Umweltschutz – 40 Jahre ein Auftrag

Genau heute vor 40 Jahren durften sich die erwachsenen Schweizerinnen erstmals an einer nationalen Abstimmung beteiligen. Worum ging es? Schweizer und Schweizerinnen stimmten an diesem Tag über den Verfassungsartikel «betreffend den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen» ab, besser bekannt als Umweltschutz-Artikel. Die Vorlage war unbestritten, die dem Bund in diesem Bereich umfassende Kompetenzen einräumen sollte. Dennoch erstaunt aus heutiger Sicht das Resultat: Nicht weniger als 92,7% der Abstimmenden segneten den Artikel ab, Genf mit fast sowjetischen 99,4% der Stimmen! Ein überdeutliches Ja – allerdings bei einer relativ tiefen Stimmbeteilung von 37,9% (was manche Gegner des Frauenstimmrechts in ihren Vorurteilen bestätigen mochte).

Umweltschutz war um 1971 – zumindest im Grundsatz – eine völlig unbestrittene Sache und nicht wenige der ersten Frauen in der Politik profilierten sich gern in diesem Gebiet. Auf die Annahme des Artikels folgte dann allerdings bald die Ernüchterung; der Streit um das Atomkraftwerk Kaiseraugst entzweite die Schweiz in den 70er und 80er-Jahren. Und Umweltschutz blieb auf Stufe Bund lange ein Verfassungsauftrag, dem das entscheidende Ausführungsgesetz fehlte. Der erste Vorschlag einer Expertenkommission ging Wirtschaftsvertretern und führenden Politikern der rechten Ratsseite viel zu weit. Nach endlosen Debatten und Retuschen kam erst 1983 eine abgespeckte Version in National- und Ständerat durch und 1985 trat das eidg. Umweltgesetz in Kraft. Dennoch war die Schweiz damit im internationalen Vergleich gut dabei. Leider verpasste unsere Politik aber in den letzten 20 Jahren zunehmend den Anschluss an die Entwicklung: Die Umwelt wurde dem heiligen Wirtschaftswachstum untergeordnet und in der Energiepolitik kam die Förderung alternativer Energien bis heute nicht recht vorwärts.

Nach 40 Jahren ist es Zeit, nicht nur an das Frauenstimmrecht zu erinnern, sondern auch an den wegweisenden Verfassungsartikel. Er verlangte schlicht: «Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen. Er bekämpft insbesondere die Luftverunreinigung und den Lärm.» Jeder frage sich selbst, wie viel heute nach genau 40 Jahren davon erreicht ist. Wie stehts um unsere Atemluft und um den Lärm, wie gehts unserer natürlichen Umwelt? Mich beschleicht der Verdacht, dass es kein Zufall ist, dass so gern über 2050 gesprochen wird (z.B. die dannzumalige Energiepolitik oder bis dann vielleicht gebaute neue Bahnlinien). Man schaut wohl lieber 40 Jahre vorwärts, als die Bilanz der letzten 40 Jahre zu ziehen.

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3 Gedanken zu „Umweltschutz – 40 Jahre ein Auftrag

  1. Contra

    Umweltschutz fängt nicht nur in der Politik an, sondern vor allem in den Köpfen der Verbraucher! Wir brauchen keine Gesetze, die zu einem bewussten Umgang mit den Ressourcen verpflichten, wir brauchen eine Gesellschaft, die von blindem Konsum abweicht und nachhaltig kauft. Wir brauchen Produkte, wie den Bubble Rain. Wir brauchen Web 2.0 Offensiven, die den Ottonormalverbaucher erreichen. Wir brauchen tausende von Stimmen, die zu einem sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen aufrufen! Wer nicht spart, soll sich vor dem globalen Gewissen verantworten müssen und nicht vor einem Gericht!
    Gruß, Armin

    1. Raffael Artikelautor

      Danke für die Rückmeldung. Das eine schliesst das andere nicht aus; es braucht sowohl Lenkungsmassnahmen, staatliche Vorschriften wie auch das Umdenken möglichst vieler Konsumenten. Ohne Gesetze aber, da bin ich sicher, sähe es heute noch weit schlimmer aus… Und ohne Gesetze, davon bin ich erst recht überzeugt, erreichen wir keinen wirksamen Umwelt- und Klimaschutz für die kommenden Generationen.

      1. Contra

        Naja, ich denke eine sinnvolle Kombination beider Ansätze ist der Schlüssel… Ohne grundlegende gesellschaftliche Basis, die für solche Maßnahmen offen ist, bringt das beste Gesetz nichts…

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