Kategorie-Archiv: Politik

Falsche Lösung mit grünem Mäntelchen

Die Bundeshausfraktion und der Vorstand der Grünen Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab, da sie nichts taugt. Nicht Menschen als solche sind ein «Umweltproblem», sondern gewisse ihrer Verhaltensweisen.

Hinter der 2012 eingereichten Volksinitiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop. Im Initiativkomitee wirken auch einzelne Grüne mit, doch wird die Ecopop-Initiative weder von der Grünen Partei noch von renommierten Umweltorganisationen wie Pro Natura, WWF oder Greenpeace unterstützt.

Die Initiative fordert zum einen die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde die Migration in die Schweiz auf rund 16 000 Personen pro Jahr begrenzt – fünfmal weniger als 2013.

Gerade die Grünen thematisierten die von den Initianten beklagten Problemkreise wie die zunehmende Mobilität, den Verlust von Kulturland und die Zersiedelung und schlugen immer wieder konkrete Lösungsansätze vor. Mit der Zweitwohnungs-Initiative, dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie der Begrenzung des Pendlerabzugs in der FABI-Vorlage wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Doch das Hauptproblem besteht weiterhin darin, dass der durchschnittliche Ressourcenkonsum der Schweizer Wohnbevölkerung zu hoch ist. Es werden mehr Produkte und Energie konsumiert als auf natürliche Weise regeneriert werden. Die Antwort darauf ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die eine schrittweise Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von 3 auf 1 fordert, das heisst auf jenes Mass, das für die Umwelt noch erträglich und damit nachhaltig ist

«Ecopop» hingegen stellt einzig auf die Zahl der Köpfe ab, die Initiative strebt die Reduktion der Einwohnerzahl «auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Doch warum daraus eine maximale Zuwanderung von 0,2 Prozent folgt, bleibt unerklärt. Ohnehin leuchtet die Verbindung der Nachhaltigkeits- mit der Migrationspolitik nicht ein. Denn ob etwa ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz Auto fährt oder mit Öl heizt, ist makroökologisch irrelevant. Die politischen Folgen einer Annahme der Initiative wären hingegen gravierend: Mit der EU würde kaum eine Lösung gefunden, die Schweiz isolierte sich von Europa, ohne dass damit für die Umwelt irgendetwas gewonnen wäre.

Zum anderen fordert die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe für «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» aufwendet. Dahinter steht ein verkehrter Ansatz: Nicht hohe Natalitätsraten verursachen Armut, sondern in armen Gesellschaften werden mehr Kinder zur Welt gebracht, unter anderem als Altersvorsorge.

Nicht Kondome oder gar verbillige Pillen werden dies ändern, sondern Bildung und verbesserte Sozialdienstleistungen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, mit welchem Recht reiche Länder des Nordens anderen Staaten vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zur Welt bringen dürfen. Hand aufs Herz: stellen etwa nur Afrikaner oder Asiaten die Zukunft der «natürlichen Lebensgrundlagen» in Frage? Wer selbstkritisch ist, muss zugeben, dass der grösste Ressourcenverschleiss und Energiehunger nach wie vor von den Industriestaaten des Nordens ausgeht.

Die Initiative basiert auf einem Konzept der 1960-er-Jahre, als konservative Naturschützer das Horrorszenario der «Bevölkerungsbombe» mit der aufkommenden Umweltdiskussion verknüpften. Dagegen verstehen sich die Grünen als Teil der weltoffenen und solidarischen Kräfte, die Umweltpolitik für und nicht gegen die Menschen betreiben.

Nicht die Menschen, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt, sind ein Umweltproblem, sondern das wenig ökologische Verhalten, das sich in den modernen Gesellschaften herausgebildet hat. Dazu zählt insbesondere auch die Schweiz, deren Entwicklung nicht isoliert von der Welt betrachtet werden kann. Es ist nicht redlich, die Migration in die wohlhabende Schweiz zu beklagen oder gar zu bekämpfen, während gleichzeitig Ressourcen aus allen Weltgegenden importiert werden und Unternehmen mit tiefen Steuern angelockt werden. In einem gewissen Umfang folgen die Menschen immer dem Kapital. Solange es weltweit gravierende Unterschiede der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, sind grössere Migrationsströme die logische Folge.

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer brachte das Problem mit der Ecopop-Initiative auf den Punkt: «Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken». Doch sie würde «zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Die Grünen Schweiz lehnen die aus ihrer Sicht untaugliche Initiative klar ab. Diese Position wurde von verschiedenen Parteigremien mehrmals bestätigt. Nach dem denkwürdigen 9. Februar gründeten die Grünen das Bündnis gegen Ecopop, um die untaugliche Scheinlösung im grünen Mäntelchen zu bekämpfen. Leider scheuten andere Parteien bisher die Debatte über diese nächste problematische Migrations-Initiative. Wir Grünen bereiten uns dagegen vor auf einen Abstimmungskampf, in dem wir gern unsere ökologischen Überlegungen vorbringen und begründen werden, die zur Ablehnung der Ecopop-Initiative führen.
Mehr zur Initiative, dem Bündnis und den Argumenten der Grünen unter http://www.gruene.ch/web/gruene/de/kampagnen/ecopop.html

Dieser Beitrag erschien auch im Portal lu-wahlen.ch und im Rundbrief 2/2014 der Grünen Luzern.

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Grüne Luzern mit neuem Co-Präsidium

Neues Co-Präsidium Grüne Luzern
In Hochdorf haben die Grünen Luzern gestern abend an ihrer kantonalen Jahresversammlung mich und Katharina Meile einstimmig als neues Co-Präsidium gewählt. Im kantonalen Vorstand sorgen zudem vier junge neue Mitglieder für frischen Wind. Unsere Hauptthemen im kommenden Jahr sind natürlich die Wahlen 2015, aber auch die nationale Initiative für fair produzierte Lebensmittel, Massnahmen zur Erreichung einer grünen Wirtschaft sowie die bald zur Beratung kommende kantonale Initiative «Kinder fördern, Eltern stützen – Ergänzungsleistungen für Familien».

Wir sind stark motiviert, unsere neue Aufgabe mit den vielen engagierten Grünen in Stadt und Land anzupacken. Damit wir uns für die grünen Ziele stark machen können, wollen wir einen starken Auftritt hinlegen und bei den Wahlen im kommenden Jahr gut abschneiden und drei zusätzliche Mandate gewinnen. So können wir im Kanton Luzern weiter unsere grünen Ideen einbringen und uns für sie stark machen. Für eine ökologische Welt, für eine solidarische Politik – die Grünen, das Original.

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Heilige Kuh ausgebremst

AbstimmungsfestIn den letzten Wochen fand eine relativ starke Mobilisierung von rechts statt. Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte bemühten sich rechte Parteien, das Gripen-Fonds-Gesetz zu retten. Landauf landab waren blaue Flieger plakatiert, während die Gegenseite kaum über finanzielle Mittel verfügte. Dennoch obsiegte am heutigen Sonntag eine breite Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), krischen Offizieren und rechten Gegnern der umstrittenen Beschaffungsaktion. Das Nein war selbstverständlich kein Votum gegen die Armee, sondern nur gegen den konkreten Plan, 22 Gripen-Kampfjets zu kaufen. Dennoch ist es ein historischer Entscheid, denn bisher erhielten armeekritische Initiativen oder Referenden noch nie eine Mehrheit. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung erhielten die hohen Militärs heute einen weiteren Denkzettel: Sie müssen schon besser begründen, wozu genau was benötigt wird hinsichlich bewaffneter Kräfte, um Mehrheiten zu finden. Worthülsen wie “bewaffnete Neutralität” oder bloss “Sicherheit” reichen nicht. Die Heilige Kuh Armee hat keine Garantie mehr auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung.

Weniger erfreulich sind zwei andere Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags. Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative wird erneut eine Forderung in der Bundesverfassung verankert, die schwierig umsetzbar ist und bei wortgetreuer Auslegung in Konflikt steht mit anderen Verfassungsgrundsätzen wie der Verhältnismässigkeit. Zu hoffen ist, dass das Parlament und die Gerichte die Vorlage vernünftig umsetzen, so dass nicht gröbere Jugendsünden gleich zu lebenslangen Berufsverboten führen. – Überraschend deutlich wurde die Mindestlohn-Initiative verworfen. Die Umfrageergebnisse vor der Abstimmung deuteten an, dass sie auch von vielen Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen klar verworfen wurde. Hier wirkte offenbar die massive Propaganda und die Angstmacherei der Arbeitgeber-Seite. Erstaunlich ist das Nein nicht. Eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen 6 Wochen Ferien und gegen ein Lohnband von 1 zu 12 stimmt, erachtet auch Mindestlöhne als einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist zu respektieren. Bedenklich stimmt aber, dass eine grosse Zahl ebenfalls Betroffener gar nicht mitentscheiden konnte. Denn viele der Arbeiten, die am schlechtesten bezahlt sind, werden in diesem Land von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass ausgeführt. Das heutige Nein zum Mindestlohn passt damit zum Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, indem die Gesamtaussage lautet: Hiesige Arbeitgeber werden auch weiterhin ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, doch es besteht weder Anspruch auf anständige Entlöhnung noch auf ein Aufenthaltsrecht für die Familie. Eine solidarische Politik sähe anders aus. Es gibt noch viel zu erklären und umzusetzen, bis man von einer echten Sozialpartnerschaft sprechen kann.

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Bildung nicht privatisieren

20140404_StipGes_WebFrontDie Befürworter des neuen Stipendiengesetzes argumentieren gern mit Arzttöchtern, die vom Staat Stipendien bekämen. Als Studienberater habe ich nie ein solches Beispiel erlebt, aber oft das Gegenteil: Viele Eltern erhalten keine Stipendien, selbst wenn mehrere ihrer Kinder in Ausbildung sind. Unterstützungsleistungen auf diejenigen zu beschränken, die es am nötigsten haben und die ohne sie nicht studieren könnten, geht in Ordnung. Jedoch leuchtet nicht ein, warum bei einer steigenden Zahl von Auszubildenden und Studierenden der Gesamtbetrag der Unterstützungen beim heutigen Betrag eingefroren wird. Ohne dazu zu stehen, wird einmal mehr bei der Bildung gespart.

Ganz entschieden lehne ich die Luzerner „Innovation“ ab, Studierende an die Meistbietenden auszuliefern. Bei Zinsraten bis 9% werden Studierende zu Investitionsobjekten, die möglichst bald rentieren müssen. In diesem kurzfristigen Denken sind nur Ökonomen oder Juristen lukrativ. Wenn Private Studierende mit Darlehen unterstützen wollen, dürfen sie das zwar gerne tun. Der Staat steht aber in der Pflicht, für ein gutes Bildungswesen und einen gerechten Zugang für alle zu sorgen. Diese Aufgabe darf er nicht privatisieren. Es soll nicht soweit kommen, dass die freie Studienwahl nur noch für Auszubildende aus besseren Verhältnissen gilt. Darum sage ich entschieden Nein zu diesem Luzerner Stipendiengesetz.

Als Leserbrief erschienen im Willisauer Boten vom 13. Mai 2014

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Woher die Millionen?

Es mutet wie ein schlechter Witz an. In den letzten Monaten verdüsterte sich die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen, unter anderem wegen ausbleibenden Gewinnen der Nationalbank und zu optimistischen Budgets. Für die Zukunft sind ebenfalls wichtige Aufgaben zu finanzieren und dauernd wird darüber diskutiert, wie das zu bewerkstelligen ist: ein Mehrwertsteuer-Prozent hier, höhere Gebühren dort oder gleich eine allgemeine Steuererhöhung für alle Personen. Und genau jetzt soll die Schweiz für mehrere Milliarden Franken 22 neue Kampfjets für die Luftwaffe kaufen? Die 50’000 Unterschriften für das Referendum waren rasch gesammelt. Man sollte meinen, dass die Antwort der Stimmberechtigten am 18. Mai deutlich Nein lauten wird.
Leere Kassen? NEIN zu den Kampfjet-Milliarden!Doch so klar ist die Situation leider nicht. Zwar lagen in einer Umfrage vor drei Wochen die Gegner mit 52% leicht vorn, doch handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme und überdies stimmten die Umfragen in letzter Zeit nicht immer. Am vergangenen Donnerstag griffen die Befürworter zur Superbazooka und verschickten das Extrablatt “Sichere Schweiz” in alle 2,8 Millionen Haushalte, wofür ziemlich viel Geld erforderlich war. Die Frage, die sich in einem solchen Fall stellt, ist unweigerlich: Woher stammen diese Millionen? Von den befürwortenden Parteien eher nicht, die haben auch nicht riesige Budgets. Also vermutlich mehrheitlich von Unternehmen, die davon profitieren, wenn die Schweiz in den nächsten Jahren gegen 10 Milliarden Franken in Kauf, Unterhalt und Betrieb von lärmigen Kampfjet steckt statt sie für sinnvollere und notwendigere Belange aufzuwenden. Das Geld stamme aus dem Militärbudget und werde ohnehin ausgegeben? Ich darf doch bitten: Das gleiche Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder eben für Kampfjets oder für besseres wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz.

Für die Befürworter handelt es sich um eine Investition in die Sicherheit, die sie als unverzichtbar darstellen. Politiker, die sonst gern an allen Ecken und Enden sparen, lassen verlauten: “Die Sicherheit ist mir etwas wert.” Wer es anders sieht, wird in der Diskussion rasch als Armeegegner und damit Vaterlandsverräter hingestellt. In der Abstimmungsbroschüre wird der Milliardenbetrag kleingeredet und mit dem Budget der Entwicklungshilfe verglichen, die rechte Patrioten lieber heute als morgen abschaffen würden. Doch ist es nicht mehr so einfach wie noch 1993 bei den F/A 18, einfach das Hohelied der bewaffneten Neutralität zu singen, um Milliarden Franken für eine grössere Bewaffnungsaktion locker zu machen. Die in der druckfrischen Broschüre aufgetischten Argumente passen nicht in die heutige Zeit. Für eine bessere Luftüberwachung bräuchte es nicht mehr Jets, sondern gut ausgebildetes Personal. Für die Sicherheit des Landes bringt die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarländern mehr als Flieger aus Schweden. Noch sind die Milliarden nicht verlocht, noch lässt sich dieser schlechte Witz aufhalten. Indem wir am 18. Mai Nein sagen – und möglichst viele dazu bewegen, auch abzustimmen. Denn wenn das Geld in die Luft fliegt, wird es anderswo wieder fehlen, wo wir alle es merken werden. Helft mit!

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