Archiv für den Monat: November 2014

Oft missbrauchte Pauschalsteuer gehört abgeschafft

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung malen den Teufel an die Wand und verbreiten viele Unwahrheiten. Zur Abstimmung steht am 30. November einzig die Forderung, diese Steuerform abzuschaffen. Steuerabzüge sind weiterhin möglich, denn diese werden nach objektiven Kriterien allen eingeräumt und sind demzufolge keine Privilegien.

Die Besteuerung nach dem Aufwand wurde einst eingeführt, um reiche Rentner vereinfacht zu besteuern. In den letzten Jahren wurde diese Veranlagungsart aber in mehreren Kantonen systematisch genutzt, um Steuerdumping zu betreiben. Mit lächerlich tiefen Steuersätzen jagten einige Gemeinden einander gegenseitig die Reichsten der Reichen ab. Dabei wurde ein wichtiges Kriterium oft missachtet: Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz nicht erwerbstätig sein. Doch russische Oligarchen, die in aller Welt Firmen zusammenkaufen, sowie österreichische Hoteliers managen von hier aus ihre Investitionen. Es ist an der Zeit, diesen Missbrauch abzuschaffen. Die Einkommen und Vermögen reicher Schweizer werden detailliert veranlagt und besteuert. Unsere Steuerämter sind in der Lage, dies auch bei reichen Ausländern zu tun.

Vor zwei Jahren stimmte fast die Hälfte der Luzerner Stimmberechtigten einer kantonalen Initiative der Grünen zu. Damals lautete eines der Gegenargumente, reiche Ausländer würden in die Nachbarkantone abwandern. Mit der schweizweiten Abschaffung fällt diese Möglichkeit dahin. Die Angst vor Steuerausfällen ist unbegründet, denn unser Land ist weiterhin attraktiv, aufgrund einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem guten Bildungsplatz, einem exzellenten ÖV-Angebot und der gepflegten Landschaft. Nicht zuletzt trägt unser Rechtsstaat zur hohen politischen Stabilität bei. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem, das die wichtigen Leistungen der öffentlichen Hand sicherstellt. Alle hier lebenden Menschen sollen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Für alle gelten die gleichen Regeln. Ja zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Multimillionäre.
Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Erschienen im Willisauer Boten vom 21.11.2014

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Ecopop bringt nichts

Nein zu EcopopAbgesehen von zwei bis drei Personen im Initiativkomitee lehnen fast alle Grünen die Ecopop-Initiative klar ab, im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung einstimmig. Verlust an Kulturland, Zersiedlung, Luftverschmutzung und weitere Umweltprobleme sind eine Folge des hohen Ressourcenverbrauchs. Um das anzugehen, braucht es eine kluge Umweltpolitik. Die Ecopop-Initiative dagegen propagiert eine Scheinlösung, die gefährlich und unmenschlich ist. Sie ist gefährlich, da eine strikte Beschränkung der Zuwanderung viele Probleme schafft. Tag für Tag müssten noch mehr Arbeitskräfte über die Grenze pendeln, was der Umwelt nichts bringt. Die Schweiz würde sich international isolieren, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Innovationen abgewürgt. Sie ist unmenschlich, da sie Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme stempelt. Überdies untergräbt sie die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit mit einem neokolonialistischen Ansatz. Es geht nicht an, sich anderswo in die Familienplanung einzumischen. Die Initiative bringt nicht nur nichts, sondern schadet der Schweiz massiv. Darum Nein zu Ecopop.

Erschienen im Willisauer Boten vom 18.11.2014

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