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Falsche Strategie korrigieren

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss jene Personen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, von dem sie nun weniger an den Fiskus abliefern müssen, und vor allem aber juristische Personen, denn ein Teil der Strategie bestand darin, die Unternehmenssteuern zu halbieren. Damit sollte Luzern “konkurrenzfähig” werden gegenüber den steuergünstigen Kantonen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden. Ein neuer Sonderbund von Tiefsteuerkantonen rund um den Vierwaldstättersee?

Blöd nur, dass die sogenannte “Finanzstrategie” nicht so funktioniert, wie es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Ratsmehrheit sich erhofft hatten. Nur wenige Unternehmen siedelten sich neu im Kanton Luzern an und wenn, dann in der Stadt oder in relativ steuergünstigen Orten an der Autobahn. Doch alle Unternehmen im Kanton bezahlen nur noch halb so viel Steuern, entsprechend halbierte sich ihr Anteil am Steuersubstrat beinahe. Besonders für Landgemeinden, die nur über einen oder zwei grössere Steuerzahler verfügen, ist das ein grosses Problem. Was tun? Zähneknirschend wurden hüben und drüben die Steuern für natürliche Personen erhöht. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist das fragwürdig, denn durch die Erhöhungen in einzelnen Kommunen vergrössern sich die Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. Der Finanzausgleich bringt zwar etwas Entlastung, doch führt das nicht zu einer Angleichung. Neu heisst es, Gemeinden müssten ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen, bevor es Sonderbeiträge vom Kanton gäbe. Meggen anderseits hat einen Steuerfuss von 1,15! Die angeregte Erhöhung macht die Landgemeinden fiskalisch noch “unattraktiver”, um es in der Sprache der rechten Finanzakrobaten zu sagen. Wer soll sich dort niederlassen, als wohlhabende Person oder Unternehmen? Diese Gemeinden werden stark benachteiligt und noch mehr abhängig vom Finanzausgleich.

Es wäre ehrlich, wenn der Finanzdirektor und die Kantonsratsmehrheit sich eingestehen würden, dass ihre “Finanzstrategie” gescheitert ist. Daran ist auch das schwierige Umfeld schuld. Als man nämlich dazu ansetzte, die Tiefsteuerkantone um den Vierwaldstättersee nachzuahmen (die notabene von den Zentrumsleistungen Luzerns immer mitprofitiert haben und es weiterhin tun), war die internationale Finanzkrise bereits im Gang. Wie immer leicht verzögert schlagen die schlechteren Betriebsergebnisse inzwischen voll auf die Fiskaleinnahmen durch. Ein erstes Eingeständnis des Scheiterns war die Erhöhung der kantonalen Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten im letzten Dezember. Das ist aber nur ein kleiner Tropfen, zumal heuer der Nationalbankbeitrag ausbleibt und ab 2015 die Liegenschaftssteuer wegfällt. Ich finde es nur gerecht, dass in dieser Situation auch Unternehmen und Gewerbebetriebe ihren Beitrag zur Sanierung leisten sollten. Schliesslich profitieren sie von guten öffentlichen Dienstleistungen und den staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. In guten Jahren gab es Entlastungen. In schlechten Jahren sollten alle einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Darum haben die Grünen Luzern mit der SP die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» lanciert, mit der die zu starke Senkung der Unternehmenssteuern um die Hälfte korrigiert werden soll. Besten Dank für eure Unterstützung.

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Geld fehlt, Vertrauen zurück

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. Anderseits sind die Aussichten weiterhin nicht rosig, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat sich für das übernächste Jahr zudem der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite erhöht. Gleichwohl unterstützten alle Parteien das Budget. Doch bevor zur Abstimmung geschritten werden konnte, meldete sich erneut jener Bürger, der an der letzten Versammlung in einem längeren Votum Zweifel am Budget gesät und es zur Ablehnung empfohlen hatte. Diesmal waren die Stadtpräsidentin und die Stadträte besser vorbereitet und parierten die Vorwürfe, wiesen auf die vielen gebundenen Aufgaben und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand hin. Schliesslich erhielt der Antrag Merz, das Budget nochmals zurück zu weisen, nur wenige Stimmen. Dass in diesem Fall die kantonale Verwaltung über das Budget der Gemeinde Willisau hätte entscheiden müssen, dürfte eine gewisse Rolle gespielt haben. Vor allem aber konnte der Stadtrat diesmal offenbar die Versammlung überzeugen, dass in der aktuellen Finanzlage eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Das Vertrauen, das ihm im November versagt wurde, gewann er gestern zurück, und damit auch den finanziellen Handlungsspielraum.

Niemand mag gern mehr Steuern bezahlen. Es ist natürlich attraktiver für Politikerinnen und Politiker, wenn in guten Zeiten die Sätze gesenkt werden. Ab und zu scheint es wichtig gut aufzuzeigen, wie staatliche Verwaltungen funktionieren und wozu Steuern dienen. Das eingenommene Geld fliesst weder in ein schwarzes Loch noch wird es im Verwaltungszentrum geschreddert. Steuern dienen einem Gemeinwesen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das Leben in einem gut funktionierenden Gemeinwesen erfordert qualitativ zufrieden stellende Dienstleistungen u.a. für den Verkehr, die Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das alles ist nicht gratis zu haben, alle bezahlen daran ihren Beitrag. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis hat man in den letzten Jahren zum Teil (zu) starke Senkungen vollzogen, die insbesondere die Unternehmen (juristische Personen) massiv entlasteten. So hat beim Bund die Unternehmenssteuerreform II zu grossen Sparmöglichkeiten für findige Optimierer geführt. Der Kanton Luzern hat noch mitten in der Finanzkrise die Unternehmenssteuern halbiert, doch ein Zuzug von neuen Unternehmen, der diese Reduktion wettgemacht hätte, fand keineswegs statt. Trotz der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden und der Kantonskasse wurde am letzten Sonntag die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Es gelang den Parteien leider nicht diese rechtzeitig in eine “Bodenverbrauchssteuer” umzuwandeln, die ökologisch absolut berechtigt wäre. Nach 30 Jahren Dauerberieselung mit Slogans wie “Mehr Freiheit, weniger Staat” sollten sich alle überlegen, welche Freiheit jene eigentlich meinen, die jederzeit bereit sind der öffentlichen Hand weitere Mittel zu entziehen. Die Freiheit für die 300 Reichsten sich ungebremst zu bereichern, ein reiner Nachtwärterstaat mit schlechtem Bildungswesen und miserablen Dienstleistungen? Nein, dafür findet sich in der Schweiz nirgendwo eine Mehrheit. So beschloss eben z.B. in Willisau gestern abend eine überdeutliche Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung, dass sie alle etwas mehr Steuern bezahlen müssen. Die Ironie ist, dass viele von ihnen vor einer Woche an der Urne der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt haben, was möglicherweise in einem Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung in der Gemeinde nach sich ziehen wird. Fazit der letzten Reformen: juristische Personen bezahlen massiv weniger, natürliche Personen – also wir alle – bezahlen dafür mehr. Profitieren aber nicht auch Unternehmen von guten öffentlichen Dienstleistungen? Dann ist es nur fair, wenn sie auch ihren Beitrag leisten.

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