Archiv für den Monat: November 2011

Schöner neuer Ständerat

Der Ständerat ist seit letztem Sonntag mit einer Ausnahme nun gewählt. In der nächsten Legislaturperiode 2011-2015 neigt er etwas mehr als bisher nach links. Mit mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten konnte die SP zulegen, in Bern holte sie mit Hans Stöckli z.B. das zwischenzeitlich an die SVP verlorene Mandat von Simonetta Sommaruga zurück, in Aargau und St. Gallen erobert sie nach Jahrzehnten wieder einen der beiden Sitze. Für die SVP lief’s weniger erfreulich: Aus ihrem Sturm auf die angebliche «Dunkelkammer» wurde nichts, all ihre nationalen Schwergewichte wie Christoph Blocher, Adrian Amstutz, Toni Brunner, Caspar Baader, Ulrich Giezendanner und Jean-François Rime scheiterten – zum Teil geradezu grandios.

Betrachtet man die einzelnen Kantonen, zeigt sich schön, was sich mittelfristig zu verändern scheint. Lange war der Ständerat, die sog. Chambre de réflexion, eine Bastion von CVP und FDP. In vielen Kantonen besetzten diese traditionellen Parteien beide Sitze. Heute sind es nur noch 7 Kantone mit diesem Muster, darunter Luzern. Erfolgreich ist die SVP nur in der Ostschweiz und mit eher “kantigen” Persönlichkeiten, die nicht stur auf Parteikurs politisieren. This Jenny leistete sich eine eigene Meinung bei den Armeewaffen, Hannes Germann beim Atomausstieg und Roland Eberle punktete als konsensbereiter Regierungsrat. Schwyz ist ein Sonderfall, wo Bruno Frick beim “Doppelangriff” von FDP und SVP im zweiten Wahlgang knapp unterlag.

Relativ selten sind rot-grüne Doppel. Das Genfer Wahlrecht begünstigt einen geschlossenen Block, indem weniger als 50% für eine Wahl genügen. In Waadt siegte ein rot-grünes Paar, weil FDP und SVP zwar offiziell geschlossen gegen sie antraten, doch viele WählerInnen ihnen nicht folgten. In keinem einzigen Kanton gibt es eine parteipolitische Polarisierung, z.B. in Form eines SP-SVP-Paars. Früher kam das etwa in Bern vor, zuletzt mit Sommaruga und Werner Luginbühl. Doch letzterer vertrat eben den im Stil angenehmeren SVP-Flügel, er politisiert heute in der BDP.

Eindeutig auf dem Vormarsch sind nun die “gemischten Paare” mit einem Politiker von SP und einem der traditionellen Mitte-rechts-Parteien. In sieben Kantonen teilen sich SP und FDP, CVP resp. BDP die Standesstimme. In zwei weiteren Kantonen sind es Grünliberale, die den etwas linkeren Teil eines Mitte-Paares bilden.

Traditionell Mitte-rechts
5 Kantone / 4 Halbkantone
CVP 8, FDP 6
Luzern Graber, CVP Theiler, FDP
Zug Bieri, CVP Eder, FDP
Unterwalden Niederberger, CVP (NW) Hess, FDP (OW)
Appenzell Bischofberger, CVP (AI) Altherr, FDP (AR)
Graubünden Engler, CVP Schmid, FDP
Tessin Lombardi, CVP Abate, FDP
Wallis
 
Imoberdorf, CVP Fournier, CVP
Mitte-rechts mit SVP
4 Kantone
SVP 5, CVP 1, FDP 1, p’los 1
Glarus Jenny, SVP Freitag, FDP
Thurgau Eberle, SVP Häberli, CVP
Schaffhausen Germann, SVP Minder, parteilos
Schwyz
 
Kuprecht, SVP Föhn, SVP
SP oder SP-Grüne
2 Kantone / 2 Halbkantone
SP 4, Grüne 2
Vaud Savary, SP Recordon, GPS
Genève Maury Pasquier, SP Cramer, GPS
Basel
 
Fetz, SP (BS) Janiak, SP (BL)
Mitte-links mit SP o. glp
9 Kantone
FDP 4, CVP 3, BDP 1,
SP 7, glp 2
Zürich Gutzwiller, FDP Diener, glp
Bern Luginbühl, BDP Stöckli, SP
Uri Baumann, CVP Stadler, glp
Fribourg Schwaller, CVP Berset, SP
Solothurn Bischof, CVP Zanetti, SP
St. Gallen Keller-Suter, FDP Rechsteiner, SP
Aargau Egerszegy, FDP Bruderer, SP
Neuchâtel Comte, FDP Berberat, SP
Jura
 
Seydoux-Christe, CVP Hêche, SP
TOTAL CVP 13, FDP 11, BDP 1, SVP 5, parteilos 1, glp 2, Grüne 2, SP 11

 
Es bleibt dabei oder verstärkt sich sogar: In Majorzwahlen verliert die SVP. Die genauen Untersuchungen fehlen noch, aber die Ständeratswahlen geben einen Fingerzeig, warum die SVP bei den eidgenössischen Wahlen einen Rückschlag hinnehmen musste. Immer weniger Wähler der Mitte setzen einzelne SVP-Kandidaten auf ihre Listen. Kommt es zu Kampfwahlen und knappen Ausmarchungen, wählt selbst im konservativen Kanton St. Gallen inzwischen eine Mehrheit lieber einen linken SP-Vertreter wie Paul Rechtsteiner als einen SVP-Hardliner. Es könnte mit dem Stil der grössten Partei zu tun haben, den viele nicht goutieren, immer mehr der 74% Nicht-SVP-Wählenden stösst dieser ab. Zudem war die Masseneinwanderungs-Initiative vielleicht ein Tropfen zuviel: Wer die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen aufs Spiel setzt, bringt einen Pfeiler der gegenwärtig noch guten Wirtschaftslage ins Wanken. Das ist ein mutwilliges Spiel mit dem Feuer.

Die SVP scheint nun aber wenigstens zu begreifen, dass sie für die Bundesratswahlen nur mit einem Politiker punkten kann, der etwas konzilianter auftritt und auch andere Meinungen gelten lässt. Dennoch frage ich mich: Braucht es neben Ueli Maurer unbedingt noch einen zweiten Zürcher Mann im Bundesrat? Wie breit abgestützt ist eigentlich diese “neue SVP”, wenn immer noch fast alles an ihren Zürcher Nationalräten hängt? Präsidiert wird sie zwar von einem jungen Toggenburger Bergbauern (Brunner über Brunner), doch im Hintergrund weibeln v.a. Blocher und ein kleiner Führungszirkel mit. Die Wahl des neuen Fraktionschefs wird ein Indiz geben, wohin die Reise geht: Entweder führt die SVP-Fraktion künftig ein 71-jähriger Ex-Bundesrat an, der alles andere als mehrheitsfähig ist. Oder sie bestimmt ein neues Gesicht, vielleicht gar eine Frau? Wir werden sehen.

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Das Tessin gehört nicht zur Romandie

Nun also doch kein Dreierticket und alles läuft wie erwartet bei der SP: Alain Berset und Pierre-Yves Maillard heissen ihre beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bedauerlich ist das für das ganze Tessin, das sich mit Marina Carobbio solidarisierte und gewisse Hoffnungen machte, mit ihr würde wieder einmal die italienische Schweiz berücksichtigt. Nichts da, fanden die Mitglieder der SP-Fraktion. Schon vor einigen Jahren fädelte die SP die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Calmy-Rey generalstabsmässig ein: Zuerst soll eine Deutschschweizer Frau den Zürcher Bundesrat beerben, dann ein Westschweizer Mann die Genferin. Der erste Teil klappte 2010 perfekt, nun wollen sich die SP-Tenöre aus der Romandie nicht den zweiten Teil vermasseln lassen. Für die SP und besonders die Anhänger der beiden Favoriten ist es verständlich, dass sie so entschieden. Die SP ist in der Romandie sehr stark und legte in den Wahlen 2011 dort nochmals zu. Eine Relativierung der Westschweizer Kandidaturen wäre wohl schlecht aufgenommen worden.

Aber für die gesamte Schweiz ist der Entscheid eher bedauerlich. Gelegentlich macht ja der Begriff der “lateinischen Schweiz” die Runde. Es zeigt sich einmal mehr, dass er nichts taugt, weil es tatsächlich keine besondere Solidarität zwischen den Minderheitenregionen gibt. Geht es um handfeste Interessen, zählen das Tessin und ein paar Bündner Bergtäler sicher nicht zur Romandie. Wenn es demnächst wieder mal einen Sitz im Bundesrat für die italienische Schweiz geben soll, dann bitte auf Kosten der Deutschschweiz. So einfach sieht man das ennet der Saane. Zu eng ausgelegte Sprachinteressen verhinderten übrigens schon 2009 die Wahl eines fähigen Mannes in den Bundesrat: Die Bundesversammlung zog den unscheinbaren Didier Burkhalter dem guten Kommunikator Urs Schwaller vor. Wichtiger noch als das Parteibuch (FDP/CVP) war damals die Sprachfrage: Ein paar Welsche gaben den Ausschlag für die Wahl. Dabei hätte man die offenbar sakrosankte Doppelvertretung der Romandie schon wenige Monate später wieder korrigieren können. Es gab ja wirklich genug Rücktritte in den letzten Jahren!

Bei all diesen Diskussionen um die Bundesräte las ich in letzter Zeit immer häufiger auch die Meinung, die grossen Parteien – also jene, die über zwei Sitze verfügten – sollten im Idealfall beide Geschlechter und auch die Minderheitenregionen abdecken. Die SP erfüllt dieses Kriterium mit einer Bernerin und voraussichtlich bald einem Freiburger/Waadtländer. Die SVP dagegen schert sich nicht darum: Obwohl sie über zwei gute Kandidaturen im Welschland verfügt, scheint die Fraktion wild entschlossen, neben Maurer einen zweiten Deutschschweizer Mann ins Bundesratsratsrennen zu schicken. Ob ihr so die Rückeroberung eines zweiten Sitzes gelingt, ist zumindest sehr fraglich. Rückblickend wäre vielleicht die Wahl von Jean-François Rime anstelle von Johann Schneider-Ammann letztes Jahr keine schlechte Lösung gewesen, dann hätte die SVP heute schon ihre beiden Sitze und die FDP stünde nicht vor einer früher oder später notwendigen Abwahl. Sollte übrigens Rime nun überraschend doch noch das Rennen machen, stünden die Chancen von Carobbio in der letzten Wahlrunde plötzlich wieder sehr gut.

Fazit: Die Gesamterneuerung 2011 ist noch nicht gelaufen – es war noch nie so kompliziert, weil mehrere Partei- und Regionalansprüche bis zuletzt nicht entschieden sein werden. Es wird vielleicht wieder auf jede Stimme ankommen. Da ist es sehr störend, dass es der Kanton Schwyz offenbar nicht hinkriegt, dass sein am Sonntag gewählter zweiter Ständerat bis zum Wahltag formell vereidigt ist. Eine Lachnummer, aber möglicherweise eine folgenreiche! (Wie macht das eigentlich der Kanton Solothurn, der erst am 4. Dezember noch den letzten Ständerat wählt?)
Vorderhand halte ich meine Prognose aufrecht, dass wahrscheinlich alles beim Alten bleibt. Nach sechs Bestätigungen folgt in der letzten Runde die Wahl von Berset oder vielleicht von Maillard. Das ist offenbar auch die Meinung der meisten Mitspieler der Wahlbörse auf der Website von SF. Nach Wochen auf ca. 65% liegt Schlusslicht Schneider-Ammann aktuell wieder bei einer “Wiederwahlwahrscheinlichkeit” von immerhin 84,8% (die anderen fünf bisherigen erhalten alle 96,5% oder mehr, Widmer-Schlumpf liegt noch vor Burkhalter).

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Mitten im Orkan

Ich wage mal den Versuch, die Nachrichten zusammenzufassen, die uns seit Herbst 2008 und nochmals verstärkt seit letztem Sommer dauernd erreichen: Bankenkrise, Finanzkrise, Rettungspaket, Staatsverschuldung, Bankrott, Ansteckungsgefahr, Stabilisierungsfonds, Krisengipfel, Währungskrieg etc. Was ist nur los mit dieser Geldmaschine, dass sie derart ausser Kontrolle geraten konnte? Viele haben mitgezockt und schön profitiert, bevor das System zusammenkrachte und das dürfen nun alle ausbaden. Die Politiker machen dabei keine gute Figur; Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erscheinen nicht als die grossen Staatenlenker, die dem lecken Supertanker EU mit entschlossenen Schritten den Weg aus der Krise weisen. Mit den bisherigen Reförmchen wurde wenig erreicht und das Problem wohl eher verschlimmert, vor dem sie heute stehen. In den Worten der 68er, an die manche sich angesichts der Oppucy-Bewegung schon erinnert fühlen, sind sie wohl ein Teil des Problems… Und die Griechen? Wenn Giorgos Papandreos das Volk um Zustimmung zu einem einschneidenden Sparpaket fragen will, sehen alle sogleich rot; die sog. Finanzmärkte drehen noch schneller durch. Man bezeichnet die Griechen gelegentlich als die “Erfinder der Demokratie” (jaja, das waren eben nicht die alten Eidgenossen ;-)). Doch offenbar glauben die Europapolitiker nicht, dass ihre Stimmbürger über komplexe Probleme rational befinden können. Aber erweist man dem Projekt Europa nicht einen Bärendienst damit? Eigentlich müsste die europäische Zusammenarbeit jederzeit und überall mehrheitsfähig sein, sonst stimmt doch etwas nicht. Aber als Schweizer darf ich dazu ja wohl nicht viel sagen. Wir haben verschiedentlich entschieden, dass die Schweiz in Europa nicht mitentscheiden soll. So warten wir ab.

Noch geht es uns relativ gut in der Mitte des Orkans, der um uns tost. Griechenland bankrott? Italien als nächstes, oder Spanien, Portugal. Vielen ist’s egal. Man tut so, als wäre man völlig unabhängig und regt sich nur etwas auf, wenn nicht nur die reichsten Bewohner anderer Länder zu uns kommen (und z.T. das abgezockte Geld an den Steuern vorbei auf unseren Banken bunkern wollen, das ihren bankrotten Ländern dann fehlt), sondern auch solche, die hier ihr Geld redlich verdienen wollen. Das Lebensgefühl der Schweiz 2011 drückte Kutti MC in einem Interview gestern so aus: «Ich weiss einfach, dass wir uns hier in der Schweiz auf einer der letzten Inseln befinden. Wie unter einer Käseglocke, die unser ganzes System noch perfekt konserviert. Manchmal denke ich, die Schweiz ist ein Museum inmitten des Weltuntergangs.» Das letzte Wort ist vielleicht etwas gewagt, ausser man interpretiert den 2012 endenden Maya-Kalenders als Prophezeiung. Dass momentan gerade irgendetwas zu Ende geht, ist aber offensichtlich. Dazu meinte Stephan Eicher: «Das System bricht nicht gleich zusammen. Aber der Anfang vom Ende ist da.»

Aus jedem Ende kann wieder etwas Neues entstehen. Wie wird die Welt in ein paar Jahren aussehen? Anders, das steht fest. Doch das ist nichts Neues. Rückblickend war es extrem naiv, dass die Menschen in den reichen Industrieländern allzu lange glaubten, es würde ihnen auch in den nächsten Jahrzehnten immer nur gut gehen. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es nicht. Genauso wenig wie auf zwei Sitze im Bundesrat, liebe SVP und liebe FDP. Das Museum inmitten des Weltuntergangs funktioniert jedenfalls noch leidlich gut, wenn das zur Zeit das wichtigste Problem hierzulande ist. Viele Griechen, Spanier und Isländer beneiden uns bestimmt. Aber sie haben ganz andere Sorgen.

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Fauler Zauber

Gabi Huber und Fulvio Pelli reden sich um Kopf und Kragen; tagtäglich verteidigen sie in allen möglichen Kanälen ihre beiden Bundesräte und generell den Anspruch ihrer Partei auf zwei Sitze. Huber spricht gar von einem “Recht”, dabei ist weder die Zauberformel noch der Grundsatz der Konkordanz irgendwo juristisch festgelegt. Sympathischer wird die FDP auch nicht, wenn die vielen Interviews implizit immer darauf hinauslaufen, dass man eine äusserst beliebte Bundesrätin abwählen soll, nur weil ihre frühere Partei einen zweiten Sitz bekommen soll. Auffällig ist ja, dass diese SVP sich aktuell auffällig zurückhält – hat sie etwa gar keinen fähigen Kandidaten oder kommt sie am Ende gar nochmals mit Christoph Blocher?

Unablässig und mantramässig repetieren die FDP-Leute das Sprüchlein: “Je 2 für die grössten drei Parteien und 1 für die vierte”, das sei seit Jahrzehnten so. Richtig ist, dass der Freisinn, die Katholisch-Konservativen, die Sozialdemokraten und die Bauernpartei BGB seinerzeit zusammen nicht nur 85% der Wähler vertraten. Durch die Aufnahme der SP wurden 1959 auch alle relevanten Kräfte in die Regierung eingebunden: liberale Gewerbe- und Wirtschaftskreise, die Katholiken, die Arbeiterbewegung und die Bauern. Die grössten drei Parteien, denen zwei Sitze zugestanden wurden, erreichten noch lange je über 20% der Stimmen. Seit 1987 sanken die Wàhleranteile von FDP und CVP mehr oder weniger stetig, während die SP in den 90er-Jahren ein letztes Hoch erreichte und die SVP 1999 zur stärksten Kraft aufstieg. Heute repräsentieren die vier grössten Parteien zusammen noch knapp 70% der Wähler, aber längst nicht mehr alle Milieus und Kräfte einer insgesamt stärker fragmentierten Gesellschaft.

Vor allem zwei Punkte stören mich besonders am Zauberformel-Sprüchlein der FDP. Erstens ist es nicht einsichtig, warum bescheidene 2% mehr Wählerstimmen als die CVP der FDP das “Recht” auf einen zweiten Sitz geben soll, wenn beide nur noch knapp 15% erreichen. 2007 stellte die FDP gleich viele Nationalräte wie die CVP, Ständeräte mitgerechnet war letztere stärker. Und da nicht Wählerprozente abstimmen, sondern Ratsmitglieder, wie SP-Chef Christian Levrat jüngst treffend bemerkte, könnte auch die CVP sich als Nr. 3 behaupten. Der Bubentrick der “Fusion” mit der Kleinpartei LPS half der Traditionspartei auch nicht viel; die FDP verlor 2011 wieder und fiel nochmals zurück. Zweitens und vielleicht entscheidender sehe ich absolut nicht ein und halte es für einen grossen Fehler, wenn die beiden rechten Parteien SVP und FDP – die diesmal beide relativ deutlich verloren – nun wieder eine Mehrheit von 4 Sitzen in der 7köpfigen Regierung erhalten sollen. Das hatten wir doch schon mal, als 2003 die SVP ultimativ die Wahl ihres Gurus in den Bundesrat erpresste. Die FDP gehorchte brav und sah nie ein, dass seine Abwahl 2007 richtig war. Vielleicht müsste Pelli mal das Bündnisverhalten hinterfragen statt nur immer zu jammern, man verstünde die FDP nicht richtig. Es liegt wohl auch am Inhalt und nicht nur an der Kommunikation. Die rechte Politik ist gescheitert, vier Jahre lang nichts als Bankenkrisen, Steuerstreitereien, soziale Kälte etc. Apropos Steuern und Banken: Eveline Widmer-Schlumpf ist endlich im richtigen Departement angekommen. Es wäre falsch, in einer Krisenzeit die fähige Finanzfachfrau abzuwählen. Ich gehe davon aus, dass sie wiedergewählt wird. Geschieht kein Unfall oder kommt es nicht in letzter Minute zu irgendeinem krummen Deal, steht heute so gut wie 100%ig fest, dass sowohl Widmer-Schlumpf gewählt wird als auch ein SP-Vertreter aus der Romandie, vermutlich Alain Berset. Die Mehrheit von CVP, BDP, SP, Grünen und Grünliberalen wird dafür genügen, ein paar vereinzelte FDP-Stimmen kommen noch dazu.

Was aber ist mit der FDP und der SVP? Auf jeden Fall werden sie zusammen drei Sitze halten, jetzt und auch nach der Gesamterneuerungswahl. Es gibt zwei Varianten, wie der Bundesrat parteipolitisch nach dem 14. Dezember 2011 aussehen wird. Die erste nennen wir mal die “Version Grunder”, da der BDP-Präsident Hans Grunder für sie weibelt. Nach dieser werden auch die beiden FDP-Vertreter wiedergewählt, da sie sich bewährt haben. In diesem Fall müsste die SVP halt noch länger dafür büssen, dass sie Widmer-Schlumpf rauswarf. Der grössere Nachteil dieser Lösung ist nicht, dass die SVP noch etwas zetern und wettern wird (das sind wir schon gewohnt), sondern dass die FDP glauben würde, sie hätte ihre zwei Sitze auf sicher. Kurzum die Grunder-Lösung erspart nicht weitere Diskussionen und Streitereien. Dennoch halte ich sie für wahrscheinlicher als die Variante zwei, die “Version Bäumle”, die der rechnende Kopf der Grünliberalen propagiert. Demnach stünden der SVP klar zwei Sitze zu, sie könnte also eine zweite Person portieren, die man dann anstelle eines FDP-Mannes wählen würde. Der FDP würde es ergehen wie 2003 schon der CVP: Sie müsste zusehen, wie einer ihrer beiden Vertreter abgewählt und durch einen SVP-Mann ersetzt wird. Nur wie gesagt hat die SVP bisher ja noch gar keinen Kandidat benannt. Je länger sie damit zögert, ein paar ernsthaft interessierte Kandidaten zu nennen, desto wahrscheinlicher wird, dass sie es gar nicht ernst meint und lieber noch ein paar Jahre lang behaupten will, alle anderen seien gegen sie. Mir soll’s recht sein. Viel lieber als eine Erpressung in der Art von 2003. Wer der Vereinigten Bundesversammlung erst im späten November oder in den ersten Dezembertagen vorschreiben will, sie müsse genau diesen einzigen Kandidaten wählen, sonst werde die SVP aber böse, fliegt diesmal auf die Nase. Nach der ersten Niederlage der SVP seit 1987 (als Blocher übrigens auch schon die Wahl in den Ständerat misslang) haben die anderen Parteien endgültig die Angst vor ihr verloren. Das ist das Allerbeste am Wahlergebnis 2011.

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