Menschenstrom

Menschenstrom gegen AtomGrüne und ca. 170 weitere Parteien, Verbände, Gruppen, Organisationen riefen dazu auf und 20’000 kamen. Es war eindrücklich gestern Sonntag am Menschenstrom gegen Atom. Dieser fand dieses Jahr im Kanton Aargau statt, in der Nähe der beiden AKW Beznau, die Schlusskundgebung mit Sicht auf das AKW Leibstadt. Alles verlief friedlich, es war bestens organisiert und die Sonne meinte es äusserst gut mit den Anhängern von Solar-, Wind- und anderen Alternativenergien.

Der Bundesrat wird am Mittwoch seinen lang erwarteten Grundsatzentscheid zur Atompolitik fällen. Drei Varianten sind seit einigen Wochen in der Diskussion, seit kurzem gibt es noch einen untauglichen Vorschlag vier. Welches sind in Kürze diese Vorschläge, worin unterscheiden sie sich und wie realistisch ist deren Realisierung nach der schweren Katastrophe von Fukushima?
A) Die AKWs werden ersetzt durch neue AKW an den gleichen Standorten Mühleberg, Beznau und Gösgen. Das entspricht faktisch der bisherigen Politik der Atomlobby und der atomfreundlichen Parteien. – Chance heute: gleich Null.
B) Die AKWs werden bis zum Ende ihrer Laufzeit betrieben, danach folgt der Atomausstieg. Das entspricht einem langsamen Ausstieg. Das Problem hierbei ist die unklare Dauer der sog. “Laufzeit”. Es gibt Stimmen, die sprechen von 40 Jahren, für die man die Werke ursprünglich gebaut habe (dann hätte man Mühleberg aber schon 2009 und Beznau I dieses Jahr abgestellt), aber häufiger hört man aktuell die Zahl von 50 Jahren. – Chance aktuell: gut möglich, dass sich der Bundesrat und das Parlament (nur) auf diese Idee einigen. Dann käme der Ausstieg spätestens 2034.
C) Die AKWs werden etwas früher ausser Betrieb genommen. Das entspräche dann etwa der neuen Initiative der Grünen, für die gestern die Sammlung begann. Sie fordert ein Verbot neuer AKWs und für die bestehenden sieht sie eine maximale Laufzeit von 45 Jahren vor; damit würden mit Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 die letzten Reaktoren vom Netz gehen. – Chance: intakt, evtl. in den eidg. Räten im Juni schon, sonst durch den Druck der Volksinitiative.
D) Die ältesten AKWs werden nicht ersetzt, aber über einen allfälligen Ausstieg (oder einen Ersatz der jüngsten Werke Leibstadt und Gösgen) soll erst eine spätere Generation befinden. Ihre Promotoren bezeichnen dieses unentschlossene Abwarten als “Moratorium” – und kopieren damit einen Begriff, der ursprünglich von der Gegenseite kam: Zwischen 1990-2000 galt ein zehnjähriges Moratorium, das die Planung weiterer AKWs verbat. Leider hat man diese Zeitspanne nicht schon genutzt, um den Umbau zu den erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben.

Vorschlag A, für den es im Februar noch gut aussah (knappes Ja der Berner Stimmbevölkerung für einen Ersatz von Mühleberg) ist heute so wie gut wie erledigt, neue AKWs würden überall auf grösste Opposition stossen. Vorschlag D der Grosskonzernelobby EconomieSuisse fällt ebenfalls ausser Betracht. Im Sinne der Investitionssicherheit für erneuerbare Energien muss man möglichst bald wissen, was Sache ist. Daher gibt es nur den Atomausstieg, also Variante B oder C. Natürlich bevorzuge ich die schnellere Variante C. Aber nun den Grünen vorzuwerfen, sie wollten “sofort” aussteigen und auf lächerliche Weise zu erklären, man könne eben den Knopf nicht einfach drücken, ist völlig überflüssig. Vielen Dank für die gut gemeinten “Ratschläge”. Wir wissen selbst, dass es nicht überstürzt geht. Aber 2029 ist doch nicht gleich sofort, oder? Und bis 2029 müsste die Sache machbar sein. Das wäre Variante C; kommt in Bundesbern ein Entscheid für Variante B wäre es halt spätestens 2034.

In beiden Fällen erübrigt sich damit dann die weitere Diskussion in der Stadt Luzern über die künftige Energiepolitik. Unser Stadtrat entblödete sich nämlich kürzlich – also nur wenige Wochen nach Fukushima – nicht, einer Initiative der Jungen Grünen, die atomfreien Strom für Luzern bis spätestens 2035 forderte, einen “Gegenvorschlag” gegenüberzustellen, weil das Ziel frühestens 2050 erreichbar sei… Ist das ein Resultat des gut eingeübten Reflexes, einfach immer alles als unrealistisch zu bezeichnen, was von uns Grünen kommt? Anders ist kaum zu erklären, wie man nach monatelangem Verzögern auf einen solch lächerlich schwachen und mutlosen Blödsinn kam.

Verwandte Beiträge: