Wo steckt er bloss?

Vor den Luzerner Kantonsratswahlen schrieb ich einmal, dass der Wahlkampf stark von aussenpolitischen Ereignissen überschattet war. Ich dachte dabei neben Fukushima auch an die Aufstände in der arabischen Welt. Damals war die Situation in Libyen und Jemen noch sehr unübersichtlich. Heute sieht es anders aus, obwohl die Situation in einigen Ländern noch nicht entschieden ist. Bilanz heute, nun vor den eidgenössischen Wahlen: Die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Ägypten und Libyen dürften sich als Demokratien neu organisieren; bei Jemen und insb. Syrien könnte der Machtkampf noch Monate andauern, in Bahrein wurden die Proteste vom mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien erstickt.

Doch der frühere Machthaber Libyens meldet sich noch immer periodisch zu Wort und droht den Rebellen die Vernichtung an. Wie schon bei seinem peinlichen Regenschirm-Auftritt scheint Oberst Gaddafi vollends der Realität entrückt. Das Land ist nicht mehr unter seiner Kontrolle und dem Nationalen Übergangsrat (NTC) fehlt nur noch seine Ergreifung, um den Aufbau eines neuen Staats energisch voranzutreiben. Solange Gaddafi noch im Land ist oder vermutet wird und noch vereinzelte Sympathien geniesst, stellt er eine Gefahr dar. Die Mehrheit der libyschen Bevölkerung dürfte sich indes freuen über den Machtwechsel. Obwohl von den Libyern begrüsst, war die aktive Unterstützung der NATO für die Rebellen etwas fragwürdig. Das Uno-Mandat zum “Schutz der Zivilbevölkerung” wurde dadurch ziemlich extensiv ausgelegt. Aufgrund dieser Erfahrungen werden Russland und China wohl noch seltener einer internationalen Mission zustimmen, die von den Westmächten gewünscht wird.

Interessant war, dass sich diesmal Frankreich und Grossbritannien an die Spitze stellten. Beide Staaten müssen aufpassen, dass sie nicht als Kolonialmächte erscheinen, nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs am Ende des Ersten Weltkrieg waren sie als solche in der Region präsent (Frankreich in Syrien/Libanon, Britannien in Irak/Palästina/Ägypten). Doch anders als in den Fällen von Afghanistan und Irak, deren Nachkriegsordnung von den USA völlig verfehlt angepackt wurde, überliessen die westlichen Eingreifer diesmal die Initiative weitgehend dem NTC vor Ort. Das ist sicher eine gute Strategie. Denn ausländische Besatzungstruppen sind nicht gewünscht; es genügt schon, dass bei den massiven Luftschlägen immer wieder auch Zivilisten umkommen. Den Libyern ist zu wünschen, dass die Operation nun bald ganz abgeschlossen und das Land wieder aufgebaut werden kann. Gaddafi sollte vor ein internationales Gericht gestellt werden. Aber vielleicht erhalten wir demnächst seine Todesnachricht. Dann blieben – wie im Fall Saddam Husseins – viele Fragen etwa über die internationalen Verstrickungen des Regimes offen. Gerade im sog. Krieg gegen den Terror haben westliche Staaten offenbar mit Gaddafi paktiert und ihm verdächtige Islamisten zum Foltern geschickt. Dafür war er also gut genug. Gaddafi wandelte sich in der Wahrnehmung der Westmächte und den Medien mehrfach: Vom Terrorfinanzierer wurde er 2003 zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Und seit dem Volksaufstand ist er 2011 wieder zum finsteren Diktator mutiert. Tatsächlich geht’s in der Weltpolitik meist um handfeste Interessen.

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