Archiv für den Monat: Juni 2011

Umweltschutz – 40 Jahre ein Auftrag

Genau heute vor 40 Jahren durften sich die erwachsenen Schweizerinnen erstmals an einer nationalen Abstimmung beteiligen. Worum ging es? Schweizer und Schweizerinnen stimmten an diesem Tag über den Verfassungsartikel «betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen» ab, besser bekannt als Umweltschutz-Artikel. Die Vorlage war unbestritten, die dem Bund in diesem Bereich umfassende Kompetenzen einräumen sollte. Dennoch erstaunt aus heutiger Sicht das Resultat: Nicht weniger als 92,7% der Abstimmenden segneten den Artikel ab, Genf mit fast sowjetischen 99,4% der Stimmen! Ein überdeutliches Ja – allerdings bei einer relativ tiefen Stimmbeteilung von 37,9% (was manche Gegner des Frauenstimmrechts in ihren Vorurteilen bestätigen mochte).

Umweltschutz war um 1971 – zumindest im Grundsatz – eine völlig unbestrittene Sache und nicht wenige der ersten Frauen in der Politik profilierten sich gern in diesem Gebiet. Auf die Annahme des Artikels folgte dann allerdings bald die Ernüchterung; der Streit um das Atomkraftwerk Kaiseraugst entzweite die Schweiz in den 70er und 80er-Jahren. Und Umweltschutz blieb auf Stufe Bund lange ein Verfassungsauftrag, dem das entscheidende Ausführungsgesetz fehlte. Der erste Vorschlag einer Expertenkommission ging Wirtschaftsvertretern und führenden Politikern der rechten Ratsseite viel zu weit. Nach endlosen Debatten und Retuschen kam erst 1983 eine abgespeckte Version in National- und Ständerat durch und 1985 trat das eidg. Umweltgesetz in Kraft. Dennoch war die Schweiz damit im internationalen Vergleich gut dabei. Leider verpasste unsere Politik aber in den letzten 20 Jahren zunehmend den Anschluss an die Entwicklung: Die Umwelt wurde dem heiligen Wirtschaftswachstum untergeordnet und in der Energiepolitik kam die Förderung alternativer Energien bis heute nicht recht vorwärts.

Nach 40 Jahren ist es Zeit, nicht nur an das Frauenstimmrecht zu erinnern, sondern auch an den wegweisenden Verfassungsartikel. Er verlangte schlicht: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die Luftverunreinigung und den Lärm.» Jeder frage sich selbst, wie viel heute nach genau 40 Jahren davon erreicht ist. Wie stehts um unsere Atemluft und um den Lärm, wie gehts unserer natürlichen Umwelt? Mich beschleicht der Verdacht, dass es kein Zufall ist, dass so gern über 2050 gesprochen wird (z.B. die dannzumalige Energiepolitik oder bis dann vielleicht gebaute neue Bahnlinien). Man schaut wohl lieber 40 Jahre vorwärts, als die Bilanz der letzten 40 Jahre zu ziehen.

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