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Heilige Kuh ausgebremst

AbstimmungsfestIn den letzten Wochen fand eine relativ starke Mobilisierung von rechts statt. Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte bemühten sich rechte Parteien, das Gripen-Fonds-Gesetz zu retten. Landauf landab waren blaue Flieger plakatiert, während die Gegenseite kaum über finanzielle Mittel verfügte. Dennoch obsiegte am heutigen Sonntag eine breite Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), krischen Offizieren und rechten Gegnern der umstrittenen Beschaffungsaktion. Das Nein war selbstverständlich kein Votum gegen die Armee, sondern nur gegen den konkreten Plan, 22 Gripen-Kampfjets zu kaufen. Dennoch ist es ein historischer Entscheid, denn bisher erhielten armeekritische Initiativen oder Referenden noch nie eine Mehrheit. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung erhielten die hohen Militärs heute einen weiteren Denkzettel: Sie müssen schon besser begründen, wozu genau was benötigt wird hinsichlich bewaffneter Kräfte, um Mehrheiten zu finden. Worthülsen wie “bewaffnete Neutralität” oder bloss “Sicherheit” reichen nicht. Die Heilige Kuh Armee hat keine Garantie mehr auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung.

Weniger erfreulich sind zwei andere Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags. Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative wird erneut eine Forderung in der Bundesverfassung verankert, die schwierig umsetzbar ist und bei wortgetreuer Auslegung in Konflikt steht mit anderen Verfassungsgrundsätzen wie der Verhältnismässigkeit. Zu hoffen ist, dass das Parlament und die Gerichte die Vorlage vernünftig umsetzen, so dass nicht gröbere Jugendsünden gleich zu lebenslangen Berufsverboten führen. – Überraschend deutlich wurde die Mindestlohn-Initiative verworfen. Die Umfrageergebnisse vor der Abstimmung deuteten an, dass sie auch von vielen Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen klar verworfen wurde. Hier wirkte offenbar die massive Propaganda und die Angstmacherei der Arbeitgeber-Seite. Erstaunlich ist das Nein nicht. Eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen 6 Wochen Ferien und gegen ein Lohnband von 1 zu 12 stimmt, erachtet auch Mindestlöhne als einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist zu respektieren. Bedenklich stimmt aber, dass eine grosse Zahl ebenfalls Betroffener gar nicht mitentscheiden konnte. Denn viele der Arbeiten, die am schlechtesten bezahlt sind, werden in diesem Land von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass ausgeführt. Das heutige Nein zum Mindestlohn passt damit zum Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, indem die Gesamtaussage lautet: Hiesige Arbeitgeber werden auch weiterhin ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, doch es besteht weder Anspruch auf anständige Entlöhnung noch auf ein Aufenthaltsrecht für die Familie. Eine solidarische Politik sähe anders aus. Es gibt noch viel zu erklären und umzusetzen, bis man von einer echten Sozialpartnerschaft sprechen kann.

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Nutzlos und teuer?

Das Corpus delicti ist rechteckig, weiss und ca. 10×5 cm gross. Der Kleber schreit: “Nutzlos und teuer. Deshalb am 13. Februar 2011 NEIN zur Waffen-Initiative”. Aha, die Kampagne der Gegner hat also eingesetzt. Und wie immer wenn Not am Mann (und der Frau) ist, weil gute Argumente fehlen, dann kommt halt die Behauptung, die Neuerung würde viel kosten und nichts bringen. Doch die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt (also genau genommen eine Antiwaffen- und sicher keine Waffen-Initiative) will vor allem und in erster Linie mehr Sicherheit.

Die Initiative verfolgt zwei einfache Hauptforderungen:

  • Sturmgewehre ins Zeughaus: Armeewaffen in Privatbesitz sind gefährlich, da sie bei Kurzschlusshandlungen zur Verfügung stehen (Suizide und Gewaltdelikte), aber auch als Drohung gegen Familienangehörige missbraucht werden können. Nach der Rekrutenschule oder dem Wiederholungskurs sollen die Waffen daher im Zeughaus bleiben. Dort sind sie sicher versorgt.
  • Waffenregister zur Verbrechensbekämpfung: Die Einführung eines zentralen Waffenregisters erleichtert der Polizei die Arbeit. Präventiv, da vor einem Einsatz bekannt ist, was an einem Ort für Waffen vorhanden sind. Und wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. Wenn in der Schweiz jedes Auto, jede Kuh und jeder Hund registriert ist, warum dann bei gefährlichen Waffen eine Ausnahme?

Jedes Jahr kommen 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Studien zeigen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Umgekehrt gilt auch: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden. So viel also zum Nutzen. Übrigens richtet sich die Initiative ausdrücklich nicht gegen Schützen, Jäger oder Personen, die berufsbedingt eine Waffe benützen dürfen. Dies ist weiterhin problemlos möglich. Die Kosten für die Schaffung des Waffenregisters sind relativ gering. Daher ist die klebrige Aussage “nutzlos und teuer” sicher falsch. Wie kann man vernünftiger Weise gegen mehr Sicherheit sein? Ein Blick ins Forum der Waffennarren zeigt es: Es spiele viele irrationale Ängste von Leuten, die glauben, mit einer Waffe seien sie sicherer vor Gewalt als ohne. Dabei verkennen sie, dass die Chance mit einem Tötungsinstrument bei Unschuldigen viel Leid auszulösen (und selbst Jahre hinter Gittern verbüssen zu müssen) viel höher ist als die Chance, mit der Waffe in der Hand ein Verbrechen zu verhindern. Darum am 13. Februar: JA zum Schutz vor Waffengewalt.

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Olympia – nein, danke

Ueli Maurer ist momentan stark präsent in den Medien. Nach anfänglicher Zurückhaltung vergeht inzwischen kein Tag, an dem man nicht daran erinnert wird, dass nun er für die SVP im Bundesrat sitzt. Neben den üblichen Negativ-Nachrichten – kein Geld, Sinnkrise der Armee, schlechte Ausrüstung, unklare Abläufe etc. – sprach er an diesem Wochenende über die angenehmere Rolle als Sportminister. Dabei soll er u.a. die Idee einer Schweizer Olympiakandidatur ventiliert haben. Gemäss seinen Informationen interessiert sich z.B. Andermatt dafür. Olympische Spiele - nein, danke.In Andermatt wusste man von nichts. Aber im Tessin war Filippo Lombardi gleich Feuer und Flamme. Er meinte, das wäre die beste Werbung für die Gotthardregion, mehr noch als die 2017 anstehende Eröffnung des Gotthard-Basistunnels. Oje, da ist er wieder: der aufgeregte Event-Patriotismus, der uns schon die Euro 08 eingebrockt hat. Manche Leute scheinen zu glauben, dass man nur mittels Ausrichtung internationaler Grossereignisse die Welt auf sich aufmerksam machen kann. Zu welchem Ziel eigentlich? Ist doch klar: Touristen ins Land holen, mehr Übernachtungen, mehr Geld, gerade jetzt wo das Bankgeheimnis abgedankt hat.

Die Idee ist nicht neu. “Hopp Schwiiz!” sang Polo Hofer schon 1984 – die Fussballhymne war eigentlich als Protestsong gegen Ogis Idee von Olympischen Spielen im Berner Oberland gemeint. Mittlerweile Bundesrat geworden, weibelte Ogi dann in den 90er-Jahren für eine Walliser Kandidatur. Aus Sion 2002 wurde allmählich Sion 2006 und dieses scheiterte dann in der Endausscheidung knapp gegen Turin. Danach dachte ich eigentlich, die Sache wäre nun für eine Weile erledigt. Doch es folgten auch noch die Projekte Bern 2010 und Davos 2010, die nicht weit kamen.
Spiele in der Schweiz wären im Übrigen aber keine Premiere: Bereits 1928 fanden in St. Moritz die 2. Olympischen Winterspiele statt und nach dem Zweiten Weltkrieg 1948 die 5. nochmals am gleichen Ort.

Gründe gegen Olympische Spiele im 21. Jahrhundert gibt es viele, die wichtigsten:
Die Spiele waren noch nie rentabel für ein Austragungsland (ausser evtl. Atlanta 96), sie sind es höchstens für das IOC und die Sponsoren. Trotz allem Gerede von angeblich “grünen Spielen” gab es noch keine umweltverträgliche Olympiade. Nicht nur die sehr populären Sommerspiele, sondern auch die Winterspiele sind inzwischen ein derart grosser Megaevent, den man schon ganz grundsätzlich niemals umweltgerecht und nachhaltig ausrichten kann – man denke nur schon an die Transporte. Zudem werden für Olympische Spiele in der Regel massenhaft Gebäude und Anlagen gebaut, die nachher selten oder nie gebraucht werden. Noch fast jede Austragungsstätte von Olympischen Spielen sass am Schluss auf einem Riesenberg Schulden (Athen 2004 trug auch zur Griechenland-Krise 2010 bei) sowie überdimensionierten und nicht ausgelasteten Anlagen.

Der Gotthardregion geht es ohne Olympia-Zirkus besser. Und Ueli Maurer soll besser die Armee fertig abschaffen, als von einem internationalen Grossereignis zu träumen. (Das passt auch gar nicht zur SVP.)

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