Alles bleibt beim Alten – auch ok

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen abzeichnete.

Es ist zwar nicht ideal, dass die wählerstärkste Partei nicht mit zwei Vertretern im Bundesrat vertreten ist. Aber sie hat es sich wirklich selbst zuzuschreiben, machte sie doch in den letzten Wochen viel falsch. Sie muss über die Bücher gehen und intern klären, wie sie damit umgehen will. Entweder sie macht weiterhin oder erst recht auf Fundamentalopposition, mit dem Risiko künftig Wahlen zu verlieren und nichts zu erreichen. Oder die Fraktion emanzipiert sich allmählich vom “BBB”-Kurs (Christoph Blocher, Caspar Baader, Toni Brunner) und vollzieht die Wende zu einer verantwortungsvollen Politik. Dann stehen ihre Chancen gut, dereinst wieder stärker in die Regierung eingebunden zu werden. 2007 erreichte die SVP ihren Höhepunkt und gleichzeitig begann ihr Fall. Die seither gefahrene Strategie, dauernd auf ihre Abspaltung BDP zu schiessen, erwies sich als totaler Rohrkrepierer.

Über die Bücher muss aber dringend auch die FDP. Zu einseitig ist sie in den letzten Jahren an der Seite der SVP marschiert, obwohl diese sie oft attakierte und als “Weichsinnige” lächerlich machte. 2003 gab die FDP nach dem SVP-Wahlerfolg dem Ultimatum statt und wählte deren Leader Blocher in den Bundesrat. Die Überlegung war dabei, durch dessen Wahl die stärkste Partei in die Pflicht zu nehmen. Doch Blocher gebärdete sich auch als Bundesrat zugleich als oberster Oppositionsführer. Darum entschied eine knappe Mehrheit der Bundesversammlung (mit Stimmen von SP, Grünen, CVP und FDP), das Experiment abzubrechen. Die SVP war überrumpelt und reagierte auf den demokratischen Entscheid alles andere als souverän. Sie schloss 2008 ihre zuvor gelobte Bündner Regierungsrätin mitsamt der ganzen Kantonalpartei aus und kündigte Samuel Schmid die Gefolgschaft auf. Seither jammert sie über ihre Untervertretung. Die FDP machte beim Theater mit und repetierte seit Monaten, man müsse unbedingt die “Konkordanz wiederherstellen” (sprich: eine beliebte Bundesrätin abwählen). Nachdem die SVP heute auch die FDP angriff, zeigte sich wie daneben das war. Durch seine Rolle als Erfüllungsgehilfe einer verantwortungslosen pOpositionspartei ist der einst stolze Freisinn auf dem besten Weg, noch mehr Wähler zu verlieren. Früher oder später wird sie wohl ihren zweiten Sitz verlieren, den sie heute nur dank der strategischen Dummheit der SVP nochmals halten konnte.

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