Das Tessin gehört nicht zur Romandie

Nun also doch kein Dreierticket und alles läuft wie erwartet bei der SP: Alain Berset und Pierre-Yves Maillard heissen ihre beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Bedauerlich ist das für das ganze Tessin, das sich mit Marina Carobbio solidarisierte und gewisse Hoffnungen machte, mit ihr würde wieder einmal die italienische Schweiz berücksichtigt. Nichts da, fanden die Mitglieder der SP-Fraktion. Schon vor einigen Jahren fädelte die SP die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Calmy-Rey generalstabsmässig ein: Zuerst soll eine Deutschschweizer Frau den Zürcher Bundesrat beerben, dann ein Westschweizer Mann die Genferin. Der erste Teil klappte 2010 perfekt, nun wollen sich die SP-Tenöre aus der Romandie nicht den zweiten Teil vermasseln lassen. Für die SP und besonders die Anhänger der beiden Favoriten ist es verständlich, dass sie so entschieden. Die SP ist in der Romandie sehr stark und legte in den Wahlen 2011 dort nochmals zu. Eine Relativierung der Westschweizer Kandidaturen wäre wohl schlecht aufgenommen worden.

Aber für die gesamte Schweiz ist der Entscheid eher bedauerlich. Gelegentlich macht ja der Begriff der “lateinischen Schweiz” die Runde. Es zeigt sich einmal mehr, dass er nichts taugt, weil es tatsächlich keine besondere Solidarität zwischen den Minderheitenregionen gibt. Geht es um handfeste Interessen, zählen das Tessin und ein paar Bündner Bergtäler sicher nicht zur Romandie. Wenn es demnächst wieder mal einen Sitz im Bundesrat für die italienische Schweiz geben soll, dann bitte auf Kosten der Deutschschweiz. So einfach sieht man das ennet der Saane. Zu eng ausgelegte Sprachinteressen verhinderten übrigens schon 2009 die Wahl eines fähigen Mannes in den Bundesrat: Die Bundesversammlung zog den unscheinbaren Didier Burkhalter dem guten Kommunikator Urs Schwaller vor. Wichtiger noch als das Parteibuch (FDP/CVP) war damals die Sprachfrage: Ein paar Welsche gaben den Ausschlag für die Wahl. Dabei hätte man die offenbar sakrosankte Doppelvertretung der Romandie schon wenige Monate später wieder korrigieren können. Es gab ja wirklich genug Rücktritte in den letzten Jahren!

Bei all diesen Diskussionen um die Bundesräte las ich in letzter Zeit immer häufiger auch die Meinung, die grossen Parteien – also jene, die über zwei Sitze verfügten – sollten im Idealfall beide Geschlechter und auch die Minderheitenregionen abdecken. Die SP erfüllt dieses Kriterium mit einer Bernerin und voraussichtlich bald einem Freiburger/Waadtländer. Die SVP dagegen schert sich nicht darum: Obwohl sie über zwei gute Kandidaturen im Welschland verfügt, scheint die Fraktion wild entschlossen, neben Maurer einen zweiten Deutschschweizer Mann ins Bundesratsratsrennen zu schicken. Ob ihr so die Rückeroberung eines zweiten Sitzes gelingt, ist zumindest sehr fraglich. Rückblickend wäre vielleicht die Wahl von Jean-François Rime anstelle von Johann Schneider-Ammann letztes Jahr keine schlechte Lösung gewesen, dann hätte die SVP heute schon ihre beiden Sitze und die FDP stünde nicht vor einer früher oder später notwendigen Abwahl. Sollte übrigens Rime nun überraschend doch noch das Rennen machen, stünden die Chancen von Carobbio in der letzten Wahlrunde plötzlich wieder sehr gut.

Fazit: Die Gesamterneuerung 2011 ist noch nicht gelaufen – es war noch nie so kompliziert, weil mehrere Partei- und Regionalansprüche bis zuletzt nicht entschieden sein werden. Es wird vielleicht wieder auf jede Stimme ankommen. Da ist es sehr störend, dass es der Kanton Schwyz offenbar nicht hinkriegt, dass sein am Sonntag gewählter zweiter Ständerat bis zum Wahltag formell vereidigt ist. Eine Lachnummer, aber möglicherweise eine folgenreiche! (Wie macht das eigentlich der Kanton Solothurn, der erst am 4. Dezember noch den letzten Ständerat wählt?)
Vorderhand halte ich meine Prognose aufrecht, dass wahrscheinlich alles beim Alten bleibt. Nach sechs Bestätigungen folgt in der letzten Runde die Wahl von Berset oder vielleicht von Maillard. Das ist offenbar auch die Meinung der meisten Mitspieler der Wahlbörse auf der Website von SF. Nach Wochen auf ca. 65% liegt Schlusslicht Schneider-Ammann aktuell wieder bei einer “Wiederwahlwahrscheinlichkeit” von immerhin 84,8% (die anderen fünf bisherigen erhalten alle 96,5% oder mehr, Widmer-Schlumpf liegt noch vor Burkhalter).

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