Archiv für den Monat: Februar 2011

Ein erster Schritt

Der Nationalrat genehmigte heute den Rahmenkredit für die Entwicklungshilfe. Für die nächsten zwei Jahre wird damit an der eingeschlagenen Stossrichtung festgehalten, die Entwicklungshilfe der Schweiz bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. In absoluten Zahlen geht es um eine Aufstockung um 640 Millionen Franken in den Jahren 2011-2012, die zum grösseren Teil von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) für Projekte in den Schwerpunktländern eingesetzt werden, die z.B. den Zugang armer Bevölkerungsgruppen zu sauberem Trinkwasser fördern sowie die Anpassung an negative Folgen des Klimawandels ermöglichen. Ein kleinerer Teil wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für wirtschaftliche Aufbauhilfe verwendet.

Die Erhöhung auf 0,5% des BNE ist ein erster Schritt. Aber gegenüber der UNO haben sich die Schweiz und alle anderen Industrieländer im Rahmen der Debatte um die Millenium-Ziele im Jahr 2000 zu einer Erhöhung auf 0,7% bis 2015 verpflichtet. Mit dem heutigen Anteil von 0,45% bewegt sich unser Staat im Mittelfeld; erst wenige Länder, u.a. Skandinaviens, leisten bereits heute den versprochenen Beitrag. Im Jahr 2007 führte AllianceSud, der Dachverband der entwicklungspolitischen Hilfswerke der Schweiz die Kampagne 0,7% – Gemeinsam gegen Armut durch, um für das Anliegen zu werben und die Vorurteile zu widerlegen, die immer wieder gegen die Entwicklungshilfe vorgebracht werden. Die aktive Mitarbeit der Bevölkerung wird gestärkt und die Korruption minimiert, indem Projekte von Schweizer Mitarbeitern vor Ort zusammen mit lokalen Gruppen angegangen werden. Die DEZA geniesst unter den staatlichen Entwicklungshilfeträgern einen exzellenten Ruf und arbeitet mit den Hilfswerken zusammen.

Der Schweiz als relativ reichem Land, das bei jeder Gelegenheit auf seine humanitäre Tradition verweist, steht es gut an, Solidarität zu zeigen mit den Menschen in ärmeren Ländern. Zurzeit beträgt die öffentliche Entwicklungshilfe ca. 1,7 Milliarden Fr.; bei einer Erhöhung auf 0,7% kämen wir auf ca. 2,6 Milliarden Fr.. Das ist sehr viel Geld, ca. 4% des Bundeshaushalts. Ich bin aber überzeugt, dass dies eine weit sinnvollere Investion ist als die vielen Milliarden, die bisher für die Folgekosten der Finanzkrise aufgewendet wurden. Wenn die Schweiz für einmal nicht mit dubiosen Finanzgeschäften und der systematischen Steuerumgehung in den USA und in den Nachbarländern Schlagzeilen machen möchte, dann wäre das Einlösen des Versprechens der Milleniumziele eine sehr gute Botschaft. Letztlich profitiert die Schweiz sogar selbst wieder von mehr Entwicklungshilfe: Sie fördert die Stabilität in den Empfängerländern, wo die Wirtschaft angekurbelt wird, was zu mehr Aufträgen für kleine und grössere Schweizer Unternehmen führt und zu weniger Migration. (Dass aber alle Auslagen für das Asylwesen seit 2004 an die Kosten der Entwicklungshilfe angerechnet werden, ist ein schlechter Witz.)

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Nicht auf Panik machen

Gesicherte Informationen über die Ereignisse in Libyen sind immer noch spärlich. Wenn es gut läuft, erlebt der nordafrikanische Wüstenstaat gerade die letzten Tage des Diktators Muammar al-Gaddafi. Wenn es ganz schlecht ausgeht, kann der “Revolutionsführer” sich nochmals halten und ertränkt die Demokratiebewegung in einem Blutbad, mit tatkräftiger Hilfe eingeflogener Brutalo-Söldner. Die Welt ist gefordert – die Massakrierung des eigenen Volkes durch ein repressives Regime sollte nirgendwo mehr akzeptiert werden. Allerdings, was tut man dagegen, lässt sich überhaupt was machen? Wie war das noch vor wenigen Jahren in Burma oder im Iran? Man bedauert die Entwicklung, ist empört und isoliert die Staaten (wenn sie nicht schon längst als Paria gelten) und geht dann bald zur Tagesordnung über. Wirtschaftsinteressen beherrschen die Welt. Zunehmend auch chinesische, und die dortige Staatspartei hält bekanntlich nicht viel von Demokratie und Mitbestimmung. Wenn die westlichen Länder mit einem rohstoffreichen Staat nicht mehr geschäften, springt China immer gern in die Bresche.

Während im Fall Tunesiens und danach Ägyptens die Protestbewegung grösstenteils friedlich von statten ging und hierzulande viel Bewunderung fand, läuft in Libyen ein völlig anderer Film ab. Aufgrund der Gewalt und der unklaren Lage ist auch der Diskurs darüber anders gelagert. Die Rede ist hier von Sezession, Stammesführern, Distanzierungen, Gewalt, Blutbad, Massaker, wie gehabt Islamisierungsgefahr – und: Flüchtlinge. Besonders Italien macht auf die ganz grosse Panik, spricht von über einer Million Flüchtlingen, die bald kommen würden. Die EU wird alarmiert und die bereitet sich vor, selbst die Schweiz will ihren Beitrag leisten. Aber warum erwartet man eigentlich eine solch gewaltige Migrationswelle? Die protestierenden Massen in Libyen wollen den Diktator weghaben, damit es sich freier leben lässt in ihrem Land. Gelingt es ihnen das repressive Regime abzuschütteln, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass danach Hunderttausende von Libyern flüchten.

Man sollte nicht auf Panik machen im Westen, weder vor Islamisten noch vor der ungewissen Zukunft des Landes. Es ist auch im Fall Libyens zu begrüssen, wenn der Diktator in die Wüste geschickt wird. Man könnte die Sturzbewegung unterstützen: Der Luftraum über Libyen ist zu sperren, so dass Gaddafi keine weiteren gedungene Mörder einfliegen kann. Gefüllte Kassen dürfte er weiterhin noch haben, schliesslich ist Libyen ein ölreiches Land. Bis zur Krise um die beiden Geiseln 2008 war übrigens die Schweiz einer seiner besten Kunden; zeitweise kamen bis zu drei Viertel des hierzulande verbrannten Erdöls aus Libyen. Haben sich die Importeure, die Tankstellen und die Politik je daran gestört, dass wir damit einem korrupten und unterdrückerischen Regime die Taschen gefüllt haben? Es wäre wünschenswert, wenn die Schweiz und Europa daraus was lernen für die Zukunft: Wirtschaftsinteressen sollten nicht immer vor Moral gehen. Der Sturz des Gaddafi-Regimes böte zudem auch die Gelegenheit, die praktizierte Migrationspolitik grundsätzlich zu überdenken. Ist es wirklich richtig, Europa in eine hochgerüstete Festung zu verwandeln, mit einem grossen Wassergraben herum, in dem jährlich Tausende ertrinken beim verzweifelten Versuch, illegal ins gelobte Land zu gelangen? Besser wäre allemal, statt eine zynischen Abhalte- und Vertreibungspolitik zu betreiben (gerade Italien hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckt, als es Gaddafi zum Hilfwächter machte) endlich die Ursachen anzugehen: die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums, die Ausbeutung von Afrikas Rohstoffen und die damit verbundene Unterstüzung skrupelloser Potentaten, die ihr Geld nach wie vor gern auf Schweizer Bankkonten anlegen.

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Zu hoch gepokert

Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gerät immer tiefer in den Schlamassel, seit die Unregelmässigkeiten bei seiner Dissertation durch eine Rezension in einer Fachzeitschrift publik wurden. Die ganze Affäre liess mich staunen: Wie ist es möglich, dass in Zeiten von Google das nicht früher aufgefallen ist? Arbeitet man so schlampig an der Universität Bayreuth, dass eine derart plagiatreiche Arbeit nicht nur angenommen, sondern sogar noch mit der Höchstnote “summa cum laude” bewertet wird? Guttenberg hat in der folgenden Affäre zu lange alles aussitzen wollen, was ihm recht bald den Spitznahmen “Selbstverteidigungsminister” eingetragen hat.* Dabei hat der Vorwurf an sich mit seinem politischen Amt nichts zu tun: Seine Funktion könnte er auch ohne Doktortitel ausüben. Verstrickt er sich aber nun in Lügen, dann wird es zunehmend eng für ihn.
* So nannte man übrigens für einige Zeit auch den Schweizer Militärminister Samuel Schmid, als er wegen dem untragbar gewordenen Armeechef Naef im Sommer 2008 in grosse Schwierigkeiten geriet.

Hätte Guttenberg von Anfang an die Fehler eingeräumt und auf seinen Doktortitel verzichtet, wäre er vielleicht mit einem blauen Auge davon gekommen. So aber ist sein Ruf arg ramponiert, vielleicht für immer. Das erfüllt all jene mit Schadenfreude, die den adligen Aufsteiger und Hoffnungsträger nicht mochten, in dem gewisse Medien (voreilig) schon den nächsten Kanzler sahen. Was hat er sich dabei gedacht? Es ist doch eigentlich klar, dass ein solcher Betrug früher oder später auffliegt. Zudem gilt das erst recht für einen derart prominenten und profilierten Autor. Natürlich ist Plagiat in der Wissenschaft kein Kavaliersdelikt und es ist in jedem Fall streng zu ahnden, ob es sich nun um einen Politiker oder irgendeine andere Person handelt. Die Vermutung drängt sich zudem auf, dass der vielbeschäftigte Jungstar der deutschen Politik die Disseration gar nicht selbst verfasst hat. Nachdem er nun auf den Titel zuerst vorübergehend und nun definitiv verzichtet, hält er jedoch weiterhin die Fiktion aufrecht, dass er sie selbst geschrieben hat. Vielleicht muss er das, denn ein gekaufter Doktortitel ist offenbar für seinen Ruf noch weit gravierender als eine wissenschaftlich hochgradig inkorrekte Arbeitsweise. Doktortitel können nicht gekauft werden; entweder hat man die Zeit und die Fähigkeiten, um eine Dissertation selbst zu schreiben oder dann lässt man es besser bleiben. Genauso wie Pseudo-Universitäten, die den Kauf von scheinbar anerkannten Qualifikationen ermöglichen (“Titelmühlen”), gehörten auch Doktorarbeit-Firmen eigentlich verboten.

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Deutlich wäre anders

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» hat leider keine Mehrheit gefunden. Es war zu befürchten, dass es – ganz ähnlich wie bei der verpassten Steuergerechtigkeit im letzten November – trotz anfänglich guter Umfrageergebnisse am Schluss nicht reichen würde. Wie klar das Volksergebnis ausfallen wurde, blieb bis zuletzt offen, aber punkto Ständemehr standen die Zeichen schon länger schlecht. Nun wissen wir das Endergebnis: 56,3% Nein-Stimmen. Den Entscheid kann ich akzeptieren, auch wenn ich anderer Meinung war. Ich finde aber, dass das Wort „deutlich“ in letzter Zeit zu häufig benutzt wird bei der Kommentierung von Abstimmungsergebnissen. Fast jedes Ergebnis über 52% Ja oder 52% Nein wird inzwischen als „deutlich“ bezeichnet. Sicher, 56% sind nicht gerade ein Zitterergebnis wie 50,3% oder 49,8%, aber deutlich sähe anders aus. Andere Initiativen wurden schon weit wuchtiger versenkt, z.B. mit 75-80% Nein, wobei kein einziger Kanton anders entscheidet. Das wäre sehr deutlich. Könnten wir uns bitte künftig wieder darauf einigen: Das Prädikat „deutlich“ gibt es frühestens ab 60% Ja resp. Nein und wenn die Schweizerkarte in allen Kantonen die gleiche Farbe anzeigt (Abstufungen von grün oder rot). Einverstanden?

Das Resultat der heutigen eidgenössischen Abstimmung war längst nicht so deutlich wie es der Fernsehpolitologe mit der Fliege bald verkündete – und alle sofort nachbeteten. Immerhin wurde die Vorlage auch in Deutschschweizer Kantonen wie Zürich und Basel-Stadt angenommen, neben der fast geschlossenen Westschweiz. Schaut man genauer hin, z.B. auf Ebene der Bezirke oder der einzelnen Gemeinden, zeigt sich ein in letzter Zeit immer häufigeres Bild: Die grösseren Städte nahmen die Initiative alle an, während sie in den ländlichen Regionen klar verworfen wurde. Die meisten Agglomerationsgemeinden und Kleinstädte auf der Landschaft haben mehr oder weniger knapp abgelehnt, das gab den Ausschlag. Es gibt eine gewisse Regelmässigkeit in den Ergebnissen: Je „ländlicher“ eine Region gilt und sich selbst sieht, desto deutlicher wurde das Nein. Im Kanton Luzern zeigt sich dies in einer schönen Abstufung nach Wahlkreisen: Die Stadt nahm die Vorlage mit 58,8% Ja-Stimmen an, in der Region Luzern-Land wurden 43,8% Ja erreicht, in den Wahlkreisen Hochdorf und Sursee noch 36,9 resp. 37%, in Willisau nur noch 25,8% und im Entlebuch schliesslich bescheidene 18,3%. Auf der Landschaft hängt man stärker am Sturmgewehr und sind sicher Schützenvereine noch eine wichtige Institution. Doch auch dort wird sich der gesellschaftliche Wandel fortsetzen, da die Urbanisierung der Schweiz schnell voranschreitet. In 10 oder 20 Jahren würde die Vorlage wohl durchkommen. Es braucht manchmal halt einfach mehrere Anläufe um eine überkommene Tradition zu ändern, siehe etwa Frauenstimmrecht.

Wirklich knapp wurde es im Kanton Bern, aber leider wurden auch hier die Städte von der Landschaft überstimmt. 51,2% der Stimmenden haben sich in einer unverbindlichen Konsultativabstimmung für den Neubau des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen. Die Berner Kraftwerke habe sich sehr bemüht und in den letzten Wochen vor allem viel Werbefläche in den Zeitungen gekauft, wurde mir von einem Beobachter mitgeteilt. Das Resultat ist nun in ihrem Sinn. Doch das heisst noch nichts, denn bis zu einem allfälligen neuen AKW in der Schweiz ist es noch ein weiter Weg. Zuerst müssten sich die Stromkonzerne BKW, Axpo und Alpiq auf zwei Projekte einigen, dann kommt es ca. 2013 zu einer gesamtschweizerischen Abstimmung, die dann entscheidend sein wird. Das heute war nur eine Momentaufnahme. Es ist trotzdem sehr schade, dass der grosse Kanton nicht ein anderes Signal ausgesandt hat für die kommende Weichenstellung. Dass gleichzeitig eine Ständeratsersatzwahl mit drei sehr bekannten PolitikerInnen statt fand, war vermutlich wenig hilfreich. Übrigens: Die Nidwaldner haben heute ein Endlager für radioaktive Abfälle am Wellenberg mit 79,7% Nein-Stimmen abermals abgelehnt. Das ist doch wenn schon deutlich! Und es ist bezeichnend. Nidwalden hat kürzlich den Ausstieg aus dem Atomstrom abgelehnt. Alle wollen billigen (Atom)Strom, aber niemand die radioaktiven Abfälle. Solange dieses Problem ungelöst ist, dürften keine neuen AKW gebaut werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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Wir sind auch (ein bisschen) hart

Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung ein umstrittenes Papier zur Migrationspolitik genehmigt. Es übernimmt ein paar Leitmotive der SVP-Dauerpropaganda gegen Ausländer. Wo aber bei der SVP Ausländer generell verdächtig sind, hängt bei der Wirtschaftspartei FDP alles von ihrer Nützlichkeit für die Schweizer Wirtschaft ab: Wer für eine Familie sorgen kann, darf diese selbstverständlich nachziehen. Ein Brady Dougan kann zwar nicht deutsch, entzieht aber als CS-Abzocker der Wirtschaft wohl genug Flüssiges und darf darum auch nachziehen, wen er will. Ein verfolgter Flüchtling aus einem armen Land dagegen darf sich wohl glücklich schätzen, überhaupt hierhin gefunden zu haben und trotz strengem Asylrecht eine Aufenthaltsgenehmigung erlangt zu haben – ein Recht auf Familie soll es für ihn aber sicher nicht geben. Das ist doch völlig logisch, oder?

Die FDP kann die Positionen verabschieden, die sie will. Aber ich bezweifle sehr, dass es taktisch clever ist, im Wahljahr das Thema der grossen Konkurrenz zu übernehmen und ein bisschen mit den Wölfen zu heulen. Und daraus will die FDP auch noch einen thematischen Schwerpunkt der Wahlen machen. Wer die wohl beraten hat? Eine optimistische und selbstbewusste Partei würde eigene Themen mit guten Botschaften besetzen. Das Ausländerthema ist aber nun seit Jahren von der Volkspartei ganz rechts besetzt und es wird der FDP nichts nützen, im Wahljahr zu posaunen, sie sei dann auch noch rechts. Diejenigen, die wirklich denken, das grösste Problem der reichen Schweiz seien die hier anwesenden Nicht-Schweizer, wählen wahrscheinlich sowieso schon SVP. Und mit dem Spruch “Aus Liebe zur Schweiz” lockt man wohl auch nicht besonders viele NeuwählerInnen aus dem Busch. Nichtssagend und austauschbar, kein eigenständiges Profil und schon gar keine radikalen Ideen mehr bei den Radicaux. Die einstige Staatspartei ist wirklich tief gefallen in den letzten 20 Jahren.

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