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Das Jahr, das war

Anlässlich des alljährlichen Festessens im Dezember blickte ich kürzlich auf das politische Jahr 2014 zurück. Es war geprägt durch viele Debatten und vier Abstimmungssonntage. Für verschiedene Vorlagen haben sich viele Grüne stark engagiert, wofür ich mich herzlich bedanke. Dies waren die wichtigsten Ereignisse, hier nochmals in aller Kürze.

9. Februar
Dieses Datum wurde seither zu einem stehenden Begriff für die Differenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bezüglich der Personenfreizügigkeit. Die äusserst knapp angenommene Initiative gegen die «Masseneinwanderung» stellt die Zukunft der Bilateralen Verträge seither stark in Frage. Das war ein Tiefpunkt des Jahres 2014. Immerhin erfreute das klare Votum zum FABI-Paket, das die Finanzierung der Bauinfrastruktur sichert. – Auf kantonaler Ebene erreichte die Initiative für die Abschaffung der Liegenschaftssteuern eine Mehrheit. Nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lehnten sie ab, da sie grosse Steuerausfälle nach sich zieht. Das Votum stellt die Finanzlage des Kantons und vieler Gemeinden vor noch grössere Engpässe, noch mehr Sparen ist angesagt.

18. Mai
Was manche nie für möglich hielten, gelang 2014: Eine militärkritische Vorlage erhielt eine Volksmehrheit. Die Überweisung mehrerer Milliarden Franken an die Rüstungsindustrie durch den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets konnte mit vereinten Kräften abgewendet werden. Zugleich erlitt die Initiative für einen nationalen Mindestlohn eine krachende Niederlage, die sich im Verlauf der Kampagne schon deutlich abzeichnete. Ebenso überraschte das Ja zum lebenslangen Berufsverbot für Sexualstraftäter niemanden; es reiht sich ein in die Serie von rechtsstaatlich bedenklichen Initiativen, die mit der Verwahrungsinitiative 2004 begann. – Im Kanton Luzern gelang es uns Grünen mit den Jungen Grünen und der Juso nicht, das neue Stipendiengesetz zu Fall zu bringen. Es ermöglicht unter anderem, dass Studierende als Investitionsobjekte auf den Markt gelangen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung gilt es kritisch im Auge zu behalten.

28. September
Für einmal stimmten die Schweizer/innen wieder ganz behördentreu ab, zwei Volksinitiativen scheiterten. Manche sprachen von einer Rückkehr zum «Normalfall». Die beiden Vorlagen weckten wenig Emotionen. Einmal mehr öffnete sich bei der Vorlage für eine öffentliche Krankenkasse aber der altbekannte Röstigraben. Für eine Extrawurst für die Gastrolobby bei der Mehrwertsteuer war dagegen in allen Landesteilen niemand zu haben. – In der Stadt Luzern erhielt die Initiative der Grünen für die Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek eine klare Mehrheit von über 75% der Stimmen. Mit diesem sensationellen Ergebnis ist der Weg frei, um den Bibliotheksbau endlich zu sanieren und das Vögeligärtli zu erhalten. Herzliche Gratulation!

30. November
Anders als vor der SVP-Initiative im Februar waren im Oktober und November sehr viele aktiv, um gegen die Ecopop-Initiative anzukämpfen. Insbesondere auch wir Grünen engagierten uns stark, um klar zu machen, dass diese Art der Anti-Bevölkerungspolitik für uns nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Der Erfolg gab uns Recht, die Initiative wurde sehr deutlich verworfen. Hingegen bleibt die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer/innen bis auf weiteres bestehen. – In der Stadt Luzern kann die Gütschbahn saniert werden, das Referendum von Mitte-rechts scheiterte ebenso wie das grüne Referendum gegen den Landverkauf im Mattenhof. Überdies beendeten die Stimmbürger/innen das jahrelange «Gstürm» um die Bilder auf der Kapellbrücke, das von einem Millionär, einer Jungpartei und einer grossen Zeitung aufgezogen wurde.

Nach diesem Jahr mit vielen Diskussionen über Initiativen und Referenden auf allen Staatsebenen folgt 2015 ein nationales Wahljahr. Im Kanton Luzern ist es ein doppeltes Wahljahr, da bei uns (wie in Baselland und Zürich) die Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat im Frühjahr statt finden. So sind wir Grünen zunächst mit der Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 29. März stark gefordert, bevor wir dann ohne grosse Pause für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober mobilisieren. Vielen Dank im Voraus für jede Unterstützung, auf die wir in den kommenden Monaten zählen dürfen.

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Neue Instrumente schaffen

Nach Franz Weber im vergangenen Frühling ist es diesmal an Thomas Minder, eine unter seinem Namen beworbene, unterstützte oder bekämpfte Initiative erfolgreich ins Ziel gebracht zu haben. Erstaunlicherweise gelangen beide Siege mehr oder weniger gegen das gesamte politische und wirtschaftliche «Establishment», wie das der Schaffhauser Minder so schön ausdrückt. Webers Initiative und mit ihr die zunehmende Sorge um die Landschaft wurde seinerzeit unterschätzt, Minders Initiative hingegen nicht. Doch auch 8 Millionen Franken reichten nicht, um fünf Jahre Verschleppung im Parlament und das inzwischen recht negative Image des Dachverbands economiesuisse als Lobbyist der Superreichen und Grossfirmen vergessen zu machen.

In letzter Zeit waren immer mehr Initiativen erfolgreich. Während der sehr kurze Familienartikel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit aussagt, an einer seltsamen Gegenkampagne und am fragwürdiger werdenden Ständemehr scheiterte, schafften die neuen Initiativen diese Hürde locker. Bei den Themen Gentechnik, Islam, Ausschaffung, Sexualtaten, Zweitwohnungen und Abzocker war die zur Abstimmung gelangte Volksinitiative offenbar für eine knappe oder deutliche Mehrheit der jeweils Abstimmenden so überzeugend, dass alle Bedenken der Gegner beiseite gewischt wurden. Was immer man von den Inhalten hielt, bleibt es ein Fakt, dass manche Bestimmungen, die mit erfolgreichen Initiativen zwischen 2004 und 2013 in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben wurden, schlicht nicht umsetzbar sind. Und die Idee, nach einer erfolgreichen Initiative eine «Durchsetzungs-Initiative» nachzureichen, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um eine fundierte Debatte über die Grenzen der direkten Demokratie und die Verpflichtungen durch das Völkerrecht kommt die Schweiz in nächster Zeit kaum herum, auch wenn sich fast alle Parteien davor zu drücken scheinen. Ob das Volk immer recht hat und/oder wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, ist dabei nur eine Frage. Streiten liessen sich auch trefflich über Anpassungen des Ständemehrs an die heutige Situation und über die plebiszitären Elemente im politischen System der Schweiz. Als ordnungsliebender Mensch sähe ich selbst es lieber, wenn es ein anderes starkes Volksinstrument gäbe, um Gesetze oder Massnahmen verbindlich zu verlangen – ohne immer den Weg über die Verfassung beschreiten zu müssen. Dazu erhoffe ich mir von Politikwissenschaftern und Politikern gute Vorschläge. Solche Fragen sollten nicht tabu sein, geht es doch um das optimale Funktionieren unserer Demokratie.

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Danke, Uri!

Das Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung befremdet mich. Im Kindergarten wird auch dort meist Mundart gesprochen, aber etwa zu einem Viertel auch Hochdeutsch. Das erleichterte den Kindern den Übergang in die Primarschule, wo die Standardsprache selbstverständlich ist. Nun ist offenbar schon dieses Viertel zuviel. «Mundart im Chingsi!» ist die neuste Parole der selbsternannten Patrioten. Sie behaupten, damit die Integration der Kinder zu fördern. Doch es geht wohl eher um das Gegenteil, die Ausländer zu piesacken, ein Volksentscheid auch gegen die Deutschen. Die kleinen Eidgenossen sollen doch wenigstens noch einen Vorteil haben gegenüber den Deutschen… Solange es kein Ausländerstimmrecht gibt, wird man weitere Möglichkeiten finden, um frustrierten Wutbürgern Ventile für ihr Ressentiment anzubieten. Wollte man ernsthaft über Integrationsprobleme diskutieren, würde man besser über die Ursachen sprechen: neoliberaler Steuerwettbewerb, Buhlen nach den grossen Multis, Köderung reicher Ausländer und immer mehr Villenzonen. Doch beim kurzsichtigen Tanz ums grosse Geld macht die Scheinbare Volkspartei (SVP) immer fleissig mit. Befriedigender sind die Resultate im Kanton Luzern. Trotz Recyclings der weinenden Kinder nahm die Luzerner Stimmbevölkerung das neue Volksschulbildungsgesetz klar an. Und der Entscheid über die Regierungszusammensetzung fiel so deutlich aus, dass es keinen zweiten Wahlgang gebraucht hätte.

Besonders gefreut habe ich mich heute über Genf, das die Städteinitiative annahm. Diese will, dass der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr gefördert wird. Und ganz toll fand ich die Vernunft der Urner. Sie haben die Initiative der jungen SVP verworfen, die zwei richtungsgetrennte Gotthard-Tunnels forderte. Und sie haben auch den Gegenvorschlag des Regierungsrates abgelehnt, der eine Ersatzröhre vorschlug. Beide Ansinnen wurden mit der für ca. 2020 anstehenden Sanierung des Gotthardlochs begründet. Doch 2017 wird der NEAT-Basistunnel planmässig in Betrieb gehen. Es wäre ja gelacht, wenn sich keine Möglichkeit fände, während der Sanierung des Strassentunnels einen effektiven Bahntransport der Güter und der Personenwagen zustande zu bringen. Deswegen baut man ja die NEAT, damit die Urner und Tessiner vom Strassenverkehr entlastet werden, langfristig sollen die Güter auf die Schiene. Die Urner haben Vernunft bewiesen und das Verlagerungsziel erneut bestätigt, das seit der angenommen Alpeninitiative (1994) in der Bundesverfassung steht. Leider verkehren heute noch viel zu viele Güter durch die Alpen. Aber die Urner haben kapiert, mit zusätzlichen Strassen löst man das Problem nicht. Neue Strassen haben noch immer und überall das Verkehrsaufkommen erhöht.

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Über Geld reden

Urs Schwaller (CVP) brach gestern ein Tabu: Auf Radio Suisse Romande liess er sich öffentlich darüber aus, ob man nicht die Kampagnenfinanzierung von Abstimmungen überdenken müsse. Es ist seit langem das erste Mal, das ein Nichtlinker dies anregt. Zwar kann sich Schwaller eine Offenlegung aller Partei- und Kampagnenspenden nicht vorstellen. Aber immerhin regt er an, dass man z.B. über eine Mindestfinanzierung für beide Lager reden könnte. Wer 10 Millionen Budget hat (z.B. für ein JA) hätte so vielleicht 11 Millionen, aber die Gegenseite bekäme immerhin auch 1 Million, das wäre besser als nichts.

Sujet der Avanti-Gegenkampagne (2004)Die Finanzierung wird tatsächlich je länger je mehr zum wunden Punkt der so hoch gelobten Schweizer Direktdemokratie. Wer die Plakate und Inserate zusammenzählt, die im Vorfeld der letzten Abstimmung erschienen, der merkt etwas: Es war gestört viel Geld im Spiel und zwar jeweils auf der siegreichen Seite. Gerold Bührer von EconomieSuisse wiegelte noch am Sonntagabend die Vorwürfe der SP ganz wie gewohnt mit dem Hauptargument Nr. 1 ab: Man könne keinen Volksentscheid “kaufen”, die Bürger seien nicht dumm.

Doch es geht hier nicht um Dummheit oder Intelligenz, sondern um Aufmerksamkeit. Die Frage ist: Wer hat wie viel Geld, um seine Meinung und seine Argumentationen in den relevanten Medien an den Mann resp. an die Frau zu bringen? Ich hoffe, dass die nachdenklichen Worte von CVP-Fraktionschef Schwaller etwas ins Rollen bringen. Skepsis ist aber angebracht; sein Walliser Kollege, CVP-Präsident Christophe Darbellay, brachte umgehend das zweite übliche Hauptargument gegen eine transparentere Politik vor: Überall im Ausland gäbe es ja laufend Parteispendenaffären. Das ist eine komische Argumentation; macht man keine Gesetze, weil sie ja gebrochen werden könnten? Hinzu kommt aber etwas, was zu wenig berücksichtigt wird: Wo im Ausland gibt es 4x pro Jahr Volksabstimmungen, für die Werbegelder benötigt werden? Es wäre an der Zeit, das Tabu der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mal ernsthaft anzupacken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge von links und rechts.

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