Wir sind auch (ein bisschen) hart

Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung ein umstrittenes Papier zur Migrationspolitik genehmigt. Es übernimmt ein paar Leitmotive der SVP-Dauerpropaganda gegen Ausländer. Wo aber bei der SVP Ausländer generell verdächtig sind, hängt bei der Wirtschaftspartei FDP alles von ihrer Nützlichkeit für die Schweizer Wirtschaft ab: Wer für eine Familie sorgen kann, darf diese selbstverständlich nachziehen. Ein Brady Dougan kann zwar nicht deutsch, entzieht aber als CS-Abzocker der Wirtschaft wohl genug Flüssiges und darf darum auch nachziehen, wen er will. Ein verfolgter Flüchtling aus einem armen Land dagegen darf sich wohl glücklich schätzen, überhaupt hierhin gefunden zu haben und trotz strengem Asylrecht eine Aufenthaltsgenehmigung erlangt zu haben – ein Recht auf Familie soll es für ihn aber sicher nicht geben. Das ist doch völlig logisch, oder?

Die FDP kann die Positionen verabschieden, die sie will. Aber ich bezweifle sehr, dass es taktisch clever ist, im Wahljahr das Thema der grossen Konkurrenz zu übernehmen und ein bisschen mit den Wölfen zu heulen. Und daraus will die FDP auch noch einen thematischen Schwerpunkt der Wahlen machen. Wer die wohl beraten hat? Eine optimistische und selbstbewusste Partei würde eigene Themen mit guten Botschaften besetzen. Das Ausländerthema ist aber nun seit Jahren von der Volkspartei ganz rechts besetzt und es wird der FDP nichts nützen, im Wahljahr zu posaunen, sie sei dann auch noch rechts. Diejenigen, die wirklich denken, das grösste Problem der reichen Schweiz seien die hier anwesenden Nicht-Schweizer, wählen wahrscheinlich sowieso schon SVP. Und mit dem Spruch “Aus Liebe zur Schweiz” lockt man wohl auch nicht besonders viele NeuwählerInnen aus dem Busch. Nichtssagend und austauschbar, kein eigenständiges Profil und schon gar keine radikalen Ideen mehr bei den Radicaux. Die einstige Staatspartei ist wirklich tief gefallen in den letzten 20 Jahren.

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Ein Gedanke zu „Wir sind auch (ein bisschen) hart

  1. Alex Schneider

    FDP-Migrationspapier: Einwanderung begrenzen, nicht nur gezielt steuern!

    Die Schweiz wurde nicht zum Einwanderungsland wegen des ungenügenden Angebots an Arbeitskräften, sondern weil die Schweiz reich und zentral gelegen ist und unsere Einwanderungsbestimmungen seit Jahrzehnten lasch waren und zum Teil noch sind. Durch die EU-Personenfreizügigkeit und den hohen Familiennachzug aus Drittstaaten ist der Einwanderungsdruck noch angestiegen. Auch die Einwanderung von gut qualifizierten und gesuchten Arbeitskräften mit ihren Familien belastet unsere Umwelt, den Lebensraum und die Infrastrukturen. Die Grenzen des Wachstums sind in der Schweiz bereits überschritten. Es ist Zeit, die Schweizer Bevölkerung auf geringere absolute wirtschaftliche Wachstumsraten vorzubereiten. Das Volkseinkommen pro Kopf muss deswegen nicht sinken; allenfalls wird die Auseinandersetzung um die Verteilung des Einkommens härter. Wir wollen aber nicht in Wohnsilos leben und auf verstopften Verkehrswegen zirkulieren, nur weil die Wirtschaft nach immer mehr ausländischen Arbeitskräften ruft. Wir wollen weder Manhatten- noch Hongkong-Verhältnisse in der Schweiz. Auch die Verstrassung der Schweiz ist schon genügend fortgeschritten. Wenn die FDP wie bisher immer nur die Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund stellt, wird die Schweiz nie zu einer nachhaltigen Entwicklung finden. Alex Schneider, Küttigen

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