Archiv für den Monat: Dezember 2010

Nicht nobel

10. Dezember – internationaler Tag der Menschenrechte, und wie immer passend dazu die Verleihung der Nobelpreise in Stockholm und Oslo. Bei der feierlichen Zeremonie in der norwegischen Hauptstadt fehlte indes der Hauptdarsteller: Friedensnobelpreisträger 2010 Liu Xiaobo. China hatte den bekannten Dissidenten am Weihnachtstag 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: “Untergrabung der Staatsgewalt“, Liu war unter den 303 Unterzeichnern der Charta 08 und Chinas Führung warf ihm vor, der Hauptverfasser des Bürgerrechtsmanifests zu sein, in dem u.a. freie Wahlen, Gewaltenteilung und föderale Strukturen gefordert werden. Mit der Inhaftierung und schweren Veurteilung demonstrierte China, was es von Bürgerrechten und dem Wunsch nach mehr politischer Partizipation hält: rein gar nichts. Einige Chinesen dürfen zwar nun so richtig (raubtier)kapitalistisch reich werden, aber alle sollen gefälligst die Vormacht der Kommunistischen Partei niemals in Frage stellen.

Insofern darf die Vergabe der renommiertesten Auszeichnung der Welt an Liu Xiaobo als klare Message des Nobelpreiskomitees verstanden werden. Diese Art des Umgangs mit politischer Opposition ist einer aufstrebenden Grossmacht, die ernst genommen werden will, unwürdig. Doch China zeigt keinerlei Zeichen von Einsicht oder gar Bereitschaft zum Dialog. Ganz im Gegenteil: Auch die Frau des Dissidenten steht nun unter Hausarrest und jeder Kontakt nach aussen wird unterbunden. China hat sich seit der Bekanntgabe des Preises für Liu Xiaobo im Oktober sehr heftig gegen den Entscheid gewehrt, den es in altbekannter Weise als unbefugten Eingriff in innere Angelegenheiten wertet. Auf diplomatischem Parkett machte China Druck auf befreundete Länder (resp. solche, die von Chinas wachsender Wirtschaft besonders abhängig sind), die Zeremonie zu boykottieren. Norwegen bekam den Zorn Chinas besonders zu spüren. Doch es ist sehr erfreulich, dass das kleine Land im hohen Norden allen Druckversuchen widerstand. Währenddessen brummt die Wirtschaft weiter und es herrscht Business as usual. China ist inzwischen vor Deutschland weltgrösster Exporteur und vor den USA weltgrösster Emittent von Klimagasen. Machtbewusst, stolz und zunehmend aggressiv gebärdet sich die neue Supermacht im Osten. Nur eines hat man in Peking noch immer nicht kapiert: dass grosse Weltmächte auch unter besonderer Beobachtung stehen und weltpolitisch eine grosse Verantwortung tragen. Der Umgang mit Dissidenten wie Lio Xiabao und der vergebliche Versuch einer wirksamen Internetzensur zeigen jedoch, wie unsicher sich Chinas Führer im Innern effektiv wähnen. Sehen Chinas aktuelle Staatsführer die neue grosse Supermacht als Koloss auf tönernen Füssen?

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Wikileaks leckt weiter

Eine Website macht in letzter Zeit unerhört viele Schlagzeilen: Wikileaks. Zuerst bekannt geworden durch einzelne Indiskretionen von begrenzter politischer Bedeutung, spezialisierte sich das Portal in den letzten Monaten zunehmend auf die Publikation ganzer Pakete von als geheim klassierten Unterlagen. Im Sommer die Afghanistan- und kurz darauf die Irak-Tagebücher, nun folgte ein umfangreiches Dossier von diplomatischen Akten aus dem US-Aussenministerium. Da erfährt man viel Belangloses, aber auch einige recht interessante Einschätzungen von Botschaftern.

Wikileaks-LogoWikileaks-Gründer Julian Assange sorgt daneben aber auch für Schlagzeilen persönlicher Art, infolge seiner Anklage wegen Vergewaltigung und der heutigen Verhaftung in England. Man kann sich fragen, warum Schweden die Unklarheiten um sexuelle Beziehungen Assanges mit zwei Schwedinnen (mit oder ohne Kondom) als so schwer bewertet, dass es diesen gleich wegen Vergewaltigung per Interpol zur Verhaftung ausschreibt. Wer den Amerikanern sowieso nichts glaubt und überall Verschwörungen wittert, für den ist der Fall klar: Assange wird zum Opfer seiner Enthüllungen resp. des immensen Drucks, der nun von den USA auf befreundete Staaten ausgeübt wird, Assange und Wikileaks zu stoppen. Doch die momentane Hetzjagd bewirkt ja gerade das Gegenteil: Die Site wird jeden Tag und mit jeder Schlagzeile über die privaten Probleme Assanges noch bekannter und damit populärer. Gäbe es also eine Verschwörung der USA, Schwedens und meinetwegen noch anderer Länder, dann ist sie vor allem eines: dumm und kontraproduktiv.

Auch in der Schweiz gibt es Schlagzeilen. Es ist schon auffällig, dass PostFinance gerade jetzt im höchsten Hype um Wikileaks erst entdeckt, dass das Genfer Spendenkonto von Wikileaks unter falschen Angaben eröffnet wurde. Natürlich gab es auch da keinerlei Druck, heisst es offiziell. Derweil kann sich die Piratenpartei ein bisschen im Schatten Assanges im Medienlicht sonnen, weil sie die Website wikileaks.ch schon vor Monaten registriert hat, und Wikileaks nach der Abschaltung der Hauptseite wikileaks.org von vielen existierenden Parallelseiten just diese hervorhob.

Mit oder ohne Druckversuche wird Wikileaks weitermachen, soviel steht heute fest. Irgendwo findet sich immer ein Ort, wo die Server vor dem Zugriff feindlich gesinnter Staaten sicher sind, und die Erfahrungen von China und anderer Länder zeigen, dass es fast unmöglich ist, schlaue Internetnutzer von bestimmten Inhalten völlig fernzuhalten, irgendwo twittert’s, blogt’s und leakt’s immer. Insofern ist das Web 2.0 sicher ein Gewinn für die Demokratie. Inwieweit es die geheimen und von Wikileaks zu Sensationen erklärten Dokumente sind, ist eine andere Frage. Besucht man z.B. die erwähnten Warlogs, so sieht man zuerst mal eine riesige Datenwüste, ob der einem schier schwindlig wird. Es braucht nach wie vor Spezialisten, um dieses Material auszuwerten und in grössere Zusammenhänge zu stellen. Nicht erstaunlich darum, dass Wikileaks mit klassischen Medien zusammenarbeitet, wie etwa dem deutschen Spiegel. Für die Gegenwart gut ausgebildete Journalisten, später werden sich auch Historiker am Material gütlich tun können. Sicher hat es im grossen Steinbruch interessantes Material, aber ob es als historische Quelle letztlich sehr brauchbar ist, wird sich erst noch zeigen.

Sicher ist aber heute schon: Wikileaks ist gerade dabei, die Diplomatie zu verändern. Wird man in Zukunft viel weniger als heute schriftlich fixieren, weil es jederzeit leaken könnte? Sollen Botschafter nur noch mündlich berichten oder müssen E-Mails einfach viel besser geschützt werden als heute? Vielleicht gäbe es aber noch eine andere, relativ einfache Art, Wikileaks den Wind aus den Segeln zu nehmen: Wie wäre es mit einer transparenteren Diplomatie und Weltpolitik?

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Über Geld reden

Urs Schwaller (CVP) brach gestern ein Tabu: Auf Radio Suisse Romande liess er sich öffentlich darüber aus, ob man nicht die Kampagnenfinanzierung von Abstimmungen überdenken müsse. Es ist seit langem das erste Mal, das ein Nichtlinker dies anregt. Zwar kann sich Schwaller eine Offenlegung aller Partei- und Kampagnenspenden nicht vorstellen. Aber immerhin regt er an, dass man z.B. über eine Mindestfinanzierung für beide Lager reden könnte. Wer 10 Millionen Budget hat (z.B. für ein JA) hätte so vielleicht 11 Millionen, aber die Gegenseite bekäme immerhin auch 1 Million, das wäre besser als nichts.

Sujet der Avanti-Gegenkampagne (2004)Die Finanzierung wird tatsächlich je länger je mehr zum wunden Punkt der so hoch gelobten Schweizer Direktdemokratie. Wer die Plakate und Inserate zusammenzählt, die im Vorfeld der letzten Abstimmung erschienen, der merkt etwas: Es war gestört viel Geld im Spiel und zwar jeweils auf der siegreichen Seite. Gerold Bührer von EconomieSuisse wiegelte noch am Sonntagabend die Vorwürfe der SP ganz wie gewohnt mit dem Hauptargument Nr. 1 ab: Man könne keinen Volksentscheid “kaufen”, die Bürger seien nicht dumm.

Doch es geht hier nicht um Dummheit oder Intelligenz, sondern um Aufmerksamkeit. Die Frage ist: Wer hat wie viel Geld, um seine Meinung und seine Argumentationen in den relevanten Medien an den Mann resp. an die Frau zu bringen? Ich hoffe, dass die nachdenklichen Worte von CVP-Fraktionschef Schwaller etwas ins Rollen bringen. Skepsis ist aber angebracht; sein Walliser Kollege, CVP-Präsident Christophe Darbellay, brachte umgehend das zweite übliche Hauptargument gegen eine transparentere Politik vor: Überall im Ausland gäbe es ja laufend Parteispendenaffären. Das ist eine komische Argumentation; macht man keine Gesetze, weil sie ja gebrochen werden könnten? Hinzu kommt aber etwas, was zu wenig berücksichtigt wird: Wo im Ausland gibt es 4x pro Jahr Volksabstimmungen, für die Werbegelder benötigt werden? Es wäre an der Zeit, das Tabu der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mal ernsthaft anzupacken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge von links und rechts.

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