Kategorie-Archiv: Politik Welt

Vielleicht besser so

In Schottland stimmte also eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien oder vielleicht sollte man besser sagen: für mehr Autonomie, aber gegen die staatliche Unabhängigkeit. Aus der Ferne betrachtet, fiel auf, dass die Abstimmung sehr grosse Hoffnungen weckte. Interessiert wurde sie in England, Wales, Nordirland und in Kontinentaleuropa verfolgt. Weltweit erfuhren die Schotten ein grosses Mass an Sympathie – viele Katalanen, Flamen und andere Volksgruppen mit starken separatistischen Kräften benieden sie auch um ihre einzigartige Chance.

Scotland yes-noDas Resultat von 55 zu 45% mag die Verfechter der Unabhängigkeit enttäuschen, für manche löste sich ein Lebenstraum in Luft auf. Doch vielleicht ist es besser so. Es steht mir zwar nicht an, zu urteilen, was für die Bevölkerung Schottlands richtig oder falsch ist. Aber ein (in die andere Richtung) knapper Entscheid von 5 Millionen hätte doch das gesamte Vereinigte Königreich mit seinen total 63 Millionen Bewohner/innen in Frage gestellt. Das schottische Referendum und ähnliche Bestrebungen in anderen Regionen Europas sind ein guter Anlass zur Diskussion einiger demokratiepolitischer Fragen. Unter Berufung auf welches Recht dürfen welche Regionen eine staatliche Unabhängigkeit verlangen und bindend darüber abstimmen? Mit welchem Recht darf zum Beispiel der Staat Spanien dies etwa Katalonien oder dem Baskenland verbieten? Völkerrechtlich ist die Lage einigermassen klar: Legitim ist eine Abspaltung nur, wenn der Gesamtstaat mit dieser einverstanden ist (und etwa im Voraus ein als bindend erklärtes Referendum ausdrücklich erlaubt). Aus diesem Grund gilt die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal, unbesehen vom Mehrheitsentscheid in der Abstimmung vom März.

Die heutigen Nationalstaaten sind in keiner Weise sakrosankt. Als Historiker ist mir klar, dass alle historisch entstanden sind. Man sollte auch besser nicht mehr von Völkern als Abstammungsgemeinschaften ausgehen – wie das etwa jene tun, die kritisieren, dass in Schottland nicht nur «blutsmässige» Schotten, sondern auch alle dort lebenden EU- und Commonwealth-Bürger mitbestimmen durften. Völker sind genau wie Staaten historische Gebilde, die im Verlauf der Jahrhunderte entstanden. Leider oft genug auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen. Und nicht zuletzt um neue Kriege zu vermeiden, sollte man sich hüten zu eilfertig eine Ära der neuen Grenzbereinigungen auszurufen, sei es im Nahen Osten oder in Westeuropa. Den Schotten in beiden Lagern gratuliere ich heute zur friedlichen und fairen Diskussion. Sie mögen sich weiterhin für ein «better Scotland» einsetzen, auf demokratischem Weg. Im Gesamtstaat wird daraus im Idealfall ein «better Great Britain», über das nicht nur Millionäre und Eliteschuleabsolventen bestimmen. Katalonen und andere mögen sich politisch engagieren für eine bessere Zukunft in ihren Staaten und einer hoffentlich bald von der schweren Krise erholten und gestärkten Europäischen Union. Also alle vereint für ein «better Europe» in einer faireren Welt.

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Nichts Neues zu Davos

Bern, Donnerstag abend. Viel Musik und Lärm rund um den Bahnhof. Beim Nähertreten bärtige junge Männer, die kostenlos “den heiligen Koran (in deutscher Sprache)” abgeben. Bei mir probieren sie es erst gar nicht, geht in Ordnung. Nein, diese drei Überzeugungstäter, die sich vermutlich schon einige Nettigkeiten anhören mussten, sorgen nicht für den grossen Krach. Es ist eine kleine Platzdemo mit vielen roten Fahnen und leider schlechten Lautsprecheranlagen, schade um den Mundartrap. Ich erhalte einen Flyer zugesteckt und lese ihn auf dem Nachhauseweg im Zug. In der lustlos aufgemachten Textwüste wird die Problematik der modernen Welt mit einer Gesellschaftskritik von 1870 erklärt, mit sauber belegten Zitaten. Marx in Ehren, aber der Kapitalismus unserer Tage ist doch etwas anderes als jener Frühkapitalismus des späten 19. Jahrhunderts. Insbesondere sind die “Klassen” nicht mehr derart klar sortiert und voneinander zu unterscheiden, wie es die jungen Marx-Adepten weismachen wollen. Nach ihrer Logik wäre jeder Chef und Abteilungsleiter ein Teil der oberen Klasse und alle anderen ausgebeutete Arbeiter. So einfach ist es wohl nicht.

WEF123Die Antiglobalisierungsbewegung respektive die Bewegung für eine andere, lies menschlichere Globalisierung, wie sie auf französisch sympathisch und genauer heisst (altermondialisme, les altermondialistes), gab um die Jahrhundertwende viel zu reden. Seither ist sie eingeschlafen. Proteste gegen das WEF finden zwar noch statt, doch die grosse Aufmerksamkeit erreichen sie heute nicht mehr. Das hat auch damit zu tun, dass es schon länger nicht mehr zu grossen Sachbeschädigungen im Umfeld solcher Demos gekommen ist. Doch ich bin überzeugt, dass man auch ohne solche Methoden Aufmerksamkeit auf sich richten kann. Etwa mit guten Analysen, witzigen Aktionen, neuen Einfällen. Wer hingegen weiterhin mit einer schwarz-weissen Welterklärung, wenn auch mit roten Fahnen, operiert und nicht einmal den Bezug zu heutigen sozialen Bewegungen von den Ingignados in Spanien, der Occupy Wallstreet und Aktivisten vom Istanbuler Ghezi Park, dem Kairoer Tahir-Platz bis zum Majdan in Kiew herstellt, kommt nicht weiter. Ohne Botschaft keine Aufmerksamkeit, so einfach ist das. Derweil können sich in Davos die “Herren der Welt”, die meist auch nur Getriebene der vielen komplexen Mächte sind, die sich in einer globalisierten Weltwirtschaft entfalten, bei guten Speisen ungestört unterhalten. Ihre Finanzkrise ist nicht vorbei, aber der Anti-WEF-Protest weiss dazu nichts zu sagen. Ist der Altermondialismus schon tot?

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Das syrische Dilemma

Was tun, wenn alles falsch scheint? Die Lage in Syrien ist verworren, der seit anderthalb Jahren anhaltende Bürgerkrieg dauert an und es ist kein Ende in Sicht. Was als friedlicher Aufstand und Teil des «arabischen Frühlings» begann, hat sich durch die unnachgiebige und repressive Haltung des Regimes und der gewalttätigen Antwort vieler Gruppen in ein blutiges Gemetzel verwandelt. Auf Seiten der Opposition mehren sich die Stimmen, die das Nichtstun der «internationalen Gemeinschaft» beklagen. Das hiess es auch schon bei früheren Konflikten, was dann zu teilweise fragwürdigen Operation führte.

Es ist nun nicht so, dass ausländische Mächte nichts tun. Sie ziehen nur nicht am selben Strang, da liegt das Problem. Während Russland eisern zum Regime von Bassar al-Asad hält und diesem weiterhin Waffen liefern will, unterstützen Saudi-Arabien und Katar die sunnitischen Rebellen. Frankreich und Grossbritannien drängen auf ein Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien, um die säkulare Opposition ausrüsten zu können. Gleichzeitig fürchten sie aber, dass die Waffen in den Händen radikaler Islamisten landen könnten, die sich zur al-Kaida zählen. Wie man es dreht und wendet, es bleibt dabei: In Syrien kämpfen zwei Lager zunehmend verbittert um die Macht, über dunkle Kanäle fliessen schon heute Waffen zu beiden Seiten und wie der Konflikt militärisch mit dem Sieg der einen oder anderen Gruppe enden konnte, ist nicht abzusehen. Ein irakisches Szenario bahnt sich an.

Die grösste Gefahr liegt in einer Regionalisierung des Konflikt, die teilweise bereits begonnen hat. Höchst gefährdet ist dabei der Libanon mit seinem labilen Gleichgewicht zwischen Christen, Sunniten und Schiiten. Immer mehr zeichnen sich die Umrisse eines Grosskonflikts zwischen Schiiten und Sunniten in einem Kriegsbogen vom Libanon bis zum Irak ab. Mir ist die Geschichte der Shia ungefähr bekannnt, ebenso jene des wahabitischen Islams der Salafisten. Warum diese Spannung aber gerade heute zu einem Grosskonflikt ausarten soll, ist mir nicht klar. Schaut man als Historiker jedoch auf den Dreissigjährigen Krieg zurück, der zwischen 1618 bis 1648 ganz Mitteleuropa verwüstete und unsägliches Leid der Zivilbevölkerung verursachte, dann war/ist auch dieser Krieg schwierig zu verstehen. Es ging um ein Gemix von offenen Konflikten, konkurrierenden Machtansprüchen, regionalen Akteuren, die um Hegemeonie stritten und unversöhnliche Konfessionen oder Ideologien bzw. aufgestachelte Grossgruppen/Nationen. All diese Zutaten sind heute auch im Nahen Osten da: Das Ringen um die künftige Vorherrschaft in der Region zwischen dem Iran und Saudi-Arabien mit ihren Schutzmächten Russland und USA, die grosse Furcht Israels vor einem atomar bewaffneten Iran, verschiedene Terrorgruppen und Selbstmordattentäter, radikale Schiiten und ebenso fanatische Sunniten. Dabei und daneben geht es wohl auch um wirtschaftliche Machtpositionen, auch wenn diese zwischenzeitlich vor lauter Hass vergessen gehen.

Und wir, was macht der in wirtschaftlichen Umbruchszeiten steckende «Westen»? Ist es wirklich eine Lösung, wenn europäische Staaten die eine oder die andere Seite bewaffnen? Das verlängert doch den Krieg und macht das Ringen noch brutaler. – Ein Dilemma nennt man, wenn jede Haltung falsch ist. Das scheint mir im Moment der Fall. Den Syrerinnen und Syrern ist zu wünschen, dass sich die Lage möglichst bald beruhigt. Aber ich wüsste nicht, wie das gehen könnte. Da ist ein Konflikt zu sehr ausgeartet.

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Obama-Stadt und Romney-Land

«Four more years» für Barack Obama, zuletzt deutlicher als von den Medien herbeigeredet. Endlich ist der teuerste Wahlkampf der Geschichte vorbei. Ich möchte kurz auf den Wahlsieg von Obama eingehen und eine Verbindung zur Schweiz herstellen. Der 44. Präsident der USA hat bekanntlich mehrere sogenannte Swing States erneut gewonnen, das war der Schlüssel zum Erfolg. Schaut man jedoch nicht die Karte der Bundesstaaten, sondern jene der Bezirke an, erkennt man noch ein deutliches Bild: Obama gewann mehrheitlich in den Städten und im wachsenden Umland, während Mitt Romney in den weiten, dünner besiedelten Landschaften des Mittleren Westens und des Südens obenaus schwang.
Wahlresultat 2012 nach Counties (mit Standorten von Unis)

Stadt – Land / liberal – konservativ. Dieses Bild kennen wir in der Schweiz nur zu gut, ist der Stadt-Land-Gegensatz doch die wichtigste Konfliktlinie der jüngsten Geschichte, entlang der praktisch sämtliche Volksabstimmungen der letzten Jahre entschieden wurden. Doch das Phänomen ist noch älter, man denke etwa an den Kanton Luzern, der von 1830 bis ca. 1970 geprägt war vom scharfen Gegensatz zwischen der liberalen Stadt und der katholisch-konservativen Landschaft. In den letzten 40 Jahren hat sich dieser alte liberal-konservative mit einem neuen links-rechts-Antagonismus verbunden. Die Städte sind nun nicht mehr nur liberal, sondern noch stärker auch links und grün geworden, in der Summe also links- bzw. grünliberal, die Landschaft vermehrt nationalistisch. Darin besteht eine wesentliche Differenz zu den USA, dass im alten Europa die Religion an Bedeutung verlor und der Wohlfahrtsstaat auf grössere Zustimmung stösst. Aber abgesehen davon beobachtet man beidseits des Atlantiks häufig die Gegenüberstellung von Stadt- und Landbevölkerung, die oft mit einem unterschiedlichen Mobilitäts- (ÖV, Auto) und Wohnverhalten (Eigentum, Miete) einhergeht.

Nun sind die Städte gewissermassen im Vorteil, da die Landschaften zunehmend in den Sog der Grossstädte einbezogen werden. Das erklärt u.a. den Erfolg Obamas in einigen traditionell ländlichen Bundesstaaten, wo bevölkerungsreiche Bezirke in der Nähe eines Ballungsgebiets in einem anderen Bundesstaat den Ausschlag gaben. Bei uns gibt es ähnliche Phänomene, wenn etwa der Kanton Basel-Landschaft zunehmend vom Agglogürtel der Stadt Basel dominiert wird. Doch wie kommt es eigentlich zum Stadt-Land-Graben? Häufig gehörte einfache Erklärungsansätze lauten:

  • In den Städten wohnen mehr Angestellte der staatlichen Verwaltung und Lehrpersonen, die häufig links wählen.
  • Auf der Landschaft gibt es mehr Gewerbetreibende und Handwerker, die konservativ und rechts wählen.
  • Die Städte sind dichter besiedelt und leiden stärker unter dem Verkehr, ihre Bewohner wählen öfter grün.

Es gibt viele weitere Gründe, die den unterschiedlichen Wirtschafts- und Lebensstil von Stadt- und Landbewohnern erklären und damit ihre verschiedenen politischen Präferenzen. Eine ganz wichtige sehe ich im Faktor Bildung. In Anlehnung an Bill Clintons Diktum könnte man Romney zurufen: «It’s the education, stupid!» Man betrachte auf der oben abgebildeten Karte die Standorte von Universitäten. In den Städten leben auch bei uns mehr Mittelschul- und Universitätsabsovlenten, auf der Landschaft mehr beruflich ausgebildete Fachkräfte. Ich will nicht das eine oder das andere besser oder schlechter reden, da beides nötig und wichtig ist. Nur stelle ich mir schon die Frage, woran es eigentlich liegt, dass beispielsweise die Sozialdemokratische Partei, die einst als politische Interessenvertreterin der Arbeiterbewegung für die sog. Proletarier kämpfte, heute von gut ausgebildeten Angestellten, Lehrpersonen und Künstlern gewählt wird (“soziokulturelle Spezialisten”), während die eigentliche Arbeiterschaft heute eher konservative und nationale Orientierungen vertritt. Was ist da seit «68» passiert? Und müssen sich Stadt und Land, intellektuell und manuell oder technisch ausgebildete Fachkräfte immer weiter auseinander entwickeln? Es bräuchte eine neue Meta-Erzählung, um den Graben wieder zu schliessen, eine von Stadt- wie von Landbewohnern gleichermassen geteilte Vision von den Herausforderungen der Zukunft und wie man sie anpacken will. Zur Zeit sind allerdings weit und breit keine solchen Ansätzen zu erkennen, weder in den USA noch im alten Europa. (Nein, auch Obama konnte das nicht.)

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Wo steckt er bloss?

Vor den Luzerner Kantonsratswahlen schrieb ich einmal, dass der Wahlkampf stark von aussenpolitischen Ereignissen überschattet war. Ich dachte dabei neben Fukushima auch an die Aufstände in der arabischen Welt. Damals war die Situation in Libyen und Jemen noch sehr unübersichtlich. Heute sieht es anders aus, obwohl die Situation in einigen Ländern noch nicht entschieden ist. Bilanz heute, nun vor den eidgenössischen Wahlen: Die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen dürften sich als Demokratien neu organisieren; bei Jemen und insb. Syrien könnte der Machtkampf noch Monate andauern, in Bahrein wurden die Proteste vom mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien erstickt.

Doch der frühere Machthaber Libyens meldet sich noch immer periodisch zu Wort und droht den Rebellen die Vernichtung an. Wie schon bei seinem peinlichen Regenschirm-Auftritt scheint Oberst Gaddafi vollends der Realität entrückt. Das Land ist nicht mehr unter seiner Kontrolle und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) fehlt nur noch seine Ergreifung, um den Aufbau eines neuen Staats energisch voranzutreiben. Solange Gaddafi noch im Land ist oder vermutet wird und noch vereinzelte Sympathien geniesst, stellt er eine Gefahr dar. Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung dürfte sich indes freuen über den Machtwechsel. Obwohl von den Libyern begrüsst, war die aktive Unterstützung der NATO für die Rebellen etwas fragwürdig. Das Uno-Mandat zum “Schutz der Zivilbevölkerung” wurde dadurch ziemlich extensiv ausgelegt. Aufgrund dieser Erfahrungen werden Russland und China wohl noch seltener einer internationalen Mission zustimmen, die von den Westmächten gewünscht wird.

Interessant war, dass sich diesmal Frankreich und Grossbritannien an die Spitze stellten. Beide Staaten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmächte erscheinen, nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkrieg waren sie als solche in der Region präsent (Frankreich in Syrien/Libanon, Britannien in Irak/Palästina/Ägypten). Doch anders als in den Fällen von Afghanistan und Irak, deren Nachkriegsordnung von den USA völlig verfehlt angepackt wurde, überliessen die westlichen Eingreifer diesmal die Initiative weitgehend dem NTC vor Ort. Das ist sicher eine gute Strategie. Denn ausländische Besatzungstruppen sind nicht gewünscht; es genügt schon, dass bei den massiven Luftschlägen immer wieder auch Zivilisten umkommen. Den Libyern ist zu wünschen, dass die Operation nun bald ganz abgeschlossen und das Land wieder aufgebaut werden kann. Gaddafi sollte vor ein internationales Gericht gestellt werden. Aber vielleicht erhalten wir demnächst seine Todesnachricht. Dann blieben – wie im Fall Saddam Husseins – viele Fragen etwa über die internationalen Verstrickungen des Regimes offen. Gerade im sog. Krieg gegen den Terror haben westliche Staaten offenbar mit Gaddafi paktiert und ihm verdächtige Islamisten zum Foltern geschickt. Dafür war er also gut genug. Gaddafi wandelte sich in der Wahrnehmung der Westmächte und den Medien mehrfach: Vom Terrorfinanzierer wurde er 2003 zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Und seit dem Volksaufstand ist er 2011 wieder zum finsteren Diktator mutiert. Tatsächlich geht’s in der Weltpolitik meist um handfeste Interessen.

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