Kategorie-Archiv: Politik

Falsche Strategie korrigieren

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss jene Personen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, von dem sie nun weniger an den Fiskus abliefern müssen, und vor allem aber juristische Personen, denn ein Teil der Strategie bestand darin, die Unternehmenssteuern zu halbieren. Damit sollte Luzern “konkurrenzfähig” werden gegenüber den steuergünstigen Kantonen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden. Ein neuer Sonderbund von Tiefsteuerkantonen rund um den Vierwaldstättersee?

Blöd nur, dass die sogenannte “Finanzstrategie” nicht so funktioniert, wie es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Ratsmehrheit sich erhofft hatten. Nur wenige Unternehmen siedelten sich neu im Kanton Luzern an und wenn, dann in der Stadt oder in relativ steuergünstigen Orten an der Autobahn. Doch alle Unternehmen im Kanton bezahlen nur noch halb so viel Steuern, entsprechend halbierte sich ihr Anteil am Steuersubstrat beinahe. Besonders für Landgemeinden, die nur über einen oder zwei grössere Steuerzahler verfügen, ist das ein grosses Problem. Was tun? Zähneknirschend wurden hüben und drüben die Steuern für natürliche Personen erhöht. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist das fragwürdig, denn durch die Erhöhungen in einzelnen Kommunen vergrössern sich die Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. Der Finanzausgleich bringt zwar etwas Entlastung, doch führt das nicht zu einer Angleichung. Neu heisst es, Gemeinden müssten ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen, bevor es Sonderbeiträge vom Kanton gäbe. Meggen anderseits hat einen Steuerfuss von 1,15! Die angeregte Erhöhung macht die Landgemeinden fiskalisch noch “unattraktiver”, um es in der Sprache der rechten Finanzakrobaten zu sagen. Wer soll sich dort niederlassen, als wohlhabende Person oder Unternehmen? Diese Gemeinden werden stark benachteiligt und noch mehr abhängig vom Finanzausgleich.

Es wäre ehrlich, wenn der Finanzdirektor und die Kantonsratsmehrheit sich eingestehen würden, dass ihre “Finanzstrategie” gescheitert ist. Daran ist auch das schwierige Umfeld schuld. Als man nämlich dazu ansetzte, die Tiefsteuerkantone um den Vierwaldstättersee nachzuahmen (die notabene von den Zentrumsleistungen Luzerns immer mitprofitiert haben und es weiterhin tun), war die internationale Finanzkrise bereits im Gang. Wie immer leicht verzögert schlagen die schlechteren Betriebsergebnisse inzwischen voll auf die Fiskaleinnahmen durch. Ein erstes Eingeständnis des Scheiterns war die Erhöhung der kantonalen Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten im letzten Dezember. Das ist aber nur ein kleiner Tropfen, zumal heuer der Nationalbankbeitrag ausbleibt und ab 2015 die Liegenschaftssteuer wegfällt. Ich finde es nur gerecht, dass in dieser Situation auch Unternehmen und Gewerbebetriebe ihren Beitrag zur Sanierung leisten sollten. Schliesslich profitieren sie von guten öffentlichen Dienstleistungen und den staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. In guten Jahren gab es Entlastungen. In schlechten Jahren sollten alle einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Darum haben die Grünen Luzern mit der SP die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» lanciert, mit der die zu starke Senkung der Unternehmenssteuern um die Hälfte korrigiert werden soll. Besten Dank für eure Unterstützung.

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Geld fehlt, Vertrauen zurück

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. Anderseits sind die Aussichten weiterhin nicht rosig, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat sich für das übernächste Jahr zudem der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite erhöht. Gleichwohl unterstützten alle Parteien das Budget. Doch bevor zur Abstimmung geschritten werden konnte, meldete sich erneut jener Bürger, der an der letzten Versammlung in einem längeren Votum Zweifel am Budget gesät und es zur Ablehnung empfohlen hatte. Diesmal waren die Stadtpräsidentin und die Stadträte besser vorbereitet und parierten die Vorwürfe, wiesen auf die vielen gebundenen Aufgaben und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand hin. Schliesslich erhielt der Antrag Merz, das Budget nochmals zurück zu weisen, nur wenige Stimmen. Dass in diesem Fall die kantonale Verwaltung über das Budget der Gemeinde Willisau hätte entscheiden müssen, dürfte eine gewisse Rolle gespielt haben. Vor allem aber konnte der Stadtrat diesmal offenbar die Versammlung überzeugen, dass in der aktuellen Finanzlage eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Das Vertrauen, das ihm im November versagt wurde, gewann er gestern zurück, und damit auch den finanziellen Handlungsspielraum.

Niemand mag gern mehr Steuern bezahlen. Es ist natürlich attraktiver für Politikerinnen und Politiker, wenn in guten Zeiten die Sätze gesenkt werden. Ab und zu scheint es wichtig gut aufzuzeigen, wie staatliche Verwaltungen funktionieren und wozu Steuern dienen. Das eingenommene Geld fliesst weder in ein schwarzes Loch noch wird es im Verwaltungszentrum geschreddert. Steuern dienen einem Gemeinwesen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das Leben in einem gut funktionierenden Gemeinwesen erfordert qualitativ zufrieden stellende Dienstleistungen u.a. für den Verkehr, die Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das alles ist nicht gratis zu haben, alle bezahlen daran ihren Beitrag. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis hat man in den letzten Jahren zum Teil (zu) starke Senkungen vollzogen, die insbesondere die Unternehmen (juristische Personen) massiv entlasteten. So hat beim Bund die Unternehmenssteuerreform II zu grossen Sparmöglichkeiten für findige Optimierer geführt. Der Kanton Luzern hat noch mitten in der Finanzkrise die Unternehmenssteuern halbiert, doch ein Zuzug von neuen Unternehmen, der diese Reduktion wettgemacht hätte, fand keineswegs statt. Trotz der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden und der Kantonskasse wurde am letzten Sonntag die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Es gelang den Parteien leider nicht diese rechtzeitig in eine “Bodenverbrauchssteuer” umzuwandeln, die ökologisch absolut berechtigt wäre. Nach 30 Jahren Dauerberieselung mit Slogans wie “Mehr Freiheit, weniger Staat” sollten sich alle überlegen, welche Freiheit jene eigentlich meinen, die jederzeit bereit sind der öffentlichen Hand weitere Mittel zu entziehen. Die Freiheit für die 300 Reichsten sich ungebremst zu bereichern, ein reiner Nachtwärterstaat mit schlechtem Bildungswesen und miserablen Dienstleistungen? Nein, dafür findet sich in der Schweiz nirgendwo eine Mehrheit. So beschloss eben z.B. in Willisau gestern abend eine überdeutliche Mehrheit gestern abend in einer demokratischen Abstimmung, dass sie alle etwas mehr Steuern bezahlen müssen. Die Ironie ist, dass viele von ihnen vor einer Woche an der Urne der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt haben, was möglicherweise in einem Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung in der Gemeinde nach sich ziehen wird. Fazit der letzten Reformen: juristische Personen bezahlen massiv weniger, natürliche Personen – also wir alle – bezahlen dafür mehr. Profitieren aber nicht auch Unternehmen von guten öffentlichen Dienstleistungen? Dann ist es nur fair, wenn sie auch ihren Beitrag leisten.

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Hauchdünnes Ergebnis – klare Ohrfeige

Die Annahme der SVP-Initiative “gegen die Masseneinwanderung” fiel mit 50,3 % der Stimmen knapp aus; weniger als 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Dennoch ist das Ergebnis auch eine klare Ohrfeige. Diese richtet sich vorab an die grossen Wirtschaftsverbände, die nicht müde wurden, die Personenfreizügigkeit in hohen Tönen zu loben. Dabei gab es immer mehr Kritik daran, unter anderem wegen angeblicher oder effektiver Missbräuche und Missstände. Eine Ohrfeige auch an die rechten Parteien FDP, CVP und BDP, die zwar erklärten, die “Ängste des Volkes” zu verstehen, doch wenig bis keine Bereitschaft zeigten, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen oder wenigstens strenger zu kontrollieren. Eine Ohrfeige vermutlich aber auch an die linken und grünen Kräfte, denen es nicht gelang zu erklären, warum ein Ja zu dieser Initiative keine Lösung ist, weder gegen Wohnungsnot noch Lohndruck oder andere Probleme.

Es gilt jedoch auch genau zur Kenntnis zu nehmen, wie das Ergebnis zustande kam: Nicht die eher linken Regionen haben den Ausschlag gegeben, sondern die ländliche Schweiz. Es standen (einmal mehr) die Dörfer und Kleinstädte der Deutschschweiz den grösseren Städten und der Westschweiz gegenüber. Dasselbe Bild wie 1992 bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): eine eher weltoffene, urbane, liberale oder linke Schweiz gegenüber einer eher konservativen, ländlichen und volkstümlichen Schweiz. Oder auch Optimismus gegen Angst. Die Wählerinnen und Wähler der Mitte-rechts-Parteien FDP, CVP und BDP folgten ihren Eliten mehrheitlich nicht. Jene müssen sich die Frage stellen: Warum gelingt es ihnen, ihre Anhängerinnen und Anhänger gegen linke Anliegen wie 1:12 stark zu mobilisieren, während sie bei rechten Anliegen mit identitären Komponenten einen Elite-Basis-Konflikt haben? An den Argumenten kann es nur teilweise liegen, denn sowohl bei 1:12 wie bei der jüngsten Vorlage wurde stark mit dem “Erfolgsmodell Schweiz” bzw. den drohenden wirtschaftlichen Folgen argumentiert. Die Annahme des Minarettverbots, der Ausschaffungs-Initiative und nun der Masseneinwanderungs-Initiative war nur möglich mit diesen Stimmen.

Ein tiefes Unbehagen herrscht bei einer knappen Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung, nicht nur bei den sogenannten “Globalisierungsverlierern” (oft Beschäftigte in Branchen mit tiefen Löhnen), sondern offenbar auch bei vielen, die von der rasanten Entwicklung überrollt zu werden befürchten. Sie verhelfen der SVP zu Mehrheiten bei deren Initiativen. Doch diese Partei interessiert sich nicht für die Menschen, sondern strebt den grösstmöglichen Profit für wenige Schweizer auf Kosten des Rests der Welt an. Ihre Losung: Wir gegen alle anderen, das kleine gallische Dorf gegen die Römer. Diesmal könnten sich Christoph Blocher und seine Truppen überschätzt haben, denn es gibt keinen Zaubertrank in einer komplexen Umwelt, der alle Probleme auf wundersame Weise löst. Warum sollten die 28 Staaten der EU der kleinen Schweiz beste Konditionen einräumen, wenn diese ihnen gleichzeitig mit dubiosen Praktiken Milliarden von Steuergeldern entzieht? Doch gegen die Pauschalbesteuerung zum Beispiel hatte die SVP noch nie etwas einzuwenden.

Wie es weiter geht? Que sera, sera. On verra. Es bleibt spannend. Die direkte Demokratie ist immer wieder für eine Überraschung gut. Die sieben Bundesräte sind nicht zu beneiden, müssen sie doch nun versuchen, ein verfassungskonformes Gesetz auszuarbeiten und gleichzeitig in Brüssel lobbyieren, um den Schaden zu begrenzen, den eine der fünf Bundesratsparteien mutwillig angerichtet hat.

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Gouvernemental?

Eher optimistisch gestimmt bin ich erwacht. (Zwar etwas zu früh, aber das lag an der Fasnacht und nicht am Abstimmungssonstag). Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass von den vielen Schweizerinnen und Schweizern, die sich an der jüngsten demokratischen Ausmehrung beteiligten, eine Mehrheit wirklich der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zustimmt. Zu unabsehbar scheinen die Folgen. Zu klar die Warnungen, zu massiv der Werbeeinsatz der Gegner. Übrigens besteht darin der grosse Unterschied zur Abstimmung über das Minarettverbot von Ende 2009. Damals legten viele ein Ja in die Urne, “um ein Zeichen zu setzen”, wie manche erklärten. Diesmal wurde genau davor stark gewarnt. Und vor allem gab es diesmal eine sehr massive Nein-Kampagne der Wirtschaftsverbände und der Parteien, während 2009 die Gegnerschaft wenig Mittel zur Verfügung hatte (u.a. weil zahlungskräftige Kreise lieber gegen die Waffenexportinitiative der Linken zu Felde zogen). Die Bilateralen Abkommen wurden 2000, 2005 und 2009 immer bestätigt. Sollte es diesmal anders sein, wo man doch weiss, dass einige Abstimmende immer “Nein” stimmen? Für die Zustimmung zur Initiative liegt die Hürde noch höher als bei den bisherigen Abstimmungen, da die “Nein-Sager” diesmal ein Ja einlegen müssten.

Spielt es eine Rolle, welche Vorlagen am gleichen Sonntag zur Abstimmnug gelangen? Es gibt sicher immer wieder (Zufalls-) Effekte von teilweisen Mobilisierungen. So kann etwa eine linke Initiative unter einem Massenaufmarsch leiden, der von einem eher rechten Anliegen verursacht wird. Bei der Bahnausbauvorlage Fabi sollte das jedoch nicht passieren. Der öffentliche Verkehr ist äusserst beliebt und die konkrete Vorlage parteiübergreifend von weit links bis Mitte-rechts gut unterstützt. Die Konstellation ähnelt stark der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz vom vergagenenen Jahr. Daher bin ich auch hier optimistisch.

Was endlich die Abtreibungs-Initiative betrifft, profitiert sie womöglich leicht von der hohen Stimmbeteiligung rechter Parteigänger. Anderseits wurde das Anliegen schlecht begründet, dauernd schwankten die Initianten zwischen der rein finanziellen Argumentation (irgendwo müsse angesetzt werden, um das Prämienwachstum zu bekämpfen) und der ethischen Ebene (Abtreibungen sind verwerflich, darum soll niemand sie mitfinanzieren müssen). Die 2002 nach langem Ringen erreichte Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs bleibt bestehen. Und es sieht zum Glück nicht so aus, als beginne die Zersetzung der Solidarität in unserem Gesundheitssystem heute ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich. Gut so.

Alles in allem, denke ich, müsste die gouvernementale Sicht heute eigentlich dreimal obsiegen. Wenn nicht, müsste die Sache sehr eingehend analysiert werden und die Schweizer Politik stünde vor schwierigen Verhandlungen.

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Fabi statt Abschottung

Die Befürworter der Volksinitiative gegen die «Massenzuwanderung» machen die in die Schweiz einwandernden Personen für alles verantwortlich: Neben Druck auf Löhne, Wohnungsnot und steigenden Sozialkosten nennen sie dabei oft die verstopften Strassen und die vollen Züge. Dass die Schweizer Wirtschaft seit Jahrzehnten ausländischen Arbeitskräften viel verdankt, wird völlig ausgeblendet. Eine einseitige Optik offenbaren auch die Klagen im Verkehrsbereich: Fahren denn etwa nur Ausländer in der Schweiz mit dem Auto oder dem Zug? Nein, die Mobilität hat allgemein zugenommen. Heute sind in der Schweiz wohnhafte Menschen, egal welcher Nationalität, mehr unterwegs als früher. Verschiedene Gründe begünstigen diese Entwicklung, die durchaus problematische Seiten hat: Viele ziehen nicht mehr dorthin, wo sie eine Arbeit finden, da es kaum mehr «Lebensstellen» gibt. In einem gemeinsamen Haushalt arbeiten mehrere Personen oft an verschiedenen Orten. In vielen Branchen wird aus einem grösseren Bewerberfeld das möglichst passende Profil für eine Stelle gewählt. So kommen St. Galler nach Luzern, Aargauer ins Bündnerland oder eben auch Bayern nach Zürich usw. Der Kreativität und dem Austausch ist es förderlich, wenn in Teams nicht alle denselben Hintergrund haben.

Es wäre falsch zu behaupten, die Personenfreizügigkeit sei perfekt. Um einen Lohndruck auf hiesige Arbeitskräfte zu vermeiden, wurde sie von Anfang an mit flankierenden Massnahmen ergänzt. Diese gilt es konsequent anzuwenden und wo nötig zu verstärken. Doch die Initiative möchte wegen mancher Probleme das ganze System der Personenfreizügigkeit einreissen, mit unabsehbaren Folgen für das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Statt auf ein Wunder zu hoffen – dass 28 Staaten der EU der Schweiz bei neuen Verhandlungen vorteilhaftere Bedingungen gewähren (sozusagen eine Extrawurst) – täten wir besser daran, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Personenfreizügigkeit hausgemachte Probleme nicht verstärkt. Ein Schritt dazu war letztes Jahr das neue Raumplanungsgesetz, das die weitere Zersiedlung und Betonierung der Landschaft verhindern soll. Ein zweiter Schritt ist der Infrastrukturfonds FABI, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft sicherstellt. Wer zu «volle Züge» fürchtet, sagt besser Ja zu FABI als zur Abschottungsinitiative. Denn diese schafft nur grosse Unsicherheit. FABI dagegen ist ein gut ausgewogenes Gesamtpaket für den öffentlichen Verkehr. Wenn dieser attraktiv bleibt, ist dies auch für den Individualverkehr vorteilhaft: Jeder Pendler im Zug ist einer weniger, der die Autokolonnen in den Stosszeiten vergrössert.

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