Verwirrungskampagne

Seit Monaten warnen Plakate vor dem Kleingedruckten in der Minder-Initiative, die angeblich so gefährlich wäre für das Land. Die Hauptbotschaft der Gegner aus dem wirtschaftsliberalen Lager lautet immer, sie seien selbstverständlich auch gegen “Abzocker”, doch der Gegenvorschlag sei besser und wirke schneller als die Initiative von Thomas Minder. Das wirkt nicht sehr glaubwürdig aus dem Mund der gleichen Wirtschaftslobbyisten und rechten Politiker, die immer das Treiben von Bankiers und Topmanagern verteidigt haben und die Minder-Initiative jahrelang wie eine heisse Kartoffel vom National- zum Ständerat hin- und hergeschoben haben.

Die wichtigen Bestimmungen von Initiative und Gegenvorschlag sind im Vergleich effektiv sehr ähnlich. So könnte man schlussfolgern, dass es letztlich egal ist, ob die Initiative angenommen wird oder nicht, worauf dann automatisch der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt. Diese bewusst geschürte Verwirrung um die Frage, was nun besser ist, wird die Stimmbeteiligung tief halten. Auch darauf zielt die Kampagne von EconomieBschiss ab. Auf jeden Fall soll die eindeutig negative Stimmung im “Volk” über die schamlose Bereicherung der Topmanager sich an der Urne aufspalten, damit es nicht zu einem wuchtigen Ja kommt. Die Strategie scheint leider aufzugehen, wie jüngste Meinungsumfragen zeigen: Der Vorsprung von 54% Ja gegenüber 30% Nein scheint mir eher knapp, um bis ins Ziel zu führen. In der Regel schmilzt die Zustimmung zu einer Initiative, je näher die Abstimmung rückt.

Jetzt stellt sich die Frage, warum eigentlich derart viele Millionen Franken für Plakate ausgegeben werden, wenn Initiative und Gegenvorschlag sehr ähnlich sind und es also gar nicht so wichtig wäre, wie die Schweizerinnen und Schweizer am 3. März entscheiden werden. Ich sehe dafür zwei Gründe:
Erstens ist der Gegenvorschlag rein polit-mechanisch gesehen weniger stark, da es sich bei ihm “nur” um Gesetzesbestimmungen handelt, die relativ leicht (durch Parlamentsbeschluss) wieder zu ändern sind. Bei der Initiative würden die Bestimmungen hingegen in der Bundesverfassung verankert, was sich nur mit einer Zustimmung von Volk und Ständen wieder ändern liesse.
Zweitens – das wurde mir seit den Medienberichten in dieser Woche über die Meinungen von Peter V. Kunz vs. Martin Killias klar – geht es um die Bestrafung. Das ist der eine grosse Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag: Die Initiative sieht zwingend Strafen vor für Vergehen beim “Abzocken”, der Gegenvorschlag will davon nichts wissen. Jahrelang hiess es, die Politik habe keine Handhabe gegen zu hohe Löhne in privaten Unternehmen. Es darf nicht sein, dass es plötzlich anders ist und offensichtliche Missbräuche bestraft werden können. In diesem Land tritt man lieber gegen unten als gegen oben; darum gibt es Sozialdetektive, aber keine Steuerdetektive, darum wird das ganze Asylwesen als Missbrauch schlecht geredet und ausländischen Steuerbetrügern der rote Teppich ausgerollt.

Gewissen Kreisen fehlt überhaupt jedes Verständnis dafür, dass die Schweizer Banken gegenüber anderen Ländern systematisch Missbrauch betrieben haben, indem sie beim Betrug gegenüber dem Steueramt mitgeholfen haben. Und dafür nahmen die Topbanker auch noch wie selbstverständnlich mehrere Millionen Franken “Lohn” zu sich in die Villa. Doch egal, was bezüglich der UBS, CS oder Wegelin noch alles für Machenschaften zum Vorschein kommen: Hat eigentlich mal jemand von den Herren, die behaupten, sie seien auch gegen Abzocker, gefordert, dass Marcel Ospel, Brady Dougan oder Konrad Hummler auch nur ein paar Franken zurückbezahlen von ihren total überrissenen Salären?

Lasst euch von den Sprüchen wegen dem Kleingedruckten und den kleinlichen Einwänden, ob der Verwaltungsrat nun alle Jahre oder nur alle drei Jahre gewählt werden muss, nicht täuschen: Die Minder-Initiative verdient ein kräftiges Ja. Nur schon, um endlich mal ein Zeichen zu setzen gegen das Treiben dieser Kaste, die zu lange dachte, sie seien die Herren der Welt und könnten sich straflos alles erlauben, von Nahrungsmittelspekulation über Libor-Manipulationen bis zur Mithilfe beim Steuerbetrug. Und damit es ein für allemal gesagt ist: Die Interessen der Schweiz sind nicht deckungsgleich mit denen der Banken. Die Geiselhaft dauerte lange genug.

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