Archiv für den Monat: November 2013

Versammlungsdemokratie

Am Montagabend besammelten sich über 400 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung in Willisau. Viele kamen, um eine umstrittene Deponie in der Neu-Rossgass abzulehnen. Zuvor standen jedoch die Information über den Finanzplan und die Genehmigung des Budgets auf dem Programm. Ein Votant meldete sich und kritisierte einige Zahlen. Obwohl der Stadtrat manches richtig stellte, wurde daraufhin das Budget in einer geheimen Abstimmung mit 225 zu 195 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch die (schon länger vorgesehene) Erhöhung des Steuerfusses von 2,1 auf 2,2 Einheiten vorerst abgelehnt.

Der Stadtrat muss ein neues Budget vorlegen, er soll “sparen”. Doch wo? Meines Erachtens wurde gut budgetiert, viele Ausgaben sind gebunden. Den erhöhten Spardruck auf Verwaltung, Bildung und Pflege lehne ich ab. Dort lässt sich praktisch nur beim Personal sparen. Gleichzeitig soll dieses immer mehr Aufgaben möglichst gut erledigen. Kompetentes Fachpersonal hat seinen Preis und zu bedenken ist, dass auch Staatsangestellte ihr Geld ausgeben, es fliesst zurück in den Konsum. Bei den eigenen Ansprüchen will anderseits kaum einer sparen. So brachte es ein anderer Votant fertig, nur kurze Zeit später eine neue Strasse zu fordern!

Es ist legitim, dass an der Gemeindeversammlung kontrovers diskutiert und der Stadtrat kritisch beurteilt wird. Die Ablehnung des Budgets ist eine Tatsache und eröffnet die Chance zu einer besseren Vorlage im zweiten Anlauf. Ein Fragezeichen ist aber bei der Repräsentativität der Versammlung zu setzen. Im Saal beteiligten sich am Montag 425 Personen aus Willisau. Bei der Abstimmung am Vortag waren 5413 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt und 2859 machten von ihrem Recht Gebrauch. Mit anderen Worten: Trotz des “ungewöhnlich grossen” Aufmarschs zur Gemeindeversammlung beteiligten sich nur knapp 8% der Stimmberechtigten an den Beratungen und entschieden für alle. 425 Personen für ca. 7500 Personen, das ist politisch bedenklich. Für ein Städtchen dieser Grössenordnung sollte daher die Einführung eines kleinen, günstigen Einwohnerrats (z.B. mit 25 Personen) geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist die Organisation von Urnenabstimmungen zu wichtigen Themen.

Um die schöne Tradition einer Volksversammlung dennoch aufrecht zu erhalten, könnte der Stadtrat einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde einladen, an der er sich den Fragen stellt und Aufträge zur Prüfung entgegen nimmt. Doch um Entscheide gut abzustützen, taugt die Gemeindeversammlung in der heutigen Zeit nicht mehr. Zu viele Personen sind an den Abenden beruflich, in der Familie, sportlich oder kulturell engagiert. Wenn an einer kantonalen Urnenabstimmung fast 3000 Personen, aber an der Gemeindeversammlung nur 300-450 Personen teilnehmen, stimmt etwas nicht. Ich denke nicht, dass es am Interesse mangelt. Nach der Fusion von 2006, die zwei mittelgrosse Gemeinden zu einer Kleinstadt zusammenfügte, ist die Zeit reif für eine politische Reform.

P.S. Die Ablehnung der Deponie schien mir völlig richtig. Zu viele Fragen vor allem hinsichtlich des Hochwasserschutzes blieben ungeklärt. Es fehlte ein Umweltverträglichkeitsgutachten, das von einer neutralen Stelle erstellt wurde.

Verwandte Beiträge: