Archiv für den Monat: Dezember 2011

Unsportlich

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden wollten. Ich dachte mir noch, wer wohl so blöd sein könnte. Andererseits wäre der Nachwuchs der SVP auch selten dämlich, würde er mit gefälschten Unterschriften versuchen ans Ziel zu gelangen (vgl. BZ). Heute berichtet die Berner Zeitung, die falschen Unterschriften könnten (teilweise) aufs Konto der Jungsozialisten gehen, die im August 2011 im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitative der SVP zu Manipulationen, Unterschriften mit Fantasienamen oder Bögennachbestellungen aufriefen.

Vor einigen Jahren gab es Appelle zur leeren Zurücksendung der Bögen der Schäfcheninitiative, damit der SVP wenigstens mehr Portokosten entstünden. Das ist als verzweifelte Aktion zu werten, um der Propagandawalze der finanzkräftigsten Partei etwas zu entgegen. Doch wenn sich nun der Verdacht erhärtet, dass die Juso mehr oder weniger explizit zur Sabotage der Unterschriftensammlung ihres politischen Gegners aufrief, erreicht die politische Auseinandersetzung in der Schweiz einen neuen Tiefpunkt. Man mag die Ideen der SVP verurteilen, doch die SVP hat genauso wie die Juso und andere Gruppen das Recht, die direktdemokratischen Mittel zu nutzen. (Jung-)Politiker aller Parteien sollten die Spielregeln beachten und einander nicht bei der Ausübung der politischen Rechte behindern. In diesem Sinne äusserte sich SP-Nationalrat Daniel Jositsch, er bezeichnete die Manipulationen als «unschön, unsportlich, völlig doof und kontraproduktiv». Ich stimme ihm zu. Nach dem Superwahljahr 2011 wünsche ich mir für das neue Jahr wieder mehr faire Auseinandersetzungen über Sachthemen statt Propagandaschlachten, blödem Wahlkampfgeplänkel und monatelangen Konkordanzdiskussionen.

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Alles bleibt beim Alten – auch ok

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen abzeichnete.

Es ist zwar nicht ideal, dass die wählerstärkste Partei nicht mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten ist. Aber sie hat es sich wirklich selbst zuzuschreiben, machte sie doch in den letzten Wochen viel falsch. Sie muss über die Bücher gehen und intern klären, wie sie damit umgehen will. Entweder sie macht weiterhin oder erst recht auf Fundamentalopposition, mit dem Risiko künftig Wahlen zu verlieren und nichts zu erreichen. Oder die Fraktion emanzipiert sich allmählich vom “BBB”-Kurs (Christoph Blocher, Caspar Baader, Toni Brunner) und vollzieht die Wende zu einer verantwortungsvollen Politik. Dann stehen ihre Chancen gut, dereinst wieder stärker in die Regierung eingebunden zu werden. 2007 erreichte die SVP ihren Höhepunkt und gleichzeitig begann ihr Fall. Die seither gefahrene Strategie, dauernd auf ihre Abspaltung BDP zu schiessen, erwies sich als totaler Rohrkrepierer.

Über die Bücher muss aber dringend auch die FDP. Zu einseitig ist sie in den letzten Jahren an der Seite der SVP marschiert, obwohl diese sie oft attakierte und als “Weichsinnige” lächerlich machte. 2003 gab die FDP nach dem SVP-Wahlerfolg dem Ultimatum statt und wählte deren Leader Blocher in den Bundesrat. Die Überlegung war dabei, durch dessen Wahl die stärkste Partei in die Pflicht zu nehmen. Doch Blocher gebärdete sich auch als Bundesrat zugleich als oberster Oppositionsführer. Darum entschied eine knappe Mehrheit der Bundesversammlung (mit Stimmen von SP, Grünen, CVP und FDP), das Experiment abzubrechen. Die SVP war überrumpelt und reagierte auf den demokratischen Entscheid alles andere als souverän. Sie schloss 2008 ihre zuvor gelobte Bündner Regierungsrätin mitsamt der ganzen Kantonalpartei aus und kündigte Samuel Schmid die Gefolgschaft auf. Seither jammert sie über ihre Untervertretung. Die FDP machte beim Theater mit und repetierte seit Monaten, man müsse unbedingt die “Konkordanz wiederherstellen” (sprich: eine beliebte Bundesrätin abwählen). Nachdem die SVP heute auch die FDP angriff, zeigte sich wie daneben das war. Durch seine Rolle als Erfüllungsgehilfe einer verantwortungslosen pOpositionspartei ist der einst stolze Freisinn auf dem besten Weg, noch mehr Wähler zu verlieren. Früher oder später wird sie wohl ihren zweiten Sitz verlieren, den sie heute nur dank der strategischen Dummheit der SVP nochmals halten konnte.

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FDP & SVP erhalten zusammen drei Sitze

Der Luzerner Blogger-Kollege Maurus Zeier schrieb in seinem Beitrag zum aktuellen Bundesrätseln: «Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten.»

Zeier irrt sich in diesem Punkt. Genau dieser FDP-Anspruch ist immer mehr umstritten – und das zu Recht. Als das angeblich “gängige Verständnis” entwickelt wurde, 1959 bekanntlich, verfügten die grossen drei Parteien SP, FDP, CVP alle über weit über 20% der Wählerstimmen, die SVP-Vorläuferin BGB lag bei etwa 10%; da war die Sache wirklich klar. Und es ging nicht bloss darum, die zufällig vier grössten Parteien rechnerisch korrekt einzubinden, sondern möglichst viele Kräfte der Gesellschaft. Das gelang ganz gut: Liberale, Katholiken, Arbeiter und Bauern fühlten sich alle vertreten.

Heute kommen die vier genannten Parteien zusammen auf gut 70%; Grüne und Grünliberale etc. sind genau wie früher der Landesring nicht eingebunden. Es ist nun mal eine Tatsache, dass FDP und CVP beide auf 15% resp. 12,3% gesunken sind (die FDP sogar inkl. den aufgesogenen Liberalen), das entspricht eigentlich noch genau je einem Sitz im Bundesrat. Fazit: Früher oder später wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Möglicherweise schon am kommenden 14. Dezember; dagegen spricht nur, dass Zuppiger nicht unbedingt der ideale Kandidat ist (zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und sollte es auch nicht geben). Der siebte Sitz wird mittelfristig an die Grünen/Grünliberalen gehen, aber aktuell wird er vielleicht noch eine Weile bei der BDP bleiben. Wenn für eine kurze Übergangszeit mal eine 5%-Partei im Bundesrat vertreten ist, davon geht die Schweiz nicht unter. Die schrillen Töne von SVP und FDP sind völlig daneben!

Die sog. “rechnerische” Zauberformel entwickelt sich meines Erachtens in Richtung: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS/glp. Vorderhand offen ist nur, ob der siebte Sitz dereinst an die Grünen oder an die Grünliberalen gehen wird; im Idealfall verbinden sich die beiden Gruppen bald wieder, um zusammen eine starke grüne Partei zu bilden, die ca. 15% der Wählerstimmen erreicht und Regierungsräte in mindestens 10 Kantonen. Dann wäre der Fall klar. Für die Übergangszeit ist es für mich kein Problem, wenn der siebte Sitz noch vier oder acht Jahre von Eveline Widmer-Schlumpf und der BDP besetzt wird, solange diese BDP sich gerade in Umweltfragen offener zeigt als SVP und FDP. Eher verkehrt ist es, wenn die CVP hofft, durch ein “Päckli” mit der BDP nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt dann wieder einen zweiten Sitz zu bekommen. Von den Wähleranteilen her ist das kaum zu rechtfertigen.

Bei den letzten Wahlen verloren SVP und FDP. Wenn die beiden Parteien zusammen drei Sitze im Bundesrat inne haben, entspricht dies ihrer gegenwärtigen Stärke. Es geht nicht an, dass sie für die Wahlniederlage mit einer Bundesratsmehrheit belohnt werden. Klar ist, dass die SVP im Prinzip sicher einen höheren Anspruch auf zwei Sitze hat als die FDP. Die Frage ist diesbezüglich aber, ob man der SVP den zweiten Sitz heute schon geben will, nachdem sie ihre frühere Bündner Regierungsrätin verstossen hat. Wenn ja, dann bitte nur mit Jean-François Rime (oder Germann etc.), jedoch sicher nicht mit Bruno Zuppiger! Ich wiederhole mich gerne nochmals: Zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und das sollte es auch nicht geben. Was zuviel ist, ist zuviel! Wenn schon hätte die Wahl von Rime den Vorteil, dass bei seiner Wahl doch nicht gleich drei Leute im Bundesrat sässen, die in der SVP ihre politische Karriere begonnen haben (dass er ein ehemaliger FDP-Vertreter ist, wäre ein Trostpflaster für die Liberalen). Die SVP möchte doch immer als grosse nationale Partei wahrgenommen werden – oder ist sie doch nur ein Zürcher Club um Blocher?

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