Neue Instrumente schaffen

Nach Franz Weber im vergangenen Frühling ist es diesmal an Thomas Minder, eine unter seinem Namen beworbene, unterstützte oder bekämpfte Initiative erfolgreich ins Ziel gebracht zu haben. Erstaunlicherweise gelangen beide Siege mehr oder weniger gegen das gesamte politische und wirtschaftliche «Establishment», wie das der Schaffhauser Minder so schön ausdrückt. Webers Initiative und mit ihr die zunehmende Sorge um die Landschaft wurde seinerzeit unterschätzt, Minders Initiative hingegen nicht. Doch auch 8 Millionen Franken reichten nicht, um fünf Jahre Verschleppung im Parlament und das inzwischen recht negative Image des Dachverbands economiesuisse als Lobbyist der Superreichen und Grossfirmen vergessen zu machen.

In letzter Zeit waren immer mehr Initiativen erfolgreich. Während der sehr kurze Familienartikel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit aussagt, an einer seltsamen Gegenkampagne und am fragwürdiger werdenden Ständemehr scheiterte, schafften die neuen Initiativen diese Hürde locker. Bei den Themen Gentechnik, Islam, Ausschaffung, Sexualtaten, Zweitwohnungen und Abzocker war die zur Abstimmung gelangte Volksinitiative offenbar für eine knappe oder deutliche Mehrheit der jeweils Abstimmenden so überzeugend, dass alle Bedenken der Gegner beiseite gewischt wurden. Was immer man von den Inhalten hielt, bleibt es ein Fakt, dass manche Bestimmungen, die mit erfolgreichen Initiativen zwischen 2004 und 2013 in der Schweizer Bundesverfassung festgeschrieben wurden, schlicht nicht umsetzbar sind. Und die Idee, nach einer erfolgreichen Initiative eine «Durchsetzungs-Initiative» nachzureichen, ist wohl kaum der Weisheit letzter Schluss.

Um eine fundierte Debatte über die Grenzen der direkten Demokratie und die Verpflichtungen durch das Völkerrecht kommt die Schweiz in nächster Zeit kaum herum, auch wenn sich fast alle Parteien davor zu drücken scheinen. Ob das Volk immer recht hat und/oder wo die Grenzen der direkten Demokratie liegen, ist dabei nur eine Frage. Streiten liessen sich auch trefflich über Anpassungen des Ständemehrs an die heutige Situation und über die plebiszitären Elemente im politischen System der Schweiz. Als ordnungsliebender Mensch sähe ich selbst es lieber, wenn es ein anderes starkes Volksinstrument gäbe, um Gesetze oder Massnahmen verbindlich zu verlangen – ohne immer den Weg über die Verfassung beschreiten zu müssen. Dazu erhoffe ich mir von Politikwissenschaftern und Politikern gute Vorschläge. Solche Fragen sollten nicht tabu sein, geht es doch um das optimale Funktionieren unserer Demokratie.

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