Archiv für den Monat: April 2011

Schluss mit der Geheimniskrämerei

In einer Studie beleuchtet Hilmar Gernet die Problematik der Parteifinanzen. Der ehemalige CVP-Generalsekretär empfiehlt staatliche Grundbeiträge für die Parteien, die einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Demokratie leisten. Die Idee wurde vor wenigen Monaten bereits durch seinen Parteikollegen Urs Schwaller in Bern lanciert. Der SVP-Jungpolitiker Lukas Reimann forderte die Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier, damit Klarheit herrscht über die Interessenbindungen. Die neu gegründete BDP Luzern ihrerseits fordert mehr Transparenz bei den Parteispenden. Es ist erfreulich, dass das Thema der Politfinanzierung nun vermehrt diskutiert wird. Leider wurden aber bisher noch sämtliche Vorstösse, um mehr Transparenz über die Geldflüsse in der Politik herzustellen, von den Vertretern der grossen Parteien CVP, FDP und SVP immer deutlich abgelehnt.

Es heisst dabei gern, Parteispendenaffären im Ausland zeigten, dass staatliche Regulierung in diesem Bereich nicht funktioniere. Regeln sind sicher kein Allheilmittel und es wird immer Übertretungen geben. Doch beim Strassenverkehr sind einzelne Geschwindigkeitsüberschreitungen doch auch kein Argument, um keine Limiten zu setzen. Wenn man sich aktuell in Luzern mit offenen Augen bewegt und die diversen Medien, Broschüren und Prospekte durchsieht, ahnt man bald, wer besonders viel Geld in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann. Warum soll der Bürger nicht erfahren dürfen, wer dabei auf Eigenmittel zurückgreift und wer von wem grössere Spenden erhält? Es würde der Glaubwürdigkeit der (künftigen) Volksvertreter sicher nicht schaden.

Bei den jüngsten Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene wurden immense Summen für Plakate und Kampagnen aufgewendet. Und bei den Nationalratswahlen in diesem Herbst werden erneut alle Rekorde gebrochen werden. Die Entwicklung ist beängstigend. Es heisst immer, dass Stimm- und Wahlberechtigte sich nicht kaufen liessen. Das mag sein, aber die Werbeoffensive kann auch nicht völlig nutzlos sein. In erster Linie führt Propaganda zu Aufmerksamkeit und trägt damit zur Mobilisierung bei. Es ist wichtig, dass in einer Demokratie verschiedene Ansichten genügend Aufmerksamkeit bekommen. Die Geheimniskrämerei über Zuwendungen und Spenden sowie die ständig wachsenden Budgets für Abstimmungskampagnen und Wahlen lassen ein ungutes Gefühl zurück. Extrem ungleiche Spiesse gefährden die lebendige Demokratie der Schweiz. Das Problem muss endlich angegangen werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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