Kategorie-Archiv: Geschichte

Erfolg ungewiss – Solidarität statt Panik

Nun also doch: Gestern nacht beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Damit soll das Regime von Gaddafi daran gehindert werden, weitere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Das tönt gut, aber man darf sich nichts vormachen: Die Durchsetzung einer solchen Massnahme erfordert Gewalthandlungen, die ihrerseits auch Tote fordern werden. Die Westmächte USA, Grossbritannien und Frankreich werden deshalb sehr besorgt sein, um sich bei den revolutionären Bewegungen nicht genauso unbeliebt zu machen wie im Irak und in Afghanistan. Sie haben keinerlei Interesse, in einen weiteren Krieg hinein gezogen werden. Darum wird es vorerst bei Luftschlägen bleiben, wobei unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die Verhältnisse am Boden hat. Ob der späte Entschluss noch rechtzeitig kommt für die Rebellen in Bengasi? Zu wünschen wäre es der libyschen Bevölkerung, dass sie den seit 1969 herrschenden Diktator endlich los wird.

Libyens Geschichte ist seither ziemlich wechselhaft verlaufen. Nach dem Sturz der Monarchie propagierte Gaddafi eine sozialistische Volksrepublik und griff das Nachbarland Tschad an. Im “Grünen Buch” stellte er 1975 seine Ideologie eines islamischen Sozialismus dar, den er mit panarabischen Versatzstücken anreicherte. (Ein paar Grüne aus Deutschland haben das vielleicht falsch verstanden, als sie ihm 1982 ihre Reverenz erwiesen.) Für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten galt Gaddafi als Terrorist. Nach einem Attentat auf eine Disco in Berlin liess US-Präsident Ronald Reagan 1986 Tripolis bombardieren. Hinter dem Absturz eines amerikanischen Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie 1988 steckt seinerseits der libysche Geheimdienst. Gaddafi nutzte die Milliarden aus dem Ölgeschäft, um wiederholt in afrikanische Bürgerkriege einzugreifen, andererseits versuchte er sich auch als Vermittler. Im Umfeld des Irakkriegs 2003 gab Gaddafi ein Massenvernichtungswaffen-Programm auf und konnte dadurch seine Beziehungen zu westlichen Ländern schlagartig verbessern. Seither gebärdete er sich mit langen Gewändern gern als Förderer der Afrikanischen Union, blieb aber im Innern ein eiserner Herrscher. Trotz der Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern liefen die Geschäfte gut an, Sarkozy und insbesondere Berlusconi hofierten Gaddafi. Die EU bezahlte ihn für die Bekämpfung der sog. illegalen Migration über das Mittelmeer – er liess wiederholt afrikanische Flüchtlinge einfach in die Wüste verschleppen, wo sie ihrem Schicksal überlassen wurden.

Nach der Affäre um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf im Juli 2008 machte auch die Schweiz ihre Erfahrungen mit dem unberechenbaren Herrscher. Vor der UNO verbreitete er auf dem Höhepunkt der Krise Pläne, das Land aufzuspalten. Der Appenzeller Finanzhasardeur Hans-Ruedi Merz versuchte es 2009 mit einem Bückling in Tripolis und reiste dennoch mit leeren Händen heim. Zur Rückführung der zwei Geiseln kam es vermutlich nur aufgrund der Zahlung eines hohen Lösegelds und der diskreten Hilfe durch EU-Partner. Nachdem nun die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder einigermassen normalisiert waren, sistierte die Aussenministerin kürzlich das vereinbarte Sondertribunal. Dafür bezog sie im Nationalrat gestern Prügel von der SVP. Diese versteht ja unter Neutralität, jedes auch noch so brutale Regime zu unterstützen und nur Geld in die Schweiz zu lassen, aber keine verfolgten Menschen. In grossen Inseraten warnt Blocher vor “Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika” und schiebt eine hysterische Panik, als ob Millionen von Arabern vor Chiasso stünden. Dabei wäre jetzt statt schon wieder Angstmacherei viel eher Respekt und Solidarität angebracht: Respekt mit den oft sehr jungen Menschen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern, die den Mut aufbringen, gegen gewalttätige Diktatoren und prügelnde Truppen aufzustehen und einzufordern, was für uns selbstverständlich ist: Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Dass alle Muslime von Islam, Koran und Scharia gesteuerte Fundamentalisten wären, wurde eindrücklich widerlegt. So oder so gibt es momentan keinen Grund, nach einer weiteren Verschärfung der strengen Asylpraxis zu rufen. Die gern beschworene humanitäre Tradition gebietet auch Solidarität mit bedrohten und verfolgten Menschen. Statt Panik zu schüren, würden wir uns in den bequemen Sesseln besser fragen, wie wir den mutigen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern helfen könnten.

Vgl. dazu auch die Kolumne von auf René Regenass auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum.

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Besser spät als nie

Vor 40 Jahren endlich war es auch in der Schweiz so weit: Im zweiten Anlauf stimmten am 7. Februar 1971 621’109 Männer (65,7%) für das Frauenstimmrecht (und 323’882 Stimmen dagegen). In diesen Tagen finden eine Reihe von Gedenk- und Feieranlässen statt; zusammen mit der Erinnerung an den Gleichstellungsartikel in der BV, der 1981 folgte, wird 2011 zum eigentlichen Gedenkjahr für die Frauenemanzipation in der Schweiz. Das direktdemokratische System ist eher träge: Für manch wichtige Veränderung brauchte es mehrere Anläufe, das gilt z.B. auch für das fairere Proporzwahlsystem. Die Schweiz tat sich im internationalen Vergleich gerade mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frau äusserst schwer. Während skandinavische Staaten bereits Ende des 19. Jahrhunderts den Frauen das Wahlrecht zugestanden und eine Reihe von Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg folgten, scheiterte hier 1959 der erste Anlauf auf nationaler Ebene noch sehr deutlich (2/3 Nein). Gleichentags votierte aber die Waadt für das Frauenstimmrecht auf Kantonsebene. Ihr folgten weitere Westschweizer Kantone und mit den beiden Basel 1966/68 die ersten Deutschweizer Kantone.

In Folge gesteigerten Drucks von Frauenverbänden und der 68er-Bewegung einerseits sowie anhaltender internationaler Bemühungen (Europarat-Empfehlung, Jahr der Menschenrechte etc.) andererseits wurde allmählich das Terrain bereitet für den deutlichen Umschwung der Mehrheitsmeinung. Zwar wurden auch im Vorfeld der zweiten Abstimmung nochmals altbekannte Stimmen laut, der Platz der Frau sei zu Hause in der Küche und bei den Kindern, die Politik würde die Frauen verderben und die meisten Frauen wollten das Frauenstimmrecht gar nicht. Aber die Stimmbeteiligung bei folgenden Abstimmungen sowie die Ergebnisse der Nationalratswahlen vom Herbst 1971 sprachen eine andere Sprache: In allen Landesteilen traten bald äusserst engagierte Frauen in Erscheinung, die nur noch auf das Signal zum Aufbruch gewartet haben. (Mit Emilie Lieberherr ist kürzlich eine dieser Politikerinnen der ersten Stunde gestorben.)

Gibt es für das Frauenstimmrecht eigentlich keinen gesamtschweizerischen Gedenkanlass? Die SP-Frauen feierten gestern, aber das Frauenstimmrecht wurde seinerzeit längst nicht nur von Linken gefordert. Irgendwie schade, dass sich nicht alle Frauengruppen der grossen Parteien für einen überparteilichen Anlass zusammenfanden. Vielleicht ist das nur ein Zeichen des heutigen Politalltags: Jede Partei kocht halt gern ihr eigenes Süppchen. Aber warum sollten sich nur die Frauen darum bemühen? Auch wir Männer müssen doch heute anerkennen, dass es sehr gut ist, dass heute nicht mehr systematisch eine ganze Hälfte der Schweizer Bevölkerung von der Willensbildung ausgeschlossen wird. (Ausnahmen bestätigen die Regel; aber diese unverbesserlichen Machos darf man getrost ignorieren.)

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Hals über Kopf

So schnell kann’s gehen! Noch gestern las ich einen Artikel über Unruhen in Tunesien, in dem der Autor vorsichtig meinte, vielleicht würden die jüngsten Proteste den seit 1987 herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt spülen. Ich dachte noch: So schnell geht das doch nicht, Diktatoren klammern sich immer wie verbissen an ihre Macht. Manchmal nützt auch das nichts mehr. Heute ging’s nun Schlag auf Schlag… am Nachmittag entliess er sein Kabinett und beauftragte den Premierminister, eine neue Regierung zu bilden, am Abend verliess Ben Ali fluchtartig das Land, das er und seine Getreuen über 20 Jahre lang eisern beherrscht haben. Besonders die Jugend Tunesiens ist frustriert über die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiräume. Nach der Selbstanzündung eines jungen Mannes, der keinerlei Perspektive mehr sah, erschütterten die schwersten Proteste seit Jahrzehnten das Regime, seither sollen ca. 80 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein. Es ist vieles noch unklar, aber für die Tunesier ist zu hoffen, dass ihre Zukunft besser wird und sie über das weitere Schicksal ihres Landes mitbestimmen dürfen.

Das ist nämlich nicht selbstverständlich. Es gibt in dieser Weltgegend eine Reihe von Regimes, die sich zwar durch regelmässige Wahlen ein schein-demokratisches Mäntelchen umlegen und aus kurzsichtigen Interessen vom Westen unterstützt werden, doch tatsächlich sind es Präsidial- und oft auch faktische Militärdiktaturen. Im Nahen Osten gibt’s noch ein weiteres Land, wo sich die Ereignisse demnächst zuspitzen könnten: Ägypten. Der seit der Ermordung seines Vorgängers 1979 herrschende Husni Mubarak ist zunehmend unbeliebt und die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen liess er jüngst noch massiver als sonst fälschen – vermutlich damit sich bei der bald anstehenden Präsidentenwahl kein chancenreicher Gegenkandidat präsentieren wird. Damit ein solcher, z.B. der frühere IAEO-Chef Mohammed Mohammed el-Baradei, antreten könnte, bräuchte er nämlich 60 Unterschriften von Parlamentariern. Mubarak kann sich sicher nicht freuen heute: Vielleicht ereilt ihn auch bald schon das Schicksal von Ben Ali. Es geht manchmal ganz schnell: In wenigen Tagen kann ein Regime kollabieren, nach Jahren oder Jahrzehnten des Machtmissbrauchs und der Unterdrückung.

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Gedenkanlässe verbinden

In einer kürzlich eingereichten Motion regt der Zuger Nationalrat Jo Lang (Alternative-die Grünen) an, die Schweiz solle 2012 gleichzeitig der zweiten Schlacht bei Villmergen vom Juli 1712 sowie der Gründung der Helvetischen Gesellschaft im Mai 1762 gedenken. Am Fuss des Rietenbergs bei Wohlen fand vor knapp 300 Jahren die letzte einer Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen katholischen und reformierten Orten statt, die in den zwei Jahrhunderten nach Zwinglis Reform die alte Eidgenossenschaft bis an den Rand des Auseinanderbrechens immer wieder stark herausgefordert haben. In seiner Motion bezeichnet der Grüne Nationalrat und Historiker Lang die Ereignisse von 1712 als “Höhepunkt des konfessionellen Konflikts”, die Gründung der Helvetischen Gesellschaft vor knapp 250 Jahren dagegen als “Ausweg aus diesem”, da diese Gesellschaft mit ihrer klaren Bejahung der (religiösen) Toleranz – auch gegenüber anderen Religionen wie etwa den Juden – den Grundstein legte für die Überwindung des konfessionellen Grabens (vor allem zwischen der katholischen Innerschweiz und den reformierten Städten Zürich, Bern und Basel) im späteren konfessionell neutralen Bundesstaat.

Langs Motion ist breit abgestützt. Unter den 34 Mitunterzeichnern finden sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Konfessionen und fast aller Parteien, darunter auch die Präsidenten von Grünen, SP, CVP, FDP und BDP. Auffällig ist nur das völlige Fehlen der SVP. Lang begründet dieses Abseitsstehen damit, dass sich sein Vorschlag der Verbindung des Gedenkanlasses für das Blutvergiessen im Namen der Konfessionen mit dem Gedenken an die Gründung einer überkonfessionellen Gruppe von Vordenkern, die von den Ideen der Aufklärung geprägt waren, implizit gegen die SVP richte. Denn die rechte Volkspartei bewirtschaftet seit einigen Jahren nicht nur die Fremdenangst allgemein, sondern speziell auch die Furcht vor neuen Religionen – besonders vor dem Islam. Darum hat Lang die Ratskollegen von der SVP offenbar gar nicht erst angefragt für seine Motion. Vielleicht hätte er das besser gemacht; denn noch wirkungsvoller als eine Motion aller Parteien ausser der SVP wäre eine Motion mit Unterzeichern aus sämtlichen Parteien. Man hätte sicher auch in den Reihen der Volkspartei Parlamentarier gefunden, die hinter dem Anliegen stehen – die implizite Spitze gegen die eigene Partei hätten sie wohl gar nicht bemerkt.

Dem Vorstoss wünsche ich viel Erfolg. Die Verbindung der beiden Anlässe lässt sich historisch wie politisch gut begründen. Eine solche Gedenkfeier böte eine willkommene Gelegenheit, sich erneut mit der Frage nach der Schweizer Identität, dem Verhältnis von Kirche(n) und Staat sowie dem Grundwert Toleranz auseinanderzusetzen. Es würde sicher nicht schaden.

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Islamophober Walliser

Oskar Freysinger, Walliser SVP-Aushängeschild, wirft Islam, Islamisten und alle Muslime in den gleichen Topf. Zwar anerkennt er, dass es viele “gemässigte Muslime” gebe, doch den Islam sieht er als gefährliche Ideologie. Auf Radio Suisse Romande liess er verlauten, der Islam sei eben weit mehr als bloss eine Religion, nämlich eine Weltanschauung mit Rechts- und Moralvorstellungen, die er allen vorschreibe. Abgesehen davon, dass damit ein extrem statisches Bild einer absoluten Gehorsam einfordernden Religion als unverrückbarer monolithischer Block gezeichnet wird, hätte eine vergleichende Betrachtung Interessantes an den Tag gefördert: Auch das Christentum ist so gesehen eine Ideologie, auch hierzulande wurden Rechts- und Moralvorstellungen in seinem Namen durchgesetzt. Gerade als Walliser müsste Freysinger doch wissen, wie lange der Katholizismus sich als starke Staats- und Gesellschaftsideologie halten konnte und zum Teil bis heute hält. Ziemlich ähnlich wie heute radikale Islamisten Frauenrechte ablehnen, so haben katholische Walliser seinerzeit auch das Frauenstimmrecht, Konkubinat und Scheidung abgelehnt.

Geschichte hilft dabei, Zusammenhänge zu ziehen und Gegenwärtiges mit Vergangenem zu vergleichen. Das wiederum kann Orientierungswissen liefern. Die Betrachtung der Geschichte lehrt ebenfalls, dass nichts in Stein gemeisselt ist und nichts ewig gleich bleibt oder gleich ausgelegt wird. Der Islam von Mohammed im 7. Jahrhundert nach Christi hat nicht mehr viel Gemeinsamkeiten mit dem praktizierten Islam der heute in Europa lebenden Muslime, genauso wie der westliche Islam sehr wenig gemein hat mit den Hasspredigten eines Bin Ladins oder mit dem Staatsislam einer nach Atomwaffen strebenden Mullah-Republik. Eine kleine Geschichtslektion hätte Freysinger sicher nicht geschadet. Und als Deutschlehrer an einem Gymnasium wäre er eigentlich sehr nahe an der Quelle. Freysinger täte besser daran, ab und zu mit seinen Kollegen von der Fachschaft Geschichte zu diskutieren, statt in halb Europa bei allerlei rechtskonservativen und rechtsextremen Islamophobikern aufzutreten.

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