Schlagwort-Archiv: Abstimmung

Keine 5. Röhre durch den Gotthard

Bisher verliefen alle Tests erfolgreich, im Juni wird der Basistunnel durch den Gotthard eröffnet. Damit gibt es bald vier Röhren unter dem Gebirgsmassiv. Das genügt, um den Güter- und Personenverkehr zwischen Nord und Süd speditiv abzuwickeln. Endlich kann der Volkswille umgesetzt werden: Transitgüter gehören auf die Schiene und nicht auf die Strasse.

Für den inländischen Verkehr stehen die Autobahn A2 sowie die Passstrasse bereit. Wenn der bestehende Tunnel saniert werden muss, ist die NEAT längst in Betrieb und wickelt den Grossteil des Güterverkehrs ab. Über die alte Bahnstrecke kann ein Autoverlad eingerichtet werden, wie er am Lötschberg tadellos funktioniert. So braucht es für eine relativ kurze Sanierungszeit keine zweite Röhre, die danach sehr teuer unterhalten werden muss.

Nein zur 2. GotthardröhreUm den sensiblen Alpenraum zu schützen, darf der Strassenverkehr nicht weiter zunehmen. Ohnehin würde viel Geld am falschen Ort eingesetzt. Denn nicht am Gotthard gibt es täglich am meisten Verkehr, sondern in den Zentren und Agglomerationen des Mittellands. Dort sind die beschränkten Mittel intelligent einzusetzen. Deshalb stimmen wir Nein zur zweiten Röhre.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 22. Januar 2016 und in weiteren Zeitungen

Verwandte Beiträge:

Luzern gab (auch) den Ausschlag

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

Verwandte Beiträge:

Energiewende bleibt wichtig

Das Ergebnis vom letzten Sonntag war eindeutig: den Ersatz der Mehrwertsteuer durch Energiesteuern verwarfen die Stimmberechtigten klar. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, niemand konnte genau sagen, wohin dieser radikale Systemwechsel geführt hätte. Aus dem Nein darf meines Erachtens aber nicht gefolgert werden, dass die Energiewende abgelehnt wird. Vor vier Jahren führte der Unfall im AKW Fukushima vor Augen, dass die Atomtechnologie sehr gefährlich ist und ihre Folgeprobleme ungelöst sind. Es ist richtig, dass die Schweiz eine Zukunft mit sanften Lösungen anstrebt. Wasser, Sonne, Wind und Biokraft sind genug vorhanden.

Wir Grünen werden uns weiterhin konsequent einsetzen für intakte Lebensgrundlagen. Auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Um das sicherzustellen, sind überzeugende Lösungen gefragt. Daran werden wir weiter arbeiten und Kompromisse suchen. Dazu brauchen wir eine Stimme in den politischen Gremien. 81 grüne Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat und Michael Töngi ist bereit für den Regierungsrat. Der Ball liegt bei dir! Wir danken für jede Stimme an die Grünen.

Leserbrief im Willisauer Bote vom 17. März 2015

Verwandte Beiträge:

Deutliches Votum

Ein Ja war zu erwarten, nachdem sich der Stadtrat und fast alle Fraktionen im Grossstadtrat dafür aussprachen. Mit 75,66 % fiel das Verdikt der Abstimmenden der Stadt Luzern für die Initiative zur Rettung der ZHB nun sehr deutlich aus. Damit ist der Weg frei, um die Sanierung der baufälligen Bibliothek im Vögeligärtli endlich auszuführen. Den Plänen zum Abriss des schutzwürdigen Gebäudes und eines überdimensionierten Neubaus, in dem auch das Kantonsgericht Platz finden sollte, erteilten die Stadtbürger eine klare Absage.

ZHB_Bibliot_4A59270ADer Kantonsrat ist aufgefordert, nun endlich seine Blockadepolitik aufzugeben. Es lag und liegt ein Sanierungsprojekt vor, das 2011 auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl mehrere Räume aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden dürfen (siehe damaliger Beitrag). Statt später darauf zurückzukommen, votierte eine äusserst knappe Mehrheit im Kantonsrat 2013 für die Neubau-Pläne. Doch fanden sich keine Architekten, die gewillt waren, in der Jury mitzuwirken. Mit der Volksabstimmung steht nun zweifelsfrei fest, dass die Stadtbevölkerung die Zwängerei der Kantonsrats-Mehrheit ablehnt. Dieser steht es gut an, nun den Volksentscheid zu respektieren und die Sanierung der Bibliothek zügig voranzutreiben.

Eine Gratulation geht an die Grünen der Stadt Luzern, die letztes Jahr eine Initiative lanciert und rasch gesammelt hatten. Mit ihr haben sie es ermöglicht, dass die Stadtbevölkerung ihre Meinung in dieser Angelegenheit ausdrücken konnte. Die Grünen des Kantons Luzern freuen sich, dass in diesem Kanton (hoffentlich) weiterhin ein gutes bibliothekarisches Angebot sicher gestellt wird und im Hauptort ein kulturhistorisch wertvolles Gebäude und ein Naherholungsgebiet im Stadtzentrum erhalten bleiben können.

Verwandte Beiträge:

Vielleicht besser so

In Schottland stimmte also eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien oder vielleicht sollte man besser sagen: für mehr Autonomie, aber gegen die staatliche Unabhängigkeit. Aus der Ferne betrachtet, fiel auf, dass die Abstimmung sehr grosse Hoffnungen weckte. Interessiert wurde sie in England, Wales, Nordirland und in Kontinentaleuropa verfolgt. Weltweit erfuhren die Schotten ein grosses Mass an Sympathie – viele Katalanen, Flamen und andere Volksgruppen mit starken separatistischen Kräften benieden sie auch um ihre einzigartige Chance.

Scotland yes-noDas Resultat von 55 zu 45% mag die Verfechter der Unabhängigkeit enttäuschen, für manche löste sich ein Lebenstraum in Luft auf. Doch vielleicht ist es besser so. Es steht mir zwar nicht an, zu urteilen, was für die Bevölkerung Schottlands richtig oder falsch ist. Aber ein (in die andere Richtung) knapper Entscheid von 5 Millionen hätte doch das gesamte Vereinigte Königreich mit seinen total 63 Millionen Bewohner/innen in Frage gestellt. Das schottische Referendum und ähnliche Bestrebungen in anderen Regionen Europas sind ein guter Anlass zur Diskussion einiger demokratiepolitischer Fragen. Unter Berufung auf welches Recht dürfen welche Regionen eine staatliche Unabhängigkeit verlangen und bindend darüber abstimmen? Mit welchem Recht darf zum Beispiel der Staat Spanien dies etwa Katalonien oder dem Baskenland verbieten? Völkerrechtlich ist die Lage einigermassen klar: Legitim ist eine Abspaltung nur, wenn der Gesamtstaat mit dieser einverstanden ist (und etwa im Voraus ein als bindend erklärtes Referendum ausdrücklich erlaubt). Aus diesem Grund gilt die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal, unbesehen vom Mehrheitsentscheid in der Abstimmung vom März.

Die heutigen Nationalstaaten sind in keiner Weise sakrosankt. Als Historiker ist mir klar, dass alle historisch entstanden sind. Man sollte auch besser nicht mehr von Völkern als Abstammungsgemeinschaften ausgehen – wie das etwa jene tun, die kritisieren, dass in Schottland nicht nur «blutsmässige» Schotten, sondern auch alle dort lebenden EU- und Commonwealth-Bürger mitbestimmen durften. Völker sind genau wie Staaten historische Gebilde, die im Verlauf der Jahrhunderte entstanden. Leider oft genug auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen. Und nicht zuletzt um neue Kriege zu vermeiden, sollte man sich hüten zu eilfertig eine Ära der neuen Grenzbereinigungen auszurufen, sei es im Nahen Osten oder in Westeuropa. Den Schotten in beiden Lagern gratuliere ich heute zur friedlichen und fairen Diskussion. Sie mögen sich weiterhin für ein «better Scotland» einsetzen, auf demokratischem Weg. Im Gesamtstaat wird daraus im Idealfall ein «better Great Britain», über das nicht nur Millionäre und Eliteschuleabsolventen bestimmen. Katalonen und andere mögen sich politisch engagieren für eine bessere Zukunft in ihren Staaten und einer hoffentlich bald von der schweren Krise erholten und gestärkten Europäischen Union. Also alle vereint für ein «better Europe» in einer faireren Welt.

Verwandte Beiträge: