Kategorie-Archiv: Politik Luzern

Nur Kandidatenstimmen zählen

Der Wahlsonntag vom 18. Oktober bleibt mir in guter Erinnerung, für Luzerner Medienschaffende sollte es ein Lehrstück sein. Obwohl es äusserlich nach einem Krimi schien, war die Wiederwahl von Nationalrat Louis Schelbert eigentlich bald einmal ziemlich gewiss. Doch erst nach 18 Uhr an diesem Sonntagabend hörten die peinlichen Anrufe bei ihm auf, von Journalist/innen, die auf der Jagd nach einer tollen Geschichte immer von ihm wissen wollten, was er zu seiner «Abwahl» meine. Zigmal erklärte er, dass nichts sicher sei und er zuversichtlich bleibe.

20151018_Foto_Schelbert_ReggebauedeKaum waren die Listenstimmen in den ersten Gemeinden ausgezählt, wurde in Onlinemedien gross verkündet, die Grünen würden ihren Sitz verlieren. Doch die Listenstimmen geben immer erst einen Fingerzeig; selbst wenn sie von allen Gemeinden vorliegen, entspricht das Ergebnis nicht der definitiven Verteilung der Sitze. Was sind Listenstimmen? In der ersten Runde der Auszählung werden alle Wahlzettel nur nach der Parteibezeichnung sortiert; das gibt ein erstes grobes Bild, aber eben nicht mehr. Demnach gab es also nicht genügend Stimmzettel für die Grünen, um einen Sitz zu erhalten (weniger als einen Elftel).

Schelberts Zuversicht, dass seine Partei noch aufholen würden, war nicht nur unserer Erfahrung geschuldet oder schlichtes Wunschdenken, sondern basierte auf harten Fakten. Nach und nach tröpfelten im Regierungsgebäude nämlich aus immer mehr Gemeinden auch die Kandidatenstimmen ein. Was sind Kandidatenstimmen? Dies sind nun die genaueren Zahlen, die sich aus der detaillierten Auszählung sämtlicher Wahlzettel ergeben. Eine Wählerin bezeichnete etwa ihre Liste mit “SP” und führte darauf neben 6 SP-Kandidat/innen auch zwei Grüne und eine Junge Grüne auf – ihre 10 Stimmen (für die Nationalratssitze im Kanton Luzern) kann sie beliebig auf alle antretenden Listen verteilen. Im Beispiel hätte sie zu 70% die SP und zu 30% die Grünen unterstützt. Es versteht sich von selbst, dass sich durch diese Aufschlüsselung jedes einzelnen Wahlzettels auf die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unterlisten zum Teil noch grössere Verschiebungen gegenüber der blossen Zahl von Wahlzetteln mit bestimmten Listenbezeichnungen ergeben.

Dass die Listenverbindung von SP, Grünen und Grünliberalen zwei Sitze holen würde, war rasch klar. Während des ganzen Nachmittags hiess es, die Luzerner SP würde einen Sitz gewinnen und die Grünen ihren verlieren. Warum? Die erhaltenen Mandate werden nach einem mathematischen Schlüssel auf die Listen innerhalb einer Verbindung verteilt. Ich lasse die technischen Details hier weg, nur soviel: Bei zwei Sitzen für eine Parteiengruppe müssen kleinere Parteien mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Stimmen der grössten Partei der Gruppe erhalten, damit nicht beide Sitze der grössten Listenpartnerin zufallen. Und nun war es so, dass die Grünen in praktisch sämtlichen Gemeinden dieses Kriterium erfüllten. Louis Schelbert wusste das und was es bedeutet. Als endlich auch die Resultate aus der Stadt Luzern bereinigt vorlagen, konnte um 18.25 Uhr “Entwarnung” gegeben werden: Die Grünen Luzern verteidigten ihren Sitz, Schelbert wurde bestätigt.

Wenn manche Medien daraufhin schrieben, die Stadt Luzern hätte diese “Überraschung” bewirkt, dann ist das falsch. Es ist die gesamte Summe der Kandidatenstimmen, die den Ausschlag gab. Und diese ergab zu jeder Zeit am Nachmittag die interne Verteilung: 1 SP und 1 Grüne. Bedauerlich ist, dass die Grünliberalen ihren Sitz verloren haben und die SVP zulegte. Das war der Megatrend dieser Wahlen, wie er sich in fast allen Kantonen zeigte. In Luzern hätte es aber beinahe eine zweite Änderung gegeben: Ohne die erstmalige Listenverbindung von CVP und FPD (mit den Kleinparteien BDP und EVP) hätte die erstere – einst die stärkste Partei des Kantons – ihren dritten Sitz verloren und zwar an die SP! Die Erkenntnis daraus: Listenverbindungen spielen eine Rolle. Und hinter Wahlen steht immer auch ein interessantes Stück Mathematik.

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Schnellschüsse sind keine Lösung

Aufgrund diverser Krisen in mehreren Weltgegenden sind zur Zeit viele Menschen auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Für das Ziel eines besseren Lebens riskieren sie auch gefährliche Reisen in kaum seetauglichen Booten, Tausende sterben. Wer die Überfahrt schafft, findet nicht das erhoffte Paradies, sondern steht am Rand der Gesellschaft in den Aufnahmeländern, wird registriert, in Lager gesteckt und wartet auf einen Entscheid, der oft genug negativ ausfällt.

Im 19. Jahrhundert zogen viele Schweizer nach Amerika, um der Armut zu entfliehen. Das waren typische “Wirtschaftsflüchtlinge”, wie man sie heute nennen würde. Die Schweiz entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem modernen Land und wurde seither selbst zum begehrten Ziel von Arbeitsmigranten. Dass dadurch eine bunte Migrationsgesellschaft entstand, wollen viele “Schweizer” aber bis heute nicht wahrhaben. Hartherzig und hysterisch wird auf jeden Anstieg der Asylsuchenden reagiert, wie aktuell wieder zu beobachten ist. Dabei handelt es sich nicht um Hunderttausende, wie Parolen von einer “Völkerwanderung” glauben machen. Effektiv sind es jährlich rund 20’000 Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in Spitzenjahren auch einmal 30’000. Das sind schon viele, aber in einem der reichsten Länder ist die Unterbringung und Versorgung einer solchen Zahl problemlos möglich. Im ungleich ärmeren Libanon lebten 2011 knapp 4 Millionen Menschen, inzwischen zusätzlich über eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Vor diesem Hintergrund wirken manche Klagen über angebliche Horden von Zuwandernden in der Schweiz, in Ungarn oder England, geradezu grotesk.

Der Luzerner Regierungsrat fordert dennoch vom Bundesrat, keine Flüchtlinge mehr aus Eritrea aufzunehmen. Es steht aber nicht in seiner Kompetenz zu beurteilen, welche Herkunftsländer “sicher” sind und welche nicht. Dafür fehlt unseren Regierungsräten, genau wie mir, das Wissen über die Situation vor Ort. Es gibt Berichte über schlimme Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Zwangsarbeit. Deshalb erhalten viele Eritreer zwar kein Asyl, aber den Status der vorläufigen Aufnahme. Statt ihnen die Arbeit zu verbieten, sollte mehr sinnvolle Beschäftigung angeboten werden. Zudem müssen alle Bemühungen verstärkt werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Lösungsansätze wären eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. Der Luzerner Brief hingegen ist ein Schnellschuss, der nichts bringt, ausser etwas Aufmerksamkeit im (Vor-) Wahlkampf. Politiker in den Kantonen und den Gemeinden sollen besser dafür schauen, dass genügend Plätze bereit stehen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Probleme zu verhindern. Es steht der Schweiz gut an, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

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Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Energiewende bleibt wichtig

Das Ergebnis vom letzten Sonntag war eindeutig: den Ersatz der Mehrwertsteuer durch Energiesteuern verwarfen die Stimmberechtigten klar. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, niemand konnte genau sagen, wohin dieser radikale Systemwechsel geführt hätte. Aus dem Nein darf meines Erachtens aber nicht gefolgert werden, dass die Energiewende abgelehnt wird. Vor vier Jahren führte der Unfall im AKW Fukushima vor Augen, dass die Atomtechnologie sehr gefährlich ist und ihre Folgeprobleme ungelöst sind. Es ist richtig, dass die Schweiz eine Zukunft mit sanften Lösungen anstrebt. Wasser, Sonne, Wind und Biokraft sind genug vorhanden.

Wir Grünen werden uns weiterhin konsequent einsetzen für intakte Lebensgrundlagen. Auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Um das sicherzustellen, sind überzeugende Lösungen gefragt. Daran werden wir weiter arbeiten und Kompromisse suchen. Dazu brauchen wir eine Stimme in den politischen Gremien. 81 grüne Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat und Michael Töngi ist bereit für den Regierungsrat. Der Ball liegt bei dir! Wir danken für jede Stimme an die Grünen.

Leserbrief im Willisauer Bote vom 17. März 2015

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Fehlende Mittel sind das Problem, nicht Reformen

Die Luzerner Volksschule krankt meines Erachtens nicht an «Reformitis».
Stellungnahme zu einer entsprechenden Umfrage unter den Parteipräsidenten.

Wir leben in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Diese erfordert auf allen Stufen optimal ausgebildete Fachkräfte. Ein vielfältiges Bildungswesen ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der hier lebenden Menschen. Sie ermöglichen den Ein- und Aufstieg im Erwerbsleben, und sichern die Steuereinnahmen von morgen.

Der Verfassungsartikel zur Bildung verlangt Harmonisierungen im Schulwesen. Es braucht nicht 26 verschiedene Systeme. Wir Grünen sind für Chancengerechtigkeit. Integrierte Schulung und frühen Fremdsprachenunterricht begrüssen wir, dazu braucht es aber auch die nötigen Mittel. Man kann nicht immer höhere Qualität erwarten und gleichzeitig an der Sparschraube drehen.

Ebenso wichtig wie Rechnen, Lesen und Schreiben ist es, Grundwissen über zentrale Themen unserer Welt zu erwerben und grundlegende Fertigkeiten zu üben. Wissen und Kompetenzen sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Es geht nicht darum, alles zu wissen, sondern mit Wissen optimal umzugehen. Der Lehrplan 21 trägt dem Rechnung. Selbstverständlich enthält er Punkte, die man diskutieren kann. Doch Fundamentalopposition gegen dieses Projekt ist in keiner Weise angebracht.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 5./6. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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