Fabi statt Abschottung

Die Befürworter der Volksinitiative gegen die «Massenzuwanderung» machen die in die Schweiz einwandernden Personen für alles verantwortlich: Neben Druck auf Löhne, Wohnungsnot und steigenden Sozialkosten nennen sie dabei oft die verstopften Strassen und die vollen Züge. Dass die Schweizer Wirtschaft seit Jahrzehnten ausländischen Arbeitskräften viel verdankt, wird völlig ausgeblendet. Eine einseitige Optik offenbaren auch die Klagen im Verkehrsbereich: Fahren denn etwa nur Ausländer in der Schweiz mit dem Auto oder dem Zug? Nein, die Mobilität hat allgemein zugenommen. Heute sind in der Schweiz wohnhafte Menschen, egal welcher Nationalität, mehr unterwegs als früher. Verschiedene Gründe begünstigen diese Entwicklung, die durchaus problematische Seiten hat: Viele ziehen nicht mehr dorthin, wo sie eine Arbeit finden, da es kaum mehr «Lebensstellen» gibt. In einem gemeinsamen Haushalt arbeiten mehrere Personen oft an verschiedenen Orten. In vielen Branchen wird aus einem grösseren Bewerberfeld das möglichst passende Profil für eine Stelle gewählt. So kommen St. Galler nach Luzern, Aargauer ins Bündnerland oder eben auch Bayern nach Zürich usw. Der Kreativität und dem Austausch ist es förderlich, wenn in Teams nicht alle denselben Hintergrund haben.

Es wäre falsch zu behaupten, die Personenfreizügigkeit sei perfekt. Um einen Lohndruck auf hiesige Arbeitskräfte zu vermeiden, wurde sie von Anfang an mit flankierenden Massnahmen ergänzt. Diese gilt es konsequent anzuwenden und wo nötig zu verstärken. Doch die Initiative möchte wegen mancher Probleme das ganze System der Personenfreizügigkeit einreissen, mit unabsehbaren Folgen für das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Statt auf ein Wunder zu hoffen – dass 28 Staaten der EU der Schweiz bei neuen Verhandlungen vorteilhaftere Bedingungen gewähren (sozusagen eine Extrawurst) – täten wir besser daran, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Personenfreizügigkeit hausgemachte Probleme nicht verstärkt. Ein Schritt dazu war letztes Jahr das neue Raumplanungsgesetz, das die weitere Zersiedlung und Betonierung der Landschaft verhindern soll. Ein zweiter Schritt ist der Infrastrukturfonds FABI, der die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs dauerhaft sicherstellt. Wer zu «volle Züge» fürchtet, sagt besser Ja zu FABI als zur Abschottungsinitiative. Denn diese schafft nur grosse Unsicherheit. FABI dagegen ist ein gut ausgewogenes Gesamtpaket für den öffentlichen Verkehr. Wenn dieser attraktiv bleibt, ist dies auch für den Individualverkehr vorteilhaft: Jeder Pendler im Zug ist einer weniger, der die Autokolonnen in den Stosszeiten vergrössert.

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