Im schweizerischen Trend

Die Resultate der Kantonsratswahlen in Luzern überraschten nicht besonders: FDP und CVP haben wie erwartet verloren, SVP, Grünliberale, Grüne und SP gewonnen. Das Ausmass des Erfolgs der neuen Grünliberalen ist etwas höher ausgefallen als erwartet, wobei es aufgrund der Listenstimmen zunächst sogar nach 8 Mandaten aussah. Nach der Auszählung aller Kandidatenstimmen waren es dann doch ‘nur’ 6 Sitze und die CVP verlor statt 9 ‘nur’ 7 ihrer Mandate. Es zeigt sich: Die Grünliberalen haben in erster Linie Stimmen abgeholt bei enttäuschten Wählern der traditionellen Mitte-rechts-Parteien CVP und FDP. Anders als bei den Wahlen vor vier Jahren, als die ersten Erfolge der Grünliberalen in Zürich noch aufs Konto der SP gingen, haben SP und Grüne zusammen 2011 in Zürich und Luzern zugelegt.


Die Grünen Luzern erreichten gestern 8,7% der Parteistimmen, das ist immerhin ein bemerkenswerter Anstieg von 1,4% gegenüber 2007 – und damit wurde das bisher beste Ergebnis von 1987 wieder erreicht. Für einen Sitzgewinn hat es leider nicht gereicht, was an der neuen Wahlkreiseinteilung liegt. Die SP ihrerseits gewann mit einer leichten Steigerung um 0,25% auf neu 11% gleich 3 Mandate hinzu. Vor vier Jahren erreichten die Grünen 3 zusätzliche Sitze, die SP verlor gleich viele. Nun holt die SP diese drei Sitze zurück – aber nicht auf unsere Kosten. Lange galt die Faustregel: Gewinne der Grünen gehen zulasten der SP und umgekehrt. Nun ist diese Regel klar durchbrochen, beide legen zu – und das erst noch trotz neuer Konkurrenz der Grünliberalen. Auf der rechten Seite legt die SVP ebenfalls zu, liegt mit 22,3% Wähleranteil aber leicht unter ihren Ergebnissen bei den Nationalratswahlen 2003 und 2007. Vor vier Jahren hat die SVP die kantonalen Wahlen verloren, nun machte sie die Verluste wieder wett. Die CVP bleibt mit 31,3% stärkste Kraft, die FDP fällt mit noch 18,9% hinter die SVP an die dritte Stelle zurück. Wenn man bedenkt, dass die CVP noch vor 25 Jahren allein die Hälfte aller Stimmen erhielt und die beiden traditionellen Parteien des Kulturkampfs der “Roten” gegen die “Schwarzen” jahrzehntelang über 80% aller Stimmen gewannen, ist das heutige Gesamtergebnis von CVP und FDP mit noch knapp 50% bemerkenswert.

Insgesamt gleich sich das Luzerner Parteiensystem weiter dem schweizerischen Durchschnitt an. Die links-grünen Kräfte haben hier noch weiteres Potenzial, ebenso die SVP zur Rechten. Die Grünliberalen sind die neue Wundertüte Mitte-links (der späte Erbe des Landesrings). CVP und FDP zahlen den Preis dafür, dass die beiden Mitte-rechts-Parteien in den letzten Jahren aus Angst vor weiteren Verlusten an die SVP wohl zu sehr deren Themen und Positionen übernommen haben statt sich mit eigenen Ideen zu profilieren. Den beiden Parteien kann man keine Hoffnungen machen für den Herbst; sie werden aller Voraussicht nach weiter verlieren. Und wenn man die Parolen der Parteiführung dieser Kräfte hört, dann ist das auch verdient. Sie reden sich heraus mit dem “schlechten internationalen Umfeld”, mit der “Fukushima-Katastrophe”, an der sie doch nicht schuld seien (das behauptete ja niemand, Fulvio Pelli!) oder beharren darauf, sie hätten gute Arbeit geleistet und die Grünliberalen quasi ihr Programm gestohlen (Christophe Darbellay). Das ist die übliche Leier der sog. Mittekräfte, die böse Polarisierung sei halt schuld, dass man ihre angeblich so erfolgreiche Sachpolitik zu wenig wahrnehme. Doch viele dieser sog. Volksvertreter verdienen sehr gut in den Verwaltungsräten der Stromkonzerne, Krankenkassen, Pharmafirmen, Weltkonzerne und Grossbanken. Mit deren Aktivitäten in letzter Zeit und deren offensichtlichem Einfluss auf die Schweizer Politik sind die wenigsten Stimmberechtigten zufrieden. Auch dafür bezahlen die Mitteparteien nun ihren Preis.

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