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Schnellschüsse sind keine Lösung

Aufgrund diverser Krisen in mehreren Weltgegenden sind zur Zeit viele Menschen auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Für das Ziel eines besseren Lebens riskieren sie auch gefährliche Reisen in kaum seetauglichen Booten, Tausende sterben. Wer die Überfahrt schafft, findet nicht das erhoffte Paradies, sondern steht am Rand der Gesellschaft in den Aufnahmeländern, wird registriert, in Lager gesteckt und wartet auf einen Entscheid, der oft genug negativ ausfällt.

Im 19. Jahrhundert zogen viele Schweizer nach Amerika, um der Armut zu entfliehen. Das waren typische “Wirtschaftsflüchtlinge”, wie man sie heute nennen würde. Die Schweiz entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem modernen Land und wurde seither selbst zum begehrten Ziel von Arbeitsmigranten. Dass dadurch eine bunte Migrationsgesellschaft entstand, wollen viele “Schweizer” aber bis heute nicht wahrhaben. Hartherzig und hysterisch wird auf jeden Anstieg der Asylsuchenden reagiert, wie aktuell wieder zu beobachten ist. Dabei handelt es sich nicht um Hunderttausende, wie Parolen von einer “Völkerwanderung” glauben machen. Effektiv sind es jährlich rund 20’000 Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in Spitzenjahren auch einmal 30’000. Das sind schon viele, aber in einem der reichsten Länder ist die Unterbringung und Versorgung einer solchen Zahl problemlos möglich. Im ungleich ärmeren Libanon lebten 2011 knapp 4 Millionen Menschen, inzwischen zusätzlich über eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Vor diesem Hintergrund wirken manche Klagen über angebliche Horden von Zuwandernden in der Schweiz, in Ungarn oder England, geradezu grotesk.

Der Luzerner Regierungsrat fordert dennoch vom Bundesrat, keine Flüchtlinge mehr aus Eritrea aufzunehmen. Es steht aber nicht in seiner Kompetenz zu beurteilen, welche Herkunftsländer “sicher” sind und welche nicht. Dafür fehlt unseren Regierungsräten, genau wie mir, das Wissen über die Situation vor Ort. Es gibt Berichte über schlimme Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Zwangsarbeit. Deshalb erhalten viele Eritreer zwar kein Asyl, aber den Status der vorläufigen Aufnahme. Statt ihnen die Arbeit zu verbieten, sollte mehr sinnvolle Beschäftigung angeboten werden. Zudem müssen alle Bemühungen verstärkt werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Lösungsansätze wären eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. Der Luzerner Brief hingegen ist ein Schnellschuss, der nichts bringt, ausser etwas Aufmerksamkeit im (Vor-) Wahlkampf. Politiker in den Kantonen und den Gemeinden sollen besser dafür schauen, dass genügend Plätze bereit stehen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Probleme zu verhindern. Es steht der Schweiz gut an, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

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Baden verboten – Ängste schüren und Rassismus anheizen

Das «Badiverbot», das den Asylbewerbern einer Unterkunft in Bremgarten auferlegt wurde, sorgte in dieser Woche für einige Schlagzeilen. Der Gemeinderat der Aargauer Gemeinde und das Bundesamt für Migration argumentierten, es gehe um den Schutz der lokalen Bevölkerung und besonders der Kinder. Aha. Und wovor genau? Inwiefern ist ein badener Asylbewerber eine Gefahr? Den Bock schoss das violette Pendlerblatt ab. Am Dienstagabend brachte es einige befragte Personen in Bremgarten mit Bild, die allesamt die Massnahme ablehnten*, womit der schwarze Peter an den Behörden hängen blieb. Offene Bevölkerung – paranoide Behörden? So einfach kann es wohl nicht sein. Und prompt ritt auf der letzten Seite der wütende alte Mann eine Attacke gegen Menschen schwarzer Hautfarbe, die in Zürich badeten und die er allesamt als Drogendealer zu Kriminellen erklärte.

Die Massnahmen seien eine Reaktion auf Ängste der Bevölkerung, heisst es allenthalben in solchen Fällen. Doch werden dieselben Ängste durch den Dauerdiskurs über angebliche Gefahren und die Massnahmen zu ihrer Abwehr immer weiter hochgeschaukelt. Systematisch werden alle Asylsuchenden in die Nähe von Kleinkriminalität, Drogenhandel und sexueller Delikte gestellt. Gewiss gibt es Fälle, wo dies zutrifft. Doch die pauschale Verurteilung führt zu einer hasserfüllten Stimmung gegen alle, die in unser Land reisen. Selten zuvor hatten Asylbewerber einen derart schlechten Ruf wie heute. Könnte es daran liegen, dass es heutzutage vor allem um Migranten aus Afrika geht? Wenn man das Gerede für bare Münze nimmt, dann sind es Drogendealer, Sittenstrolche und allgemein unzivilisierte Horden. Für eine solche pauschale Zuschreibung negativer Merkmale an eine Gruppe von Menschen gibt es nur einen Fachbegriff: Das ist Rassismus und nichts anderes.

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