Kategorie-Archiv: Politik

Deutliches Votum

Ein Ja war zu erwarten, nachdem sich der Stadtrat und fast alle Fraktionen im Grossstadtrat dafür aussprachen. Mit 75,66 % fiel das Verdikt der Abstimmenden der Stadt Luzern für die Initiative zur Rettung der ZHB nun sehr deutlich aus. Damit ist der Weg frei, um die Sanierung der baufälligen Bibliothek im Vögeligärtli endlich auszuführen. Den Plänen zum Abriss des schutzwürdigen Gebäudes und eines überdimensionierten Neubaus, in dem auch das Kantonsgericht Platz finden sollte, erteilten die Stadtbürger eine klare Absage.

ZHB_Bibliot_4A59270ADer Kantonsrat ist aufgefordert, nun endlich seine Blockadepolitik aufzugeben. Es lag und liegt ein Sanierungsprojekt vor, das 2011 auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl mehrere Räume aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden dürfen (siehe damaliger Beitrag). Statt später darauf zurückzukommen, votierte eine äusserst knappe Mehrheit im Kantonsrat 2013 für die Neubau-Pläne. Doch fanden sich keine Architekten, die gewillt waren, in der Jury mitzuwirken. Mit der Volksabstimmung steht nun zweifelsfrei fest, dass die Stadtbevölkerung die Zwängerei der Kantonsrats-Mehrheit ablehnt. Dieser steht es gut an, nun den Volksentscheid zu respektieren und die Sanierung der Bibliothek zügig voranzutreiben.

Eine Gratulation geht an die Grünen der Stadt Luzern, die letztes Jahr eine Initiative lanciert und rasch gesammelt hatten. Mit ihr haben sie es ermöglicht, dass die Stadtbevölkerung ihre Meinung in dieser Angelegenheit ausdrücken konnte. Die Grünen des Kantons Luzern freuen sich, dass in diesem Kanton (hoffentlich) weiterhin ein gutes bibliothekarisches Angebot sicher gestellt wird und im Hauptort ein kulturhistorisch wertvolles Gebäude und ein Naherholungsgebiet im Stadtzentrum erhalten bleiben können.

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Vielleicht besser so

In Schottland stimmte also eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien oder vielleicht sollte man besser sagen: für mehr Autonomie, aber gegen die staatliche Unabhängigkeit. Aus der Ferne betrachtet, fiel auf, dass die Abstimmung sehr grosse Hoffnungen weckte. Interessiert wurde sie in England, Wales, Nordirland und in Kontinentaleuropa verfolgt. Weltweit erfuhren die Schotten ein grosses Mass an Sympathie – viele Katalanen, Flamen und andere Volksgruppen mit starken separatistischen Kräften benieden sie auch um ihre einzigartige Chance.

Scotland yes-noDas Resultat von 55 zu 45% mag die Verfechter der Unabhängigkeit enttäuschen, für manche löste sich ein Lebenstraum in Luft auf. Doch vielleicht ist es besser so. Es steht mir zwar nicht an, zu urteilen, was für die Bevölkerung Schottlands richtig oder falsch ist. Aber ein (in die andere Richtung) knapper Entscheid von 5 Millionen hätte doch das gesamte Vereinigte Königreich mit seinen total 63 Millionen Bewohner/innen in Frage gestellt. Das schottische Referendum und ähnliche Bestrebungen in anderen Regionen Europas sind ein guter Anlass zur Diskussion einiger demokratiepolitischer Fragen. Unter Berufung auf welches Recht dürfen welche Regionen eine staatliche Unabhängigkeit verlangen und bindend darüber abstimmen? Mit welchem Recht darf zum Beispiel der Staat Spanien dies etwa Katalonien oder dem Baskenland verbieten? Völkerrechtlich ist die Lage einigermassen klar: Legitim ist eine Abspaltung nur, wenn der Gesamtstaat mit dieser einverstanden ist (und etwa im Voraus ein als bindend erklärtes Referendum ausdrücklich erlaubt). Aus diesem Grund gilt die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal, unbesehen vom Mehrheitsentscheid in der Abstimmung vom März.

Die heutigen Nationalstaaten sind in keiner Weise sakrosankt. Als Historiker ist mir klar, dass alle historisch entstanden sind. Man sollte auch besser nicht mehr von Völkern als Abstammungsgemeinschaften ausgehen – wie das etwa jene tun, die kritisieren, dass in Schottland nicht nur «blutsmässige» Schotten, sondern auch alle dort lebenden EU- und Commonwealth-Bürger mitbestimmen durften. Völker sind genau wie Staaten historische Gebilde, die im Verlauf der Jahrhunderte entstanden. Leider oft genug auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen. Und nicht zuletzt um neue Kriege zu vermeiden, sollte man sich hüten zu eilfertig eine Ära der neuen Grenzbereinigungen auszurufen, sei es im Nahen Osten oder in Westeuropa. Den Schotten in beiden Lagern gratuliere ich heute zur friedlichen und fairen Diskussion. Sie mögen sich weiterhin für ein «better Scotland» einsetzen, auf demokratischem Weg. Im Gesamtstaat wird daraus im Idealfall ein «better Great Britain», über das nicht nur Millionäre und Eliteschuleabsolventen bestimmen. Katalonen und andere mögen sich politisch engagieren für eine bessere Zukunft in ihren Staaten und einer hoffentlich bald von der schweren Krise erholten und gestärkten Europäischen Union. Also alle vereint für ein «better Europe» in einer faireren Welt.

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Ecopop ist menschenfeindlich

An der DV in Rotkreuz haben die Delegierten der Grünen die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. In der Diskussion brachte Andreas Thommen vom Initiativkomitee die bekannten Argumente vor, wonach sich die Menschen nicht änderten und der ökologische Fussabdruck demzufolge nicht stark reduziert werden könne. Daher müsse man bei der Bevölkerungszahl ansetzen, um die Zubetonierung des Kulturlands zu bremsen. Dem entgegneten Balthasar Glättli und andere RednerInnen, dass eine restriktive Zuwanderungspolitik nur aussenpolitische Probleme verursacht, aber der Umwelt nichts bringt. Im Gegenteil: Wenn unsere Wirtschaft mehr Arbeitskräfte nachfragt als in der Schweiz leben, dann pendeln einfach mehr Grenzgänger (meist im Auto) zur Arbeit. Ein viel besserer Ansatz als Ecopop ist eine faire Steuerpolitik. Wir müssen aufhören, mit Tiefsttarifen Headquarter und zweifelhafte Rohstoffhändler anzulocken.

In der fortgeschrittenen Debatte ergriff ich das Wort zum zweiten Teil der Ecopop-Initiative. Sie fordert auch, die Entwicklungszusammenarbeit müsse die Familienplanung stärker fördern. Diese Bevölkerungspolitik ist nach Auffassung aller Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ein überholter Ansatz. Inzwischen ist die Geburtenrate pro Frau bereits stark gesunken. Die Weltbevölkerung steigt zur Zeit noch an, weil die Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts in den meisten Ländern immer älter werden. Doch das Ende des Wachstums ist absehbar (nur der Kurvenverlauf umstritten), das Schreckgespenst der “Bevölkerungsexplosion” aus den 1960er-Jahren entkräftet. Heute weiss man: Bildung und soziale Reformen tragen am meisten dazu bei, dass auch die Menschen in ärmeren Ländern gut leben können. Das Sinken der Geburtenrate ist dabei ein Nebenprodukt.

Tagesschau-Beitrag vom 23. August über die Grünen-DV mit einem Teil meines Statements:
Ich befürworte die Entwicklungszusammenarbeit und habe auch nichts gegen Familienplanung oder Verhütungsmittel. Aber ich finde es komplett falsch, wenn die reiche Schweiz anderen Ländern vorschreiben will, sie müssten weniger Kinder auf die Welt stellen. Ich wehre mich gegen die implizit damit verbundene Aussage: ‘Es wäre besser für die Umwelt, wenn es diese Menschen (in ärmeren Weltgegenden) gar nicht gäbe.’ Das ist für mich nicht grüne Politik, sondern erscheint mir als menschenverachtend. Die Grünen waren immer auch eine Partei, die die Menschenrechte hochhält. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört das Recht auf Familienplanung ebenso wie jenes auf Fortpflanzung. Kein fremder Staat hat sich da einzumischen. Die Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich aber zu Recht dafür, dass Knaben und Mädchen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel zu Arbeitsplätzen, Innovationen, politischen Reformen und letztlich mehr Zufriedenheit.

Helvetas-MagazinSehr empfehlenswert: Das aktuelle Magazin Partnerschaft von Helvetas (Nr. 217 vom August 2014) thematisiert in mehreren Artikeln die Ecopop-Initiative.

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Nackte Politiker

Der Hype um anrüchige Selfies zieht seine Kreise, auch in der Schweiz. Anfang Monat wurde bekannt, dass eine Sekretärin im Bundeshaus mit Nackt-Selfies von sich auf Twitter eine grössere Follower-Zahl unterhielt. Sie sei seither freigestellt, ist der letzte Stand. Gestern brachte die Schweiz am Sonntag eine Selfie-Story über den Aargauer Politiker Geri Müller. Alle anderen Medien übernahmen das Futter. In den Kommentarspalten und den sozialen Netzen wurde der Grüne Nationalrat und Badener Stadtammann rasch zur Lachnummer. Und wie schon bei der Bundesangestellten waren die Empörung gross und die Rücktrittsforderungen zahlreich. Dass der das macht – ihhh – während der Arbeitszeit, von unseren Steuern bezahlt… und so weiter. Man spürt die Schadenfreude dahinter; juhui, ein Skandal, ein perfektes Opfer gefunden.

Ich freue mich in solchen Situationen immer über all diejenigen, die abwägen und die Fälle differenziert betrachten. Bei Lichte betrachtet, ist vieles oft weniger gravierend als es in der ersten Aufregung scheint. Hinzu kommt, dass man – wie es ein lateinisches Sprichwort besagt – immer beide Seiten anhören sollte. Seit die Fotografie erfunden wurde, gab es immer Nacktfotos und Selfies, auch wenn der Begriff jung ist. Neu ist, dass sie mit Smartphones verschickt werden und dann bald einmal im Web kursieren. Viele Damen und Herren, Jugendliche und Erwachsene, sammelten schon Erfahrungen mit Sexting. Es gibt viele Geschichten von Erpressungen oder Racheakten. Zu betonen ist: Wer Nacktfotos von sich macht, darf das tun. Er darf sie auch an Bekannte schicken, sofern das genehm ist und nicht als sexuelle Belästigung aufgefasst wird. Nicht akzeptabel sind die Veröffentlichung ohne Einwilligung aller Beteiligten und natürlich jede Erpressung, indem etwa mit der Publikation von Bildern gedroht wird. Im aktuellen Fall fragt sich: Drohte die junge Frau mit Selbstmord oder anderem? Bedrohte der Politiker die Bekannte? Wenn Geri Müller die Sache nicht bald klären kann, wird er darüber stolpern. Nicht die Nacktfotos sind dabei das eigentliche Problem, sondern das Verhalten und die Machenschaften rund um diese. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker durch eine Panikreaktion (wie etwa Anrufen bei einer Redaktion) ein Problem erst verschlimmert, bevor er gebrochen abtreten muss. Die Folgen sind gravierend: Karriere am Ende, Ruf im Eimer, berufliche Zukunft stark erschwert.

Wie es weiter geht? Es kommt, wie richtig gesagt wurde, darauf an, was hinter der Story steht. Das lässt sich heute noch nicht abschliessend beurteilen, schon gar nicht für uns Unbeteiligte. Umso mehr stört mich, wenn in den sozialen Medien die Moralkeule geschwungen und sofort zum Halali auf Müller geblasen wird. Die Ermahnung, den ersten Stein dürfe nur werfen, wer selbst ohne Makel ist, kennen heute offenbar nicht mehr viele. Macht jeder von den selbst ernannten Moralhütern immer alles vollkommen perfekt? Man empört sich, dass ein Stadtammann in seinem Büro während der Arbeit in einem Chat schreibt. Bei jemandem, der viele Stunden arbeitet und oft auch abends beruflich unterwegs ist, muss Arbeit und Privatleben vielleicht anders geschieden werden als bei jemandem in einem 8-17-Uhr-Beruf. Und haben wirklich alle, die den Rücktritt fordern, ihre Kommentare in ihrer Freizeit geschrieben? Da ich nicht davon ausgehe, dass die Tausenden von Aktiven auf den Kommentarspalten alle Arbeitslose sind, nehme ich an, dass auch sie gelegentlich während der Arbeitszeit chatten, twittern oder facebooken. Was und wieviel sie dabei tragen, ist mir egal. Einmal mehr zeigt sich die Scharfrichter-Seele von vielen Schweizerinnen und Schweizern in der Haltung, keine zweite Chance zu gewähren, nie. Am liebsten möchten solche Leute alle verwahren, einsperren, ausweisen, die einmal einen Fehler machten. Das ist ein Klima, das mir Sorgen macht. Einmal mehr überlegen, bevor man schiesst / schreibt, das würde ich mir wünschen. Auch Journalisten einer Sonntagszeitung, die ihr Blatt verkaufen müssen, fragen sich hoffentlich: Ist hinter der Geschichte genug, um die Sache in die Öffentlichkeit zu zerren? Denn der Schaden ist angerichtet.

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Falsche Lösung mit grünem Mäntelchen

Die Bundeshausfraktion und der Vorstand der Grünen Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab, da sie nichts taugt. Nicht Menschen als solche sind ein «Umweltproblem», sondern gewisse ihrer Verhaltensweisen.

Hinter der 2012 eingereichten Volksinitiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop. Im Initiativkomitee wirken auch einzelne Grüne mit, doch wird die Ecopop-Initiative weder von der Grünen Partei noch von renommierten Umweltorganisationen wie Pro Natura, WWF oder Greenpeace unterstützt.

Die Initiative fordert zum einen die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde die Migration in die Schweiz auf rund 16 000 Personen pro Jahr begrenzt – fünfmal weniger als 2013.

Gerade die Grünen thematisierten die von den Initianten beklagten Problemkreise wie die zunehmende Mobilität, den Verlust von Kulturland und die Zersiedelung und schlugen immer wieder konkrete Lösungsansätze vor. Mit der Zweitwohnungs-Initiative, dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie der Begrenzung des Pendlerabzugs in der FABI-Vorlage wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Doch das Hauptproblem besteht weiterhin darin, dass der durchschnittliche Ressourcenkonsum der Schweizer Wohnbevölkerung zu hoch ist. Es werden mehr Produkte und Energie konsumiert als auf natürliche Weise regeneriert werden. Die Antwort darauf ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die eine schrittweise Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von 3 auf 1 fordert, das heisst auf jenes Mass, das für die Umwelt noch erträglich und damit nachhaltig ist

«Ecopop» hingegen stellt einzig auf die Zahl der Köpfe ab, die Initiative strebt die Reduktion der Einwohnerzahl «auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Doch warum daraus eine maximale Zuwanderung von 0,2 Prozent folgt, bleibt unerklärt. Ohnehin leuchtet die Verbindung der Nachhaltigkeits- mit der Migrationspolitik nicht ein. Denn ob etwa ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz Auto fährt oder mit Öl heizt, ist makroökologisch irrelevant. Die politischen Folgen einer Annahme der Initiative wären hingegen gravierend: Mit der EU würde kaum eine Lösung gefunden, die Schweiz isolierte sich von Europa, ohne dass damit für die Umwelt irgendetwas gewonnen wäre.

Zum anderen fordert die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe für «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» aufwendet. Dahinter steht ein verkehrter Ansatz: Nicht hohe Natalitätsraten verursachen Armut, sondern in armen Gesellschaften werden mehr Kinder zur Welt gebracht, unter anderem als Altersvorsorge.

Nicht Kondome oder gar verbillige Pillen werden dies ändern, sondern Bildung und verbesserte Sozialdienstleistungen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, mit welchem Recht reiche Länder des Nordens anderen Staaten vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zur Welt bringen dürfen. Hand aufs Herz: stellen etwa nur Afrikaner oder Asiaten die Zukunft der «natürlichen Lebensgrundlagen» in Frage? Wer selbstkritisch ist, muss zugeben, dass der grösste Ressourcenverschleiss und Energiehunger nach wie vor von den Industriestaaten des Nordens ausgeht.

Die Initiative basiert auf einem Konzept der 1960-er-Jahre, als konservative Naturschützer das Horrorszenario der «Bevölkerungsbombe» mit der aufkommenden Umweltdiskussion verknüpften. Dagegen verstehen sich die Grünen als Teil der weltoffenen und solidarischen Kräfte, die Umweltpolitik für und nicht gegen die Menschen betreiben.

Nicht die Menschen, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt, sind ein Umweltproblem, sondern das wenig ökologische Verhalten, das sich in den modernen Gesellschaften herausgebildet hat. Dazu zählt insbesondere auch die Schweiz, deren Entwicklung nicht isoliert von der Welt betrachtet werden kann. Es ist nicht redlich, die Migration in die wohlhabende Schweiz zu beklagen oder gar zu bekämpfen, während gleichzeitig Ressourcen aus allen Weltgegenden importiert werden und Unternehmen mit tiefen Steuern angelockt werden. In einem gewissen Umfang folgen die Menschen immer dem Kapital. Solange es weltweit gravierende Unterschiede der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, sind grössere Migrationsströme die logische Folge.

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer brachte das Problem mit der Ecopop-Initiative auf den Punkt: «Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken». Doch sie würde «zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Die Grünen Schweiz lehnen die aus ihrer Sicht untaugliche Initiative klar ab. Diese Position wurde von verschiedenen Parteigremien mehrmals bestätigt. Nach dem denkwürdigen 9. Februar gründeten die Grünen das Bündnis gegen Ecopop, um die untaugliche Scheinlösung im grünen Mäntelchen zu bekämpfen. Leider scheuten andere Parteien bisher die Debatte über diese nächste problematische Migrations-Initiative. Wir Grünen bereiten uns dagegen vor auf einen Abstimmungskampf, in dem wir gern unsere ökologischen Überlegungen vorbringen und begründen werden, die zur Ablehnung der Ecopop-Initiative führen.
Mehr zur Initiative, dem Bündnis und den Argumenten der Grünen unter http://www.gruene.ch/web/gruene/de/kampagnen/ecopop.html

Dieser Beitrag erschien auch im Portal lu-wahlen.ch und im Rundbrief 2/2014 der Grünen Luzern.

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