Nur noch ein elendes Trauerspiel

Es war einmal ein Mann, der wollte sich nicht damit abfinden, dass die Topmanger der grössten Unternehmen sich an ihren Arbeitgebern schadlos halten und masslos in die eigene Tasche abzocken. Als wackerer Schweizer, der an die direkte Demokratie glaubte, lancierte er also eine eidgenössische Volksinitiative. Die nötigen 100’000 Unterschriften hatte er schnell zusammen, das Anliegen war populär, denn das Volk störte sich sehr an der schamlosen Gier: Löhne, Boni und Abfindungen in Millionenhöhe, während einfache Arbeiter und Angestellte entlassen werden oder Lohnkürzungen hinnehmen müssen! Obwohl Thomas Minder mit den Parteien wenig zu tun haben wollte, halfen ihm darum insbesondere SP und Grüne beim Sammeln der Initiative.

Seither floss viel Wasser die Reuss, die Aare und den Rhein hinunter und noch mehr Geld in die Taschen der Vasellas, Ospels, Brabecks und ihrer vielen weniger bekannten Nachahmer. Das Parlament zu Bern führte derweil eine seltene Tragikomödie auf, mit dem Namen: Finde den Gegenvorschlag, versenke ihn, bastle einen neuen, spiele ihn hin und her, solange es nur geht. Hätten die hohen Räte die Vorlage abgelehnt, wie es bei Initiative üblich ist, wäre längst darüber abgestimmt worden. Weil sie aber das Verdikt des Volkes fürchten, bastelten die Gegner der Vorlage einen Gegenvorschlag im einen Rat, zerzausten ihn wieder im anderen Rat, um dann etwas neues vorzuschlagen, was dann wiederum dem Erstrat nicht passte. Der Verdacht liegt nahe, dass es ein sehr bewusstes Spiel war, um eine Abstimmung noch vor den Wahlen in diesem Herbst zu verhindern.

Es sind primär die grossen Parteien von Rechts und Mitte-Rechts, die ihre Wahlspenden von den grössten Firmen und finanzkräftigsten Lobbys partout nicht offen legen wollen, die kein Interesse haben am Abzockerthema. Es rumort jedoch im Volk, ja gerade in der Anhängerschaft der SVP sind die Abzocker fast genauso verhasst wie die (angeblichen) EU-Bürokraten. Dieser Partei der Widersprüche würde es sehr schwer fallen, ihrer Wählerschaft zu erklären, warum sie denn gegen striktere Regeln wie etwa eine Bonisteuer oder gegen mehr Demokratie im Aktienrecht ist – sie, die doch immer die Demokratie über alles stellt. Thomas Minder beging einen strategischen Fehler, als er sich auf einmal mit Christoph Blocher zusammentat und ernsthaft glaubte, der grösste Abzocker der 90er-Jahre würde nun zu seinem Verbündeten im Kampf gegen die Superlöhne und Boniexzesse der Grossbanken und Grosskonzerne. Nun ist Minder nur noch empört und das zu Recht. Leider hat er aber noch immer nicht recht begriffen, wie er von den Mitte- und Rechtsparteien vorgeführt wurde. Nur SP und Grüne waren immer konsequent gegen die masslosen Lohn- und Boniexzesse. Sie werden es auch in der Volksabstimmung sein und mit der 1:12-Initiative ist sonst noch eine weitere Waffe griffbereit im Köcher. Die Quittung für die Abzocker und dieses Trauerspiel der Parlamentsmehrheit wird kommen – aber leider nun offenbar erst nach den Nationalratswahlen. Aber man darf den vereinten bürgerlichen Abblockkräften von SVP, BDP, FDP und Teilen der CVP gleichwohl schon in diesem Oktober die Rechnung präsentieren. Ins Parlament gehören weder Abzocker noch Abblocker, sondern lösungsorientierte, ehrliche und unabhängige Politiker.

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2 Gedanken zu „Nur noch ein elendes Trauerspiel

  1. Fabio C.

    Naja, ob es wirklich noch so rumort im Volk, wage ich zu bezweifeln. Die neue Aktienrechtsreform fürs OR wird sowieso das Thema samt 1:12-Initiative dann endgültig beerdigen.

    1. Raffael Artikelautor

      Aktienrechtsreform tönt technisch und viele werden nicht verstehen worum es genau geht. Doch wenn die Minder-Initiative zur Abstimmung kommt, wird man sehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger wirklich empört sind über die schamlose Abzockerei. Je nachdem wie die Gegenargumente sind – wohl die übliche Angstmacherei vor ganz schlimmen Folgen wie Arbeitslosigkeit, Auswanderung wichtiger Arbeitgeber, Steuerausfälle etc. – reicht es vielleicht nicht gerade zum Sieg. Doch es darf nach heutigem Stand der Dinge sicher mit einem sehr guten Ergebnis für die Initiative gerechnet werden.

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