Nach den heutigen Fraktionsentscheiden sieht es ganz danach aus, dass alle recht bekommen, die seit den Wahlen im Herbst davon ausgingen, dass die momentane parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats bestätigt wird. Der Angriff der SVP auf ihr ehemaliges Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf wird wohl misslingen. CVP und Grüne setzten früh auf Stabilität, gegen Abwahlen von amtierenden Bundesräten. SP und Grünliberale deuteten die Möglichkeit an, der SVP einen zweiten Sitz auf Kosten der FDP zu geben. Doch die SVP hat diese Chance wohl vertan, indem sie zu lange lavierte und eine direkte Kampfansage an ihren einzigen verbliebenen “Partner” vermied. Etwas Spannung versprechen die seltsamen Äusserungen von Christoph Blocher und Toni Brunner, wonach es besser laufen werde als 2007. Gibt es vielleicht doch irgendeinen Plan oder Mauscheleien hinter den Kulissen, von denen wir nichts wissen? Interessant ist das Fakt, dass die Grünliberalen offenbar nicht einheitlich stimmen werden. Könnte Hansjörg Walter dank einigen Bauern aus der CVP und Abtrünnigen aus anderen Fraktionen in der 2. Wahl die Sensation schaffen? Und falls ja, kommt Widmer-Schlumpf – surprise! – in der 6. Wahl wieder zurück? So wie ich die heutigen Statements der Fraktionen deute, gibt es eher keinen geheimen Deal, der ihr so oder so den Sitz garantiert.
Vermutlich scheitert der SVP-Angriff total. Übers letzte Wochenende haben sich die Chancen der SVP verschlechtert, nach der “Notoperation”, mit der sie sich von Bruno Zuppiger entledigte und Hansjörg Walter zum Deutschschweizer Kandidaten nominierte. Zwar wäre der neue Kandidat meines Erachtens in vielerlei Hinsicht der bessere. Doch drei gewichtige Gründe sprechen gegen ihn:
1. Dass jemand seine Bundesratskandidatur anmeldet, nur drei Tage nachdem er sich für ein Jahr zum Nationalratspräsidenten wählen liess, kommt ganz schlecht an. Ausser der FDP, die der SVP jeden Kartoffelsack abkauft, finden es alle anderen Parteien respektlos gegenüber den politischen Institutionen, dass sich der Nationalratspräsident für parteipolitische Spiele einspannen lässt und gegen eine amtierende Bundesrätin antritt. Gleich welcher Partei er angehört, steht der Nationalpräsident resp. die -präsidentin eigentlich über den Parteien. (Das zeigt sich daran, dass er/sie während des Präsidialjahres nicht an Abstimmungen teilnimmt und nur bei Stimmengleichheit seinen Stichentscheid abgibt.)
2. In der Westschweiz kommt ganz schlecht an, dass Walter (wie auch Zuppiger) kaum Französisch spricht. Er war 12 Jahre im Parlament und wohnte unzähligen Kommissionssitzungen bei, die nicht simultan übersetzt wurden. Wie kann es sein, dass er seine Fremdsprachenkenntnisse nicht verbesserte? Dass der Präsident eines grossen landesweiten Verbandes nicht mindestens zwei Landessprachen spricht, ist befremdlich. Neben der Einarbeitung in komplexe Dossiers als Bundesrat noch schnell besser Französisch lernen zu wollen, ist nicht seriös. (Viele SVP-Männer haben generell Mühe mit Fremdsprachen. Warum eigentlich? Quelques Suisses ont voté UDC, mais beaucoup de Suisses parlent chaque jour français ou italien. Le plus grand parti de la Suisse devrait enfin en prendre connaissance.)
3. Massiv geschadet hat der SVP ihre “Notschlachtung” vom vergangenen Donnerstag. Fragwürdig war dabei einerseits die Art, wie man Zuppiger ins Messer laufen liess.* Er wurde offenbar just dann nominiert, als die Vorwürfe bereits einem kleinen Kreis bekannt waren. Befremdend war anderseits die Art, wie er von der SVP-Führung fallen gelassen wurde wie eine faule Kartoffel. Manche verglichen die Szenen vor den Kameras gar mit einem stalinistischen Schauprozess. Walter äusserte dabei kein Wort des Bedauerns mit seinem Parteifreund und lächelte in die Kameras, als ob nichts gewesen wäre.
So werden – wenn nicht alles täuscht – morgen die Wahlen ohne Turbulenzen verlaufen. Der Reihe nach werden sechs Bundesräte im Amt bestätigt und zuletzt ein Ersatz für die abtretende Aussenministerin aus den Reihen der SP bestimmt. SVP und FDP werden die Bestätigung der Bundesrätin einer “5%-Partei” zweifellos als “Bruch der Konkordanz” darstellen. Seit Wochen hört man nichts anderes. Zu meinem Erstaunen werden sie dabei sekundiert von vielen Leitartiklern in der Presse. Dabei sollte es nach den unzähligen Debatten doch inzwischen allen klar sein: Es gibt in der Schweizer Politik keine verbindliche Interpretation der Konkordanz (mehr). Ich will erst gar nicht auf die x Rechenarten eingehen, die nur schon das Konstrukt einer arithemetischen Konkordanz eröffnet. Von allen anderen mit dem Begriff verbundenen Werten ganz zu schweigen. Stabilität ist einer davon. Das Schweizer System der Konkordanzregierung zeichne sich durch grosse Stabilität aus, das sei eine Grundlage des Erfolgs der Schweiz, posaunt Gabi Huber seit Wochen. Stimmt! Und was wäre nun stabil daran, wenn man bei sinkenden Wähleranteilen jedes Mal die Regierung wieder neu zusammenstellen müsste? Wenn Widmer-Schlumpf morgen bestätigt wird, dann wäre das nicht unbedingt ein Bruch der Konkordanz, sondern eine Rückkehr zu einem ihrer Pfeiler: der Verlässlichkeit. Normalerweise werden Bundesräte nicht abgewählt. Bis 2003 galt das und es wäre nicht das Schlechteste, 2011 wieder zu dieser Tradition zurückzukehren.
Die SVP hat umso weniger “Anspruch” auf einen zweiten Sitz, da sie ja selbst schuld ist an ihrer Untervertretung. Niemand zwang sie, Widmer-Schumpf aus der Partei zu werfen. Sie wird sich also gedulden müssen, bis der Sitz frei wird und präsentiert uns dann einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin. Vorher sollte man die ganze Vorgeschichte sorgfältig prüfen und ihn oder sie in den Französischkurs schicken. Wahrscheinlich bleiben vier Jahre, denn es wird in der kommenden Legislatur voraussichtlich keine vorzeitigen Rücktritte geben, nachdem 2006-11 das ganze Kollegium erneuert wurde. Nach den Wahlen 2015 kann man ja sehen. Wenn die FDP so weiter macht (nämlich der SVP hinterher hecheln), wird sie nochmals schwächer und gibt dann vielleicht freiwillig einen ihrer beiden Sitze ab. Um den siebten Sitz könnten sich nach dem Rücktritt von Widmer-Schlumpf später CVP, Grüne und Grünliberale balgen. Aber das liegt alles noch in weiter Ferne. Für die nächste Zeit wünsche ich mir ein Bundesratskollegium, das gut zusammen arbeitet und dessen Mitglieder anständig miteinander umgehen, in grossem Respekt fair miteinander diskutieren trotz verschiedener Meinungen. Und wer mitregiert, darf nicht gleichzeitig Fundamentalopposition betreiben. Natürlich kann eine Bundesratspartei auch mal ausscheren und Position gegen die Regierung beziehen. Aber dabei müssen Mindestregeln des Anstands vor Institutionen und Amtsträger beachtet werden. Auch das ist Konkordanz.
* Ob Zuppiger bewusst hochgelobt wurde, um ihn dann umso tiefer zu stossen, lässt sich heute noch nicht mit Sicherheit sagen. In meinem letzten Beitrag habe ich eine solche Theorie entwickelt. Ich betrachte es nicht als Verschwörungstheorie (in der Regel sind solche absurd, da sie viel zu viele Mitwisser verlangten), sondern als Denkexperiment. Viele Indizien deuten aber zumindest darauf hin, dass einiges nicht sauber lief. Auf mein Post antwortete mir per Twitter interessanterweise ein Journalist der Basler Zeitung: Das sei doch alles “Quatsch”. Genau etwa das antwortete Blocher ein Jahr lang auf die Frage, ob er die “BaZ” kontrolliere…
