Massenaufwiegelung

Mit der «Masseneinwanderung» will die SVP also die Wahlen gewinnen. Ihr Plakat klebt tausendfach im ganzen Land, allein hier in der Stadt Luzern komme ich kaum nach mit Zählen (was das wieder kostet). Da es nichts bringt, der SVP ihren miesen Stil vorzuwerfen – alle Vorwürfe haben sie immer nur noch stärker gemacht – sollten wir ihnen entschieden entgegen treten, und zwar nicht mit Schmierereien oder Vandelenakten gegen die Plakate, sondern mit Argumenten. Wenig mehr bleibt uns im Wahlkampf, aber das ist schon viel: Freie Meinungsäusserung. Schliesslich können wir auf einen liberalen Staat durchaus stolz sein; mich bedrückt nur, dass die eine Partei so tut, als habe sie die Nation für sich gepachtet. Soviel nachträglich zum 1. August, obwohl ich eigentlich lieber den 12. September (1848) feiern würde.

Heute Punkt 1: Was heisst hier «Massenzuwanderung»? Das Plakat und das Wort suggerieren Horden von (dunkel aussehenden) Menschen, die ungebremst hierher strömen und auf unsere Kosten lebten. So ist es allerdings gar nicht. Personenfreizügigkeit heisst, dass Arbeitskräfte hierher kommen können, wenn sie eine Stelle finden. (Gegen jene wenigen, die nach kurzer Zeit schon nicht mehr arbeiten, sondern auf Sozialkosten leben wollen, geht man schon vor und das ist richtig so.) Die Arbeitskräfte kommen in der Regel nicht von allein, sondern werden angeworben und eingestellt von uns, von Schweizer Arbeitgebern. Es wird gelegentlich so getan, als ob Linke und Nette aus lauter Multikulti- Liebe all die Leute holten. Das ist gelinge gesagt Schwachsinn, ich habe noch nie jemanden geholt und ich kenne auch niemanden, der das macht. Dagegen sind mir eine Reihe von SVP-Politikern bekannt, die auf dem hiesigen Heiratsmarkt nicht fündig wurden. Einwanderung durch Heirat ist aber quantitativ relativ gering und wurde übrigens massiv erschwert durch das Gesetzespaket Blocher von 2006.

Wenn man die Statistiken über die Wanderungsbewegungen betrachtet, dann schaut es so aus, dass in den letzten 10 Jahren erstens eine Reihe gut bis hoch qualifizierter Arbeitskräfte ins Land kamen – sehr oft (weiss aussehende) Deutsche. Gäbe es hier genug ÄrztInnen, PflegerInnen, BankerInnen etc. müssten wir sie nicht holen. Ich bin sehr für mehr Anstrengungen im Bildungswesen und die Abschaffung künstlicher Beschränkungen wie Numerus clausus, aber die Zahl eigener Spitzenkräfte bleibt auch so begrenzt. Wenn unsere Wirtschaft mehr gute Arbeitsplätze schafft, als hier Leute leben, dann ist das doch ein gutes Zeichen!
Zweitens holte man aber auch einige nicht so gut qualifizierte Arbeitskräfte ins Land, die erledigen von uns ungeliebte Arbeit zu oft unanständig tiefen Löhnen. Und ratet, in welcher Branche am meisten solche billigen Hilfskräfte benötigt werden? Ja, im Gastgewerbe und auf dem Bau gibt es auch viele, aber es ist die Landwirtschaft, die am meisten temporäre Erntehelfer etc. braucht. Da sollten einige Bauern besser nicht über Deutsche, Muslime oder gar Sans-Papiers fluchen und SVP wählen – sondern sich mal an der Nase nehmen. Denn wo arbeiten wohl die Sans-Papiers? Es sind Leute, die sogenannt illegal unter uns leben, aber sehr real für uns arbeiten. Das ist im Prinzip auch eine Folge unseres Wohlstands, aber auch unseres Geizes. Denn die Arbeitgeber, wir alle könnten sie nämlich durchaus anständig behandeln statt auf die zu spucken, die für uns schuften.

Der Schweiz geht es 2011 ökonomisch gut, verglichen mit dem Euro-Ausland vielleicht sogar etwas zu gut. Aber wettern, fluchen, lästern und klagen sind keine typischen Schweizer Werte. Lügen auch nicht (auch nicht auf grossen Plakaten). S’il vous plaît!

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8 Gedanken zu „Massenaufwiegelung

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  2. Alexander Müller

    Herr Fischer, wie kommen Sie dazu zu behaupten, dass die SVP mit der Volksinitiaitve “Gegen Masseneinwanderung” Wahlkampf macht? Ist es nicht so, dass die SVP schon mehrere Volksinitiativen zu Ausländerfragen hatte? Ist es nicht so, dass die Sammelfrist zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” erst am 26.01.2013 abläuft?

    Es gibt gute Gründe für die Initiative “Gegen Masseneinwanderung”. So gibt es zahlreiche Probleme im Asylwesen, beim Familiennachzug, bei der Ausländerkriminalität, Auswirkungen auf Mitpreise, Lohndumping, Auswirkungen auf das Sozialwesen usw.

    99,5% der Asylbewerber aus Nigeria haben kein Anrecht auf Asyl in der Schweiz. Im Jahr 2009 waren 52.6% der wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten Ausländer. Das bei einem Ausländeranteil von rund 22%. Sans Papiers halten sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf und widersetzen sich mithilfe von linken Helfershelfern dem Gesetz. Wollen Sie diese Probleme einfach ignorieren oder schönreden? Wie wollen Sie diese Probleme lösen? Mit SVP-Bashing? Kopf in den Sand stecken? Laisser-Faire-Politik? Eine Multikulti-Politik wie in England oder den Banlieus von Frankreich betreiben? Welche Lösungen haben Sie zu bieten? Raus mit der Sprache.

    1. Raffael Artikelautor

      Herr Müller, danke für Ihren Beitrag. Natürlich ist die Initiative Wahlkampf, warum würde sie sonst gerade jetzt lanciert – aus purer Freude am nassen Sommer 2011? Es gibt durchaus Probleme mit Ausländern (wie es auch Probleme mit Schweizern gibt). Meines Erachtens spielt die SVP ein falsches Spiel, wenn sie behauptet, damit die Lösung parat zu haben. Effektiv müsste die Initiative “Kündigung der Personenfreizügigkeit” heissen, denn das würde sie bewirken. Und ich glaube nicht, dass die EU oder einzelne Länder wie Deutschland uns dann bessere Bedingungen gewähren würden, so dass Schweizer Arbeitgeber wieder wie in den 60er/70er-Jahren heuern und feuern könnten wie es ihnen beliebt. Mit der Asylfrage hat die Initiative dagegen wenig zu tun, auch wenn die SVP gern alles in einen Topf wirft, denn Fakt ist: Asyl ist von internationalen Abkommen her vorgesehen; d.h. darum bitten wird man weiter können, auch wenn viele abgelehnt werden, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. (Mich nähme noch wunder, woher sie immer so schöne Zahlen wie 99,5% nehmen?) Zu den Sans-Papiers habe ich mich schon klar geäussert: Diese wären nicht hier, wenn sie nicht ausgenutzt worden wären oder noch werden und das werden sie nicht von “linken Helfershelfern”, sondern von Arbeitgebern (meistens keine Linken). Mit den Unruhen in England und Frankreich hat das alles nichts zu tun. Das gibt es hier nicht, solange man anständig mit allen Menschen umgeht und den Rechtsstaat beachtet, ob sie nun einen Schweizer Pass haben oder nicht.
      Kurzum: Die SVP vermengt allerlei aktuelle Fragen und grössere Entwicklungen, die viele Länder betreffen und subsumiert alles unter “Ausländer”! Und jetzt soll ich eine “Lösung” haben auf dieses von ihr gebastelte “Problem”? Aber gut, wie wäre es damit: – Personenfreizügigkeit ja, aber Flankierende Massnahmen noch konsequenter anwenden und notfalls verschärfen? – Asylrecht ja, aber schnelle Behandlung? – Zuzug von Ausländern ja, aber kein Steuerdumping, keine Briefkastenfirmen in Zug, keine Pauschalbesteuerungen am Genfersee? etc. Es gibt vielleicht nicht die eine einzige Lösung für alles (das ist eine SVP-Illusion), aber es gibt durchaus Möglichkeiten. Ich habe noch nie den Kopf in den Sand gesteckt, das täte ihm nicht gut.

  3. Anton Keller

    Wäre es nicht besser, sie würden Ihren Parteigenossen erklären, weshalb sie für eine Masseneinwanderung sind. Viele Ihre Parteigenossen, möchten nicht, dass jeder Quadratmeter Boden zu betonbiert wird und ist auch gegen Käfighaltung von Menschen (wie auch von Hühner).

    Ich hätte eigentlich erwartet, dass die viele Bauern die Grüne Partei wählen. Offensichtlich vertritt diese Partei nicht deren Anliegen. Denn der Bauer als Unternehmer weiss, dass die Kosten der Erntehelfer auf die Produktkosten übergewälzt werden müssen. Wer kauft einen Bio-Salatkopf im Laden für 6 Fr.?

    1. Raffael Artikelautor

      Wenn ich die SVP-Initiative für ihren Stil kritisiere und auch den Begriff “Masseneinwanderung” entschieden zurückweise, heisst das umgekehrt nicht, dass ich eine solche “Masseneinwanderung” wünsche! Ich möchte tatsächlich nicht, dass jeder Quadratmeter Boden zubetoniert wird, aber das ist keine Frage, ob es Schweizer oder Ausländer tun. Die Landschaftsschutz-Initiative verlangt ein Ende des Bauens auf grüner Wiese und wer war (unter anderem) dagegen bei der Behandlung im Parlament? Natürlich, die ach so grüne SVP.
      Die Bauern wählen die SVP, weil die ihnen immer höhere Subventionen ausrichten lässt, obwohl das ihrem sonst so neoliberalen Wirtschaftsprogramm eigentlich 100% widerspricht, überall sonst wird ja der Staat abgebaut. Schweizer Landwirtschaftsprodukte werden so nicht konkurrenzfähiger. Mir ist klar, dass sie die Kosten überwälzen müssen. Aber ist man wirklich sicher, dass der Konsument nur 90 Rp. für einen Liter Milch zu zahlen bereit ist? Im Inland spielt meines Erachtens ein falscher Preisdruck nach unten, aber der hat auch mit Fenaco, Migros, Coop etc. zu tun, die die Preise der Landwirtschaft massiv nach unten drücken. Viele Schweizer Konsumenten sind bereit mehr zu bezahlen für Schweizer (Bio) Qualität. Aber es wird nicht einfacher, wenn der Euro so tief ist, gibt es auch welche, die konsequent die günstigeren Produkte aus Europa nehmen. Nicht alle begreifen eben den Wert von guten Nahrungsmitteln und überlegen sich, was alles dahinter steckt und was sie mit Importprodukten aus Spanien oder Holland alles unterstützen (dort werden dann auch viele Ernthelfer ausgenutzt, etwa aus Marokko; hinzu kommen tonnenweise Transporte durch Europa).
      Okay, und was hat das jetzt mit der “Masseneinwanderung” zu tun? Glauben Sie auch, dass diese neuste Initiative ALLE Probleme der Schweiz auf einen Streich lösen wird?

  4. Patrick Tanner

    Sehr geehrter Herr Fischer
    unterstützen Sie die Ecopop-Initiative, welche die natürliche Lebensgrundlage der Schweiz bewahren will?

    1. Raffael Artikelautor

      Die Stossrichtung stimmt und die Frage der Bevölkerung muss tatsächlich in die Betrachtung von Umweltfragen einbezogen werden. Allerdings frage ich mich, warum “die natürlichen Lebensgrundlagen” gerade bei einer max. Zuwanderung von 0,2% pro Jahr “dauerhaft sichergestellt” sein sollten. Ist das nicht eine willkürliche Festlegung? Dazu passt der Werbetitel der Initiative einfach nicht: “Stopp der Überbevölkerung!”; wäre die Schweiz “überbevölkert” (woran misst sich das?), dann dürfte man ja gar keine Zuwanderung mehr zulassen.
      Problematisch an der Initative ist überdies, dass auch mit ihr vermutlich die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden müsste – mit unabsehbaren Folgen, falls dadurch das ganze Bilaterale Paket I hinfallen sollte. Aber vielleicht findet man ja eine bessere Lösung, z.B. als Gegenvorschlag in der parlamentarischen Behandlung. Ich sehe einige Probleme, aber ich begrüsse es, dass die Initiative ein wichtiges Thema zur Diskussion stellt. Ich fände es falsch, das Begehren vorschnell abzuschreiben. Viel lieber diskutiere ich jedenfalls über diesen Vorschlag als über SVP-Schnellschüsse.

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