Schöner neuer Ständerat

Der Ständerat ist seit letztem Sonntag mit einer Ausnahme nun gewählt. In der nächsten Legislaturperiode 2011-2015 neigt er etwas mehr als bisher nach links. Mit mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten konnte die SP zulegen, in Bern holte sie mit Hans Stöckli z.B. das zwischenzeitlich an die SVP verlorene Mandat von Simonetta Sommaruga zurück, in Aargau und St. Gallen erobert sie nach Jahrzehnten wieder einen der beiden Sitze. Für die SVP lief’s weniger erfreulich: Aus ihrem Sturm auf die angebliche «Dunkelkammer» wurde nichts, all ihre nationalen Schwergewichte wie Christoph Blocher, Adrian Amstutz, Toni Brunner, Caspar Baader, Ulrich Giezendanner und Jean-François Rime scheiterten – zum Teil geradezu grandios.

Betrachtet man die einzelnen Kantonen, zeigt sich schön, was sich mittelfristig zu verändern scheint. Lange war der Ständerat, die sog. Chambre de réflexion, eine Bastion von CVP und FDP. In vielen Kantonen besetzten diese traditionellen Parteien beide Sitze. Heute sind es nur noch 7 Kantone mit diesem Muster, darunter Luzern. Erfolgreich ist die SVP nur in der Ostschweiz und mit eher “kantigen” Persönlichkeiten, die nicht stur auf Parteikurs politisieren. This Jenny leistete sich eine eigene Meinung bei den Armeewaffen, Hannes Germann beim Atomausstieg und Roland Eberle punktete als konsensbereiter Regierungsrat. Schwyz ist ein Sonderfall, wo Bruno Frick beim “Doppelangriff” von FDP und SVP im zweiten Wahlgang knapp unterlag.

Relativ selten sind rot-grüne Doppel. Das Genfer Wahlrecht begünstigt einen geschlossenen Block, indem weniger als 50% für eine Wahl genügen. In Waadt siegte ein rot-grünes Paar, weil FDP und SVP zwar offiziell geschlossen gegen sie antraten, doch viele WählerInnen ihnen nicht folgten. In keinem einzigen Kanton gibt es eine parteipolitische Polarisierung, z.B. in Form eines SP-SVP-Paars. Früher kam das etwa in Bern vor, zuletzt mit Sommaruga und Werner Luginbühl. Doch letzterer vertrat eben den im Stil angenehmeren SVP-Flügel, er politisiert heute in der BDP.

Eindeutig auf dem Vormarsch sind nun die “gemischten Paare” mit einem Politiker von SP und einem der traditionellen Mitte-rechts-Parteien. In sieben Kantonen teilen sich SP und FDP, CVP resp. BDP die Standesstimme. In zwei weiteren Kantonen sind es Grünliberale, die den etwas linkeren Teil eines Mitte-Paares bilden.

Traditionell Mitte-rechts
5 Kantone / 4 Halbkantone
CVP 8, FDP 6
Luzern Graber, CVP Theiler, FDP
Zug Bieri, CVP Eder, FDP
Unterwalden Niederberger, CVP (NW) Hess, FDP (OW)
Appenzell Bischofberger, CVP (AI) Altherr, FDP (AR)
Graubünden Engler, CVP Schmid, FDP
Tessin Lombardi, CVP Abate, FDP
Wallis
 
Imoberdorf, CVP Fournier, CVP
Mitte-rechts mit SVP
4 Kantone
SVP 5, CVP 1, FDP 1, p’los 1
Glarus Jenny, SVP Freitag, FDP
Thurgau Eberle, SVP Häberli, CVP
Schaffhausen Germann, SVP Minder, parteilos
Schwyz
 
Kuprecht, SVP Föhn, SVP
SP oder SP-Grüne
2 Kantone / 2 Halbkantone
SP 4, Grüne 2
Vaud Savary, SP Recordon, GPS
Genève Maury Pasquier, SP Cramer, GPS
Basel
 
Fetz, SP (BS) Janiak, SP (BL)
Mitte-links mit SP o. glp
9 Kantone
FDP 4, CVP 3, BDP 1,
SP 7, glp 2
Zürich Gutzwiller, FDP Diener, glp
Bern Luginbühl, BDP Stöckli, SP
Uri Baumann, CVP Stadler, glp
Fribourg Schwaller, CVP Berset, SP
Solothurn Bischof, CVP Zanetti, SP
St. Gallen Keller-Suter, FDP Rechsteiner, SP
Aargau Egerszegy, FDP Bruderer, SP
Neuchâtel Comte, FDP Berberat, SP
Jura
 
Seydoux-Christe, CVP Hêche, SP
TOTAL CVP 13, FDP 11, BDP 1, SVP 5, parteilos 1, glp 2, Grüne 2, SP 11

 
Es bleibt dabei oder verstärkt sich sogar: In Majorzwahlen verliert die SVP. Die genauen Untersuchungen fehlen noch, aber die Ständeratswahlen geben einen Fingerzeig, warum die SVP bei den eidgenössischen Wahlen einen Rückschlag hinnehmen musste. Immer weniger Wähler der Mitte setzen einzelne SVP-Kandidaten auf ihre Listen. Kommt es zu Kampfwahlen und knappen Ausmarchungen, wählt selbst im konservativen Kanton St. Gallen inzwischen eine Mehrheit lieber einen linken SP-Vertreter wie Paul Rechtsteiner als einen SVP-Hardliner. Es könnte mit dem Stil der grössten Partei zu tun haben, den viele nicht goutieren, immer mehr der 74% Nicht-SVP-Wählenden stösst dieser ab. Zudem war die Masseneinwanderungs-Initiative vielleicht ein Tropfen zuviel: Wer die Personenfreizügigkeit und damit die Bilateralen aufs Spiel setzt, bringt einen Pfeiler der gegenwärtig noch guten Wirtschaftslage ins Wanken. Das ist ein mutwilliges Spiel mit dem Feuer.

Die SVP scheint nun aber wenigstens zu begreifen, dass sie für die Bundesratswahlen nur mit einem Politiker punkten kann, der etwas konzilianter auftritt und auch andere Meinungen gelten lässt. Dennoch frage ich mich: Braucht es neben Ueli Maurer unbedingt noch einen zweiten Zürcher Mann im Bundesrat? Wie breit abgestützt ist eigentlich diese “neue SVP”, wenn immer noch fast alles an ihren Zürcher Nationalräten hängt? Präsidiert wird sie zwar von einem jungen Toggenburger Bergbauern (Brunner über Brunner), doch im Hintergrund weibeln v.a. Blocher und ein kleiner Führungszirkel mit. Die Wahl des neuen Fraktionschefs wird ein Indiz geben, wohin die Reise geht: Entweder führt die SVP-Fraktion künftig ein 71-jähriger Ex-Bundesrat an, der alles andere als mehrheitsfähig ist. Oder sie bestimmt ein neues Gesicht, vielleicht gar eine Frau? Wir werden sehen.

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