Archiv für den Monat: April 2011

Tsch….shima

Ich publiziere meinen 100. Artikel in diesem Blog und widme ihn dem 26. April 1986. An jenem Tag vor 25 Jahren explodierte im ukrainischen Tschernobyl ein Atomkraftwerk. Zur Erinnerung an das schwere Unglück erschienen in den letzten Tagen eine Reihe von eindrücklichen Artikeln. Sie dokumentierten die verzweifelten Versuche der Techniker, das Unglück abzuwenden, das schreckliche Schicksal der betroffenen Liquidatoren, Einwohner der evakuierten Stadt Pripyat und vieler anderer Nachgeborenen. Noch heute ist die Gegend im Grenzgebiet der Ukraine zu Weissrussland hochradioaktiv verseucht, viele Kinder sind seit ihrer Geburt krank. Geschäftemacher vermarkten Tschernobyl inzwischen als Stätte eines makabren Gruseltourismus.

Den 25. Jahrestag des schweren Zwischenfalls, der die verheerenden Folgen der Atomtechnologie vor Augen führte, wäre sowieso weltweit begangen worden. Mit dem Unglück in Fukushima, das nach dem schweren Erdbeben mit Tsunami vom 11. März 2011 seinen Anfang nahm, erhielt das Tschernobyl-Gedenken noch zusätzliche Dringlichkeit. Jede billige Ausrede, dass es sich bei Tschernobyl halt um sowjetischen Pfusch gehandelt habe, fällt dahin. Es zeigt sich, dass im Fall eines Unglücks auch ein hochtechnisiertes Land wie Japan nicht besser mit dem Super-GAU umzugehen weiss. Auch in Japan war lange unklar, wie schlimm es um die Anlage steht und was zu tun wäre. Sicher ist inzwischen, dass Radioaktivität in grösseren Mengen ausgetreten ist und die Lage noch immer nicht unter Kontrolle ist. Betroffene Gebiete könnten wie in der Ukraine für Jahrhunderte verstrahlt sein, mit immensen Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Im Übrigen könnte das massenweise ins Meer gekippte radioaktive Wasser möglicherweise das sensitive maritime Ökosystem in Mitleidenschaft ziehen.

Wieviel Risiko sind wir bereit einzugehen für die «Sicherheit unserer Stromversorgung»? So nennen das die sog. “verantwortungsbewussten” Politiker neustens. Der Atomlobby ging es immer nur um möglichst billigen Strom. Billig, da man die schlimmen Folgen im Katastrophenfall ausblendete, für die dann sowieso der Staat und die Gesamtbevölkerung aufkommen müssten. Angesichts der Bilder aus Tschernobyl und Fukushima sollte man endlich diese Politik überdenken. Billig ist dumm.

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Grünliberale in den Nationalrat

Gemäss den Wähleranteilen der diesjährigen Kantonsratswahlen könnten die Grünliberalen im Herbst einen der 10 Luzerner Sitze im Nationalrat erobern. Allerdings nicht in jedem Fall. Die Rechenspiele ergeben folgendes Ergebnis: Wenn alle Parteien einzeln antreten, dann gingen 4 Sitze an die CVP, je 2 an SVP und FDP und je 1 an SP und Grüne. (Genauso haben sich das die Parteistrategen der CVP vor vier Jahren auch erhofft, aber bekanntlich war die SVP dann in den Herbstwahlen stärker.) Wenn SP und Grüne sich wie bisher zusammentun, ändert sich nichts an der Verteilung. Würden sich allerdings die Grünliberalen dem rot-grünen Bündnis anschliessen, dann reicht es für 3 Sitze. Davon ginge dann ein Mandat an jede der drei Parteien. Grüne und Grünliberale zu zweit würden den Gewinn von 2 Sitzen nicht schaffen. Wenn die Grünliberalen hingegen ein Bündnis mit CVP und FDP bevorzugen, dann erhielte ein solches zwar 6 Sitze und könnte also der SVP ebenfalls einen der aktuellen Sitze wegschnappen, doch ginge dieser nach heutiger Prognose an die CVP!

10 Mandate sind zu vergeben. Ich würde den Grünliberalen gern eines davon gönnen; ich sähe viel lieber einen oder eine der ihren für die nächsten vier Jahre als Teil der Luzerner Vertretung in Bern als nochmals 8 Mitte-rechts- oder Rechts-Politiker. Wenn es der glp gelänge, der SVP das 3. Wackelmandat wegzunehmen, das diese Partei 2003 und 2007 nur knapp gewann, dann würde mich das am meisten freuen. Zwar ist die Wahl im Oktober noch weit, aber dennoch werden jetzt die Weichen gestellt. Ich vermute die Grünliberalen wollen kein Bündnis mit SP und Grünen eingehen, auch wenn ihnen dies fast garantiert einen Sitz sichern würde. Zu gross scheint die Furcht, dadurch in die linke Ecke gestellt zu werden. Andererseits kann ich mir ein Zusammengehen mit FDP und CVP auch nicht vorstellen, denn diese Parteien haben wohl kein Interesse am Päckli mit derjenigen neuen Kraft, die ihnen Stimmen wegnimmt und die Grünliberalen keine Lust auf einen Pakt mit den “Verlierern”. Treten die Grünliberalen ganz allein an, müssen sie aber noch ziemlich zulegen, um einen Sitz abzuräumen.

Bei all diesen Rechenspielen sollte man bedenken, dass es nur Modellrechnungen mit aktuellen Zahlen sind. Die Erfahrung lehrt immerhin, dass bei eidgenössischen Wahlen die SVP bisher noch immer stärker war als bei den Kantonalwahlen; sie investiert am meisten und fährt eine grosse landesweite Kampagne. Die CVP war jeweils schwächer, also sollte sie sich meines Erachtens gar keine Hoffnung auf die Rückeroberung des vor Jahren verlorenen 4. Mandats machen. Umgekehrt waren SP und Grüne im Herbst auch jeweils leicht stärker als im Frühjahr; im ganzen Kanton können die Parteien mit den gleichen, in der Regel schon ziemlich bekannten, Kandidaten antreten. Ob das auch für die glp gilt, wird sich zeigen. Die Partei ist zur Zeit sehr erfolgreich und wird im Nationalrat 2011-15 bestimmt eine eigene Fraktion bilden können. Wird künftig auch jemand aus Luzern dabei sein? Wir dürfen gespannt sein.

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Wahlanalyse aus historischer Sicht

Am Wochenende fuhren die beiden traditionellen Parteien CVP und FDP, die den Kanton Luzern jahrzehntelang dominiert hatten, schwere Verluste ein. Das ist eine logische Folge der seit 20 Jahren zu beobachtenden Veränderung der Parteienlandschaft.

Wähleranteile bei den Luzerner Grossrats- bzw. Kantonsratswahlen 1971-2011 (Grafik: Raffael Fischer)

Im 19. Jahrhundert prägte der Kulturkampf zwischen den «Roten» und den «Schwarzen», den konservativen Föderalisten und den liberalen Reformern den Kanton Luzern. Nach einigem Hin und Her pendelte sich schliesslich die Dominanz der Katholisch-Konservativen über den Kanton bei starken liberalen Bastionen in der Stadt Luzern und einigen anderen Orten ein. Weiterlesen

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Im schweizerischen Trend

Die Resultate der Kantonsratswahlen in Luzern überraschten nicht besonders: FDP und CVP haben wie erwartet verloren, SVP, Grünliberale, Grüne und SP gewonnen. Das Ausmass des Erfolgs der neuen Grünliberalen ist etwas höher ausgefallen als erwartet, wobei es aufgrund der Listenstimmen zunächst sogar nach 8 Mandaten aussah. Nach der Auszählung aller Kandidatenstimmen waren es dann doch ‘nur’ 6 Sitze und die CVP verlor statt 9 ‘nur’ 7 ihrer Mandate. Es zeigt sich: Die Grünliberalen haben in erster Linie Stimmen abgeholt bei enttäuschten Wählern der traditionellen Mitte-rechts-Parteien CVP und FDP. Anders als bei den Wahlen vor vier Jahren, als die ersten Erfolge der Grünliberalen in Zürich noch aufs Konto der SP gingen, haben SP und Grüne zusammen 2011 in Zürich und Luzern zugelegt.


Die Grünen Luzern erreichten gestern 8,7% der Parteistimmen, das ist immerhin ein bemerkenswerter Anstieg von 1,4% gegenüber 2007 – und damit wurde das bisher beste Ergebnis von 1987 wieder erreicht. Für einen Sitzgewinn hat es leider nicht gereicht, was an der neuen Wahlkreiseinteilung liegt. Die SP ihrerseits gewann mit einer leichten Steigerung um 0,25% auf neu 11% gleich 3 Mandate hinzu. Vor vier Jahren erreichten die Grünen 3 zusätzliche Sitze, die SP verlor gleich viele. Nun holt die SP diese drei Sitze zurück – aber nicht auf unsere Kosten. Lange galt die Faustregel: Gewinne der Grünen gehen zulasten der SP und umgekehrt. Nun ist diese Regel klar durchbrochen, beide legen zu – und das erst noch trotz neuer Konkurrenz der Grünliberalen. Auf der rechten Seite legt die SVP ebenfalls zu, liegt mit 22,3% Wähleranteil aber leicht unter ihren Ergebnissen bei den Nationalratswahlen 2003 und 2007. Vor vier Jahren hat die SVP die kantonalen Wahlen verloren, nun machte sie die Verluste wieder wett. Die CVP bleibt mit 31,3% stärkste Kraft, die FDP fällt mit noch 18,9% hinter die SVP an die dritte Stelle zurück. Wenn man bedenkt, dass die CVP noch vor 25 Jahren allein die Hälfte aller Stimmen erhielt und die beiden traditionellen Parteien des Kulturkampfs der “Roten” gegen die “Schwarzen” jahrzehntelang über 80% aller Stimmen gewannen, ist das heutige Gesamtergebnis von CVP und FDP mit noch knapp 50% bemerkenswert.

Insgesamt gleich sich das Luzerner Parteiensystem weiter dem schweizerischen Durchschnitt an. Die links-grünen Kräfte haben hier noch weiteres Potenzial, ebenso die SVP zur Rechten. Die Grünliberalen sind die neue Wundertüte Mitte-links (der späte Erbe des Landesrings). CVP und FDP zahlen den Preis dafür, dass die beiden Mitte-rechts-Parteien in den letzten Jahren aus Angst vor weiteren Verlusten an die SVP wohl zu sehr deren Themen und Positionen übernommen haben statt sich mit eigenen Ideen zu profilieren. Den beiden Parteien kann man keine Hoffnungen machen für den Herbst; sie werden aller Voraussicht nach weiter verlieren. Und wenn man die Parolen der Parteiführung dieser Kräfte hört, dann ist das auch verdient. Sie reden sich heraus mit dem “schlechten internationalen Umfeld”, mit der “Fukushima-Katastrophe”, an der sie doch nicht schuld seien (das behauptete ja niemand, Fulvio Pelli!) oder beharren darauf, sie hätten gute Arbeit geleistet und die Grünliberalen quasi ihr Programm gestohlen (Christophe Darbellay). Das ist die übliche Leier der sog. Mittekräfte, die böse Polarisierung sei halt schuld, dass man ihre angeblich so erfolgreiche Sachpolitik zu wenig wahrnehme. Doch viele dieser sog. Volksvertreter verdienen sehr gut in den Verwaltungsräten der Stromkonzerne, Krankenkassen, Pharmafirmen, Weltkonzerne und Grossbanken. Mit deren Aktivitäten in letzter Zeit und deren offensichtlichem Einfluss auf die Schweizer Politik sind die wenigsten Stimmberechtigten zufrieden. Auch dafür bezahlen die Mitteparteien nun ihren Preis.

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Mobilisieren!

Die Resultate aus Zürich bestätigen den Trend aus Basel-Land: Grüne feiern Erfolge bei Personenwahlen, von den Parteien sind besonders die Grünliberalen und die neue BDP gut unterwegs. FDP und CVP verlieren. Für die SVP läuft es durchzogen: letzte Woche verlor sie einen Regierungsrat und gewann drei Parlamentssitze; heute verteidigte sie ihre beiden Regierungsräte, verlor aber zwei Kantonsratsmandate. Selbstverständlich schieben die Verlierer alles dem behaupteten «Fukushima-Effekt» zu, doch dieser hat zwar eine rege Diskussion ausgelöst, jedoch offensichtlich nur ein paar schwankende Mitte-Wähler mehr zur Grünliberalen Partei getrieben. SP und Grüne profitieren davon nicht stark, eine Verschiebung der politischen Lager blieb aus. In ökologischen Fragen könnte aber künftig eine Allianz von SP, Grünen, glp und fallweise auch BDP und EVP die Regierungsdominanz von FDP und SVP durchbrechen. Das immerhin ist eine erfreuliche Entwicklung im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz.

Die Zürcher Wahlen werden gern als Gradmesser für die eidgenössichen Wahlen genommen. Doch überinterpretieren lassen sich die Ergebnisse nicht. Die SVP hat vor vier Jahren die Kantonsratswahlen in Zürich (und in Luzern) verloren, gewann aber nach der Schäfchen- und Blocher-stärken-Kampagne im Herbst dennoch die Nationalratswahlen. Immerhin erhielt die Partei der angeblichen Schweizer Werte letzte Woche in Basel-Land und heute in Zürich einen argen Dämpfer. Zwar wird Fukushima bald aus den täglichen Schlagzeilen verschwinden (obwohl die eigentliche Katastrophe mit dem Austritt der Radioaktivität erst gerade beginnt). Dennoch bin ich überzeugt, dass die Energiezukunft des Landes ein wichtiges Thema des Wahljahres bleiben wird. Und das auch zu Recht, denn die Energiepolitik steht am Schnittpunkt zwischen Umwelt und Wirtschaft. Die Grünliberalen versprechen den Spagat, gute Rezepte zum Wohl von beidem und das macht sie wohl so attraktiv – Taten sind sie bisher schuldig geblieben. Toni Brunner seinerseits versuchte heute in der Sonntagspresse auf durchsichtige Weise, die Energiedebatte wieder auf das SVP-Lieblingsthema Ausländer umzulenken. Wenn die Zuwanderung anhalte, bräuchten wir ein neues AKW. Wo genau ein Ausländer oder ein Schweizer aber Strom verbrauchen, ist global gesehen irrelevant. Die europäischen Staaten stehen alle vor der gleichen Herausforderung: Den Energieverbrauch senken, ohne den Wohlstand nennenswert zu verringern; den Atomausstieg zu wagen und den Übergang in eine grüne und nachhaltige Wirtschaft voranzutreiben.

Bedenklich am heutigen Wahlsonntag in Zürich finde ich die tiefe Stimmbeteiligung. Diese betrug nur schwache 35,2%, vor einer Woche lag sie in Basel-Land mit 33,6% noch etwas tiefer. Trotz der Emotionalität, mit der in den letzten Tagen über Energie diskutiert wurde – stark mobilisert hat «Japan» also wirklich nicht. Im Kanton Luzern lag die Wahlbeteiligung 2007 noch bei 44,8%. Helft mit, dass sie nicht weiter sinkt. Mobilisiert eure Bekannten und Freunde, z.B. auf Facebook, indem ihr sie zur ‘Veranstaltung’ Kantons- und Regierungsratswahlen 2011 einlädt. Besonders tief ist die Stimmbeteiligung übrigens bei den jungen WählerInnen. Finden es manche vielleicht zu kompliziert, finden sie Politik blöd oder interessiert es sie schlicht nicht? Helft mit, indem ihr mit euren Freunden über Politik diskutiert und möglichst viele zum Wählen motiviert. Es macht eine Differenz, jede Stimme zählt. Besten Dank.

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