Archiv für den Monat: Mai 2011

Menschenstrom

Menschenstrom gegen AtomGrüne und ca. 170 weitere Parteien, Verbände, Gruppen, Organisationen riefen dazu auf und 20’000 kamen. Es war eindrücklich gestern Sonntag am Menschenstrom gegen Atom. Dieser fand dieses Jahr im Kanton Aargau statt, in der Nähe der beiden AKW Beznau, die Schlusskundgebung mit Sicht auf das AKW Leibstadt. Alles verlief friedlich, es war bestens organisiert und die Sonne meinte es äusserst gut mit den Anhängern von Solar-, Wind- und anderen Alternativenergien.

Der Bundesrat wird am Mittwoch seinen lang erwarteten Grundsatzentscheid zur Atompolitik fällen. Drei Varianten sind seit einigen Wochen in der Diskussion, seit kurzem gibt es noch einen untauglichen Vorschlag vier. Welches sind in Kürze diese Vorschläge, worin unterscheiden sie sich und wie realistisch ist deren Realisierung nach der schweren Katastrophe von Fukushima?
A) Die AKWs werden ersetzt durch neue AKW an den gleichen Standorten Mühleberg, Beznau und Gösgen. Das entspricht faktisch der bisherigen Politik der Atomlobby und der atomfreundlichen Parteien. – Chance heute: gleich Null.
B) Die AKWs werden bis zum Ende ihrer Laufzeit betrieben, danach folgt der Atomausstieg. Das entspricht einem langsamen Ausstieg. Das Problem hierbei ist die unklare Dauer der sog. “Laufzeit”. Es gibt Stimmen, die sprechen von 40 Jahren, für die man die Werke ursprünglich gebaut habe (dann hätte man Mühleberg aber schon 2009 und Beznau I dieses Jahr abgestellt), aber häufiger hört man aktuell die Zahl von 50 Jahren. – Chance aktuell: gut möglich, dass sich der Bundesrat und das Parlament (nur) auf diese Idee einigen. Dann käme der Ausstieg spätestens 2034.
C) Die AKWs werden etwas früher ausser Betrieb genommen. Das entspräche dann etwa der neuen Initiative der Grünen, für die gestern die Sammlung begann. Sie fordert ein Verbot neuer AKWs und für die bestehenden sieht sie eine maximale Laufzeit von 45 Jahren vor; damit würden mit Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 die letzten Reaktoren vom Netz gehen. – Chance: intakt, evtl. in den eidg. Räten im Juni schon, sonst durch den Druck der Volksinitiative.
D) Die ältesten AKWs werden nicht ersetzt, aber über einen allfälligen Ausstieg (oder einen Ersatz der jüngsten Werke Leibstadt und Gösgen) soll erst eine spätere Generation befinden. Ihre Promotoren bezeichnen dieses unentschlossene Abwarten als “Moratorium” – und kopieren damit einen Begriff, der ursprünglich von der Gegenseite kam: Zwischen 1990-2000 galt ein zehnjähriges Moratorium, das die Planung weiterer AKWs verbat. Leider hat man diese Zeitspanne nicht schon genutzt, um den Umbau zu den erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben.

Vorschlag A, für den es im Februar noch gut aussah (knappes Ja der Berner Stimmbevölkerung für einen Ersatz von Mühleberg) ist heute so wie gut wie erledigt, neue AKWs würden überall auf grösste Opposition stossen. Vorschlag D der Grosskonzernelobby EconomieSuisse fällt ebenfalls ausser Betracht. Im Sinne der Investitionssicherheit für erneuerbare Energien muss man möglichst bald wissen, was Sache ist. Daher gibt es nur den Atomausstieg, also Variante B oder C. Natürlich bevorzuge ich die schnellere Variante C. Aber nun den Grünen vorzuwerfen, sie wollten “sofort” aussteigen und auf lächerliche Weise zu erklären, man könne eben den Knopf nicht einfach drücken, ist völlig überflüssig. Vielen Dank für die gut gemeinten “Ratschläge”. Wir wissen selbst, dass es nicht überstürzt geht. Aber 2029 ist doch nicht gleich sofort, oder? Und bis 2029 müsste die Sache machbar sein. Das wäre Variante C; kommt in Bundesbern ein Entscheid für Variante B wäre es halt spätestens 2034.

In beiden Fällen erübrigt sich damit dann die weitere Diskussion in der Stadt Luzern über die künftige Energiepolitik. Unser Stadtrat entblödete sich nämlich kürzlich – also nur wenige Wochen nach Fukushima – nicht, einer Initiative der Jungen Grünen, die atomfreien Strom für Luzern bis spätestens 2035 forderte, einen “Gegenvorschlag” gegenüberzustellen, weil das Ziel frühestens 2050 erreichbar sei… Ist das ein Resultat des gut eingeübten Reflexes, einfach immer alles als unrealistisch zu bezeichnen, was von uns Grünen kommt? Anders ist kaum zu erklären, wie man nach monatelangem Verzögern auf einen solch lächerlich schwachen und mutlosen Blödsinn kam.

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Schweiger geht, Theiler klebt

Der Zuger Ständerat Rolf Schweiger (66) hat nach 12 Jahren genug und tritt im Herbst nicht mehr zu den Neuwahlen an. Er klagt, in der Schweizer Politik gehe es momentan irrational zu, gibt aber (vorderhand) keine Auskünfte. Effektiv war der Atomlobbyist Schweiger das Haupthindernis für ein Wahlbündnis von CVP, FDP und Grünliberalen. Aber es wäre besser, wenn dies auch jetzt unterbleibt. Wenn die Grünliberalen durch eine solche Allianz dazu beitragen, dass Jo Lang – einer der bekanntesten Grünen Politiker der Deutschschweiz – die Wiederwahl verpasst, dann streichen sie das Grün besser gleich ganz aus ihrem Namen. Schweiger tritt also ab und ermöglicht einen Wechsel. Anderswo hätte er nach drei Legislaturen sowieso gehen müssen oder bräuchte eine Zweidrittelsmehrheit; in Zug gab es offenbar starken internen Druck, der seine Wirkung tat. Im Prinzip genügen 12 Jahre, Sesselkleber sind in keiner Partei beliebt. Sie stehen zu lange im Rampenlicht und hindern Nachwuchskräfte, bekannt zu werden.

Und bei uns – im Kanton Luzern? Hier war als neuer FDP-Kandidat lange der abtretende Regierungsrat Max Pfister im Gespräch. Dieser hat sich noch als Regierungsrat zusammen mit seinen Kollegen mit dem CKW-Verwaltungsratsmandat ein anderes Abschiedsgeschenk gegeben. Seit einiger Zeit ist nun bekannt, dass Georges Theiler (62) im Herbst als Ständeratskandidat antreten soll. Wie bitte? Theiler war schon 16 Jahre im Nationalrat und ist national nur in Erscheinung getreten, als er zweimal die Wahl zum FDP-Präsidenten verfehlte, daneben wirkte er weitgehend still als typischer Verwaltungs-/Nationalrat. Ich finde, nach 16 Jahren ist es nun genug. Luzern braucht einen echten Kantonsvertreter und nicht einen solchen Interessenpolitiker im Ständerat. Hätte die SVP profilierte Köpfe, wäre gerade in unserem Kanton ein Angriff heuer chancenreich, mal ganz abgesehen davon, dass sie ohnehin zur zweitstärksten Partei geworden ist. Nur hat die hiesige SVP keine mehrheitsfähigen Personen, das zeigten die Regierungsratswahlen erneut deutlich. Bleibt die Linke – SP und Grüne werden bestimmt kandidieren. Portieren sie gute Kandidatinnen oder Kandidaten – können sie sich vielleicht sogar schon für den ersten Wahlgang auf eine einzige Kandidatur einigen? Zu berücksichtigen ist dabei, dass mit dem Abgang von Helene Leumann die Luzerner Deputation in Bern noch männlicher werden dürfte. Progressive Kräfte haben es schwer in diesem konservativen Kanton. Aber es müsste sich doch jemand finden lassen, der echte Chancen hat. Das wäre geiler als Theiler.

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Weg mit den Rasenmähern!

Im Frühling sind sie wieder überall: die lauten Töfflis und Roller. Mich ärgert als Velofahrer, dass sie zunehmend als Trittbrettfahrer von einem besser ausgebauten Radwegnetz profitieren. Dieses Netz wird doch zur Förderung des Langsamverkehrs und ökologischer Fortbewegungsweisen erstellt. Töfflis aber sind mit Sicherheit nicht ökologisch, nur langsam! Die meisten Töfflis sind gerade genug schnell, um mich auf dem Fahrrad zu überholen. Meist ruckeln sie dann aber nicht schneller vor mir hin und blasen mir ihr giftiges Abgas ins Gesicht. Ich finde, dass sich das bald ändern sollte. Nicht betroffen von meinem Anliegen sind die schnelleren Motorräder, die heute schon die Hauptspuren der Strasse benutzen müssen und sich auch daran halten.

Oft genug sind Radwege in der Schweiz nur abgetrennte Streifen auf viel befahrenen Strassen. Aber immerhin ermöglichen diese Randstreifen das Fortkommen – gerade auch dann, wenn der motorisierte Individualverkehr sich morgens und abends im städtischen Raum durch lange Staus blockiert. Wer jedoch von diesen Vorteilen des Radwegs profitieren möchte, die auch gebaut wurden, um die nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu schützen, sollte selbst ein ökologisches Fahrzeug benutzen. Es kann doch nicht sein, dass der Staat zur Förderung des nicht-motorisierten Individualverkehrs ein Radwegnetz erstellt, auf dem dann die Velofahrenden von motorisierten Zweirädern belästigt, verdrängt und verpestet werden. „Rasenmäher“ haben auf Schweizer Strassen nichts zu suchen, schon gar nicht auf Radwegen und Velostreifen! Ich lade alle Umweltverbände und Grünen aller Richtungen ein, sich Gedanken zu machen, wie wir endlich die doofen Töfflis von den Radwegen wegbringen. Alle Vorschläge willkommen.

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Danke, Uri!

Das Verdikt der Zürcher Stimmbevölkerung befremdet mich. Im Kindergarten wird auch dort meist Mundart gesprochen, aber etwa zu einem Viertel auch Hochdeutsch. Das erleichterte den Kindern den Übergang in die Primarschule, wo die Standardsprache selbstverständlich ist. Nun ist offenbar schon dieses Viertel zuviel. «Mundart im Chingsi!» ist die neuste Parole der selbsternannten Patrioten. Sie behaupten, damit die Integration der Kinder zu fördern. Doch es geht wohl eher um das Gegenteil, die Ausländer zu piesacken, ein Volksentscheid auch gegen die Deutschen. Die kleinen Eidgenossen sollen doch wenigstens noch einen Vorteil haben gegenüber den Deutschen… Solange es kein Ausländerstimmrecht gibt, wird man weitere Möglichkeiten finden, um frustrierten Wutbürgern Ventile für ihr Ressentiment anzubieten. Wollte man ernsthaft über Integrationsprobleme diskutieren, würde man besser über die Ursachen sprechen: neoliberaler Steuerwettbewerb, Buhlen nach den grossen Multis, Köderung reicher Ausländer und immer mehr Villenzonen. Doch beim kurzsichtigen Tanz ums grosse Geld macht die Scheinbare Volkspartei (SVP) immer fleissig mit. Befriedigender sind die Resultate im Kanton Luzern. Trotz Recyclings der weinenden Kinder nahm die Luzerner Stimmbevölkerung das neue Volksschulbildungsgesetz klar an. Und der Entscheid über die Regierungszusammensetzung fiel so deutlich aus, dass es keinen zweiten Wahlgang gebraucht hätte.

Besonders gefreut habe ich mich heute über Genf, das die Städteinitiative annahm. Diese will, dass der Fuss-, Velo- und öffentliche Verkehr gefördert wird. Und ganz toll fand ich die Vernunft der Urner. Sie haben die Initiative der jungen SVP verworfen, die zwei richtungsgetrennte Gotthard-Tunnels forderte. Und sie haben auch den Gegenvorschlag des Regierungsrates abgelehnt, der eine Ersatzröhre vorschlug. Beide Ansinnen wurden mit der für ca. 2020 anstehenden Sanierung des Gotthardlochs begründet. Doch 2017 wird der NEAT-Basistunnel planmässig in Betrieb gehen. Es wäre ja gelacht, wenn sich keine Möglichkeit fände, während der Sanierung des Strassentunnels einen effektiven Bahntransport der Güter und der Personenwagen zustande zu bringen. Deswegen baut man ja die NEAT, damit die Urner und Tessiner vom Strassenverkehr entlastet werden, langfristig sollen die Güter auf die Schiene. Die Urner haben Vernunft bewiesen und das Verlagerungsziel erneut bestätigt, das seit der angenommen Alpeninitiative (1994) in der Bundesverfassung steht. Leider verkehren heute noch viel zu viele Güter durch die Alpen. Aber die Urner haben kapiert, mit zusätzlichen Strassen löst man das Problem nicht. Neue Strassen haben noch immer und überall das Verkehrsaufkommen erhöht.

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