Schlagwort-Archiv: Aussenpolitik

Erfolg ungewiss – Solidarität statt Panik

Nun also doch: Gestern nacht beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Damit soll das Regime von Gaddafi daran gehindert werden, weitere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Das tönt gut, aber man darf sich nichts vormachen: Die Durchsetzung einer solchen Massnahme erfordert Gewalthandlungen, die ihrerseits auch Tote fordern werden. Die Westmächte USA, Grossbritannien und Frankreich werden deshalb sehr besorgt sein, um sich bei den revolutionären Bewegungen nicht genauso unbeliebt zu machen wie im Irak und in Afghanistan. Sie haben keinerlei Interesse, in einen weiteren Krieg hinein gezogen werden. Darum wird es vorerst bei Luftschlägen bleiben, wobei unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die Verhältnisse am Boden hat. Ob der späte Entschluss noch rechtzeitig kommt für die Rebellen in Bengasi? Zu wünschen wäre es der libyschen Bevölkerung, dass sie den seit 1969 herrschenden Diktator endlich los wird.

Libyens Geschichte ist seither ziemlich wechselhaft verlaufen. Nach dem Sturz der Monarchie propagierte Gaddafi eine sozialistische Volksrepublik und griff das Nachbarland Tschad an. Im “Grünen Buch” stellte er 1975 seine Ideologie eines islamischen Sozialismus dar, den er mit panarabischen Versatzstücken anreicherte. (Ein paar Grüne aus Deutschland haben das vielleicht falsch verstanden, als sie ihm 1982 ihre Reverenz erwiesen.) Für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten galt Gaddafi als Terrorist. Nach einem Attentat auf eine Disco in Berlin liess US-Präsident Ronald Reagan 1986 Tripolis bombardieren. Hinter dem Absturz eines amerikanischen Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie 1988 steckt seinerseits der libysche Geheimdienst. Gaddafi nutzte die Milliarden aus dem Ölgeschäft, um wiederholt in afrikanische Bürgerkriege einzugreifen, andererseits versuchte er sich auch als Vermittler. Im Umfeld des Irakkriegs 2003 gab Gaddafi ein Massenvernichtungswaffen-Programm auf und konnte dadurch seine Beziehungen zu westlichen Ländern schlagartig verbessern. Seither gebärdete er sich mit langen Gewändern gern als Förderer der Afrikanischen Union, blieb aber im Innern ein eiserner Herrscher. Trotz der Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern liefen die Geschäfte gut an, Sarkozy und insbesondere Berlusconi hofierten Gaddafi. Die EU bezahlte ihn für die Bekämpfung der sog. illegalen Migration über das Mittelmeer – er liess wiederholt afrikanische Flüchtlinge einfach in die Wüste verschleppen, wo sie ihrem Schicksal überlassen wurden.

Nach der Affäre um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf im Juli 2008 machte auch die Schweiz ihre Erfahrungen mit dem unberechenbaren Herrscher. Vor der UNO verbreitete er auf dem Höhepunkt der Krise Pläne, das Land aufzuspalten. Der Appenzeller Finanzhasardeur Hans-Ruedi Merz versuchte es 2009 mit einem Bückling in Tripolis und reiste dennoch mit leeren Händen heim. Zur Rückführung der zwei Geiseln kam es vermutlich nur aufgrund der Zahlung eines hohen Lösegelds und der diskreten Hilfe durch EU-Partner. Nachdem nun die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder einigermassen normalisiert waren, sistierte die Aussenministerin kürzlich das vereinbarte Sondertribunal. Dafür bezog sie im Nationalrat gestern Prügel von der SVP. Diese versteht ja unter Neutralität, jedes auch noch so brutale Regime zu unterstützen und nur Geld in die Schweiz zu lassen, aber keine verfolgten Menschen. In grossen Inseraten warnt Blocher vor “Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika” und schiebt eine hysterische Panik, als ob Millionen von Arabern vor Chiasso stünden. Dabei wäre jetzt statt schon wieder Angstmacherei viel eher Respekt und Solidarität angebracht: Respekt mit den oft sehr jungen Menschen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern, die den Mut aufbringen, gegen gewalttätige Diktatoren und prügelnde Truppen aufzustehen und einzufordern, was für uns selbstverständlich ist: Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Dass alle Muslime von Islam, Koran und Scharia gesteuerte Fundamentalisten wären, wurde eindrücklich widerlegt. So oder so gibt es momentan keinen Grund, nach einer weiteren Verschärfung der strengen Asylpraxis zu rufen. Die gern beschworene humanitäre Tradition gebietet auch Solidarität mit bedrohten und verfolgten Menschen. Statt Panik zu schüren, würden wir uns in den bequemen Sesseln besser fragen, wie wir den mutigen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern helfen könnten.

Vgl. dazu auch die Kolumne von auf René Regenass auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum.

Verwandte Beiträge:

Ein erster Schritt

Der Nationalrat genehmigte heute den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Für die nächsten zwei Jahre wird damit an der eingeschlagenen Stossrichtung festgehalten, die Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. In absoluten Zahlen geht es um eine Aufstockung um 640 Millionen Franken in den Jahren 2011-2012, die zum grösseren Teil von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) für Projekte in den Schwerpunktländern eingesetzt werden, die z.B. den Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu sauberem Trinkwasser fördern sowie die Anpassung an negative Folgen des Klimawandels ermöglichen. Ein kleinerer Teil wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für wirtschaftliche Aufbauhilfe verwendet.

Die Erhöhung auf 0,5% des BNE ist ein erster Schritt. Aber gegenüber der UNO haben sich die Schweiz und alle anderen Industrieländer im Rahmen der Debatte um die Millenium-Ziele im Jahr 2000 zu einer Erhöhung auf 0,7% bis 2015 verpflichtet. Mit dem heutigen Anteil von 0,45% bewegt sich unser Staat im Mittelfeld; erst wenige Länder, u.a. Skandinaviens, leisten bereits heute den versprochenen Beitrag. Im Jahr 2007 führte AllianceSud, der Dachverband der entwicklungspolitischen Hilfswerke der Schweiz die Kampagne 0,7% – Gemeinsam gegen Armut durch, um für das Anliegen zu werben und die Vorurteile zu widerlegen, die immer wieder gegen die Entwicklungshilfe vorgebracht werden. Die aktive Mitarbeit der Bevölkerung wird gestärkt und die Korruption minimiert, indem Projekte von Schweizer Mitarbeitern vor Ort zusammen mit lokalen Gruppen angegangen werden. Die DEZA geniesst unter den staatlichen Entwicklungshilfeträgern einen exzellenten Ruf und arbeitet mit den Hilfswerken zusammen.

Der Schweiz als relativ reichem Land, das bei jeder Gelegenheit auf seine humanitäre Tradition verweist, steht es gut an, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in ärmeren Ländern. Zurzeit beträgt die öffentliche Entwicklungshilfe ca. 1,7 Milliarden Fr.; bei einer Erhöhung auf 0,7% kämen wir auf ca. 2,6 Milliarden Fr.. Das ist sehr viel Geld, ca. 4% des Bundeshaushalts. Ich bin aber überzeugt, dass dies eine weit sinnvollere Investion ist als die vielen Milliarden, die bisher für die Folgekosten der Finanzkrise aufgewendet wurden. Wenn die Schweiz für einmal nicht mit dubiosen Finanzgeschäften und der systematischen Steuerumgehung in den USA und in den Nachbarländern Schlagzeilen machen möchte, dann wäre das Einlösen des Versprechens der Milleniumziele eine sehr gute Botschaft. Letztlich profitiert die Schweiz sogar selbst wieder von mehr Entwicklungshilfe: Sie fördert die Stabilität in den Empfängerländern, wo die Wirtschaft angekurbelt wird, was zu mehr Aufträgen für kleine und grössere Schweizer Unternehmen führt und zu weniger Migration. (Dass aber alle Auslagen für das Asylwesen seit 2004 an die Kosten der Entwicklungshilfe angerechnet werden, ist ein schlechter Witz.)

Verwandte Beiträge:

Nicht auf Panik machen

Gesicherte Informationen über die Ereignisse in Libyen sind immer noch spärlich. Wenn es gut läuft, erlebt der nordafrikanische Wüstenstaat gerade die letzten Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi. Wenn es ganz schlecht ausgeht, kann der “Revolutionsführer” sich nochmals halten und ertränkt die Demokratiebewegung in einem Blutbad, mit tatkräftiger Hilfe eingeflogener Brutalo-Söldner. Die Welt ist gefordert – die Massakrierung des eigenen Volkes durch ein repressives Regime sollte nirgendwo mehr akzeptiert werden. Allerdings, was tut man dagegen, lässt sich überhaupt was machen? Wie war das noch vor wenigen Jahren in Burma oder im Iran? Man bedauert die Entwicklung, ist empört und isoliert die Staaten (wenn sie nicht schon längst als Paria gelten) und geht dann bald zur Tagesordnung über. Wirtschaftsinteressen beherrschen die Welt. Zunehmend auch chinesische, und die dortige Staatspartei hält bekanntlich nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn die westlichen Länder mit einem rohstoffreichen Staat nicht mehr geschäften, springt China immer gern in die Bresche.

Während im Fall Tunesiens und danach Ägyptens die Protestbewegung grösstenteils friedlich von statten ging und hierzulande viel Bewunderung fand, läuft in Libyen ein völlig anderer Film ab. Aufgrund der Gewalt und der unklaren Lage ist auch der Diskurs darüber anders gelagert. Die Rede ist hier von Sezession, Stammesführern, Distanzierungen, Gewalt, Blutbad, Massaker, wie gehabt Islamisierungsgefahr – und: Flüchtlinge. Besonders Italien macht auf die ganz grosse Panik, spricht von über einer Million Flüchtlingen, die bald kommen würden. Die EU wird alarmiert und die bereitet sich vor, selbst die Schweiz will ihren Beitrag leisten. Aber warum erwartet man eigentlich eine solch gewaltige Migrationswelle? Die protestierenden Massen in Libyen wollen den Diktator weghaben, damit es sich freier leben lässt in ihrem Land. Gelingt es ihnen das repressive Regime abzuschütteln, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass danach Hunderttausende von Libyern flüchten.

Man sollte nicht auf Panik machen im Westen, weder vor Islamisten noch vor der ungewissen Zukunft des Landes. Es ist auch im Fall Libyens zu begrüssen, wenn der Diktator in die Wüste geschickt wird. Man könnte die Sturzbewegung unterstützen: Der Luftraum über Libyen ist zu sperren, so dass Gaddafi keine weiteren gedungene Mörder einfliegen kann. Gefüllte Kassen dürfte er weiterhin noch haben, schliesslich ist Libyen ein ölreiches Land. Bis zur Krise um die beiden Geiseln 2008 war übrigens die Schweiz einer seiner besten Kunden; zeitweise kamen bis zu drei Viertel des hierzulande verbrannten Erdöls aus Libyen. Haben sich die Importeure, die Tankstellen und die Politik je daran gestört, dass wir damit einem korrupten und unterdrückerischen Regime die Taschen gefüllt haben? Es wäre wünschenswert, wenn die Schweiz und Europa daraus was lernen für die Zukunft: Wirtschaftsinteressen sollten nicht immer vor Moral gehen. Der Sturz des Gaddafi-Regimes böte zudem auch die Gelegenheit, die praktizierte Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. Ist es wirklich richtig, Europa in eine hochgerüstete Festung zu verwandeln, mit einem grossen Wassergraben herum, in dem jährlich Tausende ertrinken beim verzweifelten Versuch, illegal ins gelobte Land zu gelangen? Besser wäre allemal, statt eine zynischen Abhalte- und Vertreibungspolitik zu betreiben (gerade Italien hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckt, als es Gaddafi zum Hilfwächter machte) endlich die Ursachen anzugehen: die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums, die Ausbeutung von Afrikas Rohstoffen und die damit verbundene Unterstüzung skrupelloser Potentaten, die ihr Geld nach wie vor gern auf Schweizer Bankkonten anlegen.

Verwandte Beiträge:

Arabischer Frühling

Was erleben wir zur Zeit im Nahen Osten? Vielleicht ein arabischer Demokratie-Frühling. Nach Tunesien und Ägypten könnten auch noch andere autoritäre Regime fallen. Aber das Rezept von Massenprotesten lässt sich nicht einfach kopieren. Protestbewegungen können von einem repressiven Regime auch blutig niedergeschlagen werden, wie man in den letzten Jahren auch schon sah (z.B. in Burma im Herbst 2007 oder im Iran nach den gefälschten Wahlen im Juni 2009). Massenproteste erzeugen innerhalb der Führungsriege eines Machtsystems Verunsicherung und in vom Tourismus abhängigen Ländern auch relativ rasch wirtschaftlichen Druck. Damit ein Diktator abtritt oder gestürzt wird, braucht es aber mehr. Eine Schlüsselrolle spielen in solchen Situationen immer die jeweiligen Sicherheitskräfte: Polizei, Geheimdienste, Armee. Stehen sie geschlossen hinter dem Regime, verteidigen sie es zur Not auch mit Waffengewalt gegen die protestierende Bevölkerung?

Oftmals fallen die wichtigsten Entscheidungen hinter den Kulissen. Als Beobachter von aussen weiss man selten genau, wie ein Regimewechsel abläuft (oder erst Jahre später). Im Falle Tunesiens haben wohl Kräfte innerhalb der Führungsriege selbst dem Diktator Ben Ali den Rücktritt nahe gelegt, damit das System nicht vollends kollabiert. Zum Machtwechsel rieten dem Vernehmen nach auch die USA, während Frankreich noch wenige Tage vor seiner Flucht Ben Ali den Rücken stärkte und Hilfe anbot. Im Fall Ägyptens, des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, präsentiert sich die Lage komplizierter. Sonderpolizeikräfte und Geheimdienste stehen wohl mehrheitlich noch hinter Mubarak, doch die Armee laviert. Jahrelang wurde das autoritäre Regime vom Westen gestützt, nun scheinen zumindest Obama und die USA auf einen geordneten Machtwechsel zu setzen, z.B. organisiert von einer Übergangsregierung mit Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei. Israel dagegen fürchtet sich vor der Zeit nach Mubarak, mit dem es gut zusammenarbeitete, zum Leidwesen der Palästinenser auch bei der Blockade des Gazastreifens.

Was mich überrascht in der Berichterstattung über die neueste Protestwelle im Nahen Osten ist, dass viele hiesige Kommentatoren derart fixiert sind auf die mögliche Gefahr durch Muslimbrüder und andere islamische Parteien. Es wird berichtet über eine riesige Demonstrationswelle von jungen Menschen, die sich moderner Kommunikationsmittel wie Twitter und Facebook bedienen, und unsere TV- und Radiostationen befragen die Korrespondenten immer als erstes: Was machen die Islamisten? Von Israel habe ich schon gelesen, dass dort manche eine Wiederholung der Ereignisse von 1978/79 befürchten. Damals war der Schah von Persien in einer Volkserhebung gestürzt worden und bald schon gelang es den Mullahs, die Macht an sich zu reissen. Ich denke, die Angst ist unberechtigt – Ägypten ist nicht Iran und die Geschichte wiederholt sich nie. Was aber vergleichbar ist: Der Westen, insbesondere die USA, haben im Iran zu lange an einem repressiven Regime festgehalten, das die Bevölkerung unterdrückte. Obama und seine Aussenministerin sind gut beraten, in Ägypten und anderswo diesen Fehler nicht zu wiederholen. Wenn die Bevölkerung der arabischen Länder sich Demokratie und freie Wahlen wünscht, dann ist es ratsamer, diese Bemühungen nicht zu torpedieren. Zur Furcht vor islamischen Parteien ist zu bemerken, dass diese erst wirklich gefährlich werden, wenn sie unterdrückt werden, so dass sich manche ihrer Anhänger radikalisieren. Wenn sich Bewegungen des politischen Islam aber an freien Wahlen beteiligen und die Spielregeln der Demokratie akzeptieren, so ist das keine schlechte Entwicklung, wie das Beispiel der Türkei zeigt. In Europa waren und sind christdemokratische Parteien immer wieder an der Macht beteiligt, warum sollen in der muslimischen Welt dann islamisch-demokratische Parteien nicht ebenso regieren oder in Regierungen mitwirken dürfen? Die meisten Menschen im Nahen Osten und anderswo wünschen sich Demokratie und ein Ende der Unterdrückung durch autoritäre und von aussen gestützte Regime. Sie sind uns viel ähnlicher als unser Zerrbild von fanatischen Islamisten vermuten liesse. Als Demokraten sollten wir sie unterstützen.
Wer dagegen auf Panik vor einer Machtübernahme der Muslimbrüder macht, wie der alte Herr gestern abend im Pendlerblatt, der lebt entweder schon zu sehr in den Zerrbildern und sieht überall nur Gefahr durch Minarette, Burka und Scharia – oder er fürchtet vielleicht auch nur um seine billigen Ferien auf Sharm el-Sheikh.

Verwandte Beiträge:

Hals über Kopf

So schnell kann’s gehen! Noch gestern las ich einen Artikel über Unruhen in Tunesien, in dem der Autor vorsichtig meinte, vielleicht würden die jüngsten Proteste den seit 1987 herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt spülen. Ich dachte noch: So schnell geht das doch nicht, Diktatoren klammern sich immer wie verbissen an ihre Macht. Manchmal nützt auch das nichts mehr. Heute ging’s nun Schlag auf Schlag… am Nachmittag entliess er sein Kabinett und beauftragte den Premierminister, eine neue Regierung zu bilden, am Abend verliess Ben Ali fluchtartig das Land, das er und seine Getreuen über 20 Jahre lang eisern beherrscht haben. Besonders die Jugend Tunesiens ist frustriert über die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiräume. Nach der Selbstanzündung eines jungen Mannes, der keinerlei Perspektive mehr sah, erschütterten die schwersten Proteste seit Jahrzehnten das Regime, seither sollen ca. 80 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein. Es ist vieles noch unklar, aber für die Tunesier ist zu hoffen, dass ihre Zukunft besser wird und sie über das weitere Schicksal ihres Landes mitbestimmen dürfen.

Das ist nämlich nicht selbstverständlich. Es gibt in dieser Weltgegend eine Reihe von Regimes, die sich zwar durch regelmässige Wahlen ein schein-demokratisches Mäntelchen umlegen und aus kurzsichtigen Interessen vom Westen unterstützt werden, doch tatsächlich sind es Präsidial- und oft auch faktische Militärdiktaturen. Im Nahen Osten gibt’s noch ein weiteres Land, wo sich die Ereignisse demnächst zuspitzen könnten: Ägypten. Der seit der Ermordung seines Vorgängers 1979 herrschende Husni Mubarak ist zunehmend unbeliebt und die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen liess er jüngst noch massiver als sonst fälschen – vermutlich damit sich bei der bald anstehenden Präsidentenwahl kein chancenreicher Gegenkandidat präsentieren wird. Damit ein solcher, z.B. der frühere IAEO-Chef Mohammed Mohammed el-Baradei, antreten könnte, bräuchte er nämlich 60 Unterschriften von Parlamentariern. Mubarak kann sich sicher nicht freuen heute: Vielleicht ereilt ihn auch bald schon das Schicksal von Ben Ali. Es geht manchmal ganz schnell: In wenigen Tagen kann ein Regime kollabieren, nach Jahren oder Jahrzehnten des Machtmissbrauchs und der Unterdrückung.

Verwandte Beiträge: