Kategorie-Archiv: Politik

Keine 5. Röhre durch den Gotthard

Bisher verliefen alle Tests erfolgreich, im Juni wird der Basistunnel durch den Gotthard eröffnet. Damit gibt es bald vier Röhren unter dem Gebirgsmassiv. Das genügt, um den Güter- und Personenverkehr zwischen Nord und Süd speditiv abzuwickeln. Endlich kann der Volkswille umgesetzt werden: Transitgüter gehören auf die Schiene und nicht auf die Strasse.

Für den inländischen Verkehr stehen die Autobahn A2 sowie die Passstrasse bereit. Wenn der bestehende Tunnel saniert werden muss, ist die NEAT längst in Betrieb und wickelt den Grossteil des Güterverkehrs ab. Über die alte Bahnstrecke kann ein Autoverlad eingerichtet werden, wie er am Lötschberg tadellos funktioniert. So braucht es für eine relativ kurze Sanierungszeit keine zweite Röhre, die danach sehr teuer unterhalten werden muss.

Nein zur 2. GotthardröhreUm den sensiblen Alpenraum zu schützen, darf der Strassenverkehr nicht weiter zunehmen. Ohnehin würde viel Geld am falschen Ort eingesetzt. Denn nicht am Gotthard gibt es täglich am meisten Verkehr, sondern in den Zentren und Agglomerationen des Mittellands. Dort sind die beschränkten Mittel intelligent einzusetzen. Deshalb stimmen wir Nein zur zweiten Röhre.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 22. Januar 2016 und in weiteren Zeitungen

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Nur Kandidatenstimmen zählen

Der Wahlsonntag vom 18. Oktober bleibt mir in guter Erinnerung, für Luzerner Medienschaffende sollte es ein Lehrstück sein. Obwohl es äusserlich nach einem Krimi schien, war die Wiederwahl von Nationalrat Louis Schelbert eigentlich bald einmal ziemlich gewiss. Doch erst nach 18 Uhr an diesem Sonntagabend hörten die peinlichen Anrufe bei ihm auf, von Journalist/innen, die auf der Jagd nach einer tollen Geschichte immer von ihm wissen wollten, was er zu seiner «Abwahl» meine. Zigmal erklärte er, dass nichts sicher sei und er zuversichtlich bleibe.

20151018_Foto_Schelbert_ReggebauedeKaum waren die Listenstimmen in den ersten Gemeinden ausgezählt, wurde in Onlinemedien gross verkündet, die Grünen würden ihren Sitz verlieren. Doch die Listenstimmen geben immer erst einen Fingerzeig; selbst wenn sie von allen Gemeinden vorliegen, entspricht das Ergebnis nicht der definitiven Verteilung der Sitze. Was sind Listenstimmen? In der ersten Runde der Auszählung werden alle Wahlzettel nur nach der Parteibezeichnung sortiert; das gibt ein erstes grobes Bild, aber eben nicht mehr. Demnach gab es also nicht genügend Stimmzettel für die Grünen, um einen Sitz zu erhalten (weniger als einen Elftel).

Schelberts Zuversicht, dass seine Partei noch aufholen würden, war nicht nur unserer Erfahrung geschuldet oder schlichtes Wunschdenken, sondern basierte auf harten Fakten. Nach und nach tröpfelten im Regierungsgebäude nämlich aus immer mehr Gemeinden auch die Kandidatenstimmen ein. Was sind Kandidatenstimmen? Dies sind nun die genaueren Zahlen, die sich aus der detaillierten Auszählung sämtlicher Wahlzettel ergeben. Eine Wählerin bezeichnete etwa ihre Liste mit „SP“ und führte darauf neben 6 SP-Kandidat/innen auch zwei Grüne und eine Junge Grüne auf – ihre 10 Stimmen (für die Nationalratssitze im Kanton Luzern) kann sie beliebig auf alle antretenden Listen verteilen. Im Beispiel hätte sie zu 70% die SP und zu 30% die Grünen unterstützt. Es versteht sich von selbst, dass sich durch diese Aufschlüsselung jedes einzelnen Wahlzettels auf die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unterlisten zum Teil noch grössere Verschiebungen gegenüber der blossen Zahl von Wahlzetteln mit bestimmten Listenbezeichnungen ergeben.

Dass die Listenverbindung von SP, Grünen und Grünliberalen zwei Sitze holen würde, war rasch klar. Während des ganzen Nachmittags hiess es, die Luzerner SP würde einen Sitz gewinnen und die Grünen ihren verlieren. Warum? Die erhaltenen Mandate werden nach einem mathematischen Schlüssel auf die Listen innerhalb einer Verbindung verteilt. Ich lasse die technischen Details hier weg, nur soviel: Bei zwei Sitzen für eine Parteiengruppe müssen kleinere Parteien mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Stimmen der grössten Partei der Gruppe erhalten, damit nicht beide Sitze der grössten Listenpartnerin zufallen. Und nun war es so, dass die Grünen in praktisch sämtlichen Gemeinden dieses Kriterium erfüllten. Louis Schelbert wusste das und was es bedeutet. Als endlich auch die Resultate aus der Stadt Luzern bereinigt vorlagen, konnte um 18.25 Uhr „Entwarnung“ gegeben werden: Die Grünen Luzern verteidigten ihren Sitz, Schelbert wurde bestätigt.

Wenn manche Medien daraufhin schrieben, die Stadt Luzern hätte diese „Überraschung“ bewirkt, dann ist das falsch. Es ist die gesamte Summe der Kandidatenstimmen, die den Ausschlag gab. Und diese ergab zu jeder Zeit am Nachmittag die interne Verteilung: 1 SP und 1 Grüne. Bedauerlich ist, dass die Grünliberalen ihren Sitz verloren haben und die SVP zulegte. Das war der Megatrend dieser Wahlen, wie er sich in fast allen Kantonen zeigte. In Luzern hätte es aber beinahe eine zweite Änderung gegeben: Ohne die erstmalige Listenverbindung von CVP und FPD (mit den Kleinparteien BDP und EVP) hätte die erstere – einst die stärkste Partei des Kantons – ihren dritten Sitz verloren und zwar an die SP! Die Erkenntnis daraus: Listenverbindungen spielen eine Rolle. Und hinter Wahlen steht immer auch ein interessantes Stück Mathematik.

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Schnellschüsse sind keine Lösung

Aufgrund diverser Krisen in mehreren Weltgegenden sind zur Zeit viele Menschen auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Für das Ziel eines besseren Lebens riskieren sie auch gefährliche Reisen in kaum seetauglichen Booten, Tausende sterben. Wer die Überfahrt schafft, findet nicht das erhoffte Paradies, sondern steht am Rand der Gesellschaft in den Aufnahmeländern, wird registriert, in Lager gesteckt und wartet auf einen Entscheid, der oft genug negativ ausfällt.

Im 19. Jahrhundert zogen viele Schweizer nach Amerika, um der Armut zu entfliehen. Das waren typische „Wirtschaftsflüchtlinge“, wie man sie heute nennen würde. Die Schweiz entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem modernen Land und wurde seither selbst zum begehrten Ziel von Arbeitsmigranten. Dass dadurch eine bunte Migrationsgesellschaft entstand, wollen viele „Schweizer“ aber bis heute nicht wahrhaben. Hartherzig und hysterisch wird auf jeden Anstieg der Asylsuchenden reagiert, wie aktuell wieder zu beobachten ist. Dabei handelt es sich nicht um Hunderttausende, wie Parolen von einer „Völkerwanderung“ glauben machen. Effektiv sind es jährlich rund 20’000 Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in Spitzenjahren auch einmal 30’000. Das sind schon viele, aber in einem der reichsten Länder ist die Unterbringung und Versorgung einer solchen Zahl problemlos möglich. Im ungleich ärmeren Libanon lebten 2011 knapp 4 Millionen Menschen, inzwischen zusätzlich über eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Vor diesem Hintergrund wirken manche Klagen über angebliche Horden von Zuwandernden in der Schweiz, in Ungarn oder England, geradezu grotesk.

Der Luzerner Regierungsrat fordert dennoch vom Bundesrat, keine Flüchtlinge mehr aus Eritrea aufzunehmen. Es steht aber nicht in seiner Kompetenz zu beurteilen, welche Herkunftsländer „sicher“ sind und welche nicht. Dafür fehlt unseren Regierungsräten, genau wie mir, das Wissen über die Situation vor Ort. Es gibt Berichte über schlimme Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Zwangsarbeit. Deshalb erhalten viele Eritreer zwar kein Asyl, aber den Status der vorläufigen Aufnahme. Statt ihnen die Arbeit zu verbieten, sollte mehr sinnvolle Beschäftigung angeboten werden. Zudem müssen alle Bemühungen verstärkt werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Lösungsansätze wären eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. Der Luzerner Brief hingegen ist ein Schnellschuss, der nichts bringt, ausser etwas Aufmerksamkeit im (Vor-) Wahlkampf. Politiker in den Kantonen und den Gemeinden sollen besser dafür schauen, dass genügend Plätze bereit stehen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Probleme zu verhindern. Es steht der Schweiz gut an, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

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Luzern gab (auch) den Ausschlag

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

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Ja zum Service Public, für ausgewogene Information

Heutzutage werden Radio- und Fernsehbeiträge überall empfangen, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone. Das revidierte RTV-Gesetz ersetzt die bisherige Empfangsgebühr durch eine neue Medienabgabe. Davon profitieren praktisch alle: Die jährliche Gebühr für Privathaushalte sinkt auf rund 400 Franken. 75% der Unternehmen, darunter alle KMU, werden von der Abgabe befreit. Dafür bekommen wir auch viel. Als Land mit vier Sprachregionen und einer lebendigen demokratischen Kultur ist die Schweiz zwingend auf qualitativ gute Informationsangebote angewiesen.

Ja zum RTVGWürden die elektronischen Medien vollständig dem freien Markt überlassen, wäre eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung über die Schweizer Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur nicht mehr sichergestellt. Zudem unterstützen die öffentlich-rechtlichen Sender auch einheimische Filmproduktionen, die sonst kaum noch zu realisieren wären. Niemand liebt alle Sendungen, die im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden. Doch eine Medienwelt ohne Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das Westschweizer RTS, das Tessiner RSI sowie Angebote für die rätoromanische Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen. Sorgen wir dafür, dass dieser gute Service Public erhalten bleibt und fair finanziert ist. Wir sagen aus Überzeugung Ja zum revidierten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 6. Juni 2015

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