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Neue Instrumente schaffen

Nach Franz Weber im vergangenen Frühling ist es diesmal an Thomas Minder, eine unter seinem Namen beworbene, unterstützte oder bekämpfte Initiative erfolgreich ins Ziel gebracht zu haben. Erstaunlicherweise gelangen beide Siege mehr oder weniger gegen das gesamte politische und wirtschaftliche «Establishment», wie das der Schaffhauser Minder so schön ausdrückt. Webers Initiative und mit ihr die zunehmende Sorge um die Landschaft wurde seinerzeit unterschätzt, Minders Initiative hingegen nicht. Doch auch 8 Millionen Franken reichten nicht, um fünf Jahre Verschleppung im Parlament und das inzwischen recht negative Image des Dachverbands economiesuisse als Lobbyist der Superreichen und Grossfirmen vergessen zu machen.

In letzter Zeit waren immer mehr Initiativen erfolgreich. Während der sehr kurze Familienartikel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit aussagt, an einer seltsamen Gegenkampagne und am fragwürdiger werdenden Ständemehr scheiterte, schafften die neuen Initiativen diese Hürde locker. Bei den Themen Gentechnik, Islam, Ausschaffung, Sexualtaten, Zweitwohnungen und Abzocker war die zur Abstimmung gelangte Volksinitiative offenbar für eine knappe oder deutliche Mehrheit der jeweils Abstimmenden so überzeugend, dass alle Bedenken der Gegner beiseite gewischt wurden. Was immer man von den Inhalten hielt, bleibt es ein Fakt, dass manche Bestimmungen, die mit erfolgreichen Initiativen zwischen 2004 und 2013 in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben wurden, schlicht nicht umsetzbar sind. Und die Idee, nach einer erfolgreichen Initiative eine «Durchsetzungs-Initiative» nachzureichen, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um eine fundierte Debatte über die Grenzen der direkten Demokratie und die Verpflichtungen durch das Völkerrecht kommt die Schweiz in nächster Zeit kaum herum, auch wenn sich fast alle Parteien davor zu drücken scheinen. Ob das Volk immer recht hat und/oder wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, ist dabei nur eine Frage. Streiten liessen sich auch trefflich über Anpassungen des Ständemehrs an die heutige Situation und über die plebiszitären Elemente im politischen System der Schweiz. Als ordnungsliebender Mensch sähe ich selbst es lieber, wenn es ein anderes starkes Volksinstrument gäbe, um Gesetze oder Massnahmen verbindlich zu verlangen – ohne immer den Weg über die Verfassung beschreiten zu müssen. Dazu erhoffe ich mir von Politikwissenschaftern und Politikern gute Vorschläge. Solche Fragen sollten nicht tabu sein, geht es doch um das optimale Funktionieren unserer Demokratie.

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Schon im November

Bis im März kommt eine riesige Werbeoffensive auf uns zu. Bereits bereiten erste Plakate das Terrain vor, um die Minder-Initiative als Einführung des Kommunismus zu brandmarken. Ein Unternehmerkomitee “klärt auf”: Kleine Unternehmen wären durch die Initiative “gegen die Abzockerei” auch bedroht, darum muss sie abgelehnt werden. Doch welches KMU bezahlt seinen Managern Millionenlöhne aus? Logik, komm hinter dem Ofen hervor!

Alles klar, die übliche Panikmache und ein Abklatsch vom Merz-Bschiss, als uns 2008 ein Steuergeschenk für Grossaktionäre als KMU-Reform angedreht wurde. Nur beginnt diesmal der März schon im November. Nicht mal Weihnachten mag die Aktenkofferliga abwarten. So gross ist die Panik bei einigen Vertretern (die anderen prüfen schon alle Schlupflöcher). Millionen sind offenbar genug da, um das Volk monatelang mit Propaganda einzudecken, damit es am Schluss gegen die eigenen Interessen stimmt und die Millionen weiter fliessen können. Wenn es um Minarette oder Asyl geht, ist der Wirtschaftslobby egal, wie das viel gelobte Volk entscheidet. Doch beim Geld hört der Spass auf, da wird immer massiv nachgeholfen. Nichts neues in der Bankenrepublik Helvetistan.

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Nur noch ein elendes Trauerspiel

Es war einmal ein Mann, der wollte sich nicht damit abfinden, dass die Topmanger der grössten Unternehmen sich an ihren Arbeitgebern schadlos halten und masslos in die eigene Tasche abzocken. Als wackerer Schweizer, der an die direkte Demokratie glaubte, lancierte er also eine eidgenössische Volksinitiative. Die nötigen 100’000 Unterschriften hatte er schnell zusammen, das Anliegen war populär, denn das Volk störte sich sehr an der schamlosen Gier: Löhne, Boni und Abfindungen in Millionenhöhe, während einfache Arbeiter und Angestellte entlassen werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen! Obwohl Thomas Minder mit den Parteien wenig zu tun haben wollte, halfen ihm darum insbesondere SP und Grüne beim Sammeln der Initiative.

Seither floss viel Wasser die Reuss, die Aare und den Rhein hinunter und noch mehr Geld in die Taschen der Vasellas, Ospels, Brabecks und ihrer vielen weniger bekannten Nachahmer. Das Parlament zu Bern führte derweil eine seltene Tragikomödie auf, mit dem Namen: Finde den Gegenvorschlag, versenke ihn, bastle einen neuen, spiele ihn hin und her, solange es nur geht. Hätten die hohen Räte die Vorlage abgelehnt, wie es bei Initiative üblich ist, wäre längst darüber abgestimmt worden. Weil sie aber das Verdikt des Volkes fürchten, bastelten die Gegner der Vorlage einen Gegenvorschlag im einen Rat, zerzausten ihn wieder im anderen Rat, um dann etwas neues vorzuschlagen, was dann wiederum dem Erstrat nicht passte. Der Verdacht liegt nahe, dass es ein sehr bewusstes Spiel war, um eine Abstimmung noch vor den Wahlen in diesem Herbst zu verhindern.

Es sind primär die grossen Parteien von Rechts und Mitte-Rechts, die ihre Wahlspenden von den grössten Firmen und finanzkräftigsten Lobbys partout nicht offen legen wollen, die kein Interesse haben am Abzockerthema. Es rumort jedoch im Volk, ja gerade in der Anhängerschaft der SVP sind die Abzocker fast genauso verhasst wie die (angeblichen) EU-Bürokraten. Dieser Partei der Widersprüche würde es sehr schwer fallen, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum sie denn gegen striktere Regeln wie etwa eine Bonisteuer oder gegen mehr Demokratie im Aktienrecht ist – sie, die doch immer die Demokratie über alles stellt. Thomas Minder beging einen strategischen Fehler, als er sich auf einmal mit Christoph Blocher zusammentat und ernsthaft glaubte, der grösste Abzocker der 90er-Jahre würde nun zu seinem Verbündeten im Kampf gegen die Superlöhne und Boniexzesse der Grossbanken und Grosskonzerne. Nun ist Minder nur noch empört und das zu Recht. Leider hat er aber noch immer nicht recht begriffen, wie er von den Mitte- und Rechtsparteien vorgeführt wurde. Nur SP und Grüne waren immer konsequent gegen die masslosen Lohn- und Boniexzesse. Sie werden es auch in der Volksabstimmung sein und mit der 1:12-Initiative ist sonst noch eine weitere Waffe griffbereit im Köcher. Die Quittung für die Abzocker und dieses Trauerspiel der Parlamentsmehrheit wird kommen – aber leider nun offenbar erst nach den Nationalratswahlen. Aber man darf den vereinten bürgerlichen Abblockkräften von SVP, BDP, FDP und Teilen der CVP gleichwohl schon in diesem Oktober die Rechnung präsentieren. Ins Parlament gehören weder Abzocker noch Abblocker, sondern lösungsorientierte, ehrliche und unabhängige Politiker.

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