszegy, FDP Bruderer, SP
Neuchâtel Comte, FDP Berberat, SP
Jura
 
Seydoux-Christe, CVP Hêche, SP
TOTAL CVP 13, FDP 11, BDP 1, SVP 5, parteilos 1, glp 2, Grüne 2, SP 11

 
Es bleibt dabei oder verstärkt sich sogar: In Majorzwahlen verliert die SVP. Die genauen Untersuchungen fehlen noch, aber die Ständeratswahlen geben einen Fingerzeig, warum die SVP bei den eidgenössischen Wahlen einen Rückschlag hinnehmen musste. Immer weniger Wähler der Mitte setzen einzelne SVP-Kandidaten auf ihre Listen. Kommt es zu Kampfwahlen und knappen Ausmarchungen, wählt selbst im konservativen Kanton St. Gallen inzwischen eine Mehrheit lieber einen linken SP-Vertreter wie Paul Rechtsteiner als einen SVP-Hardliner. Es könnte mit dem Stil der grössten Partei zu tun haben, den viele nicht goutieren, immer mehr der 74% Nicht-SVP-Wählenden stösst dieser ab. Zudem war die Masseneinwanderungs-Initiative vielleicht ein Tropfen zuviel: Wer die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen aufs Spiel setzt, bringt einen Pfeiler der gegenwärtig noch guten Wirtschaftslage ins Wanken. Das ist ein mutwilliges Spiel mit dem Feuer.

Die SVP scheint nun aber wenigstens zu begreifen, dass sie für die Bundesratswahlen nur mit einem Politiker punkten kann, der etwas konzilianter auftritt und auch andere Meinungen gelten lässt. Dennoch frage ich mich: Braucht es neben Ueli Maurer unbedingt noch einen zweiten Zürcher Mann im Bundesrat? Wie breit abgestützt ist eigentlich diese “neue SVP”, wenn immer noch fast alles an ihren Zürcher Nationalräten hängt? Präsidiert wird sie zwar von einem jungen Toggenburger Bergbauern (Brunner über Brunner), doch im Hintergrund weibeln v.a. Blocher und ein kleiner Führungszirkel mit. Die Wahl des neuen Fraktionschefs wird ein Indiz geben, wohin die Reise geht: Entweder führt die SVP-Fraktion künftig ein 71-jähriger Ex-Bundesrat an, der alles andere als mehrheitsfähig ist. Oder sie bestimmt ein neues Gesicht, vielleicht gar eine Frau? Wir werden sehen.

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Das Tessin gehört nicht zur Romandie

Nun also doch kein Dreierticket und alles läuft wie erwartet bei der SP: Alain Berset und Pierre-Yves Maillard heissen ihre beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bedauerlich ist das für das ganze Tessin, das sich mit Marina Carobbio solidarisierte und gewisse Hoffnungen machte, mit ihr würde wieder einmal die italienische Schweiz berücksichtigt. Nichts da, fanden die Mitglieder der SP-Fraktion. Schon vor einigen Jahren fädelte die SP die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Calmy-Rey generalstabsmässig ein: Zuerst soll eine Deutschschweizer Frau den Zürcher Bundesrat beerben, dann ein Westschweizer Mann die Genferin. Der erste Teil klappte 2010 perfekt, nun wollen sich die SP-Tenöre aus der Romandie nicht den zweiten Teil vermasseln lassen. Für die SP und besonders die Anhänger der beiden Favoriten ist es verständlich, dass sie so entschieden. Die SP ist in der Romandie sehr stark und legte in den Wahlen 2011 dort nochmals zu. Eine Relativierung der Westschweizer Kandidaturen wäre wohl schlecht aufgenommen worden.

Aber für die gesamte Schweiz ist der Entscheid eher bedauerlich. Gelegentlich macht ja der Begriff der “lateinischen Schweiz” die Runde. Es zeigt sich einmal mehr, dass er nichts taugt, weil es tatsächlich keine besondere Solidarität zwischen den Minderheitenregionen gibt. Geht es um handfeste Interessen, zählen das Tessin und ein paar Bündner Bergtäler sicher nicht zur Romandie. Wenn es demnächst wieder mal einen Sitz im Bundesrat für die italienische Schweiz geben soll, dann bitte auf Kosten der Deutschschweiz. So einfach sieht man das ennet der Saane. Zu eng ausgelegte Sprachinteressen verhinderten übrigens schon 2009 die Wahl eines fähigen Mannes in den Bundesrat: Die Bundesversammlung zog den unscheinbaren Didier Burkhalter dem guten Kommunikator Urs Schwaller vor. Wichtiger noch als das Parteibuch (FDP/CVP) war damals die Sprachfrage: Ein paar Welsche gaben den Ausschlag für die Wahl. Dabei hätte man die offenbar sakrosankte Doppelvertretung der Romandie schon wenige Monate später wieder korrigieren können. Es gab ja wirklich genug Rücktritte in den letzten Jahren!

Bei all diesen Diskussionen um die Bundesräte las ich in letzter Zeit immer häufiger auch die Meinung, die grossen Parteien – also jene, die über zwei Sitze verfügten – sollten im Idealfall beide Geschlechter und auch die Minderheitenregionen abdecken. Die SP erfüllt dieses Kriterium mit einer Bernerin und voraussichtlich bald einem Freiburger/Waadtländer. Die SVP dagegen schert sich nicht darum: Obwohl sie über zwei gute Kandidaturen im Welschland verfügt, scheint die Fraktion wild entschlossen, neben Maurer einen zweiten Deutschschweizer Mann ins Bundesratsratsrennen zu schicken. Ob ihr so die Rückeroberung eines zweiten Sitzes gelingt, ist zumindest sehr fraglich. Rückblickend wäre vielleicht die Wahl von Jean-François Rime anstelle von Johann Schneider-Ammann letztes Jahr keine schlechte Lösung gewesen, dann hätte die SVP heute schon ihre beiden Sitze und die FDP stünde nicht vor einer früher oder später notwendigen Abwahl. Sollte übrigens Rime nun überraschend doch noch das Rennen machen, stünden die Chancen von Carobbio in der letzten Wahlrunde plötzlich wieder sehr gut.

Fazit: Die Gesamterneuerung 2011 ist noch nicht gelaufen – es war noch nie so kompliziert, weil mehrere Partei- und Regionalansprüche bis zuletzt nicht entschieden sein werden. Es wird vielleicht wieder auf jede Stimme ankommen. Da ist es sehr störend, dass es der Kanton Schwyz offenbar nicht hinkriegt, dass sein am Sonntag gewählter zweiter Ständerat bis zum Wahltag formell vereidigt ist. Eine Lachnummer, aber möglicherweise eine folgenreiche! (Wie macht das eigentlich der Kanton Solothurn, der erst am 4. Dezember noch den letzten Ständerat wählt?)
Vorderhand halte ich meine Prognose aufrecht, dass wahrscheinlich alles beim Alten bleibt. Nach sechs Bestätigungen folgt in der letzten Runde die Wahl von Berset oder vielleicht von Maillard. Das ist offenbar auch die Meinung der meisten Mitspieler der Wahlbörse auf der Website von SF. Nach Wochen auf ca. 65% liegt Schlusslicht Schneider-Ammann aktuell wieder bei einer “Wiederwahlwahrscheinlichkeit” von immerhin 84,8% (die anderen fünf bisherigen erhalten alle 96,5% oder mehr, Widmer-Schlumpf liegt noch vor Burkhalter).

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Mitten im Orkan

Ich wage mal den Versuch, die Nachrichten zusammenzufassen, die uns seit Herbst 2008 und nochmals verstärkt seit letztem Sommer dauernd erreichen: Bankenkrise, Finanzkrise, Rettungspaket, Staatsverschuldung, Bankrott, Ansteckungsgefahr, Stabilisierungsfonds, Krisengipfel, Währungskrieg etc. Was ist nur los mit dieser Geldmaschine, dass sie derart ausser Kontrolle geraten konnte? Viele haben mitgezockt und schön profitiert, bevor das System zusammenkrachte und das dürfen nun alle ausbaden. Die Politiker machen dabei keine gute Figur; Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erscheinen nicht als die grossen Staatenlenker, die dem lecken Supertanker EU mit entschlossenen Schritten den Weg aus der Krise weisen. Mit den bisherigen Reförmchen wurde wenig erreicht und das Problem wohl eher verschlimmert, vor dem sie heute stehen. In den Worten der 68er, an die manche sich angesichts der Oppucy-Bewegung schon erinnert fühlen, sind sie wohl ein Teil des Problems… Und die Griechen? Wenn Giorgos Papandreos das Volk um Zustimmung zu einem einschneidenden Sparpaket fragen will, sehen alle sogleich rot; die sog. Finanzmärkte drehen noch schneller durch. Man bezeichnet die Griechen gelegentlich als die “Erfinder der Demokratie” (jaja, das waren eben nicht die alten Eidgenossen ;-)). Doch offenbar glauben die Europapolitiker nicht, dass ihre Stimmbürger über komplexe Probleme rational befinden können. Aber erweist man dem Projekt Europa nicht einen Bärendienst damit? Eigentlich müsste die europäische Zusammenarbeit jederzeit und überall mehrheitsfähig sein, sonst stimmt doch etwas nicht. Aber als Schweizer darf ich dazu ja wohl nicht viel sagen. Wir haben verschiedentlich entschieden, dass die Schweiz in Europa nicht mitentscheiden soll. So warten wir ab.

Noch geht es uns relativ gut in der Mitte des Orkans, der um uns tost. Griechenland bankrott? Italien als nächstes, oder Spanien, Portugal. Vielen ist’s egal. Man tut so, als wäre man völlig unabhängig und regt sich nur etwas auf, wenn nicht nur die reichsten Bewohner anderer Länder zu uns kommen (und z.T. das abgezockte Geld an den Steuern vorbei auf unseren Banken bunkern wollen, das ihren bankrotten Ländern dann fehlt), sondern auch solche, die hier ihr Geld redlich verdienen wollen. Das Lebensgefühl der Schweiz 2011 drückte Kutti MC in einem Interview gestern so aus: «Ich weiss einfach, dass wir uns hier in der Schweiz auf einer der letzten Inseln befinden. Wie unter einer Käseglocke, die unser ganzes System noch perfekt konserviert. Manchmal denke ich, die Schweiz ist ein Museum inmitten des Weltuntergangs.» Das letzte Wort ist vielleicht etwas gewagt, ausser man interpretiert den 2012 endenden Maya-Kalenders als Prophezeiung. Dass momentan gerade irgendetwas zu Ende geht, ist aber offensichtlich. Dazu meinte Stephan Eicher: «Das System bricht nicht gleich zusammen. Aber der Anfang vom Ende ist da.»

Aus jedem Ende kann wieder etwas Neues entstehen. Wie wird die Welt in ein paar Jahren aussehen? Anders, das steht fest. Doch das ist nichts Neues. Rückblickend war es extrem naiv, dass die Menschen in den reichen Industrieländern allzu lange glaubten, es würde ihnen auch in den nächsten Jahrzehnten immer nur gut gehen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Genauso wenig wie auf zwei Sitze im Bundesrat, liebe SVP und liebe FDP. Das Museum inmitten des Weltuntergangs funktioniert jedenfalls noch leidlich gut, wenn das zur Zeit das wichtigste Problem hierzulande ist. Viele Griechen, Spanier und Isländer beneiden uns bestimmt. Aber sie haben ganz andere Sorgen.

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