Archiv für den Monat: Januar 2011

Zug moderner?

Der Gratis-Blick berichtete gestern abend über eine Forderung nach E-Voting im Zuger Ratssaal. Illustriert ist der kurze Artikel mit einer Foto aus dem Ratssaal mit der Bildlegende “Soll moderner werden: Der Zuger Kantonsrat”. Schaut man das Bild mit dieser Erwartung an, käme man nicht auf die Idee, dass es um Abstimmungsknöpfe wie in Bern gehen soll. Wenn der Zuger Rat sich mal ein moderneres Gesicht geben will, dann würde er vielleicht am besten höflich den Papst nach draussen begleiten, der sich da irgendwie ins Bild geschlichen hat. Vielleicht nimmt er bei der Gelegenheit gleich das Kruzifix mit.

Ah ja, und von wem ist die Forderung? Richtig, von der Partei, die immer weiss, was die wichtigsten Fragen der Zeit sind und beim Staat immer viele Sparvorschläge sieht. Sie tut wirklich alles dafür, um jeden Tag tausendmal in allen Medien erwähnt zu werden. Im Kommunizieren (von was auch immer) ist sie gut, das muss man ihr lassen… Da gibt es für alle anderen Parteien noch viel zu tun, um sich auch wieder mehr Gehör zu verschaffen. Schliesslich besteht die Schweiz nicht nur aus der rechten Volkspartei. Auch ein prognostizierter Wahlsieg mit knapp 30% der Stimmen hiesse übrigens immer noch, dass 70% der Wählerinnen und Wähler anderen politischen Kräften vertrauen.

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Nein zu neuen AKW

Neue AKWs dürften es schwer haben: Eine neue Umfrage zeigt, dass selbst die Solothurner Bevölkerung rund um das bestehende Kraftwerk Gösgen ein Neubauprojekt mehrheitlich ablehnt. Die Strategie der drei grossen Stromkonzerne, drei neue Atomkraftwerke an den bisherigen Standorten Gösgen SO, Mühleberg BE und Beznau AG zu forcieren, galt bisher als ziemlich clever. Diese Gemeinden haben sich an den Geldsegen gewöhnt und darum wird von der Einwohnerschaft wenig Opposition erwartet. Doch aus der Geschichte liesse sich lernen: Kaiseraugst ist auch nicht an der Bevölkerung von Kaiseraugst gescheitert, sondern an der breiten Protestbewegung dagegen, die ihren Anfang im Baselbiet nahm und nach der Besetzung des Geländes 1975 eine regelrechte Volksbewegung in der ganzen Nordwestschweiz auslöste.

Es ist mir ein Rätsel, warum selbst Mitte-Parteien, die von einem mittelfristigen Ausstieg aus allen nicht-erneuerbaren Energien sprechen, bedingungslos die Forderung der Stromkonzerne nach neuen AKWs unterstützen. Welchen Sinn ergibt es, jetzt 2 oder 3 Atomkrafte zu planen, sie nach einer langen Auseinandersetzung und einer enorm teuren Abstimmungskampagne und einem vermutlich knappen Volksentscheid vielleicht endlich bauen zu können, so dass sie ca. 2025 ihren Betrieb aufnehmen würden, wenn man gleichzeitig von einem Ausstieg um das Jahr 2040 herum spricht? Das glaubt doch keiner, dass man AKWs dann nach 15 Jahren abstellen würde.
Es ist ein Verwirrspiel und das Hauptargument lautet “Stromlücke”, was immer mit schönen Statistiken “bewiesen” wird. Aber solche Statistiken machen uns was vor: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Da wird einfach vom bisherigen Verbrauch und der bisherigen Zunahme auf die künftige Entwicklung geschlossen. Doch es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass die Schweizer StromkonsumentInnen immer mehr Strom benötigten. Zudem gibt es einen internationalen Strommarkt; der Schweizer Strombedarf muss nicht zwingend aus der Schweiz gedeckt werden. Ich würde neben Wasserkraft neue erneuerbare Energie aus Biomasse, Solar- und Windkraft aus der Region für die Region zwar bevorzugen, aber im Zweifelsfall bevorzuge ich friesischen Windstrom oder österreichischen Solarstrom gegenüber Berner, Solothurner oder Aargauer Atomstrom.

Es gab schon immer viele gute Gründe gegen Atomkraftwerke. Die Technologie ist hochgefährlich und hat fatale Auswirkungen, dafür hätte es den Beweis in Tschernobyl nicht gebraucht. Hochseriöse Studien belegen, dass Kinder im Umkreis von Atomkraftwerke ein signifikant höheres Risiko haben, an Leukämie zu erkranken. Kinder sind ein guter Indikator, da ihr Körper sensibler auf Umweltbelastungen reagiert. Gibt es mehr Krebs bei Kindern, ist es sicher für niemanden besonders gesund. Im Zeichen des Klimawandels besteht die neue Lieblingsstrategie der Strommultis darin, uns Atomkraft als CO2-freie Technologie schmackhaft zu machen. Das ist Humbug, denn Atomenergie basiert auf Uran und das wird z.B. in Kanada, Australien oder Niger abgebaut – in einem schmutzigen und umweltbelastenden Prozess, unter dem die Bevölkerung ganzer Landstriche enorm leidet. Atomstrom ist nicht sauber. Ausserdem ist er auch nicht erneuerbar, denn Uran ist genau wie Benzin endlich. Die grosse Herausforderung unserer Epoche ist es aber nun mal, mit dem unablässigen Verbrauch von nicht-erneuerbarer und fossiler Energien aufzuhören und die globale Wirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen. Je früher, desto besser. Neue AKW stören den notwendigen Umbau nur. Deshalb bin ich ganz klar gegen neue Kraftwerke. Ich hoffe, dass eine Mehrheit der Berner Stimmbevölkerung das gleich sehen wie die Grünen – sie kann am 13. Februar über die Pläne für ein neues AKW Mühleberg befinden. Weitere Konsultativabstimmungen stehen bevor, aber der grosse landesweite Referendumskampf wird voraussichtlich erst 2013 statt finden.

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Schuhtritte sind keine Lösung

Kürzlich sah ich Hans Fehr in Bern. Er stieg zufällig ins gleiche Tram ein, in dem ich schon fuhr. Mir fiel nicht ein, etwas anderes zu tun, als was ich ohnehin vorhatte: ich stieg bei der nächsten Station aus. Vor zwei Wochen sah er noch gut aus, nun wurde Fehr im Vorfeld der Albisgüetli-Tagung zusammen geschlagen. Die Täter aus dem Umfeld der Demonstration gegen die alljährliche SVP-Veranstaltung meinten vielleicht, das wäre eine sinnvolle Protestform gegen die von Fehr und seinen Parteikollegen geschürte Fremdenangst. Möglicherweise stehen die Täter mir also politisch näher als das Opfer. Dennoch finde ich die Aktion nur blöd und sie ist kontraproduktiv. Verprügelt man Fehr, dann verhilft ihm das nur tagelang zu gratis Medienpräsenz. Er steht als Opfer da und kann dadurch auf Sympathie zählen. Wer gewaltbereite Autonome oder Antifaschisten nicht von gewaltfreien Politikern unterscheiden kann, für den sind gleich alle Linken schuld. Die SVP zelebriert sich sowieso gern als Opfer, wahlweise der “Classe Politique”, aller anderen Parteien oder der angeblich linken Medien etc. Man kann die politischen Positionen von Fehr ablehnen (und das tue ich auch), aber der frühere Lehrer und heutige AunS-Geschäftsführer hat genauso wie alle andere Menschen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit – auch wenn seine Partei oft Menschenrechte in Frage stellt, besonders für AusländerInnen. Die Auseinandersetzung mit den Leuten vom Albisgüetli kann man nicht mit Schuhtritten gewinnen, sondern nur durch bessere Argumente und an der Urne. Gewalt ist kein Mittel der Politik.

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Ein neuer Lieblingsfeind

Natalie Rickli, eine der wenigen Frauen im SVP-Herrenclub, drescht auf ein neues, altes Lieblingsfeindbild ein: die angeblich ach so linke SRG. Konkret flucht sie gegen die Billag-Gebühren, denn mit 462 Franken bezahlten wir Schweizer “die höchsten Radio- und Fersehgebühren in Europa”. Rickli und ihre Mitstreiterin begründen ihre Forderung nach tieferen Gebühren – “200 Franken sind genug” – mit einer völlig überdrehten Rhetorik: Dass auch Handy- und PC-Benutzer sowie Firmen Gebühren bezahlen, ist für sie “Gebührenterror”; dass alle bezahlen, auch solche, die keine SRG-Programm konsumieren, “ein Skandal sondergleichen”; die Internetsite heisst “Gebührenmonster” und sie will dem “Gebührenwahnsinn” Grenzen setzen. Es ist eine grassierende Unsitte, alles und jedes als “Terror” oder “Skandal” zu etikettieren. Diese Verluderung der (politischen) Sprache untergräbt das Mitgefühl mit den Opfern des wirklichen Terrors und die Aufarbeitung der tatsächlichen Skandale.

Gebührenterror - simples Rezept: Entrüstung ernten, Wahlstimmen säenZu ein paar Punkten im Forderungskatalog: Dass neu nicht mehr geprüft wird, wer ein TV-Gerät hat, und einfach alle Fernsehgebühren bezahlen, ist zwar nicht nett aber durchaus sinnvoll: Schliesslich können heute praktisch alle Handys TV- und Radioprogramme abspielen und davon sowie von Podcasts machen sehr viele Gebrauch. Tatsächlich sind die Schweizer Radio- und Fernsehgebühren hoch, aber von Terror kann keine Rede sein. Vielmehr sind die etwas höheren Gebühren Ausdruck des Schweizer Föderalismus, der sonst von den gleichen Kräften immer hochgehalten wird. Alle Landesteile und Sprachregionen sollen mit guten Radio- und Fernsehprogrammen versorgt werden. Qualitativ hochwertige und politisch neutrale Medien sollten uns etwas wert sein, oder wer möchte lieber Seichtschwachsinn à la Berlusconi? Wer der SRG den Geldhahn kappt, riskiert dass nach den Print- auch die wichtigsten elektronischen Leitmedien zu reinen Kommerzbetrieben werden, die das Publikum meistbietend an die Werbeindustrie (für blöd) verkaufen. Der freie Markt würde sicher zu einem guten Angebot in Zürich führen – aber die Minderheitengebiete und Randregionen vernachlässigen. Die SRG pflegt dagegen den guten Service Public oder, wie sie es lieber nennt, die “Idée Suisse”.

Rickli und Konsorten beherrschen die populistische Masche: Scheinprobleme aufbauschen und Feindbilder bewirtschaften, um damit die wirklich grossen Probleme zu verdrängen. In diesem konkreten Fall können sie auf die Sympathie aller zählen, die sich schon über die hohen Gebührenrechnungen geärgert haben. Und sicher jeder hat schon mal am Nutzen einer Fernsehsendung gezweifelt, sei es Satire, Sternstunden, überteurte Sportevents, Glanz und Gloria oder eine Überdosis Sven Epiney. Doch die Radio- und Fernsehprogramme der SRG bieten eben enorm viel und für alle Geschmäcker einiges. Die Petition fordert: “Das Parlament muss eine Regelung erlassen, dass Personen bzw. Haushalte und Firmen, welche nachweislich weder Radio noch Fernsehen konsumieren, von der Gebühr befreit werden.” Wie soll das nachgewiesen werden? Damit würde eine riesige Kontrollbürokratie nötig. Mit Sätzen wie “Seit 2010 werden auch Gewerbebetriebe und KMU abgezockt. Und dies, obwohl in den Gewerbebetrieben kein Fernsehen geschaut, sondern einfach gearbeitet wird”, werden billigste Ressentiments abgerufen: Hier die guten Wirtschaftsbetrieben, wo noch “richtig” gearbeitet wird (Banken, Fabriken, Schreinereien…) und dort die angeblich elitären Werbe- oder Forschungsinstitutionen, wo manchmal auch Fernsehen zur Arbeit gehören kann. Leute wie Rickli, die einmal offen eingestanden hat, ihr sei ein guter Lohn (für sich allein) wichtiger als der Umweltschutz (für alle), haben sicher keine Probleme mit 460 Franken pro Jahr.* Der Riesenaufschrei verdeckt die wirklich interessanten Fragen. Eine davon wäre: Warum wird eigentlich immer mehr über Gebühren und Kopfprämien finanziert? Könnte es etwa wegen den dauernden Steuersenkungen sein? Billag-Gebühren sind für alle gleich hoch – zahlbar pro Haushalt. Ein Rentner oder eine Studentin mit einem einzigen Fernseher zahlt also gleichviel wie eine Grossfamilie mit 10 Empfangsgeräten. Wie gerecht ist das?
* Am Tag darauf habe ich noch erfahren, dass Rickli eine Zeitlang im SRG-Regionalrat sass – gegen gutes Geld. Wie glaubwürdig sind solche Politikerinnen?

460 Franken tönt nach viel – gerade wenn man es neu auf einmal bezahlen muss. Tatsächlich sind aber 38.30 Franken pro Monat auch wieder nicht so viel, verglichen mit anderen Budgetposten: Manche verplaudern mehr Geld während sie gehen oder Zug fahren, die Krankenkassenprämien sind schon für eine Person mitunter zehnmal so hoch, von den hohen Wohnungsmieten gar nicht zu sprechen. Wo ist die SVP, wenn in diesem Bereich etwas unternommen werden soll? Tatsächlich ist die Scheinempörung über die hohen Billag-Gebühren nur ein billiger Trick, mit der sich die gleichen Interessenvertreter, die jede konsumentenfreundliche Regelung ablehnen, als volksnah inszenieren. Höchst ideologisch ist ihr eigentliches Feindbild die SRG selbst, erst recht seit sie sich durch den neuen Generaldirektor Roger de Weck verkörpern lässt. Dass dieser jahrelang offen zu seiner Meinung stand, dass ein EU-Beitritt der Schweiz sinnvoll wäre und nicht wie so viele andere einen Rückzieher gemacht hat, verzeihen ihm die Rechten nie. Weck gilt für diese Leute ergo als extrem links und diese Wertung überträgt sich dann 1:1 auf die SRG. Dabei blieb Weck vermutlich nur seiner liberalen und weltoffenen Grundhaltung treu, während das politische Koordinatensystem der Schweiz unter Führung der SVP ständig weiter nach rechts rutschte (das sollte Michael ‘Smartspider’ Herrmann mal untersuchen). Dass die SRG links wäre, ist ein uraltes Märchen, das nicht wahrer wird, wenn man es immer wieder behauptet. Im Gegenteil, penibel bemüht sich die SRG in ihren Sendungen um politische Ausgewogenheit und sie bot selbst extremen Meinungen immer wieder ein Forum. Der Aufstieg der SVP zur stärksten Partei der Schweiz verdankt sich auch der “Arena”, die eine perfekte Plattform bot für ihre schwarz-weisse Feindbild-Politik. Aber eines muss man ihr lassen: Sie weiss, wie die Medien heute funktionieren. Das beweist diese Petition. Wettere laut und deftig gegen die SRG und flugs schreiben alle SRG- und Nicht-SRG-Medien über diese hanebüchene Forderung, widmen ihr wohl gerade eine “Arena” oder einen “Club”. Und sogar in diesem Luzerner Blog wird die Winterthurerin erwähnt. Genug jetzt damit.

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Vernünftige bleiben weg

Quizfrage: Von welcher politischen Partei stammen folgende Vorschläge? 1. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist aufzugeben (und damit das Bankgeheimnis weiter zu lockern). 2. Die Schweiz sollte bis im Jahr 2039 aus der Atomenergie aussteigen. – Falsch, nicht SP oder Grüne, weder CVP noch FDP und schon gar nicht die SVP. Nein, so spricht die BDP, die sich als “die neue Kraft” im Wahljahr 2011 vor allem an Neu- und Wechselwähler wenden will. An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung behauptete der Glarner Nationalrat Martin Landolt gar: “Die BDP ist auch grün.” Zwischen Rhetorik und Tatbeweis ist es zwar noch ein weiter Weg, aber immerhin tönen diese Worte doch einiges vernünftiger als die marktschreienden Parolen der SVP, zu der die meisten aktiven BDP-Politiker sich noch vor wenigen Jahren bekannten. Abweichungen gibt es vor allem punkto Aussenpolitik, Umweltschutz und Bildungswesen. In anderen Feldern bleibt die BDP der SVP nahe, etwa in der Ausländer-, Integrations- und Sicherheitspolitik.

Die BDP hat sich erstaunlich stark emanzipiert von der SVP, die zunehmend schrill ihre immer gleichen Parolen mediengerecht auf allen Kanälen unablässig absondert: Wer nicht in die EU will, muss die SVP wählen… Eine Parole von 1995! Die SVP bleibt stehen und posaunt alte Sprüche, als ob nicht inzwischen erfolgreich über 125 bilaterale Abkommen geschlossen worden wären, die trotz anderslautender Behauptungen der Schweiz insgesamt viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht haben. Interessanterweise verlangt nun gerade die Partei, die in den letzten Jahren am meisten von der Personalisierung der Politik profitiert hat, dass man “mehr über Inhalte als über Köpfe” reden soll. Schon gut, Toni, aber gleichzeitig den Medien schon mögliche Ständeratskandidaturen stecken! Die SVP nutzt den Medienzirkus perfekt für ihre Zwecke: Sie inszeniert ihren Parteitag mit viel Rummel und einem Zottel. Der ganze Saal in Emmenbrücke war plakatiert mit ganz vielen Abstimmungsplakaten, so dass bei dem knapp einminütigen Fernsehbericht über die DV das dämliche Knarrenplakat mindestens siebenmal zu sehen war. Während übrigens die SVP die Waffenschutz-Initiative mit 432 zu 1 Stimme ablehnte, empfiehlt die BDP zwar mit 82 zu 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen ebenfalls die Nein-Parole. Das Ergebnis zeigt aber, dass dort eine Auseinandersetzung über Vor- und Nachteile einer Vorlage vermutlich möglich ist und das Resultat nicht von vornherein schon feststeht.

Es bleibt als Fazit: Die BDP ist das vernünftigere Gegenbild zur SVP, sie vereint die versprengten Überreste der Glarner und Bünder Demokraten und des liberalen Teils der Berner BGB/SVP. Wäre die Geschichte anders verlaufen, könnte die SVP heute eine “normale” Partei sein und etwa die Positionen der BDP vertreten. Aber einer kleinen Clique ist es ausgehend von Zürich ab den 90er-Jahren gelungen, die vierte Bundesratspartei zu übernehmen und sie in eine gut geölte Wahlkampfmaschine umzufunktionieren. Mit vereinfachten Positionen und Sündenbockpolitik, wie sie früher nur kleine Rechtsaussenformationen wie die Autopartei oder die Nationale Aktion zu vertreten wagten sowie rabiater Rhetorik, professionellem Marketing und viel Geld wurde sie zur stärksten Partei der Schweiz. Doch die Worte von Parteipräsident Brunner lassen erahnen, dass auch ihm langsam klar wird, dass die Ära Blocher definitiv bald abgeschlossen ist. Jeder Spuk geht mal zu Ende. Hoffen wir möglichst bald.

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