Schlagwort-Archiv: Ägypten

Arabischer Frühling

Was erleben wir zur Zeit im Nahen Osten? Vielleicht ein arabischer Demokratie-Frühling. Nach Tunesien und Ägypten könnten auch noch andere autoritäre Regime fallen. Aber das Rezept von Massenprotesten lässt sich nicht einfach kopieren. Protestbewegungen können von einem repressiven Regime auch blutig niedergeschlagen werden, wie man in den letzten Jahren auch schon sah (z.B. in Burma im Herbst 2007 oder im Iran nach den gefälschten Wahlen im Juni 2009). Massenproteste erzeugen innerhalb der Führungsriege eines Machtsystems Verunsicherung und in vom Tourismus abhängigen Ländern auch relativ rasch wirtschaftlichen Druck. Damit ein Diktator abtritt oder gestürzt wird, braucht es aber mehr. Eine Schlüsselrolle spielen in solchen Situationen immer die jeweiligen Sicherheitskräfte: Polizei, Geheimdienste, Armee. Stehen sie geschlossen hinter dem Regime, verteidigen sie es zur Not auch mit Waffengewalt gegen die protestierende Bevölkerung?

Oftmals fallen die wichtigsten Entscheidungen hinter den Kulissen. Als Beobachter von aussen weiss man selten genau, wie ein Regimewechsel abläuft (oder erst Jahre später). Im Falle Tunesiens haben wohl Kräfte innerhalb der Führungsriege selbst dem Diktator Ben Ali den Rücktritt nahe gelegt, damit das System nicht vollends kollabiert. Zum Machtwechsel rieten dem Vernehmen nach auch die USA, während Frankreich noch wenige Tage vor seiner Flucht Ben Ali den Rücken stärkte und Hilfe anbot. Im Fall Ägyptens, des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, präsentiert sich die Lage komplizierter. Sonderpolizeikräfte und Geheimdienste stehen wohl mehrheitlich noch hinter Mubarak, doch die Armee laviert. Jahrelang wurde das autoritäre Regime vom Westen gestützt, nun scheinen zumindest Obama und die USA auf einen geordneten Machtwechsel zu setzen, z.B. organisiert von einer Übergangsregierung mit Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei. Israel dagegen fürchtet sich vor der Zeit nach Mubarak, mit dem es gut zusammenarbeitete, zum Leidwesen der Palästinenser auch bei der Blockade des Gazastreifens.

Was mich überrascht in der Berichterstattung über die neueste Protestwelle im Nahen Osten ist, dass viele hiesige Kommentatoren derart fixiert sind auf die mögliche Gefahr durch Muslimbrüder und andere islamische Parteien. Es wird berichtet über eine riesige Demonstrationswelle von jungen Menschen, die sich moderner Kommunikationsmittel wie Twitter und Facebook bedienen, und unsere TV- und Radiostationen befragen die Korrespondenten immer als erstes: Was machen die Islamisten? Von Israel habe ich schon gelesen, dass dort manche eine Wiederholung der Ereignisse von 1978/79 befürchten. Damals war der Schah von Persien in einer Volkserhebung gestürzt worden und bald schon gelang es den Mullahs, die Macht an sich zu reissen. Ich denke, die Angst ist unberechtigt – Ägypten ist nicht Iran und die Geschichte wiederholt sich nie. Was aber vergleichbar ist: Der Westen, insbesondere die USA, haben im Iran zu lange an einem repressiven Regime festgehalten, das die Bevölkerung unterdrückte. Obama und seine Aussenministerin sind gut beraten, in Ägypten und anderswo diesen Fehler nicht zu wiederholen. Wenn die Bevölkerung der arabischen Länder sich Demokratie und freie Wahlen wünscht, dann ist es ratsamer, diese Bemühungen nicht zu torpedieren. Zur Furcht vor islamischen Parteien ist zu bemerken, dass diese erst wirklich gefährlich werden, wenn sie unterdrückt werden, so dass sich manche ihrer Anhänger radikalisieren. Wenn sich Bewegungen des politischen Islam aber an freien Wahlen beteiligen und die Spielregeln der Demokratie akzeptieren, so ist das keine schlechte Entwicklung, wie das Beispiel der Türkei zeigt. In Europa waren und sind christdemokratische Parteien immer wieder an der Macht beteiligt, warum sollen in der muslimischen Welt dann islamisch-demokratische Parteien nicht ebenso regieren oder in Regierungen mitwirken dürfen? Die meisten Menschen im Nahen Osten und anderswo wünschen sich Demokratie und ein Ende der Unterdrückung durch autoritäre und von aussen gestützte Regime. Sie sind uns viel ähnlicher als unser Zerrbild von fanatischen Islamisten vermuten liesse. Als Demokraten sollten wir sie unterstützen.
Wer dagegen auf Panik vor einer Machtübernahme der Muslimbrüder macht, wie der alte Herr gestern abend im Pendlerblatt, der lebt entweder schon zu sehr in den Zerrbildern und sieht überall nur Gefahr durch Minarette, Burka und Scharia – oder er fürchtet vielleicht auch nur um seine billigen Ferien auf Sharm el-Sheikh.

Verwandte Beiträge: