Kategorie-Archiv: Politik

Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Energiewende bleibt wichtig

Das Ergebnis vom letzten Sonntag war eindeutig: den Ersatz der Mehrwertsteuer durch Energiesteuern verwarfen die Stimmberechtigten klar. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, niemand konnte genau sagen, wohin dieser radikale Systemwechsel geführt hätte. Aus dem Nein darf meines Erachtens aber nicht gefolgert werden, dass die Energiewende abgelehnt wird. Vor vier Jahren führte der Unfall im AKW Fukushima vor Augen, dass die Atomtechnologie sehr gefährlich ist und ihre Folgeprobleme ungelöst sind. Es ist richtig, dass die Schweiz eine Zukunft mit sanften Lösungen anstrebt. Wasser, Sonne, Wind und Biokraft sind genug vorhanden.

Wir Grünen werden uns weiterhin konsequent einsetzen für intakte Lebensgrundlagen. Auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Um das sicherzustellen, sind überzeugende Lösungen gefragt. Daran werden wir weiter arbeiten und Kompromisse suchen. Dazu brauchen wir eine Stimme in den politischen Gremien. 81 grüne Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat und Michael Töngi ist bereit für den Regierungsrat. Der Ball liegt bei dir! Wir danken für jede Stimme an die Grünen.

Leserbrief im Willisauer Bote vom 17. März 2015

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Fehlende Mittel sind das Problem, nicht Reformen

Die Luzerner Volksschule krankt meines Erachtens nicht an «Reformitis».
Stellungnahme zu einer entsprechenden Umfrage unter den Parteipräsidenten.

Wir leben in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Diese erfordert auf allen Stufen optimal ausgebildete Fachkräfte. Ein vielfältiges Bildungswesen ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der hier lebenden Menschen. Sie ermöglichen den Ein- und Aufstieg im Erwerbsleben, und sichern die Steuereinnahmen von morgen.

Der Verfassungsartikel zur Bildung verlangt Harmonisierungen im Schulwesen. Es braucht nicht 26 verschiedene Systeme. Wir Grünen sind für Chancengerechtigkeit. Integrierte Schulung und frühen Fremdsprachenunterricht begrüssen wir, dazu braucht es aber auch die nötigen Mittel. Man kann nicht immer höhere Qualität erwarten und gleichzeitig an der Sparschraube drehen.

Ebenso wichtig wie Rechnen, Lesen und Schreiben ist es, Grundwissen über zentrale Themen unserer Welt zu erwerben und grundlegende Fertigkeiten zu üben. Wissen und Kompetenzen sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Es geht nicht darum, alles zu wissen, sondern mit Wissen optimal umzugehen. Der Lehrplan 21 trägt dem Rechnung. Selbstverständlich enthält er Punkte, die man diskutieren kann. Doch Fundamentalopposition gegen dieses Projekt ist in keiner Weise angebracht.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 5./6. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Mit der Giesskanne statt gezielte Unterstützung

Die Familieninitiative der CVP verspricht einen steuerlichen Vorteil für Familien. Auf den ersten Blick ist das sympathisch. Doch die Steuerbefreiung von Zulagen verursacht einmal mehr hohe Ausfälle bei Bund und Kantonen. Wer deckt das Defizit? Zu befürchten ist, dass – wie wir es im Kanton Luzern gut kennen – danach Sparpakete geschnürt werden müssen. Das führt zu Abbaumassnahmen und höheren Gebühren, die dann Alleinstehende und auch Familien wieder bezahlen müssen.

Statt einer Entlastung, die nur jenen nützt, die hohe Steuern bezahlen, ist eine gezielte Unterstützung von Familien mit kleinem Budget der bessere Weg. Aus diesem Grund reichten wir Grünen die kantonale Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» ein. cvp_initiative_neinKürzlich beantragten der Luzerner Regierungsrat und eine Kommission des Kantonsrats die Ablehnung der Initiative. Ihre Begründung erstaunte nicht: Es fehle dem Kanton an Geld. Noch mehr Ausfälle durch eine Giesskannenmethode, aber kein Geld für gezielte Unterstützungen? Ich empfehle ein klares Nein zu dieser einseitigen «Familienpolitik».

Leserbrief im Willisauer Bote vom 3. März 2015

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Korrekturen in der Finanzpolitik

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr.

Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 19./20. Februar 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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