Archiv für den Monat: Februar 2011

Besser spät als nie

Vor 40 Jahren endlich war es auch in der Schweiz so weit: Im zweiten Anlauf stimmten am 7. Februar 1971 621’109 Männer (65,7%) für das Frauenstimmrecht (und 323’882 Stimmen dagegen). In diesen Tagen finden eine Reihe von Gedenk- und Feieranlässen statt; zusammen mit der Erinnerung an den Gleichstellungsartikel in der BV, der 1981 folgte, wird 2011 zum eigentlichen Gedenkjahr für die Frauenemanzipation in der Schweiz. Das direktdemokratische System ist eher träge: Für manch wichtige Veränderung brauchte es mehrere Anläufe, das gilt z.B. auch für das fairere Proporzwahlsystem. Die Schweiz tat sich im internationalen Vergleich gerade mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frau äusserst schwer. Während skandinavische Staaten bereits Ende des 19. Jahrhunderts den Frauen das Wahlrecht zugestanden und eine Reihe von Nachbarländern nach dem Ersten Weltkrieg folgten, scheiterte hier 1959 der erste Anlauf auf nationaler Ebene noch sehr deutlich (2/3 Nein). Gleichentags votierte aber die Waadt für das Frauenstimmrecht auf Kantonsebene. Ihr folgten weitere Westschweizer Kantone und mit den beiden Basel 1966/68 die ersten Deutschweizer Kantone.

In Folge gesteigerten Drucks von Frauenverbänden und der 68er-Bewegung einerseits sowie anhaltender internationaler Bemühungen (Europarat-Empfehlung, Jahr der Menschenrechte etc.) andererseits wurde allmählich das Terrain bereitet für den deutlichen Umschwung der Mehrheitsmeinung. Zwar wurden auch im Vorfeld der zweiten Abstimmung nochmals altbekannte Stimmen laut, der Platz der Frau sei zu Hause in der Küche und bei den Kindern, die Politik würde die Frauen verderben und die meisten Frauen wollten das Frauenstimmrecht gar nicht. Aber die Stimmbeteiligung bei folgenden Abstimmungen sowie die Ergebnisse der Nationalratswahlen vom Herbst 1971 sprachen eine andere Sprache: In allen Landesteilen traten bald äusserst engagierte Frauen in Erscheinung, die nur noch auf das Signal zum Aufbruch gewartet haben. (Mit Emilie Lieberherr ist kürzlich eine dieser Politikerinnen der ersten Stunde gestorben.)

Gibt es für das Frauenstimmrecht eigentlich keinen gesamtschweizerischen Gedenkanlass? Die SP-Frauen feierten gestern, aber das Frauenstimmrecht wurde seinerzeit längst nicht nur von Linken gefordert. Irgendwie schade, dass sich nicht alle Frauengruppen der grossen Parteien für einen überparteilichen Anlass zusammenfanden. Vielleicht ist das nur ein Zeichen des heutigen Politalltags: Jede Partei kocht halt gern ihr eigenes Süppchen. Aber warum sollten sich nur die Frauen darum bemühen? Auch wir Männer müssen doch heute anerkennen, dass es sehr gut ist, dass heute nicht mehr systematisch eine ganze Hälfte der Schweizer Bevölkerung von der Willensbildung ausgeschlossen wird. (Ausnahmen bestätigen die Regel; aber diese unverbesserlichen Machos darf man getrost ignorieren.)

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Arabischer Frühling

Was erleben wir zur Zeit im Nahen Osten? Vielleicht ein arabischer Demokratie-Frühling. Nach Tunesien und Ägypten könnten auch noch andere autoritäre Regime fallen. Aber das Rezept von Massenprotesten lässt sich nicht einfach kopieren. Protestbewegungen können von einem repressiven Regime auch blutig niedergeschlagen werden, wie man in den letzten Jahren auch schon sah (z.B. in Burma im Herbst 2007 oder im Iran nach den gefälschten Wahlen im Juni 2009). Massenproteste erzeugen innerhalb der Führungsriege eines Machtsystems Verunsicherung und in vom Tourismus abhängigen Ländern auch relativ rasch wirtschaftlichen Druck. Damit ein Diktator abtritt oder gestürzt wird, braucht es aber mehr. Eine Schlüsselrolle spielen in solchen Situationen immer die jeweiligen Sicherheitskräfte: Polizei, Geheimdienste, Armee. Stehen sie geschlossen hinter dem Regime, verteidigen sie es zur Not auch mit Waffengewalt gegen die protestierende Bevölkerung?

Oftmals fallen die wichtigsten Entscheidungen hinter den Kulissen. Als Beobachter von aussen weiss man selten genau, wie ein Regimewechsel abläuft (oder erst Jahre später). Im Falle Tunesiens haben wohl Kräfte innerhalb der Führungsriege selbst dem Diktator Ben Ali den Rücktritt nahe gelegt, damit das System nicht vollends kollabiert. Zum Machtwechsel rieten dem Vernehmen nach auch die USA, während Frankreich noch wenige Tage vor seiner Flucht Ben Ali den Rücken stärkte und Hilfe anbot. Im Fall Ägyptens, des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, präsentiert sich die Lage komplizierter. Sonderpolizeikräfte und Geheimdienste stehen wohl mehrheitlich noch hinter Mubarak, doch die Armee laviert. Jahrelang wurde das autoritäre Regime vom Westen gestützt, nun scheinen zumindest Obama und die USA auf einen geordneten Machtwechsel zu setzen, z.B. organisiert von einer Übergangsregierung mit Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei. Israel dagegen fürchtet sich vor der Zeit nach Mubarak, mit dem es gut zusammenarbeitete, zum Leidwesen der Palästinenser auch bei der Blockade des Gazastreifens.

Was mich überrascht in der Berichterstattung über die neueste Protestwelle im Nahen Osten ist, dass viele hiesige Kommentatoren derart fixiert sind auf die mögliche Gefahr durch Muslimbrüder und andere islamische Parteien. Es wird berichtet über eine riesige Demonstrationswelle von jungen Menschen, die sich moderner Kommunikationsmittel wie Twitter und Facebook bedienen, und unsere TV- und Radiostationen befragen die Korrespondenten immer als erstes: Was machen die Islamisten? Von Israel habe ich schon gelesen, dass dort manche eine Wiederholung der Ereignisse von 1978/79 befürchten. Damals war der Schah von Persien in einer Volkserhebung gestürzt worden und bald schon gelang es den Mullahs, die Macht an sich zu reissen. Ich denke, die Angst ist unberechtigt – Ägypten ist nicht Iran und die Geschichte wiederholt sich nie. Was aber vergleichbar ist: Der Westen, insbesondere die USA, haben im Iran zu lange an einem repressiven Regime festgehalten, das die Bevölkerung unterdrückte. Obama und seine Aussenministerin sind gut beraten, in Ägypten und anderswo diesen Fehler nicht zu wiederholen. Wenn die Bevölkerung der arabischen Länder sich Demokratie und freie Wahlen wünscht, dann ist es ratsamer, diese Bemühungen nicht zu torpedieren. Zur Furcht vor islamischen Parteien ist zu bemerken, dass diese erst wirklich gefährlich werden, wenn sie unterdrückt werden, so dass sich manche ihrer Anhänger radikalisieren. Wenn sich Bewegungen des politischen Islam aber an freien Wahlen beteiligen und die Spielregeln der Demokratie akzeptieren, so ist das keine schlechte Entwicklung, wie das Beispiel der Türkei zeigt. In Europa waren und sind christdemokratische Parteien immer wieder an der Macht beteiligt, warum sollen in der muslimischen Welt dann islamisch-demokratische Parteien nicht ebenso regieren oder in Regierungen mitwirken dürfen? Die meisten Menschen im Nahen Osten und anderswo wünschen sich Demokratie und ein Ende der Unterdrückung durch autoritäre und von aussen gestützte Regime. Sie sind uns viel ähnlicher als unser Zerrbild von fanatischen Islamisten vermuten liesse. Als Demokraten sollten wir sie unterstützen.
Wer dagegen auf Panik vor einer Machtübernahme der Muslimbrüder macht, wie der alte Herr gestern abend im Pendlerblatt, der lebt entweder schon zu sehr in den Zerrbildern und sieht überall nur Gefahr durch Minarette, Burka und Scharia – oder er fürchtet vielleicht auch nur um seine billigen Ferien auf Sharm el-Sheikh.

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Unnötige Separatverteilung

Seit der Anzeiger Luzern dem hiesigen Medienmonopolisten gehört und im neuen Kleid erscheint, lässt er sich noch schneller durchlesen. Viel ist wirklich nicht mehr drin: ein paar Fotos von irgendeinem Luzerner Anlass, ein paar Filmtipps und zwei engagierte Meinungen, garniert mit ganz viel Werbung. Noch am ehesten lesbar sind die zwei Stadtseiten, die mehr oder weniger offizielle Nachrichten der Stadt Luzern enthalten, manchmal aber auch kurze geschichtliche Beiträge. Ich denke, für die allermeisten Einwohnerinnen und Einwohner ist es einerlei, ob sie dieses Blättchen am Dienstag abend oder erst am Mittwoch morgen in ihrem Briefkasten vorfinden.

Schon länger störe ich mich daran, dass der Anzeiger am Abend zuvor separat an alle Haushalte verteilt wird. Wenn es wenigstens Velokuriere wären. Aber nein, es müssen natürlich stinkende Töfflis sein, die mehrere Stunden durch die ruhigen Quartierstrassen lärmen und dabei gehörig Abgas in die kalte Luft blasen! Und wofür das Ganze? Für einen magersüchtigen Anzeiger ist das doch ein viel zu grosser Aufwand. Warum kann der Anzeiger nicht mit der normalen Post kommen? Das einzig Positive ist nun, dass der Anzeiger Luzern inzwischen offenbar nur noch einmal pro Woche erscheint. Das aufgedruckte Datum ist der Mittwoch, aber er wird immer am Dienstag abend verteilt. Wie lange hält man noch an diesem unökologischen Blödsinn fest?

P.S. Ich warte darauf, dass auch die Post endlich auf eine umweltfreundlichere Verteilung umstellt. Vor einiger Zeit las ich von einem initiativen Briefträger, der die Post mit dem Solarmobil austrägt – er musste das Gefährt selbst bezahlen!

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