FDP & SVP erhalten zusammen drei Sitze

Der Luzerner Blogger-Kollege Maurus Zeier schrieb in seinem Beitrag zum aktuellen Bundesrätseln: «Der Anspruch der FDP ist nach dem gängigen Verständnis der Konkordanz (die 3 grossen Parteien mit je zwei Sitzen, die viertgrösste Partei mit einem Sitz) auch nach den Wahlen unumstritten.»

Zeier irrt sich in diesem Punkt. Genau dieser FDP-Anspruch ist immer mehr umstritten – und das zu Recht. Als das angeblich “gängige Verständnis” entwickelt wurde, 1959 bekanntlich, verfügten die grossen drei Parteien SP, FDP, CVP alle über weit über 20% der Wählerstimmen, die SVP-Vorläuferin BGB lag bei etwa 10%; da war die Sache wirklich klar. Und es ging nicht bloss darum, die zufällig vier grössten Parteien rechnerisch korrekt einzubinden, sondern möglichst viele Kräfte der Gesellschaft. Das gelang ganz gut: Liberale, Katholiken, Arbeiter und Bauern fühlten sich alle vertreten.

Heute kommen die vier genannten Parteien zusammen auf gut 70%; Grüne und Grünliberale etc. sind genau wie früher der Landesring nicht eingebunden. Es ist nun mal eine Tatsache, dass FDP und CVP beide auf 15% resp. 12,3% gesunken sind (die FDP sogar inkl. den aufgesogenen Liberalen), das entspricht eigentlich noch genau je einem Sitz im Bundesrat. Fazit: Früher oder später wird die FDP ihren zweiten Sitz verlieren. Möglicherweise schon am kommenden 14. Dezember; dagegen spricht nur, dass Zuppiger nicht unbedingt der ideale Kandidat ist (zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und sollte es auch nicht geben). Der siebte Sitz wird mittelfristig an die Grünen/Grünliberalen gehen, aber aktuell wird er vielleicht noch eine Weile bei der BDP bleiben. Wenn für eine kurze Übergangszeit mal eine 5%-Partei im Bundesrat vertreten ist, davon geht die Schweiz nicht unter. Die schrillen Töne von SVP und FDP sind völlig daneben!

Die sog. “rechnerische” Zauberformel entwickelt sich meines Erachtens in Richtung: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS/glp. Vorderhand offen ist nur, ob der siebte Sitz dereinst an die Grünen oder an die Grünliberalen gehen wird; im Idealfall verbinden sich die beiden Gruppen bald wieder, um zusammen eine starke grüne Partei zu bilden, die ca. 15% der Wählerstimmen erreicht und Regierungsräte in mindestens 10 Kantonen. Dann wäre der Fall klar. Für die Übergangszeit ist es für mich kein Problem, wenn der siebte Sitz noch vier oder acht Jahre von Eveline Widmer-Schlumpf und der BDP besetzt wird, solange diese BDP sich gerade in Umweltfragen offener zeigt als SVP und FDP. Eher verkehrt ist es, wenn die CVP hofft, durch ein “Päckli” mit der BDP nach Widmer-Schlumpfs Rücktritt dann wieder einen zweiten Sitz zu bekommen. Von den Wähleranteilen her ist das kaum zu rechtfertigen.

Bei den letzten Wahlen verloren SVP und FDP. Wenn die beiden Parteien zusammen drei Sitze im Bundesrat inne haben, entspricht dies ihrer gegenwärtigen Stärke. Es geht nicht an, dass sie für die Wahlniederlage mit einer Bundesratsmehrheit belohnt werden. Klar ist, dass die SVP im Prinzip sicher einen höheren Anspruch auf zwei Sitze hat als die FDP. Die Frage ist diesbezüglich aber, ob man der SVP den zweiten Sitz heute schon geben will, nachdem sie ihre frühere Bündner Regierungsrätin verstossen hat. Wenn ja, dann bitte nur mit Jean-François Rime (oder Germann etc.), jedoch sicher nicht mit Bruno Zuppiger! Ich wiederhole mich gerne nochmals: Zwei Bundesräte von der gleichen Partei aus dem gleichen Kanton – das gab es noch nie und das sollte es auch nicht geben. Was zuviel ist, ist zuviel! Wenn schon hätte die Wahl von Rime den Vorteil, dass bei seiner Wahl doch nicht gleich drei Leute im Bundesrat sässen, die in der SVP ihre politische Karriere begonnen haben (dass er ein ehemaliger FDP-Vertreter ist, wäre ein Trostpflaster für die Liberalen). Die SVP möchte doch immer als grosse nationale Partei wahrgenommen werden – oder ist sie doch nur ein Zürcher Club um Blocher?

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