Es stinkt zum Himmel, wie die “Operation Zuppiger” am Mittwoch/Donnerstag ablief. Meines Erachtens spricht recht viel dafür, dass das ganze Schmierentheater eine geschickt eingefädelte Intrige von Christoph Blocher und/oder Roger Köppel ist, die darauf hinausläuft, dass die SVP bald wieder Totalopposition machen kann. Zuppiger ist bis auf die Knochen blamiert sowie politisch und beruflich erledigt. Für den bei den SVP-Hardlinern ungeliebten Zuppiger wird bald ex-Generalsekretär Gregor Rutz nachrücken. Und nach der absehbaren Nichtwahl des zweiten Bauernopfers Hansjörg Walter wird die SVP-Spitze sagen: “Seht ihr, wie verlogen die Ratslinke (SP, Grüne, glp, CVP) ist, jetzt wählen sie nicht mal jenen Mann, den sie 2008 noch beinahe gegen unseren Willen wählten.” Felix Müri sagte vor einer Woche voraus, als es noch um Zuppiger ging, was viele in der SVP dann denken denken: “Wir können ja bringen, wen wir wollen, es ist nie recht.” Dabei ist Müri keiner aus dem engen Kreis um Blocher. Das Krasse bei der SVP ist, dass effektiv viele der eigenen Leute auf die Machenschaften exakt wie vorgesehen reagieren – und die Manipulation nicht merken. Leider gilt das auch für die Vertreter der anderen Parteien; wenn Walter nicht gewählt wird, geht Blochers Rechnung auf. Ich denke, man könnte die Strategie von Blocher durchkreuzen, indem man Walter eben gerade wählt – und zwar auf FDP-Kosten. Ich werde das hier in drei Punkten erklären und es ist ja klar, wie das möglich ist, ohne dass die SVP direkt gegen die FDP antreten muss; über die Rochade-Variante.
1. Meine Überlegungen zur Operation Zuppiger->Walter
Die SVP hat die BR-Wahlen nicht gut vorbereitet, liest man seit dem Fiasko vom Donnerstag. Ich denke, das stimmt so nicht, sondern die Kandidatenauswahl wurde intern lange blockiert, erst nach der unverhofften Wahlniederlage durften sich Interessierte melden. Da kamen nur zwei Romands, die beiden Regierungsräte und Hannes Germann. Doch Blocher drückte Zuppiger durch, und zwar just dann, als er offenbar schon von Affären wusste. Ich glaube nicht, dass er so naiv war zu glauben die Sache fliege nicht auf. Sondern viel eher, dass er das in Kauf nahm und vielleicht sogar mit Köppel ganz aktiv plante. Es ist ja auffällig, dass die Weltwoche vor den Wahlen genau “die Zuppigers” als Beispiel für zu kompromissbereite Leute in der SVP nannte. Möglicherweise wurde Zuppiger also ganz bewusst ins Rennen gestossen, um ihn dann via Weltwoche umso brutaler abzuschiessen. Indizien für eine solche Annahme: Am Donnerstag standen Toni Brunner und Caspar Baader blamiert da. Nicht aber Blocher, der lief wie üblich mit breitem Grinsen an den Kameras vorbei und machte auf Kasperlitheater vor den Fernsehkameras; er wisse nicht, ob “der” zurücktrete, als wäre er nicht in der Sitzung dabei gewesen…
Und was ist mit Walter? Ursprünglich wollte der Thurgauer Bauer wirklich nicht in einer aussichtslosen Operation gegen Widmer-Schlumpf verheizt werden. Er freute sich auf das Nationalratspräsidium und lehnte eine Nomination immer ab. Es war aber wiederum just Blocher, der ihn in der Krisensitzung nach dem Auffliegen von Zuppigers Vergehen der SVP-Fraktion vorschlug. Und viele applaudierten, das fand man eine gute Lösung (wegen der Beinahewahl 2008). Sogar einige Medienleute attestierten Blocher ein relativ gutes Krisenmanagement, nachdem er, Baader und Brunner zuvor heftig attaktiert wurden. In der Fraktion stand Walter nun wohl unter massivem Druck und nahm darum die Nomination an. Doch Weltwoche-Redaktor Philipp Gut kritisierte gestern abend in der Arena gleich alle Kandidaten; Zuppiger und Walter seien “Softies”, die SVP lasse sie sich von der Ratslinken diktieren. Seit der Wahlniederlage haut die Weltwoche dauernd in diese Kerbe; sie raten der SVP zu mehr und nicht weniger Opposition. Köppel und seine Schreiberlinge wollen noch mehr Action und giftige Angriffe. Überdies hat das Blatt am Donnerstag wohl einen Rekordumsatz erreicht. Gleichzeitig demonstrierte es (scheinbar) seine “Unabhängigkeit” von der SVP. Doch diese müsse der Weltwoche ja dankbar sein, dass man den Fall Zuppiger noch vor der Wahl aufgedeckt habe, meinte Gut und Baader signalisierte Zustimmung.
Ursprünglich wollte Blocher sicher Rache nehmen an Widmer-Schlumpf. Doch nachdem das seit der Wahlniederlage immer aussichtsloser wurde, brachte er Zuppiger und dann Walter ins Spiel. Die Überlegung ist dabei, dass eben keiner gewählt wird, da in der aktuellen Konstellation und erst recht nach diesem Affentheater viele der SVP keinen zweiten Sitz geben wollen. Nach Kandidatur und Nichtwahl wäre Walters Ruf auch ramponiert und somit einer mehr aus der vernünftigeren Riege ausgeschaltet. Blocher hätte freie Hand, um wieder voll auf Opposition zu machen und allen anderen Ausgrenzung der wählerstärksten Partei vorzuwerfen. Es beginnt bereits: Brunner und Blocher warnen alle vor dem “Bruch der Konkordanz” und drohen wie üblich mit Opposition. Wenn man Walter nicht wählt, gewinnt Blocher und das Geschrei geht weiter. Würde er aber gewählt, hätte das viele Vorteile…
2. Die Mittelfriststrategie
Es wäre an sich richtig, die SVP mit zwei Bundesräten einzubinden. Niemals wäre ich für die Wahl zweier Zürcher SVP-Vertreter gewesen, aber mit Walter steht nun ein ziemlich guter Kandidat der konzilianteren Art bereit. Natürlich war die Operation, wie es erst dazu kam, total daneben. Doch gerade jetzt wäre es dennoch richtig, bei der Variante zu bleiben, die viele in der SP, bei den Grünliberalen und einige Grüne vor Tagen skizzierten, der SVP einen zweiten Sitz zu geben auf Kosten der FDP. Der Vorteil dieser Lösung: Die FDP wäre für immer auf einen Sitz reduziert, sie käme mit ihrem Wähleranteil so leicht nicht mehr zu einer Doppelvertretung. CVP und BDP halten zusammen vorerst ihre zwei Sitze, daher sind sie daran interessiert. (Jeder meint natürlich, dass er irgendwann den Widmer-Sitz erben wird, aber das soll mal offen bleiben – vielleicht geht er auch dereinst an die Grünen, die Grünliberalen, oder immer an die fünftstärkste Partei.) Würde man die SVP mit zwei Sitzen einbinden, könnte sie nicht nochmals vier Jahre über ihre angebliche Ausgrenzung und Untervertretung jammern und damit Oppositions-Wahlkampf machen und gefährliche Initiativen gewinnen. Die dämliche Gleichsetzung von Konkordanz mit dem mathematischen 2:2:2:1 würde man zwar noch eine Weile von Gabi Huber hören, aber das würde bald mal aufhören, wenn die SVP die Litanei nicht mitbetet. Und nicht zuletzt würde man mit einer Wahl von Walter der SVP auch das beste Argument gegen die hängige Volkswahl-Initiative aus der Hand nehmen. Deren Annahme wäre für die Schweiz sehr gefährlich, dann käme es wohl künftig zu Millionenkampagnen und Dauerwahlkämpfen, was die Zusammenarbeit im Siebnergremium zumindest erschweren wird.
Schade wäre das Szenario bloss für Johann Schneider-Ammann, der seine Sache wahrscheinlich nicht so schlecht macht. Dennoch wirkt der Wirtschaftsminister auch nach einem Jahr im Amt noch oft, als wäre er im Bundesrat total am falschen Ort, als hätte er es anderswo leichter, da er Unternehmer und weniger Bundespolitiker ist. Ideal ist es nicht, nach 2003 und 2007 wieder zu einer Abwahl zu schreiten, aber nur so liesse sich die notwendige Korrektur heute schon durchführen. Die Grünen griffen ja zu Recht vor einem Jahr just den FDP-Sitz an. Wenn eine Partei mathematisch übervertreten ist, dann die Freisinnigen. Nachher würde die nervige Rechnerei von allen Seiten bald aufhören. Es liefe bei der FDP wie 2003 bei der CVP: Zuerst etwas Frustration, doch danach kehrt rasch Ruhe ein und die Partei akzeptiert es.
3. Diffizile Operation am 14. Dezember
Nun will aber die SVP (resp. Blocher und Baader etc.) partout keinen Fall einen Sitz auf Kosten der FDP. Warum? Auch das ist raffiniert. Würde sie die FDP angreifen, gewänne die SVP wahrscheinlich immer noch ziemlich sicher. Vordergründig ist es eine psychologische Sache: Die SVP will den zweiten Sitz 2011 nicht dank SP, Grünen und CVP zurück, die 2007 massgeblich Blocher abwählen halfen. Das wäre eine Demütigung. Es geht aber noch um mehr. Ein Kreis um Blocher will den zweiten Sitz in diesem Fall sowieso grad gar nicht: Für ihn heisst es, entweder Rache an Widmer-Schlumpf nehmen und mit der FDP eine 4:3-Mehrheit im Bundesrat zurückgewinnen oder dann Totalopposition machen gegen alle. Köppel rät der SVP eindringlich davon ab, einen Sitz auf FDP-Kosten zu holen. Die Oppositions-SVP könnte die FDP so künftig noch stärker an sich ketten und später mit ihr wieder eine Mitte-rechts-Mehrheit bilden. SVP-”Strategiechef” Blocher kommt mit seinen von Rachegelüsten getriebenen Spielchen im Moment noch durch in der eigenen Fraktion, obwohl es doch kräftig rumort. Durch den hinterhältigen Schachzug mit Zuppiger und Walter hat er nun den konsensbereiten Flügel wieder für eine Weile ruhig gestellt. Und in der folgenden SVP-internen Diskussion, ob mehr Opposition oder zurück zur staatsmännischen Verantwortung die richtige Antwort auf die Wahlschlappen ist, würde Blochers (und Köppels) Oppositionskurs obsiegen. Doch wird Walter auf FDP-Kosten gewählt, wäre das für den alten Patron der SVP wohl eine schwere Niederlage.
Levrat kann sich eine Wahl eines zweiten SVP-Mannes auf Kosten der FDP gut vorstellen, ebenso Bäumle und viele mit ihm in der SP und bei den Grünliberalen. Zu meinem Erstaunen wären manche sogar bereit gewesen, Zuppiger zu schlucken. Mit Walter hätte man nun aber einen noch akzeptableren Mann. Doch da viele gleichzeitig Widmer-Schlumpf halten möchten, damit eine Mehrheit für Atomausstieg, ökologische Steuerreform und andere Innovationen gesichert bleibt (was völlig richtig ist), wird es auf die zur Zeit skizzierte Weise nicht funktionieren. Die SVP wird sicher nicht bis am Dienstag bei der SP anklopfen und eine Kampfansage an die FDP machen, womit ja die Rache an Widmer-Schlumpf noch viel unrealistischer würde, da dann sehr viele FDP-Stimmen ausblieben. Man rechne: Wenn man Widmer-Schlumpf in der 2. Wahl mit Stimmen von CVP, BDP, SP, GPS, glp wählt (theoretisch 139), dann bringt man in der 6. Wahl bei weitem keine Mehrheit für Walter hin, wenn nur SP und glp (nur 71) das wollen, die SVP aber nicht mitspielt oder nur einige wenige in der Fraktion.
Doch es gibt eine Möglichkeit, wie es gut ginge. Dank Bauern und anderen Abweichlern in CVP (und anderswo), die sowieso lieber die SVP in die Pflicht nehmen oder die BDP wieder draussen haben wollen, sowie den Stimmen von FDP und SVP wird Walter in der 2. Wahl gewählt. Das wäre eine Überraschung, aber in diesem Fall könnte die SVP die Wahl so oder so ganz sicher nicht ablehnen. Walter erklärt Annahme der Wahl. Jetzt müsste man nur im Vornherein unter SP, Grünen, glp, CVP und BDP vereinbart haben, dass in einem solchen (zwar nicht erhofften) Fall in der 6. Wahl ganz sicher Widmer-Schlumpf anstelle von Schneider-Ammann gewählt würde. Die Stimmen der BDP für ihre Frau sind garantiert, von den anderen dürften sich auch genügend finden, die mitmachen. Und das Resultat wäre dann der ideale Bundesrat mit 2 SVP, 2 SP, 1 CVP, 1 BDP, 1 FDP und viele Probleme wären gelöst. Man hätte weiterhin die Mehrheit für den Atomausstieg garantiert, mit Walter aber auch die Bauern sowie die konsensbereiten Teile der SVP an Bord, Blocher und sein Klüngel hingegen wären massiv geschwächt, die FDP in ihrer Übervertretung reduziert und gleichzeitig verlören die Verhinderer von EconomieSuisse mit ihrem ehemaligen Mann den Direktdraht in den Bundesrat. Walter hingegen scheint mir etwas grüner, er äusserte sich gestern jedenfalls realistisch bezüglich Atomausstieg. Als Wirtschaftsminister hätte er die Bauern auf seiner Seite und die könnten bei der kommenden Energiewende eine wichtige Rolle spielen. Die EconomieSuisse macht hingegen eh auf totale Verhinderung, davon konnte sie auch Schneider-Ammann schon bisher nicht abhalten.
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten, wie es mit der Schweizer Politik nach dem 14. Dezember weitergeht. Entweder 1.) mit einem SP-Romand, Widmer-Schlumpf und fünf weiteren Bisherigen im Bundesrat, doch einer geifernden SVP-Opposition um Blocher, die es allen anderen schwer macht, wo sie nur kann. Durch die Nichtwahl von Walter laufen Mitte und Linke in die von Blocher raffiniert konstruierte Falle, mit der er die Kontrolle über die SVP behält und allen anderen Heuchelei vorwerfen kann. Allerdings hat man in den letzten vier Jahren besser gelernt mit der Oppositions-SVP umzugehen, so dass sie 2011 erstmals Wahlen verlor.
Oder dann 2.) gibt es einen Bundesrat mit Widmer-Schlumpf UND Walter, der konstruktiv vorwärts macht. Die Verantwortungs-SVP wäre gestärkt und die Hardliner deutlich geschwächt. Nach vier Jahren Dauerdiskussion um die Bundesratssitze würde endlich wieder Ruhe um den Bundesrat und seine Zusammensetzung einkehren; zumindest ganz sicher für mehrere Jahre. Ich werde die Wahlen am Fernsehen verfolgen. Meine Hoffnung ist, dass die 245 Parlamentarier (ein Schwyzer fehlt) das Beste für unser Land machen. Sie haben ein Gelübde abgelegt.
