Archiv für den Monat: Januar 2011

Hals über Kopf

So schnell kann’s gehen! Noch gestern las ich einen Artikel über Unruhen in Tunesien, in dem der Autor vorsichtig meinte, vielleicht würden die jüngsten Proteste den seit 1987 herrschenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt spülen. Ich dachte noch: So schnell geht das doch nicht, Diktatoren klammern sich immer wie verbissen an ihre Macht. Manchmal nützt auch das nichts mehr. Heute ging’s nun Schlag auf Schlag… am Nachmittag entliess er sein Kabinett und beauftragte den Premierminister, eine neue Regierung zu bilden, am Abend verliess Ben Ali fluchtartig das Land, das er und seine Getreuen über 20 Jahre lang eisern beherrscht haben. Besonders die Jugend Tunesiens ist frustriert über die hohe Arbeitslosigkeit, hohe Preise und mangelnde Freiräume. Nach der Selbstanzündung eines jungen Mannes, der keinerlei Perspektive mehr sah, erschütterten die schwersten Proteste seit Jahrzehnten das Regime, seither sollen ca. 80 Menschen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein. Es ist vieles noch unklar, aber für die Tunesier ist zu hoffen, dass ihre Zukunft besser wird und sie über das weitere Schicksal ihres Landes mitbestimmen dürfen.

Das ist nämlich nicht selbstverständlich. Es gibt in dieser Weltgegend eine Reihe von Regimes, die sich zwar durch regelmässige Wahlen ein schein-demokratisches Mäntelchen umlegen und aus kurzsichtigen Interessen vom Westen unterstützt werden, doch tatsächlich sind es Präsidial- und oft auch faktische Militärdiktaturen. Im Nahen Osten gibt’s noch ein weiteres Land, wo sich die Ereignisse demnächst zuspitzen könnten: Ägypten. Der seit der Ermordung seines Vorgängers 1979 herrschende Husni Mubarak ist zunehmend unbeliebt und die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen liess er jüngst noch massiver als sonst fälschen – vermutlich damit sich bei der bald anstehenden Präsidentenwahl kein chancenreicher Gegenkandidat präsentieren wird. Damit ein solcher, z.B. der frühere IAEO-Chef Mohammed Mohammed el-Baradei, antreten könnte, bräuchte er nämlich 60 Unterschriften von Parlamentariern. Mubarak kann sich sicher nicht freuen heute: Vielleicht ereilt ihn auch bald schon das Schicksal von Ben Ali. Es geht manchmal ganz schnell: In wenigen Tagen kann ein Regime kollabieren, nach Jahren oder Jahrzehnten des Machtmissbrauchs und der Unterdrückung.

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The end of capitalism as you know it

Bei meiner Arbeit habe ich ziemlich viel mit Geisteswissenschaftlern zu tun, seltener auch mit Juristen oder Theologen. Kaum je aber mit Naturwissenschaftlern, was sehr schade ist. Denn es ist äusserst spannend und fruchtbar, Probleme interdisziplinär anzugehen, die verschiedenen Sichtweisen zusammen zu führen. Über Umweltschutz habe ich zum Beispiel schon viel nachgedacht und diskutiert. Dabei geht es oft darum, was man tun kann. Die üblichen zwei Antworten sind in der Regel: Steuerung, Gebote, Verbote, Verpflichtung (klassische Politik) oder dann Lenkungsmassnahmen (die neo- oder grünliberale Variante). Manchmal heisst es auch ziemlich pauschal, aber wohl nicht ganz falsch, dass das gegenwärtige Wirtschaftsmodell und Umweltschutz schlecht verträglich sind.

Die Diskussion mit einem Naturwissenschaftler heute nachmittag zeigte mir weitere Ideen auf, die durchaus schon erprobt sind. Unsere Ökonomie basiert ja auf Verschleiss und dauernder Neuproduktion, ist eigentlich also in vielen Bereichen eine Wegwerfproduktion. Aber man kann den Konsumenten ziemlich wenig Vorwürfe machen, wenn sie die Dinge ersetzen statt sie zu reparieren, wenn die Stückkosten sinken, während die Lohnkosten unablässig steigen. Allerdings ist das ein völlig unverantwortlicher Umgang mit Material und damit den Ressourcen dieses Planeten, die nicht unendlich vorhanden sind. In den Umwelt- und Naturwissenschaften operiert man zunehmend mit neuen Kenngrössen, um Ökologie resp. Nachhaltigkeit zu messen: Stichwort Materialeffizienz. Es ist eine neue Ökonomie anzustreben, die den Wert der Ressourcen ganz einbezieht. Das vielgehörte Bonmot, man müsse “dem Umweltschutz einen Preis geben”, ist noch nicht zu Ende gedacht. Es genügt nicht, wenn z.B. die Verschmutzung der Umwelt ein bisschen was kostet und damit sogar noch ein neues Geschäftsfeld für Finanzspekulanten entstehen soll (Emissionszertifikate).

Nachzudenken ist über radikal neue Wege der Ökonomie und der Geschäftsmodelle selbst. Weg vom alten System, das zu unablässiger Überproduktion und Billigkonsum führt, hin zu einem neuen System, das die Langlebigkeit der Güter anstrebt. Wie das? Z.B. durch Miete statt Kauf, statt Computer zu kaufen, könnte man auch Rechenleistung mieten. Oder statt ein Velo zu kaufen, abonniere ich vielleicht in Zukunft Mobilität im abstrakten Sinn. Nein, das ist keine Utopie. Es geschieht bereits, nur hört man noch zu wenig davon. Ein Beispiel: Der französische Konzern Michelin liefert der US-Armee nicht die Reifen, sondern stellt ihr nur deren Nutzen zur Verfügung. Die Reifen gehören weiterhin Michelin, das Pentagon nutzt sie bloss. Logisch, dass da Michelin kein Interesse daran hat, massenhaft Reifen zu produzieren und zu verkaufen, sondern möglichst gute und langlebige Reifen zur Verfügung stellen will. Wahrscheinlich entsteht gerade etwas fundamental Neues. Ob man das Kind dann einmal Kapitalismus 2.0/3.0, Postkapitalismus oder sonst irgendwie bezeichnet, ist noch unklar. Hauptsache, es kommt rechtzeitig zum Funktionieren. Die gegenwärtige Verschleissökonomie kann angesichts schrumpfender Ressourcen (Peak Oil etc.) sowieso nicht auf Dauer aufrecht erhalten werden, mit zunehmender Weltbevölkerung und aufstrebenden Schwellenländern erst recht nicht. Das globale Wirtschaftssystem wird sich wohl noch stark verändern. Die Zukunft hat bereits begonnen.

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Urner Gewichte

“Die Urner Grünen sehen rot”, hiess es kürzlich im allabendlichen Pendlerheftli. So wurde die Ankündigung der Grünen des Kantons Uri kommentiert, etwas kürzer zu treten und zu den nationalen Wahlen in diesem Jahr nicht mehr anzutreten. Es gäbe in Uri einfach zu wenig Potenzial für die Grünen und die ganze Parteiarbeit hänge an zu wenigen Personen, war die einleuchtende Begründung. Die Reaktion der Berner Parteizentrale folgte prompt: Man bedaure den Entscheid der Urner und wolle ihnen helfen, damit sie bei den Wahlen doch antreten könnten. Die Begründung von Miriam Behrens, der Generalsekretärin, lautete dabei fast ähnlich wie die kürzliche Spendenaktion auf dem Bundesplatz, jede Stimme zähle. Auch wenn die Chance gering oder fast null sei, solle man doch antreten. In dieser Logik müssen die Urner auch wenn es total aussichtslos ist, antreten, damit der landesweite Wähleranteil der Grünen etwas höher liegt (was dann wiederum hilft, den ersehnten Bundesratssitz zu reklamieren).

Das Argument, dass jede Stimme zählt, ist gewiss nicht falsch. Aber die Wahlarithmetik zeigt, dass für den schweizweiten Wähleranteil die Urner tatsächlich nicht stark relevant sind. Ein kleiner Kanton hat nun mal ein kleineres Gewicht als ein grosser. Das zeigen ein paar Beispiele:
1. Bei den Wahlen 2007 traten die Grünliberalen erstmals an und erreichten im Kanton Zürich mit 7% gleich 3 Mandate, in St. Gallen immerhin 3% der Stimmen. Das ergibt zusammen bereits einen Wähleranteil von 1,4% (zusammen mit einer verwandten Formation im Kanton Waadt 1,7%).
2. Gleichzeitig gab es im Kanton Schwyz neu wieder eine grüne Liste mit vier Kandidaten, die 3,4% der Stimmen holten. Auf den schweizweiten Wähleranteil der GPS hatte dies kaum Auswirkungen: Er lag 2007 bei 9,6% und ohne Schwyzer wäre er bei 9,52% gelegen.
3. Bei den Wahlen 2003 traten die Urner Grünen letztmals zu den Nationalratswahlen an. Armin Braunwalder erreichte dabei gegen Gabi Huber und einen SVP-Mann sehr beachtliche 30,6% aller Stimmen. Die Grünen Schweiz erzielten damals einen Wähleranteil von 7,4%. Rechnet man die Stimmen der Urner weg, so sinkt dieser auf 7,3%. Die über 30% im Kanton Uri ergeben also auf die ganze Schweiz umgerechnet 0,1% – das ist einigermassen ernüchternd.

Ich finde darum, dass es für eine Kleinpartei in einem kleinen Kanton völlig legitim ist, nur bei jenen Wahlen anzutreten, bei denen auch reele Wahlchancen bestehen. Erst recht, wo Wahlen jahrzehntelang ein abgekartetes Spiel waren (die beiden Ständeräte für die CVP, den Nationalrat für die FDP). Wenn die Urner Grünen ihren persönlichen Einsatz und ihre bescheidenen finanziellen Mittel auf den Landrat konzentrieren, so ist das meines Erachtens verständlich und zu respektieren. Hauptsache, es gibt weiterhin engagierte Grüne. Zwingt man die wenigen Leute, die hinter grünen Idealen stehen, bei jeder auch noch so erfolglosen Wahl anzutreten, dann erreicht man möglicherweise nur eines, dass auch diese wenigen zuletzt völlig frustriert aufgeben. Ob das im Sinne der Berner Parteileitung ist?

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