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Fauler Zauber

Gabi Huber und Fulvio Pelli reden sich um Kopf und Kragen; tagtäglich verteidigen sie in allen möglichen Kanälen ihre beiden Bundesräte und generell den Anspruch ihrer Partei auf zwei Sitze. Huber spricht gar von einem “Recht”, dabei ist weder die Zauberformel noch der Grundsatz der Konkordanz irgendwo juristisch festgelegt. Sympathischer wird die FDP auch nicht, wenn die vielen Interviews implizit immer darauf hinauslaufen, dass man eine äusserst beliebte Bundesrätin abwählen soll, nur weil ihre frühere Partei einen zweiten Sitz bekommen soll. Auffällig ist ja, dass diese SVP sich aktuell auffällig zurückhält – hat sie etwa gar keinen fähigen Kandidaten oder kommt sie am Ende gar nochmals mit Christoph Blocher?

Unablässig und mantramässig repetieren die FDP-Leute das Sprüchlein: “Je 2 für die grössten drei Parteien und 1 für die vierte”, das sei seit Jahrzehnten so. Richtig ist, dass der Freisinn, die Katholisch-Konservativen, die Sozialdemokraten und die Bauernpartei BGB seinerzeit zusammen nicht nur 85% der Wähler vertraten. Durch die Aufnahme der SP wurden 1959 auch alle relevanten Kräfte in die Regierung eingebunden: liberale Gewerbe- und Wirtschaftskreise, die Katholiken, die Arbeiterbewegung und die Bauern. Die grössten drei Parteien, denen zwei Sitze zugestanden wurden, erreichten noch lange je über 20% der Stimmen. Seit 1987 sanken die Wàhleranteile von FDP und CVP mehr oder weniger stetig, während die SP in den 90er-Jahren ein letztes Hoch erreichte und die SVP 1999 zur stärksten Kraft aufstieg. Heute repräsentieren die vier grössten Parteien zusammen noch knapp 70% der Wähler, aber längst nicht mehr alle Milieus und Kräfte einer insgesamt stärker fragmentierten Gesellschaft.

Vor allem zwei Punkte stören mich besonders am Zauberformel-Sprüchlein der FDP. Erstens ist es nicht einsichtig, warum bescheidene 2% mehr Wählerstimmen als die CVP der FDP das “Recht” auf einen zweiten Sitz geben soll, wenn beide nur noch knapp 15% erreichen. 2007 stellte die FDP gleich viele Nationalräte wie die CVP, Ständeräte mitgerechnet war letztere stärker. Und da nicht Wählerprozente abstimmen, sondern Ratsmitglieder, wie SP-Chef Christian Levrat jüngst treffend bemerkte, könnte auch die CVP sich als Nr. 3 behaupten. Der Bubentrick der “Fusion” mit der Kleinpartei LPS half der Traditionspartei auch nicht viel; die FDP verlor 2011 wieder und fiel nochmals zurück. Zweitens und vielleicht entscheidender sehe ich absolut nicht ein und halte es für einen grossen Fehler, wenn die beiden rechten Parteien SVP und FDP – die diesmal beide relativ deutlich verloren – nun wieder eine Mehrheit von 4 Sitzen in der 7köpfigen Regierung erhalten sollen. Das hatten wir doch schon mal, als 2003 die SVP ultimativ die Wahl ihres Gurus in den Bundesrat erpresste. Die FDP gehorchte brav und sah nie ein, dass seine Abwahl 2007 richtig war. Vielleicht müsste Pelli mal das Bündnisverhalten hinterfragen statt nur immer zu jammern, man verstünde die FDP nicht richtig. Es liegt wohl auch am Inhalt und nicht nur an der Kommunikation. Die rechte Politik ist gescheitert, vier Jahre lang nichts als Bankenkrisen, Steuerstreitereien, soziale Kälte etc. Apropos Steuern und Banken: Eveline Widmer-Schlumpf ist endlich im richtigen Departement angekommen. Es wäre falsch, in einer Krisenzeit die fähige Finanzfachfrau abzuwählen. Ich gehe davon aus, dass sie wiedergewählt wird. Geschieht kein Unfall oder kommt es nicht in letzter Minute zu irgendeinem krummen Deal, steht heute so gut wie 100%ig fest, dass sowohl Widmer-Schlumpf gewählt wird als auch ein SP-Vertreter aus der Romandie, vermutlich Alain Berset. Die Mehrheit von CVP, BDP, SP, Grünen und Grünliberalen wird dafür genügen, ein paar vereinzelte FDP-Stimmen kommen noch dazu.

Was aber ist mit der FDP und der SVP? Auf jeden Fall werden sie zusammen drei Sitze halten, jetzt und auch nach der Gesamterneuerungswahl. Es gibt zwei Varianten, wie der Bundesrat parteipolitisch nach dem 14. Dezember 2011 aussehen wird. Die erste nennen wir mal die “Version Grunder”, da der BDP-Präsident Hans Grunder für sie weibelt. Nach dieser werden auch die beiden FDP-Vertreter wiedergewählt, da sie sich bewährt haben. In diesem Fall müsste die SVP halt noch länger dafür büssen, dass sie Widmer-Schlumpf rauswarf. Der grössere Nachteil dieser Lösung ist nicht, dass die SVP noch etwas zetern und wettern wird (das sind wir schon gewohnt), sondern dass die FDP glauben würde, sie hätte ihre zwei Sitze auf sicher. Kurzum die Grunder-Lösung erspart nicht weitere Diskussionen und Streitereien. Dennoch halte ich sie für wahrscheinlicher als die Variante zwei, die “Version Bäumle”, die der rechnende Kopf der Grünliberalen propagiert. Demnach stünden der SVP klar zwei Sitze zu, sie könnte also eine zweite Person portieren, die man dann anstelle eines FDP-Mannes wählen würde. Der FDP würde es ergehen wie 2003 schon der CVP: Sie müsste zusehen, wie einer ihrer beiden Vertreter abgewählt und durch einen SVP-Mann ersetzt wird. Nur wie gesagt hat die SVP bisher ja noch gar keinen Kandidat benannt. Je länger sie damit zögert, ein paar ernsthaft interessierte Kandidaten zu nennen, desto wahrscheinlicher wird, dass sie es gar nicht ernst meint und lieber noch ein paar Jahre lang behaupten will, alle anderen seien gegen sie. Mir soll’s recht sein. Viel lieber als eine Erpressung in der Art von 2003. Wer der Vereinigten Bundesversammlung erst im späten November oder in den ersten Dezembertagen vorschreiben will, sie müsse genau diesen einzigen Kandidaten wählen, sonst werde die SVP aber böse, fliegt diesmal auf die Nase. Nach der ersten Niederlage der SVP seit 1987 (als Blocher übrigens auch schon die Wahl in den Ständerat misslang) haben die anderen Parteien endgültig die Angst vor ihr verloren. Das ist das Allerbeste am Wahlergebnis 2011.

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