Schluss mit der Geheimniskrämerei

In einer Studie beleuchtet Hilmar Gernet die Problematik der Parteifinanzen. Der ehemalige CVP-Generalsekretär empfiehlt staatliche Grundbeiträge für die Parteien, die einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren der Demokratie leisten. Die Idee wurde vor wenigen Monaten bereits durch seinen Parteikollegen Urs Schwaller in Bern lanciert. Der SVP-Jungpolitiker Lukas Reimann forderte die Offenlegung aller Einkünfte der Parlamentarier, damit Klarheit herrscht über die Interessenbindungen. Die neu gegründete BDP Luzern ihrerseits fordert mehr Transparenz bei den Parteispenden. Es ist erfreulich, dass das Thema der Politfinanzierung nun vermehrt diskutiert wird. Leider wurden aber bisher noch sämtliche Vorstösse, um mehr Transparenz über die Geldflüsse in der Politik herzustellen, von den Vertretern der grossen Parteien CVP, FDP und SVP immer deutlich abgelehnt.

Es heisst dabei gern, Parteispendenaffären im Ausland zeigten, dass staatliche Regulierung in diesem Bereich nicht funktioniere. Regeln sind sicher kein Allheilmittel und es wird immer Übertretungen geben. Doch beim Strassenverkehr sind einzelne Geschwindigkeitsüberschreitungen doch auch kein Argument, um keine Limiten zu setzen. Wenn man sich aktuell in Luzern mit offenen Augen bewegt und die diversen Medien, Broschüren und Prospekte durchsieht, ahnt man bald, wer besonders viel Geld in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann. Warum soll der Bürger nicht erfahren dürfen, wer dabei auf Eigenmittel zurückgreift und wer von wem grössere Spenden erhält? Es würde der Glaubwürdigkeit der (künftigen) Volksvertreter sicher nicht schaden.

Bei den jüngsten Abstimmungen auf eidgenössischer Ebene wurden immense Summen für Plakate und Kampagnen aufgewendet. Und bei den Nationalratswahlen in diesem Herbst werden erneut alle Rekorde gebrochen werden. Die Entwicklung ist beängstigend. Es heisst immer, dass Stimm- und Wahlberechtigte sich nicht kaufen liessen. Das mag sein, aber die Werbeoffensive kann auch nicht völlig nutzlos sein. In erster Linie führt Propaganda zu Aufmerksamkeit und trägt damit zur Mobilisierung bei. Es ist wichtig, dass in einer Demokratie verschiedene Ansichten genügend Aufmerksamkeit bekommen. Die Geheimniskrämerei über Zuwendungen und Spenden sowie die ständig wachsenden Budgets für Abstimmungskampagnen und Wahlen lassen ein ungutes Gefühl zurück. Extrem ungleiche Spiesse gefährden die lebendige Demokratie der Schweiz. Das Problem muss endlich angegangen werden.

Dieser Artikel erscheint auch als Kolumne auf lu-wahlen.ch – Das ganze Meinungsspektrum. Auf dieser überparteilichen Seite finden Debatten im Vorfeld der Luzerner Kantonsratswahlen statt.

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3 Gedanken zu „Schluss mit der Geheimniskrämerei

  1. Michael

    bleibt einfach zu hoffen, dass die CVP das Thema endlich ernsthafter aufnimmt. Gehts um die Wurst, fehlt ihr dann doch oft der Mut, ihren Wählenden den Sinn einer echten Parteienfinanzierung und Offenlegung der Parteifinanzen zu erklären. Es ist eben bedeutend bequemer, in den simplen Chor all jener einzustimmen, die glauben, dass Parteien und PolitikerInnen eh nur kassieren.

    1. Raffael Artikelautor

      Das ist genau meine Befürchtung. Einzelne CVP- und SVP-Politiker stürmen jetzt vor, aber die grosse Mehrheit der rechten Parteien hat noch immer alles verhindert. Sie haben kein Interesse daran, all ihre gut bezahlten Krankenkassen-Beiräte und – gerade jetzt – die gut bezahlten Jobs in den Verwaltungsräten der halbstaatlichen Stromkonzerne und der Kernkraftwerke offen zu legen. Und was staatliche Beiträge an Parteien oder Abstimmungskomitees angeht, wird einfach lieber auf die angeblich knappen staatlichen Kassen verwiesen. (Von den Grünliberalen ist deshalb auch nichts zu erwarten. Etwas interessanter ist der Vorstoss der BDP, aber die bleibt vorderhand eine Kleinstpartei ohne viel Einfluss.)

  2. Pingback: Mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien und Parlamentarier! « Harald Jenk

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