Archiv für den Monat: Dezember 2014

Das Jahr, das war

Anlässlich des alljährlichen Festessens im Dezember blickte ich kürzlich auf das politische Jahr 2014 zurück. Es war geprägt durch viele Debatten und vier Abstimmungssonntage. Für verschiedene Vorlagen haben sich viele Grüne stark engagiert, wofür ich mich herzlich bedanke. Dies waren die wichtigsten Ereignisse, hier nochmals in aller Kürze.

9. Februar
Dieses Datum wurde seither zu einem stehenden Begriff für die Differenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bezüglich der Personenfreizügigkeit. Die äusserst knapp angenommene Initiative gegen die «Masseneinwanderung» stellt die Zukunft der Bilateralen Verträge seither stark in Frage. Das war ein Tiefpunkt des Jahres 2014. Immerhin erfreute das klare Votum zum FABI-Paket, das die Finanzierung der Bauinfrastruktur sichert. – Auf kantonaler Ebene erreichte die Initiative für die Abschaffung der Liegenschaftssteuern eine Mehrheit. Nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lehnten sie ab, da sie grosse Steuerausfälle nach sich zieht. Das Votum stellt die Finanzlage des Kantons und vieler Gemeinden vor noch grössere Engpässe, noch mehr Sparen ist angesagt.

18. Mai
Was manche nie für möglich hielten, gelang 2014: Eine militärkritische Vorlage erhielt eine Volksmehrheit. Die Überweisung mehrerer Milliarden Franken an die Rüstungsindustrie durch den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets konnte mit vereinten Kräften abgewendet werden. Zugleich erlitt die Initiative für einen nationalen Mindestlohn eine krachende Niederlage, die sich im Verlauf der Kampagne schon deutlich abzeichnete. Ebenso überraschte das Ja zum lebenslangen Berufsverbot für Sexualstraftäter niemanden; es reiht sich ein in die Serie von rechtsstaatlich bedenklichen Initiativen, die mit der Verwahrungsinitiative 2004 begann. – Im Kanton Luzern gelang es uns Grünen mit den Jungen Grünen und der Juso nicht, das neue Stipendiengesetz zu Fall zu bringen. Es ermöglicht unter anderem, dass Studierende als Investitionsobjekte auf den Markt gelangen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung gilt es kritisch im Auge zu behalten.

28. September
Für einmal stimmten die Schweizer/innen wieder ganz behördentreu ab, zwei Volksinitiativen scheiterten. Manche sprachen von einer Rückkehr zum «Normalfall». Die beiden Vorlagen weckten wenig Emotionen. Einmal mehr öffnete sich bei der Vorlage für eine öffentliche Krankenkasse aber der altbekannte Röstigraben. Für eine Extrawurst für die Gastrolobby bei der Mehrwertsteuer war dagegen in allen Landesteilen niemand zu haben. – In der Stadt Luzern erhielt die Initiative der Grünen für die Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek eine klare Mehrheit von über 75% der Stimmen. Mit diesem sensationellen Ergebnis ist der Weg frei, um den Bibliotheksbau endlich zu sanieren und das Vögeligärtli zu erhalten. Herzliche Gratulation!

30. November
Anders als vor der SVP-Initiative im Februar waren im Oktober und November sehr viele aktiv, um gegen die Ecopop-Initiative anzukämpfen. Insbesondere auch wir Grünen engagierten uns stark, um klar zu machen, dass diese Art der Anti-Bevölkerungspolitik für uns nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Der Erfolg gab uns Recht, die Initiative wurde sehr deutlich verworfen. Hingegen bleibt die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer/innen bis auf weiteres bestehen. – In der Stadt Luzern kann die Gütschbahn saniert werden, das Referendum von Mitte-rechts scheiterte ebenso wie das grüne Referendum gegen den Landverkauf im Mattenhof. Überdies beendeten die Stimmbürger/innen das jahrelange «Gstürm» um die Bilder auf der Kapellbrücke, das von einem Millionär, einer Jungpartei und einer grossen Zeitung aufgezogen wurde.

Nach diesem Jahr mit vielen Diskussionen über Initiativen und Referenden auf allen Staatsebenen folgt 2015 ein nationales Wahljahr. Im Kanton Luzern ist es ein doppeltes Wahljahr, da bei uns (wie in Baselland und Zürich) die Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat im Frühjahr statt finden. So sind wir Grünen zunächst mit der Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 29. März stark gefordert, bevor wir dann ohne grosse Pause für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober mobilisieren. Vielen Dank im Voraus für jede Unterstützung, auf die wir in den kommenden Monaten zählen dürfen.

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