Archiv für den Monat: März 2011

Alles nur «Fukushima-Effekt»?

In der Berichterstattung vor und nach den Wahlen im Baselbiet und in Baden-Württemberg, die für die Grünen sehr erfreulich ausfielen, dominierte ein Begriff: der «Fukushima-Effekt». Als ob die Grünen nichts für die Wahlerfolge gemacht hätten, liefert dieser Effekt vor allem eine willkommene Erklärung für die Verlierer. Doch wenn im Kanton Basel-Landschaft auf Anhieb ein amtierender SVP-Regierungsrat abgewählt und durch einen grünen Politiker ersetzt wird, dann dürfte das nicht nur eine Folge des Atomunglücks in Japan sein. Eine Mehrheit der Baselbieter StimmbürgerInnen sieht offenbar lieber einen pragmatischen Grünen in der Regierungsverantwortung als einen Vertreter der rechten Polteris. Im Parlament gewinnen Grüne und Grünliberale auf Kosten von FDP und CVP. Das ist sehr erfreulich und ich wünsche mir, dass auch die Wahlen in Zürich nächste Woche und im Kanton Luzern in 14 Tagen ähnlich ausgehen.

Wer den Grünen die jüngsten Erfolge nicht gönnt, schiebt alles dem «Fukushima-Effekt» zu, als ob die grünen Parteien sonst nichts geleistet hätten. Am weitesten ging gestern die NZZ am Sonntag, die Grüne und Grünliberale “im Schlafwagen zum Erfolg” fahren sieht. In einem längeren Artikel verstieg sich Markus Häfliger gar dazu, alle bisherigen grösseren Wahlerfolge der Grünen externen Ereignissen zuzuschreiben. Nach dieser Auffassung haben Grüne 1987 nur zugelegt wegen dem “Tschernobyl-Effekt”, 2003 half angeblich der Hitzesommer und 2007 der Klimawandel, wobei übrigens nicht die alamierenden Berichte des Klimarats IPCC den Ausschlag gaben, sondern Al Gores unbequemer Film. Das ist die Logik von Medienschaffenden, die ihre eigene Bedeutung überbewerten. So einfach kann man sich’s machen. Das Spekulieren über angebliche Effekte erspart dem Politjournalisten die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten und Zielen der Grünen. Ich bin aber überzeugt, dass die Positionen der Grünen viel entscheidender sind als gerade aktuelle Ereignisse.

Externe Effekte werden meines Erachtens überschätzt, sie spielen eher eine untergeordnete Rolle. Niemand wählt doch (nur) grün wegen Tschernobyl, Fukushima, dem Klimawandel oder gar einer Hitzewelle. Hingegen ist es möglich, dass klimatische Extremereignisse und Katastrophen eine gewisse Zahl von Wählenden daran erinnern, dass es Grüne gab und gibt, die schon immer vor den negativen Folgen eines rücksichtslosen Umgangs mit der Natur, dem Klima und Hochrisikotechnologien gewarnt haben. Grüne haben den Klimawandel als ernstes Problem wahrgenommen und Massnahmen gefordert, schon bevor alarmierende Zeichen sichtbar wurden. Der «Fukushima-Effekt» wird den Grünen im Wahljahr 2011 wohl etwas helfen, aber eben nur deswegen, weil sie sich schon immer gegen die Atomkraft gewandt haben, als andere Parteien noch allen Ernstes neue Atomkraftwerke planten und eine drohende Stromlücke herbeiredeten. Die Grünen haben immer Sparsamkeit, Effizienz und Alternativenergien gefordert, auch als das scheinbar nicht populär war. Sie müssen nun nicht wie andere Parteien plötzlich eine völlige Kehrtwende vornehmen. Ihre ehrliche, glaubwürdige und zukunftsgerichtete Umwelt-, Klima- und Energiepolitik zahlt sich letztlich aus.

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«Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg» – letzte Tage!

Das Historische Seminar der Uni Luzern zeigt die Sonderausstellung «Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg» diese Woche noch bis zum 27. März jeden Tag von 10 bis 17 Uhr im Historischen Museum Luzern. Die Ausstellung will das Bewusstsein dafür schärfen, dass der Zweite Weltkrieg nicht nur Europa, sondern auch weite Teile der Dritten Welt verwüstete. Der Krieg fand nicht nur in Europa und Ostasien statt, sondern auch in China, Nordafrika oder Äthiopien. Millionen von (Kolonial-)Soldaten aus Afrika, Asien, Ozeanien und Lateinamerika kämpften an vorderster Front mit, mehrheitlich auf Seiten der Alliierten, um die Welt vom Faschismus und Grossmachtwahn zu befreien. Doch Anerkennung fanden sie in Europa dafür nicht. Schon bei den Feierlichkeiten zum Kriegsende warteten viele von ihnen in erbärmlichen Lagern auf den Rücktransport in ihre Heimat. Bei der Feier zum Kriegsende in Paris liess Charles de Gaulle nur junge weisse Franzosen aufmarschieren, die wichtige Rolle der Kolonialsoldaten aus Afrika wurde damit negiert. Mehr noch: Am selben 8. Mai 1945 feierten auch die Algerier das Kriegsende. Dabei hissten sie eine verbotene algerische Flagge, worauf französische Kolonialtruppen auf sie schossen und ein Massaker anrichteten. Der Tag der Befreiung in Europa wurde so zum Tag der Trauer in Algerien – und zum symbolischen Auftakt des Unabhängigkeitskrieges.

Die Ausstellung, die nach Stationen in Berlin, Tübingen und Köln nur noch diese Woche in Luzern gastiert, thematisiert diese und viele andere Facetten dieses grossen Weltkriegs, von dem in den eurozentrisch orientierten Geschichtsbüchern ganze Teile fehlen. Die Texte und die vielen Fotographien werden bereichert mit Gesprächen mit den letzten noch lebenden Zeitzeugen, die das Ausstellungs-Team bei Reisen um die ganze Welt aufgesucht hat. Wenn man sich die Ausstellung ansieht und darüber nachdenkt, dann wird deutlich, dass der Zweite Weltkrieg noch viel stärker eingebettet werden muss in den grösseren Kontext: als Höhepunkt des europäischen “Griffs nach der Weltmacht” seit dem nationalistischen Imperalismus im 19. Jahrhundert, der sich auch nach dem Ersten Weltkrieg fortsetzte. Hitlers Wahnsinnsprojekt war die schrecklichste Entwicklung einer rassistischen Ideologie und Politik, die auch von anderen europäischen Mächten vertreten wurde. Nach dem Kriegsende war der Kolonialismus zwar völlig delegitimiert, dennoch leisteten Grossbritannien und besonders Frankreich noch eine Weile Widerstand gegen die Auflösung ihrer Grossreiche oder versuchten gar, verlorenes Terrain zurück zu erobern. Einige Konflikte, die daraus erwuchsen und sich im Zeichen des Kalten Kriegs zusätzlich ideologisch aufluden, haben durch viele Tote und viel Leid weltweit eine traurige Bekanntheit erlangt: Indien-Pakistan, Vietnam, Algerien, der Nahostkonflikt usw.

In der letzten Woche der Ausstellung steht auch der Höhepunkt des Rahmenprogramms bevor. Als Schweizer Premiere wird am kommenden Donnerstag, 24. März 2011 um 20 Uhr im Südpol das Tanztheater «Die vergessenen Befreier» aufgeführt. In dieser atemberaubenden Performance aus Tanz, Musik, Gesang und Videokunst erweckt die Strassburger Formation Compagnie Mémoires Vives ein verdrängtes Kapitel der afrikanisch-europäischen Geschichte zu neuem Leben. Das Stück handelt vom Schicksal afrikanischer Soldaten, die in den Weltkriegen an vorderster Front für Europa gekämpft, ihr Leben geopfert und bis heute keine Anerkennung erhalten haben. Die Schauspieler sind als Nachkommen dieser Soldaten direkt Betroffene der Geschichte. Die heutige Migrationsproblematik wie auch die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika stehen in engem Zusammenhang mit der noch zu wenig in ihrer Gesamtdimension aufgearbeiteten europäisch-kolonialherrschaftlichen Vergangenheit.

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Erfolg ungewiss – Solidarität statt Panik

Nun also doch: Gestern nacht beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Damit soll das Regime von Gaddafi daran gehindert werden, weitere Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Das tönt gut, aber man darf sich nichts vormachen: Die Durchsetzung einer solchen Massnahme erfordert Gewalthandlungen, die ihrerseits auch Tote fordern werden. Die Westmächte USA, Grossbritannien und Frankreich werden deshalb sehr besorgt sein, um sich bei den revolutionären Bewegungen nicht genauso unbeliebt zu machen wie im Irak und in Afghanistan. Sie haben keinerlei Interesse, in einen weiteren Krieg hinein gezogen werden. Darum wird es vorerst bei Luftschlägen bleiben, wobei unklar ist, welche Auswirkungen dies auf die Verhältnisse am Boden hat. Ob der späte Entschluss noch rechtzeitig kommt für die Rebellen in Bengasi? Zu wünschen wäre es der libyschen Bevölkerung, dass sie den seit 1969 herrschenden Diktator endlich los wird.

Libyens Geschichte ist seither ziemlich wechselhaft verlaufen. Nach dem Sturz der Monarchie propagierte Gaddafi eine sozialistische Volksrepublik und griff das Nachbarland Tschad an. Im “Grünen Buch” stellte er 1975 seine Ideologie eines islamischen Sozialismus dar, den er mit panarabischen Versatzstücken anreicherte. (Ein paar Grüne aus Deutschland haben das vielleicht falsch verstanden, als sie ihm 1982 ihre Reverenz erwiesen.) Für die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten galt Gaddafi als Terrorist. Nach einem Attentat auf eine Disco in Berlin liess US-Präsident Ronald Reagan 1986 Tripolis bombardieren. Hinter dem Absturz eines amerikanischen Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie 1988 steckt seinerseits der libysche Geheimdienst. Gaddafi nutzte die Milliarden aus dem Ölgeschäft, um wiederholt in afrikanische Bürgerkriege einzugreifen, andererseits versuchte er sich auch als Vermittler. Im Umfeld des Irakkriegs 2003 gab Gaddafi ein Massenvernichtungswaffen-Programm auf und konnte dadurch seine Beziehungen zu westlichen Ländern schlagartig verbessern. Seither gebärdete er sich mit langen Gewändern gern als Förderer der Afrikanischen Union, blieb aber im Innern ein eiserner Herrscher. Trotz der Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern liefen die Geschäfte gut an, Sarkozy und insbesondere Berlusconi hofierten Gaddafi. Die EU bezahlte ihn für die Bekämpfung der sog. illegalen Migration über das Mittelmeer – er liess wiederholt afrikanische Flüchtlinge einfach in die Wüste verschleppen, wo sie ihrem Schicksal überlassen wurden.

Nach der Affäre um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf im Juli 2008 machte auch die Schweiz ihre Erfahrungen mit dem unberechenbaren Herrscher. Vor der UNO verbreitete er auf dem Höhepunkt der Krise Pläne, das Land aufzuspalten. Der Appenzeller Finanzhasardeur Hans-Ruedi Merz versuchte es 2009 mit einem Bückling in Tripolis und reiste dennoch mit leeren Händen heim. Zur Rückführung der zwei Geiseln kam es vermutlich nur aufgrund der Zahlung eines hohen Lösegelds und der diskreten Hilfe durch EU-Partner. Nachdem nun die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen wieder einigermassen normalisiert waren, sistierte die Aussenministerin kürzlich das vereinbarte Sondertribunal. Dafür bezog sie im Nationalrat gestern Prügel von der SVP. Diese versteht ja unter Neutralität, jedes auch noch so brutale Regime zu unterstützen und nur Geld in die Schweiz zu lassen, aber keine verfolgten Menschen. In grossen Inseraten warnt Blocher vor “Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika” und schiebt eine hysterische Panik, als ob Millionen von Arabern vor Chiasso stünden. Dabei wäre jetzt statt schon wieder Angstmacherei viel eher Respekt und Solidarität angebracht: Respekt mit den oft sehr jungen Menschen in den nordafrikanischen und arabischen Ländern, die den Mut aufbringen, gegen gewalttätige Diktatoren und prügelnde Truppen aufzustehen und einzufordern, was für uns selbstverständlich ist: Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung. Dass alle Muslime von Islam, Koran und Scharia gesteuerte Fundamentalisten wären, wurde eindrücklich widerlegt. So oder so gibt es momentan keinen Grund, nach einer weiteren Verschärfung der strengen Asylpraxis zu rufen. Die gern beschworene humanitäre Tradition gebietet auch Solidarität mit bedrohten und verfolgten Menschen. Statt Panik zu schüren, würden wir uns in den bequemen Sesseln besser fragen, wie wir den mutigen Menschen in den arabischen und afrikanischen Ländern helfen könnten.

Vgl. dazu auch die Kolumne von auf René Regenass auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum.

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Mahnwachen für Japan

Mahnwache gegen Atomstrom (Luzern, 16.3.11)Wie schon am Dientag und gestern findet auch heute Donnerstag eine Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz (beim Torbogen) statt. Um 18.00 Uhr, bei jeder Witterung.

Die Reaktorunfälle in Japan haben gezeigt, dass AKW als Energieträger nicht zu verantworten sind. Um ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Japan und gegen die unverantwortliche Risikotechnologie zu setzen, rufen die Jungen Grünen zu einer weiteren Mahnwache gegen Atomstrom auf.

Für den kommenden Samstag rufen die Grünen Schweiz, die Schweizerische Energiestiftung, NWA, Greenpeace und weitere Organisationen zudem zur Kundgebung «Energiewende JETZT!» auf. Um 13.00 Uhr auf dem Münsterplatz in Bern.
Unterstütze die Petition Atomausstieg, jetzt!

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Gibt’s einen Atomkompromiss?

Es bleibt weiterhin völlig unklar, wie gravierend die Situation in Japan ist. Noch immer versuchen Techniker und Arbeiter, wohl unter Riskierung ihrer Gesundheit, ja ihres Lebens, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Sicher ist schon jetzt: Die Ereignisse in Japan haben immense Auswirkungen auf die Realpolitik. In der Diskussion der Energiezukunft wird Atomenergie in vielen Ländern nicht mehr als Option weiterverfolgt werden. Noch hört man vereinzelt: Ja, was will man denn sonst – Kohle ist ja auch nicht gut, Öl- und Gaskombikraftwerke? Das zeigt, wie lange man immer nur in Grosstechnologien gedacht hat, möglichst grosse Kraftwerke sollten die Versorgung sicher stellen. Es geht nun nicht nur darum, massiv auf neue Erneuerbare zu setzen, sondern vermehrt auch dezentrale Lösungen in Betracht zu ziehen: Schon auf einigen Bauernhäusern hat es Solarpanels, wieso nicht künftig auf möglichst allen neuen Dächern? Gefragt ist vornehmlich die Politik, die neue Rahmenbedingungen setzen muss, die nicht mehr Grosskraftwerke, sondern viele kleine Stromproduzenten fördern.

In Deutschland krebst die Kanzlerin bei der Laufzeitverlängerung zurück, vielleicht wird damit das rot-grüne Drehbuch für den Atomausstiegs nun doch wie geplant umgesetzt. Bei uns in der Schweiz sistierte die Energieministerin das laufende Verfahren, das zum Bau von zwei grossen Atomkraftwerken der neusten Generation führen sollte. Nun müssen wir dafür sorgen, dass die Pause sinnvoll genutzt wird. Zwischen der Forderung, nun gleich sofort aus der Atomkraft auszusteigen, und der entgegen gesetzten Idee, trotz allem neue Werke zu bauen, wird man irgendwo in der Mitte einen Kompromiss finden. Dieser könnte so aussehen: Die ältesten Kraftwerke Beznau I und II (1971) und insbesondere das pannenanfällige Werk Mühleberg (1969) werden in den nächsten Jahren vom Netz genommen. Die beiden neueren Werke von Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) werden sicherheitstechnisch stark verbessert und dürften dann vielleicht noch 10-20 Jahre weiter Strom produzieren. Das ist ein realistisches Szenario, um den Ausstieg doch relativ schnell, aber geordnet angehen zu können. Die drei älteren Werke liefern je ca. 365 MW – die neueren Werke aber deutlich mehr Strom (970 resp. 1200 MW).

Gespannt sein darf man auf die Diskussion der Energiezukunft in unserem westlichen Nachbarland. Frankreich hat enorm intensiv auf Atomstrom gesetzt, über 60 Anlagen sind in Betrieb. Ein Teil des erzeugten Stroms fliesst auch in die Schweiz. Der jetzt wohl obsolet gewordene Plan neuer AKW wurde u.a. damit begründet, dass entsprechende Exklusivverträge bald auslaufen. Zu wünschen ist, dass auch in Frankreich die ältesten Reaktoren vom Netz genommen und ein ernsthaftes Ausstiegsszenario angepackt wird. Die Aufgabe ist gigantisch gross. Aber Sarkozy möchte ja gern als grosser Held in die Geschichtsbücher eingehen. Mit der Einleitung einer entschlossenen Energiewende könnte ihm das gelingen. Noch sieht es nicht danach aus, als hätte er das begriffen.

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